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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:KWG
Fassung vom:26.06.2020
Gültig ab:01.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2021-1
Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen
(Kommunalwahlgesetz - KWG -)
in der Fassung vom 31. Januar 1994
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Wahlberechtigung
§ 2Ausschluß vom Wahlrecht
§ 3Ausübung des Wahlrechts
§ 4Wählbarkeit
§ 5Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
§ 6Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung
§ 7Wahlleiter
§ 8Wahlausschuß
Zweiter Abschnitt
Wahlgebiet, Wahlbereiche, Stimmbezirke
§ 9Wahlgebiet, Wahlbereiche
§ 10Stimmbezirke
Dritter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 11Wählerverzeichnis
§ 12Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 13Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis
§ 14Wahlschein
Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge
§ 15Aufstellung und Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 16Einreichung der Wahlvorschläge
§ 17Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe
§ 18Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe
§ 19Inhalt der Wahlvorschläge
§ 20Anlagen zu den Wahlvorschlägen
§ 21Kennwort, Vertrauensperson
§ 22Mehrheitswahl
§ 23Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung
§ 23 aZurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen
§ 24Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 25Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl
Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung
§ 26Bildung des Wahlvorstandes
§ 26aAuszählungsvorstände
§ 27Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes
§ 28Öffentlichkeit der Wahl
§ 29Stimmzettel bei Verhältniswahl
§ 30Stimmzettel bei Mehrheitswahl
§ 31Briefwahl
§ 32Stimmabgabe bei Verhältniswahl
§ 33Stimmabgabe bei Mehrheitswahl
§ 34Wahrung des Wahlgeheimnisses
§ 35Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen
Sechster Abschnitt
Wahlergebnis
§ 36Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 37Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregeln
§ 38Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln
§ 39Zurückweisung von Wahlbriefen
§ 40Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses
§ 41Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl
§ 42Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in einem Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen
§ 43Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl
§ 44Benachrichtigung der Gewählten
§ 45Ersatzleute
§ 46Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes
§ 47Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Siebenter Abschnitt
Wahlprüfung
§ 48Einspruch
§ 49Prüfung von Amts wegen
§ 50Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
§ 51Verwaltungsrechtsweg
§ 52Wiederholungswahl
Zweiter Teil
Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie
zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten
§ 53Grundsatz
§ 54Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten
§ 55Wahlen zu den Kreistagen
§ 56Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz
§ 57Wahlen zu den Ortsbeiräten
Dritter Teil
Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher
§ 58Grundsatz
§ 59Vorbereitung der Wahl, Wahlorgane
§ 60Wahltag
§ 61Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 62Wahlvorschläge
§ 63Stimmzettel und Stimmabgabe
§ 64Wahlergebnis
§ 65Stichwahl, Wiederholung der Wahl
§ 65aWahlabsage und Neuwahl
§ 66Wahlprüfung
Vierter Teil
Bürgerentscheid
§ 67Grundsatz
§ 68Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung
§ 69Stimmzettel
§ 70Feststellung des Ergebnisses
Fünfter Teil
Schlußbestimmungen
§ 71Wahltag und Wahlzeit
§ 72Kosten
§ 73Wahlstatistiken
§ 74Ordnungswidrigkeit
§ 75Fristen und Termine
§ 76Ausführungsbestimmungen
§ 77Inkrafttreten

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