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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:21.07.2011
Gültig ab:24.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 34

(zu § 37 Abs. 5 PrivSchG)

(1) Der Antrag auf Gestattung der Schulgelderhebung ist spätestens drei Monate vor Beginn des Schuljahres zu stellen. In dem Antrag ist die Höhe des beabsichtigten Schulgelds anzugeben; eine Übersicht der für das Schuljahr veranschlagten Einnahmen und laufenden Ausgaben der Schule ist beizufügen. Wird die Schulgelderhebung gestattet, so gilt sie, bis der Schulträger auf sie verzichtet oder die Schulbehörde sie widerruft. Ein Verzicht oder Widerruf kann nur zum Ende des laufenden Schuljahres erklärt werden.

(2) Ein Schulträger, dem die Erhebung von Schulgeld gestattet worden ist, hat den Nachweisen gemäß § 25 Abs. 6 eine auf der Grundlage einer kaufmännischen Buchführung aufgestellte Übersicht der

1.

Gesamteinnahmen (Absatz 3) und

2.

zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs nach staatlichen Grundsätzen notwendigen Personalausgaben (Absatz 4) und laufenden Sachausgaben (Absatz 5) im abgelaufenen Schuljahr beizufügen; dabei hat er anzugeben, in welchem Umfang Schulgebäude oder Schulanlagen für andere Zwecke als die der beitragsberechtigten Schule durch ihn selbst oder durch Dritte während dieser Zeit benutzt worden sind.

(3) Gesamteinnahmen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 sind alle mit der Schule wirtschaftlich zusammenhängenden Einkünfte, insbesondere

1.

das Schulgeldaufkommen einschließlich etwaiger Ersatzgelder,

2.

Erlöse aus der Veräußerung von Einrichtungsgegenständen und Lehrmitteln, deren Neubeschaffung den laufenden Sachausgaben zuzurechnen ist,

3.

eine angemessene Nutzungsentschädigung, soweit Schulgebäude und Schulanlagen für andere Zwecke als die der beitragsberechtigten Schule durch den Schulträger selbst oder durch Dritte benutzt werden,

4.

Zuschüsse Dritter für die laufenden Ausgaben (Absätze 4 und 5).

(4) Personalausgaben im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 sind alle tatsächlichen Aufwendungen, die entstanden sind für

1.

die Lehrkräfte und pädagogischen und technischen Fachkräfte, soweit für ihre Tätigkeit Personalkostenbeiträge gewährt werden,

2.

die sonstigen pädagogischen und technischen Fachkräfte, deren Beschäftigung von der Schulbehörde als notwendig anerkannt worden ist,

3.

das Verwaltungs- und Hilfspersonal, dessen Tätigkeit nach Art und Umfang für den Betrieb der Schule nach staatlichen Grundsätzen notwendig ist,

soweit sie die Aufwendungen für vergleichbare staatliche Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte nicht übersteigen; die §§ 29 und 32 Abs. 3 Satz 1 und 2 bleiben unberührt. Für eine hauptberufliche Lehrkraft, die als Mitglied einer religiösen Gemeinschaft den Lehrerberuf ausübt, kann anstelle von tatsächlichen Aufwendungen ein Betrag in Höhe der für sie nach den §§ 29 und 30 PrivSchG zu gewährenden Beiträge geltend gemacht werden. Nach Maßgabe des Satzes 1 sind Personalausgaben insbesondere die Aufwendungen für die

1.

Besoldung und Arbeitsentgelte für haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit einschließlich vermögenswirksamer Leistungen,

2.

Trennungsgelder, Reise- und Umzugskostenvergütungen und Übergangsgelder,

3.

Beihilfe und Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung,

4.

Arbeitgeberanteile zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung.

(5) Laufende Sachausgaben im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 sind alle Aufwendungen für Sachzwecke, die nach den für vergleichbare staatliche Schulen geltenden Grundsätzen und Richtlinien erfüllt werden müssen und der Höhe nach angemessen sind. Keine laufenden Sachausgaben sind die Kosten für Baugrundstücke und deren Erschließung sowie Baukosten. Nach Maßgabe des Satzes 1 können insbesondere geltend gemacht werden

1.

Mieten und Pachten für Schulgebäude und -anlagen oder ein Betrag bis zur Höhe einer angemessenen ortsüblichen Miete oder Pacht für die Bereitstellung eigener Schulgebäude oder -anlagen,

2.

Bewirtschaftungskosten für die Schulgebäude und -anlagen,

3.

Aufwendungen für die Beschaffung und laufende Unterhaltung der Lehr- und Lernmittel einschließlich der Ausstattung der Büchereien,

4.

Aufwendungen für die Geschäftsbedürfnisse der Schulleitung und -verwaltung,

5.

eine angemessene Vergütung für das vom Schulträger zum Erwerb der beweglichen Einrichtungsgegenstände zur Verfügung gestellte Kapital, soweit Aufwendungen hierfür nicht nach Nummer 3 geltend gemacht werden.

Das fachlich zuständige Ministerium kann für einzelne Ausgabeposten Pauschalbeträge festsetzen.

(6) Von einer Kürzung gemäß § 37 Abs. 5 Satz 3 PrivSchG kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn der Mehrbetrag zur Rückerstattung von Schulgeld verwendet wird.


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