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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:06.11.2018
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 31

(zu § 31 Abs. 4 PrivSchG)

(1) Schulraum öffentlicher Grundschulen oder Realschulen plus, der durch die Errichtung einer Grund- oder Hauptschule oder Realschule plus in freier Trägerschaft frei geworden ist, muss vom Schulträger nur bereitgestellt werden, wenn die Bereitstellung dem ordnungsgemäßen Betrieb der Schule in freier Trägerschaft dient und der Betrieb der verbleibenden öffentlichen Schule nicht beeinträchtigt wird. Eine Bereitstellungspflicht besteht auch, wenn es dem Schulträger durch zumutbare organisatorische Maßnahmen (z. B. Zusammenfassung freien Schulraums in ein Schulgebäude) möglich ist, die Voraussetzungen gemäß Satz 1 zu schaffen. Im Rahmen der Bereitstellungspflicht hat der Schulträger die notwendige Nutzung der sonstigen Einrichtungen der öffentlichen Schule (z. B. Fachräume, Toiletten, Pausenhof, Turnhalle, Freisportanlagen) zu gewähren.

(2) Die Kostenerstattung ist angemessen, wenn sie die durchschnittlichen notwendigen Aufwendungen des Schulträgers für die bauliche Unterhaltung und die Bewirtschaftung der bereitgestellten Schulräume und sonstigen schulischen Einrichtungen deckt.


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