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Amtliche Abkürzung:LJVollzG
Fassung vom:08.05.2013
Gültig ab:01.06.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:35-1
Landesjustizvollzugsgesetz
(LJVollzG)
Vom 8. Mai 2013 * [1]

§ 30
Freies Beschäftigungsverhältnis,
Selbstbeschäftigung

(1) Strafgefangenen und Jugendstrafgefangenen, die zum Freigang ( § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ) zugelassen sind, soll gestattet werden, einer Arbeit oder einer schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahme auf der Grundlage eines freien Beschäftigungsverhältnisses oder der Selbstbeschäftigung außerhalb der Anstalt nachzugehen, wenn die Beschäftigungsstelle geeignet ist und nicht überwiegende Gründe des Vollzugs entgegenstehen. § 47 gilt entsprechend.

(2) Die Anstalt kann verlangen, dass ihr das Entgelt zur Gutschrift für die Strafgefangenen und die Jugendstrafgefangenen überwiesen wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 79)
[1]
Beachte Artikel 4 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013, GVBl. S. 79) Artikel 4 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht:“Dieses Gesetz ersetzt nach Artikel 125 a Abs. 1 Satz 2 GG in seinem Geltungsbereich das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425), mit Ausnahme der Vorschriften über 1. den Pfändungsschutz ( § 50 Abs. 2 Satz 5 , § 51 Abs. 4 und 5 , § 75 Abs. 3 ), 2. das Handeln auf Anordnung ( § 97 ),3. das gerichtliche Verfahren ( §§ 109 bis 121 ),4. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt ( §§ 136 bis 138 ), 5. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft ( §§ 171 bis 175 ) und6. den unmittelbaren Zwang in Justizvollzugsanstalten für andere Arten des Freiheitsentzugs ( § 178 ).

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