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Amtliche Abkürzung:LWoFG
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:233-3
Landeswohnraumförderungsgesetz
(LWoFG)
Vom 22. November 2013

§ 30
Übergangsbestimmungen

(1) Auf Wohnraum, der nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz in der Fassung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung oder nach dem Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gefördert worden ist, sind die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 richten sich

1.

die Bestimmung der Einkommensgrenzen nach § 13 ,

2.

die Einkommensermittlung nach den §§ 14 bis 16 ,

3.

die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen nach § 17 ,

4.

die Sicherung der Zweckbindung nach § 20 ,

5.

die Freistellung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen nach den §§ 22 und 23

dieses Gesetzes.

(3) Soweit die Vorschriften des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen in der Fassung vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2414) in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden sind, finden für eine Neuveranlagung die §§ 13 bis 16 dieses Gesetzes Anwendung.


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