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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:21.07.2011
Gültig ab:24.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 33

(zu § 35 PrivSchG)

(1) Eine Anzeigepflicht gemäß § 35 Abs. 2 PrivSchG besteht nur für Unterrichtseinrichtungen, die in Rheinland-Pfalz ihren Sitz (Hauptsitz, Zweigniederlassung, Zweigstelle) haben.

(2) Die Anzeige ist vom Träger der Einrichtung spätestens zwei Monate vor Aufnahme des Unterrichts zu erstatten. Sie muss Angaben enthalten über

1.

den Träger der Einrichtung; ist dieser eine natürliche Person, so sind Vor- und Familienname, Geburtstag und -ort sowie die Staatsangehörigkeit anzugeben; ist der Träger eine Mehrheit natürlicher Personen oder eine juristische Person, so sind die Angaben hinsichtlich aller geschäftsführenden und vertretungsberechtigten Mitglieder erforderlich; der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der juristischen Person ist beizufügen;

2.

die Leiterin oder den Leiter der Einrichtung, die Lehrkräfte und sonstige Personen, die an der Unterrichtsarbeit beteiligt sind, unter Angabe von Vor- und Familienname, Geburtstag und -ort, der Staatsangehörigkeit sowie ihrer fachlichen Befähigung;

3.

die vorgesehene Bezeichnung der Unterrichtseinrichtung;

4.

Aufbau und Aufgabe, Zahl, Art und Dauer der vorgesehenen Bildungsgänge und ihres Lehrstoffs;

5.

die Vertragsbedingungen einschließlich des Entgelts, die für die Teilnahme an den Veranstaltungen der Unterrichtseinrichtung gelten;

6.

den Ort, an dem etwaiger Direktunterricht erteilt wird, die Lage des Unterrichtsgebäudes sowie Zahl, Art, Größe und Ausstattung der Unterrichtsräume.

Die Schulbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen sowie Nachweise verlangen; sofern der Schulträger die Anzeige nach § 35 Abs. 2 Satz 1 PrivSchG über den einheitlichen Ansprechpartner (§ 35 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 a Abs. 1 PrivSchG) abwickelt, soll das Verlangen der weiteren Angaben, Unterlagen oder Nachweise über den einheitlichen Ansprechpartner weitergegeben werden.

(3) Für die Untersagung der Fortführung einer freien Unterrichtseinrichtung gilt § 10 Abs. 3 entsprechend.

(4) Die staatliche Anerkennung einer freien Unterrichtseinrichtung setzt voraus, dass der Unterricht mindestens drei Jahre nach den vom fachlich zuständigen Ministerium genehmigten Vorgaben für die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche erteilt worden ist. Soweit aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen eine Überprüfung von Veranstaltungen freier Unterrichtseinrichtungen vorgesehen ist, muss eine positive Beurteilung aller entsprechenden Veranstaltungen der Unterrichtseinrichtung vorliegen. Für die Feststellung des besonderen pädagogischen Interesses gilt § 17 Abs. 2 entsprechend.

(5) Für die Durchführung der Aufsicht über freie Unterrichtseinrichtungen gilt § 4 entsprechend.


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