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Amtliche Abkürzung:LWahlG
Fassung vom:23.10.2014
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1
Landeswahlgesetz
(LWahlG )
in der Fassung vom 24. November 2004
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Erster Unterabschnitt
Abstimmungsgrundsätze
§ 1 Volksabstimmungen
Zweiter Unterabschnitt
Stimmrecht
§ 2Voraussetzungen des Stimmrechts
§ 3Ausschluss vom Stimmrecht
§ 4Ausübung des Stimmrechts
Dritter Unterabschnitt
Wählerverzeichnisse und Wahlscheine
§ 5Wählerverzeichnis
§ 6Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 7Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis
§ 8Wahlscheine
Vierter Unterabschnitt
Bezirke, Wahlkreise und Stimmbezirke
§ 9Bezirke und Wahlkreise
§ 10Stimmbezirke
Fünfter Unterabschnitt
Wahlleiter, Wahlausschüsse und Wahlvorstände
§ 11Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter
§ 12Landeswahlausschuss, Kreiswahlausschuss
§ 13Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 14Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände
§ 15Ehrenämter
Sechster Unterabschnitt
Durchführung der Abstimmung
§ 16Abstimmungszeit
§ 17Öffentlichkeit
§ 18Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
§ 19Stimmabgabe
§ 20Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 21Briefwahl
§ 22Entscheidungen des Wahlvorstandes
§ 23Besondere Regelungen
§ 24Kosten der Abstimmung
Zweiter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Landtagswahlen
Erster Unterabschnitt
Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten
§ 25Wahlperiode, Festsetzung des Wahltags
§ 26Zusammensetzung des Landtags, Wahlsystem
§ 27Stimmen
§ 28Wahl in den Wahlkreisen
§ 29Wahl nach Landeslisten und Bezirkslisten, Mandatsverteilung
§ 30Überhangmandate und ihr Ausgleich
§ 31Listenverbindung
§ 32Wählbarkeit
Zweiter Unterabschnitt
Wahlvorschläge, Stimmzettel
§ 33Wahlvorschlagsrecht
§ 34Wahlkreisvorschlag
§ 35Landesliste, Bezirksliste
§ 36Einreichung der Wahlvorschläge
§ 37Aufstellung von Bewerbern
§ 38Verbot der Listenverbindung
§ 39Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 40Änderung von Wahlvorschlägen
§ 41Prüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
§ 42Zulassung von Wahlvorschlägen
§ 43Bekanntgabe der Wahlvorschläge
§ 44Stimmzettel
Dritter Unterabschnitt
Durchführung der Wahl
§ 45Stimmabgabe
Vierter Unterabschnitt
Feststellung des Wahlergebnisses
§ 46Ermittlung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
§ 47Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 48Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
§ 49Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
§ 50Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl
§ 51Nachwahl
§ 52Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
§ 53Öffentliche Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 54Allgemeine Wahlstatistik
§ 54aRepräsentative Wahlstatistiken
Fünfter Unterabschnitt
Prüfung des Wahlergebnisses
§ 55Wahlprüfungsausschuss
§ 56Wiederholungswahlen
§ 57Anfechtung
Sechster Unterabschnitt
Ausscheiden und Ersatz von Abgeordneten
§ 58Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
§ 59Berufung von Ersatzpersonen und Ersatzwahlen
§ 60Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes
Siebter Unterabschnitt
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
§ 60aStaatliche Mittel für Wählervereinigungen und Einzelbewerber
§ 60bLeistungen nach dem Parteiengesetz
§ 60cPrüfung durch den Rechnungshof
Dritter Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid
Erster Unterabschnitt
Volksinitiative
§ 60dGegenstand der Volksinitiative
§ 60eAntrag auf Behandlung der Volksinitiative
§ 60f Entscheidung und Bekanntmachung
§ 60gRechtsbehelf
§ 60hZurücknahme des Antrags
Zweiter Unterabschnitt
Volksbegehren
§ 61Gegenstand des Volksbegehrens
§ 62Verfahren
§ 63Zulassungsantrag
§ 64Entscheidung über den Zulassungsantrag
§ 65Eintragungsfrist
§ 66Zurücknahme des Zulassungsantrags, Erledigung
§ 66aEintragung
§ 67Eintragung bei der Gemeindeverwaltung
§ 68Eintragung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
§ 69Inhalt der Eintragung
§ 70Eintragungsscheine
§ 71Ungültige Eintragungen
§ 72Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens
§ 73Behandlung des Volksbegehrens durch die Landesregierung
§ 74Behandlung des Volksbegehrens im Landtag
§ 75Rechtsbehelfe
§ 76Kosten
Dritter Unterabschnitt
Volksentscheid
§ 77Voraussetzungen
§ 78Bekanntmachung des Volksentscheids, Stimmzettel
§ 79Stimmabgabe
§ 80Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 81Ergebnis des Volksentscheids
§ 81a Kosten
§ 82Prüfung des Volksentscheids
§ 83Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen
§ 84Bekanntmachung der Auflösung des Landtags
Vierter Unterabschnitt
Spenden, Datenverarbeitung
§ 84a Geld- oder Sachspenden
§ 84bDatenverarbeitung
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 85Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung
§ 86Ordnungswidrigkeiten
§ 87Fristen, Termine und Form
§ 88Ausführungsbestimmungen
§ 89In-Kraft-Treten

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