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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:21.07.2011
Gültig ab:24.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 35

(zu § 38 PrivSchG)

(1) Bei einer Ersatzschule, die zum Geschäftsbereich eines anderen Ministeriums gehört, ist vor der Genehmigung oder staatlichen Anerkennung oder dem Widerruf der Genehmigung oder Anerkennung das Einvernehmen mit diesem Ministerium herzustellen; das Gleiche gilt für die staatliche Anerkennung von Ergänzungsschulen oder freien Unterrichtseinrichtungen sowie die Genehmigung nach § 16 PrivSchG.

(2) Die Schulaufsicht über Ersatzschulen, Ergänzungsschulen oder freie Unterrichtseinrichtungen, die zum Geschäftsbereich eines anderen Ministeriums gehören, ist im Benehmen mit der von diesem Ministerium bestimmten Behörde durchzuführen. Satz 1 gilt entsprechend für die Untersagung des Betriebs einer Ergänzungsschule oder der Errichtung oder des Betriebs einer freien Unterrichtseinrichtung.


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