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Amtliche Abkürzung:POG
Fassung vom:23.09.2020
Gültig ab:07.10.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2012-1
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(POG)
in der Fassung vom 10. November 1993
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeines
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei§ 1
Geltungsbereich des Gesetzes§ 1a
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 2
Ermessen, Wahl der Mittel§ 3
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 4
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen§ 5
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 7
Einschränkung von Grundrechten§ 8
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
Allgemeine Befugnisse§ 9
Befragung und Auskunftspflicht§ 9a
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 10
Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 11
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen§ 11a
Vorladung§ 12
Meldeauflagen§ 12a
Platzverweisung, Aufenthaltsverbot§ 13
Gewahrsam§ 14
Richterliche Entscheidung§ 15
Behandlung festgehaltener Personen§ 16
Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung§ 16a
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen§ 16b
Dauer der Freiheitsentziehung§ 17
Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 18
Durchsuchung von Sachen§ 19
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 20
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 21
Sicherstellung§ 22
Verwahrung§ 23
Verwertung, Vernichtung, Einziehung§ 24
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 25
Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel§ 26
Dritter Abschnitt
Datenverarbeitung
Grundsätze der Datenverarbeitung§ 27
Erster Unterabschnitt
Datenerhebung
Grundsätze der Datenerhebung§ 28
Datenerhebung§ 29
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel§ 30
Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte§ 31
Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen§ 32
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Befugnisse der Datenerhebung
Anlassbezogene Kennzeichenerfassung§ 33
Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung§ 34
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen§ 35
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation§ 36
Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten§ 37
Auskunft über Nutzungsdaten§ 38
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen§ 39
Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation§ 40
Funkzellenabfrage§ 41
Auskunft über Bestandsdaten§ 42
Polizeiliche Beobachtung§ 43
Rasterfahndung§ 44
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 45
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger§ 46
Protokollierung, Datenschutzkontrolle§ 47
Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen§ 48
Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit§ 49
Dritter Unterabschnitt
Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
Allgemeine Regelungen der Datenspeicherung oder sonstigen Datenverarbeitung§ 50
Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung§ 51
Speicherung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten§ 52
Kennzeichnung§ 53
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680§ 54
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung§ 55
Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 56
Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland§ 57
Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union§ 58
Datenübermittlung an öffentliche Stellen und an internationale Organisationen in Drittstaaten§ 59
Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen§ 60
Öffentlichkeitsfahndung§ 61
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 62
Datenempfang durch die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei§ 63
Automatisiertes Abrufverfahren, Datenverbund§ 64
Datenabgleich§ 65
Auskunftsrecht§ 66
Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie von Beratungs- und Präventionsstellen§ 67
Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft§ 68
Vierter Abschnitt
Gefahrenabwehrverordnungen
Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit§ 69
Vorlagepflicht§ 70
Inhaltliche Grenzen§ 71
Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer§ 72
Aufhebung durch Aufsichtsbehörden§ 73
Bußgeldbestimmung§ 74
Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften§ 75
Fünfter Abschnitt
Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei
Allgemeines; unmittelbarer Zwang§ 76
Begriffsbestimmung§ 77
Handeln auf Anordnung§ 78
Hilfeleistung für Verletzte§ 79
Androhung unmittelbaren Zwanges§ 80
Fesselung von Personen§ 81
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 82
Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 83
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 84
Besondere Waffen, Sprengmittel§ 85
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten§ 86
Sechster Abschnitt
Entschädigungsansprüche
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 87
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 88
Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 89
Verjährung des Ausgleichsanspruches§ 90
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche§ 91
Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 92
Rechtsweg§ 93
Zweiter Teil
Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt
Allgemeines
Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe§ 94
Zweiter Abschnitt
Organisation der Polizei
Gliederung der Polizei§ 95
Polizeipräsidien§ 96
Landeskriminalamt§ 97
Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz§ 98
Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen§ 99
Dritter Abschnitt
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten
Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes§ 100
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder, des Bundes, Vollzugsbeamten der Zollverwaltung und Bediensteten ausländischer Polizeidienststellen§ 101
Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz§ 102
Vierter Abschnitt
Organisation der Ordnungsbehörden
Arten der Ordnungsbehörden§ 103
Allgemeine Ordnungsbehörden§ 104
Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden§ 105
Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden§ 106
Fünfter Abschnitt
Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden
Aufsichtsbehörden§ 107
Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht§ 108
Sechster Abschnitt
Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe
Kommunale Vollzugsbeamte§ 109
Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen§ 110
Vollzugshilfe§ 111
Verfahren§ 112
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 113
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften§ 114
Ordnungswidrigkeiten§ 115
In-Kraft-Treten§ 116

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