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Amtliche Abkürzung:LJVollzG
Fassung vom:15.10.2020
Gültig ab:27.10.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:35-1
Landesjustizvollzugsgesetz
(LJVollzG)
Vom 8. Mai 2013* [1]
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Anwendungsbereich, allgemeine Begriffsbestimmungen
§ 2Ziel und Aufgabe des Vollzugs der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe
§ 3Aufgabe des Vollzugs der Untersuchungshaft, Zusammenarbeit
§ 4Stellung der Gefangenen
§ 5Besondere Stellung der Untersuchungsgefangenen
§ 6Mitwirkung im Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe
§ 7Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
§ 8Grundsätze der Gestaltung des Vollzugs der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe
§ 9Erzieherische Gestaltung des Vollzugs der Jugendstrafe
§ 10Erzieherische Gestaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft an jungen Untersuchungsgefangenen
§ 11Soziale Hilfe
Abschnitt 2
Aufnahme, Diagnose, Vollzugs- und Eingliederungsplanung
§ 12Aufnahmeverfahren
§ 13Diagnoseverfahren
§ 14Vollzugs- und Eingliederungsplanung
§ 15Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans
§ 16Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs der jungen Untersuchungsgefangenen, Maßnahmen
Abschnitt 3
Unterbringung und Verlegung
§ 17Trennungsgrundsätze
§ 18Unterbringung während der Einschlusszeiten
§ 19Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten
§ 20Wohngruppenvollzug
§ 21Unterbringung von Müttern oder Vätern mit Kindern
§ 22Geschlossener und offener Vollzug
§ 23Verlegung und Überstellung
Abschnitt 4
Sozial- und Psychotherapie
§ 24Sozialtherapie
§ 25Psychotherapie
Abschnitt 5
Arbeitstherapeutische Maßnahmen, Arbeitstraining, schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeit
§ 26Arbeitstherapeutische Maßnahmen
§ 27Arbeitstraining
§ 28Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
§ 29Arbeit
§ 30Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 31Freistellung von der Arbeit
Abschnitt 6
Besuche, Telefongespräche, Schriftwechsel, andere Formen der Telekommunikation, Pakete
§ 32Grundsatz
§ 33Besuch
§ 34Untersagung der Besuche
§ 35Durchführung der Besuche
§ 36Überwachung der Gespräche
§ 37Telefongespräche
§ 38Schriftwechsel
§ 39Untersagung des Schriftwechsels
§ 40Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 41Überwachung des Schriftwechsels
§ 42Anhalten von Schreiben
§ 43Andere Formen der Telekommunikation
§ 44Pakete
Abschnitt 7
Lockerungen und sonstige Aufenthalte außerhalb der Anstalt
§ 45Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels
§ 46Lockerungen aus sonstigen Gründen
§ 47Weisungen für Lockerungen
§ 48Ausführung, Außenbeschäftigung, Vorführung, Ausantwortung
Abschnitt 8
Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung und nachgehende Betreuung
§ 49Vorbereitung der Eingliederung
§ 50Entlassung der Strafgefangenen und der Jugendstrafgefangenen
§ 51Nachgehende Betreuung
§ 52Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 53Entlassung der Untersuchungsgefangenen
Abschnitt 9
Grundversorgung und Freizeit
§ 54Einbringen von Gegenständen
§ 55Gewahrsam an Gegenständen
§ 56Ausstattung des Haftraums
§ 57Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen
§ 58Religiöse Schriften und Gegenstände
§ 59Zeitungen und Zeitschriften
§ 60Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik
§ 61Kleidung
§ 62Verpflegung und Einkauf
§ 63Annehmlichkeiten im Vollzug der Untersuchungshaft
§ 64Freizeit
Abschnitt 10
Vergütung, Gelder der Gefangenen und Kosten
§ 65Vergütung
§ 65aBilligkeitsentschädigung
§ 66Eigengeld
§ 67Taschengeld
§ 68Konten, Bargeld
§ 69Hausgeld
§ 70Zweckgebundene Einzahlungen, Eingliederungsgeld
§ 71Haftkostenbeitrag, Kostenbeteiligung
Abschnitt 11
Gesundheitsfürsorge
§ 72Art und Umfang der medizinischen Leistungen, Kostenbeteiligung
§ 73Durchführung der medizinischen Leistungen, Forderungsübergang
§ 74Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 75Gesundheitsschutz und Hygiene
§ 76Krankenbehandlung während Lockerungen
§ 77Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 78Benachrichtigungspflicht
Abschnitt 12
Religionsausübung
§ 79Seelsorge
§ 80Religiöse Veranstaltungen
§ 81Weltanschauungsgemeinschaften
Abschnitt 13
Sicherheit und Ordnung
§ 82Grundsatz
§ 83Allgemeine Verhaltenspflichten
§ 84Absuchung, Durchsuchung
§ 85Sichere Unterbringung
§ 86Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch
§ 87Festnahmerecht
§ 88Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 89Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
§ 90Ärztliche Überwachung
Abschnitt 14
Unmittelbarer Zwang
§ 91Begriffsbestimmungen
§ 92Allgemeine Voraussetzungen
§ 93Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 94Androhung
§ 95Schusswaffengebrauch
Abschnitt 15
Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen
§ 96Erzieherische Maßnahmen
§ 97Disziplinarmaßnahmen
§ 98Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 99Disziplinarbefugnis
§ 100Verfahren
Abschnitt 16
Aufhebung von Maßnahmen, Beschwerde
§ 101Aufhebung von Maßnahmen
§ 102Beschwerderecht
Abschnitt 17
Kriminologische Forschung
§ 103Evaluation, kriminologische Forschung
Abschnitt 18
Aufbau und Organisation der Anstalten
§ 104Anstalten
§ 105Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
§ 106Anstaltsleitung
§ 107Bedienstete
§ 108Seelsorgerinnen und Seelsorger
§ 109Medizinische Versorgung
§ 110Interessenvertretung der Gefangenen
§ 111Hausordnung
Abschnitt 19
Aufsicht, Beirat
§ 112Aufsichtsbehörde
§ 113Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaften
§ 114Beirat
Abschnitt 20
Verhinderung von Mobilfunkverkehr
§ 115Störung des Mobilfunkverkehrs
Abschnitt 21
Vollzug des Strafarrests
§ 116Grundsatz
§ 117Besondere Bestimmungen
Abschnitt 22
Schlussbestimmungen
§ 118Verwaltungsvorschriften
§ 119Einschränkung von Grundrechten

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 79)
[1]
Beachte Artikel 4 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013, GVBl. S. 79)Artikel 4 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht:“Dieses Gesetz ersetzt nach Artikel 125 a Abs. 1 Satz 2 GG in seinem Geltungsbereich das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425), mit Ausnahme der Vorschriften über 1. den Pfändungsschutz (§ 50 Abs. 2 Satz 5, § 51 Abs. 4 und 5, § 75 Abs. 3), 2. das Handeln auf Anordnung (§ 97),3. das gerichtliche Verfahren (§§ 109 bis 121),4. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (§§ 136 bis 138), 5. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (§§ 171 bis 175) und6. den unmittelbaren Zwang in Justizvollzugsanstalten für andere Arten des Freiheitsentzugs (§ 178).

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