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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 31
Sachliche Zuständigkeit, besondere Vorschriften

(1) Auf Antrag einer Partei findet in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ein Sühneversuch vor der Schiedsperson statt.

(2) Die für den Sühneversuch in Strafsachen geltenden Bestimmungen finden mit Ausnahme der §§ 9 , 12 , 14 Abs. 3 Satz 1 sowie der §§ 16 und 30 entsprechende Anwendung. Bleibt der Antragsgegner in dem vor der zuständigen Schiedsperson anberaumten Termin aus, so wird angenommen, dass er sich auf den Sühneversuch nicht einlassen will. § 20 Abs. 2 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Erlaubnis für das Gebiet des bürgerlichen Rechts erforderlich ist. Einer Aufnahme des Vermerks über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs in das Protokollbuch ( § 25 Abs. 1 ) bedarf es nicht.

(3) Die Schiedsperson soll den Sühneversuch ablehnen, wenn

1.

für die Erhebung einer Klage die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründet wäre,

2.

die in § 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 genannten Umstände vorliegen,

3.

ihr die Angelegenheit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu schwierig erscheint.

Die Ablehnung ist unanfechtbar.


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