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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:05.10.2007
Gültig ab:18.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Schiedsamt
§ 1 Einrichtung der Schiedsamtsbezirke
§ 2 Aufgaben der Schiedspersonen
§ 3 Schiedsamt
§ 4 Besondere Voraussetzungen für die Ernennung zur Schiedsperson
§ 5 Bestellung der Schiedsperson
§ 6 Besondere Beendigungsgründe für das Beamtenverhältnis der Schiedsperson
§ 7 Vertretung der Schiedsperson
§ 8 Kostenträger
Zweiter Teil
Aufgaben der Schiedsperson
Erster Abschnitt
Sühneversuch in Strafsachen
§ 9 Sachliche Zuständigkeit
§ 10 Örtliche Zuständigkeit
§ 11 Ausschließung von der Amtsausübung
§ 12 Befreiung vom Sühneversuch
§ 13 Antrag auf Sühneversuch
§ 14 Ladung zum Sühnetermin
§ 15 Ausbleiben des Antragstellers
§ 16 Ausbleiben des Antragsgegners
§ 17 Ordnungsgeldbescheid, Rechtsmittel
§ 18 Verhandlung
§ 19 Vertretung durch Bevollmächtigte
§ 20 Beistände der Parteien
§ 21 Zeugen und Sachverständige
§ 22 Vergleich
§ 23 Genehmigung der Niederschrift
§ 24 Unterzeichnung der Niederschrift
§ 25 Protokollbuch
§ 26 Recht auf Ausfertigung oder Abschrift
§ 27 Form der Ausfertigung
§ 28 Erteilung der Ausfertigung
§ 29 Vollstreckbarkeit der Vergleiche
§ 30 Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs
§ 30a Ausschluss der elektronischen Form
Zweiter Abschnitt
Sühneversuch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
§ 31 Sachliche Zuständigkeit, besondere Vorschriften
Dritter Teil
Kosten
§ 32 Grundsatz
§ 33 Kostenschuldner
§ 34 Fälligkeit, Vorwegleistung, Zurückbehaltungsrecht
§ 35 Einforderung und Beitreibung
§ 36 Gebühren
§ 37 Auslagen
§ 38 Absehen von der Kostenerhebung
§ 39 Einwendungen gegen den Kostenansatz
Vierter Teil
Entschädigung der Schiedsperson,
Anteil der Gebietskörperschaften
§ 40 Entschädigung der Schiedsperson
§ 41 Anteil der Gebietskörperschaften
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§§ 42 und 43
§ 44 Einwohnerzahl
§ 45 Verwaltungsvorschriften
§§ 46 bis 51
§ 52 In-Kraft-Treten

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