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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:21.07.2011
Gültig ab:24.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 32

(zu § 32 PrivSchG)

(1) Bezüge nach staatlichen Grundsätzen sind bei Lehrkräften, die die beamtenrechtlichen Voraussetzungen als Lehrerin oder Lehrer im öffentlichen Dienst erfüllen und Beamtinnen und Beamte des Schulträgers sind oder deren Anstellungsverhältnis unter Anwendung der für Landesbeamtinnen und -beamte gültigen Grundsätze geregelt ist, die einer vergleichbaren staatlichen Lehrkraft nach dem Beamten- und Besoldungsrecht zustehende Besoldung, bei den übrigen hauptberuflichen Lehrkräften das Entgelt, das einer vergleichbaren staatlichen Lehrkraft im Beschäftigtenverhältnis nach den tarifrechtlichen Bestimmungen zusteht; außerdem sind Nebenleistungen entsprechend den für den öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen (z. B. Reisekosten, Umzugskosten, Beihilfen, Unterstützungen, Übergangsgeld) zu gewähren. Nebenberuflich beschäftigten Lehrkräften ist das Entgelt zu gewähren, das Lehrkräften bei einer entsprechenden Tätigkeit an öffentlichen Schulen zusteht.

(2) Der Nachweis, dass die Lehrkräfte Bezüge gemäß Absatz 1 erhalten, wird in der Regel durch die Angabe der besoldungs- und entgeltrelevanten Merkmale geführt. Auf Verlangen sind die Angaben glaubhaft zu machen oder weitere Unterlagen beizubringen.

(3) Die Gewährung anderer Bezüge als die vergleichbaren staatlichen Lehrkräften zustehende Besoldung oder das vergleichbaren staatlichen Lehrkräften zustehende Entgelt ist nur mit Genehmigung des fachlich zuständigen Ministeriums zulässig. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn eine Gesamtregelung angewendet werden soll, die in ihrer Struktur mit den für staatliche Lehrkräfte geltenden Vorschriften vergleichbar ist und in der Höhe der Bezüge nicht wesentlich abweicht. Der Gesamtbetrag der Zuschläge für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach § 30 Abs. 1 PrivSchG wird um den Prozentsatz gekürzt, um den die Besoldungsoder Vergütungssätze der Gesamtregelung die für staatliche Lehrkräfte geltenden Sätze durchschnittlich übersteigen.

(4) Die Absätze 1 und 3 gelten für pädagogische und technische Fachkräfte entsprechend.


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