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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 29
Arbeitsgemeinschaft

(1) Zur Sicherstellung der Zusammenarbeit und Abstimmung bilden die zuständige Behörde, die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, die obere Gesundheitsbehörde, der überörtliche Träger der Sozialhilfe sowie die kommunalen Spitzenverbände für die örtlichen Träger der Sozialhilfe eine Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene. Weitere Behörden, Organisationen der Selbsthilfe, die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. sowie Verbände der beteiligten Berufsgruppen können fachspezifisch hinzugezogen werden.

(2) Die im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft zusammenarbeitenden Stellen sind berechtigt und auf Anforderung verpflichtet, die für die Zusammenarbeit erforderlichen Daten einschließlich der bei den Prüfungen gewonnenen wesentlichen Erkenntnisse untereinander auszutauschen. Personenbezogene Daten der Bewohnerinnen und Bewohner sind vor der Übermittlung zu anonymisieren. Abweichend von Satz 2 dürfen personenbezogene Daten in nicht anonymisierter Form an die Pflegekassen, den Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., den Prüfdienst des Verbands der Privaten Krankenversicherung e. V. und den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung übermittelt werden, soweit das für Zwecke nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen von den Empfängerinnen und Empfängern nicht zu anderen Zwecken verarbeitet werden. Sie sind spätestens nach Ablauf von zwei Jahren zu löschen. Die Bewohnerin oder der Bewohner ist über die übermittelten personenbezogenen Daten zu informieren.

(3) Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft soll die zuständige Behörde mit den Landesverbänden der Pflegekassen, dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., dem Prüfdienst des Verbands der Privaten Krankenversicherung e. V. und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Vereinbarungen über aufeinander abgestimmte und sich ergänzende Prüfungen und ihre Inhalte treffen.

(4) Den Vorsitz und die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft führt die zuständige Behörde. Die Beteiligten tragen die ihnen durch die Zusammenarbeit in der Arbeitsgemeinschaft entstehenden Kosten selbst. Bei der Bestellung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder sollen Frauen zur Hälfte berücksichtigt werden. Soweit die Beteiligten ständige Mitglieder in die Arbeitsgemeinschaft entsenden, haben sie der zuständigen Behörde für jeden auf sie entfallenden Sitz jeweils eine Frau und einen Mann zu benennen; die zuständige Behörde trifft eine Auswahl, um eine paritätische Besetzung der Arbeitsgemeinschaft mit Frauen und Männern zu gewährleisten. Scheidet während der Amtsperiode eine Person aus, deren Geschlecht in der Minderheit ist, muss eine Person des gleichen Geschlechts nachfolgen; scheidet eine Person aus, deren Geschlecht in der Mehrheit ist, muss eine Person des anderen Geschlechts nachfolgen. Die Sätze 4 und 5 finden keine Anwendung, soweit einem entsendenden Beteiligten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Einhaltung der Vorgaben nicht möglich ist; er hat der zuständigen Behörde die Gründe hierfür nachvollziehbar darzulegen.

(5) Die zuständige Behörde erlässt im Einvernehmen mit den anderen Beteiligten eine Geschäftsordnung für die Arbeitsgemeinschaft, in der insbesondere Regelungen über die Amtsperiode, die Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, ihre Bestellung, die Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Sitzungen, die Bildung von Arbeitsgruppen und die Beteiligung sachverständiger Personen getroffen werden.


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