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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:POG
Fassung vom:22.09.2017
Gültig ab:01.10.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2012-1
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(POG)
in der Fassung vom 10. November 1993
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeines
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei § 1
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 2
Ermessen, Wahl der Mittel § 3
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 4
Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen § 5
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme § 6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 7
Einschränkung von Grundrechten § 8
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
Allgemeine Befugnisse § 9
Befragung und Auskunftspflicht § 9 a
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen § 10
Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 11
Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen § 11 a
Vorladung § 12
Meldeauflagen § 12 a
Platzverweisung, Aufenthaltsverbot § 13
Gewahrsam § 14
Richterliche Entscheidung § 15
Behandlung festgehaltener Personen § 16
Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung § 16 a
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen § 16 b
Dauer der Freiheitsentziehung § 17
Durchsuchung und Untersuchung von Personen § 18
Durchsuchung von Sachen § 19
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 20
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen § 21
Sicherstellung § 22
Verwahrung § 23
Verwertung, Vernichtung § 24
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten § 25
Datenerhebung § 26
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel § 27
Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte § 27 a
Anlassbezogene Kennzeichenerfassung § 27 b
Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung § 28
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen § 29
Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen § 30
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation § 31
Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten § 31 a
Auskunft über Nutzungsdaten § 31 b
Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen § 31 c
Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation § 31 d
Funkzellenabfrage § 31 e
Auskunft über Bestandsdaten § 31 f
Polizeiliche Beobachtung § 32
Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten § 33
Datenübermittlung § 34
Ergänzende Bestimmungen für die Datenübermittlung § 35
Automatisiertes Übermittlungsverfahren, Datenverbund § 36
Datenabgleich § 37
Besondere Formen des Datenabgleichs § 38
Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten § 39
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung § 39 a
Schutz zeugnisverweigerungs-berechtigter Berufsgeheimnisträger § 39 b
Auskunft, Unterrichtung § 40
Errichtung von polizeilichen Dateien § 41
Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes § 41 a
Technische und organisatorische Maßnahmen des Datenschutzes § 41 a
Aufgaben und Befugnisse des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 41 b
Geltung des Landesdatenschutzgesetzes § 42
Dritter Abschnitt
Gefahrenabwehrverordnungen
Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit § 43
Vorlagepflicht § 44
Inhaltliche Grenzen § 45
Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer § 46
Aufhebung durch Aufsichtsbehörden § 47
Bußgeldbestimmung § 48
Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften § 49
Vierter Abschnitt
Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei
(aufgehoben) §§ 50 bis 56 a

Allgemeines; unmittelbarer Zwang § 57
Begriffsbestimmung § 58
Handeln auf Anordnung § 59
Hilfeleistung für Verletzte § 60
Androhung unmittelbaren Zwanges § 61
Fesselung von Personen § 62
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch § 63
Schusswaffengebrauch gegen Personen § 64
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge § 65
Besondere Waffen, Sprengmittel § 66
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten § 66 a
(aufgehoben) § 67
Fünfter Abschnitt
Entschädigungsansprüche
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände § 68
Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs § 69
Ansprüche mittelbar Geschädigter § 70
Verjährung des Ausgleichsanspruches § 71
Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche § 72
Rückgriff gegen den Verantwortlichen § 73
Rechtsweg § 74
Zweiter Teil
Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt
Allgemeines
Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe § 75
Zweiter Abschnitt
Organisation der Polizei
Gliederung der Polizei § 76
Polizeipräsidien § 77
(aufgehoben) § 78
Landeskriminalamt § 79
(aufgehoben) § 80
(aufgehoben) § 81
Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz § 82
(aufgehoben) § 83
Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen § 84
Dritter Abschnitt
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten
Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes § 85
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes § 86
Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz § 87
Vierter Abschnitt
Organisation der Ordnungsbehörden
Arten der Ordnungsbehörden § 88
Allgemeine Ordnungsbehörden § 89
Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden § 90
Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden § 91
Fünfter Abschnitt
Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden
Aufsichtsbehörden § 92
Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht § 93
Sechster Abschnitt
Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe
Kommunale Vollzugsbeamte § 94
Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen § 95
Vollzugshilfe § 96
Verfahren § 97
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung § 98
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften § 99
Ordnungswidrigkeiten § 99 a
Evaluation § 100
In-Kraft-Treten § 101

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