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Amtliche Abkürzung:LJVollzG
Fassung vom:03.09.2018
Gültig ab:11.09.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:35-1
Landesjustizvollzugsgesetz
(LJVollzG)
Vom 8. Mai 2013* [1]
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich, allgemeine Begriffsbestimmungen
§ 2 Ziel und Aufgabe des Vollzugs der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe
§ 3 Aufgabe des Vollzugs der Untersuchungshaft, Zusammenarbeit
§ 4 Stellung der Gefangenen
§ 5 Besondere Stellung der Untersuchungsgefangenen
§ 6 Mitwirkung im Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe
§ 7 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
§ 8 Grundsätze der Gestaltung des Vollzugs der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe
§ 9 Erzieherische Gestaltung des Vollzugs der Jugendstrafe
§ 10 Erzieherische Gestaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft an jungen Untersuchungsgefangenen
§ 11 Soziale Hilfe
Abschnitt 2
Aufnahme, Diagnose,
Vollzugs- und Eingliederungsplanung
§ 12 Aufnahmeverfahren
§ 13 Diagnoseverfahren
§ 14 Vollzugs- und Eingliederungsplanung
§ 15 Inhalt des Vollzugs- und Eingliederungsplans
§ 16 Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs der jungen Untersuchungsgefangenen, Maßnahmen
Abschnitt 3
Unterbringung und Verlegung
§ 17 Trennungsgrundsätze
§ 18 Unterbringung während der Einschlusszeiten
§ 19 Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten
§ 20 Wohngruppenvollzug
§ 21 Unterbringung von Müttern oder Vätern mit Kindern
§ 22 Geschlossener und offener Vollzug
§ 23 Verlegung und Überstellung
Abschnitt 4
Sozial- und Psychotherapie
§ 24 Sozialtherapie
§ 25 Psychotherapie
Abschnitt 5
Arbeitstherapeutische Maßnahmen,
Arbeitstraining, schulische und berufliche
Qualifizierungsmaßnahmen, Arbeit
§ 26 Arbeitstherapeutische Maßnahmen
§ 27 Arbeitstraining
§ 28 Schulische und berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
§ 29 Arbeit
§ 30 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 31 Freistellung von der Arbeit
Abschnitt 6
Besuche, Telefongespräche,
Schriftwechsel, andere Formen
der Telekommunikation, Pakete
§ 32 Grundsatz
§ 33 Besuch
§ 34 Untersagung der Besuche
§ 35 Durchführung der Besuche
§ 36 Überwachung der Gespräche
§ 37 Telefongespräche
§ 38 Schriftwechsel
§ 39 Untersagung des Schriftwechsels
§ 40 Sichtkontrolle, Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 41 Überwachung des Schriftwechsels
§ 42 Anhalten von Schreiben
§ 43 Andere Formen der Telekommunikation
§ 44 Pakete
Abschnitt 7
Lockerungen und sonstige Aufenthalte
außerhalb der Anstalt
§ 45 Lockerungen zur Erreichung des Vollzugsziels
§ 46 Lockerungen aus sonstigen Gründen
§ 47 Weisungen für Lockerungen
§ 48 Ausführung, Außenbeschäftigung, Vorführung, Ausantwortung
Abschnitt 8
Vorbereitung der Eingliederung, Entlassung
und nachgehende Betreuung
§ 49 Vorbereitung der Eingliederung
§ 50 Entlassung der Strafgefangenen und der Jugendstrafgefangenen
§ 51 Nachgehende Betreuung
§ 52 Verbleib oder Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 53 Entlassung der Untersuchungsgefangenen
Abschnitt 9
Grundversorgung und Freizeit
§ 54 Einbringen von Gegenständen
§ 55 Gewahrsam an Gegenständen
§ 56 Ausstattung des Haftraums
§ 57 Aufbewahrung und Vernichtung von Gegenständen
§ 58 Religiöse Schriften und Gegenstände
§ 59 Zeitungen und Zeitschriften
§ 60 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik
§ 61 Kleidung
§ 62 Verpflegung und Einkauf
§ 63 Annehmlichkeiten im Vollzug der Untersuchungshaft
§ 64 Freizeit
Abschnitt 10
Vergütung, Gelder der Gefangenen
und Kosten
§ 65 Vergütung
§ 66 Eigengeld
§ 67 Taschengeld
§ 68 Konten, Bargeld
§ 69 Hausgeld
§ 70 Zweckgebundene Einzahlungen, Eingliederungsgeld
§ 71 Haftkostenbeitrag, Kostenbeteiligung
Abschnitt 11
Gesundheitsfürsorge
§ 72 Art und Umfang der medizinischen Leistungen, Kostenbeteiligung
§ 73 Durchführung der medizinischen Leistungen, Forderungsübergang
§ 74 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 75 Gesundheitsschutz und Hygiene
§ 76 Krankenbehandlung während Lockerungen
§ 77 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 78 Benachrichtigungspflicht
Abschnitt 12
Religionsausübung
§ 79 Seelsorge
§ 80 Religiöse Veranstaltungen
§ 81 Weltanschauungsgemeinschaften
Abschnitt 13
Sicherheit und Ordnung
§ 82 Grundsatz
§ 83 Allgemeine Verhaltenspflichten
§ 84 Absuchung, Durchsuchung
§ 85 Sichere Unterbringung
§ 86 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch
§ 87 Festnahmerecht
§ 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 89 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
§ 90 Ärztliche Überwachung
Abschnitt 14
Unmittelbarer Zwang
§ 91 Begriffsbestimmungen
§ 92 Allgemeine Voraussetzungen
§ 93 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 94 Androhung
§ 95 Schusswaffengebrauch
Abschnitt 15
Erzieherische Maßnahmen,
Disziplinarmaßnahmen
§ 96 Erzieherische Maßnahmen
§ 97 Disziplinarmaßnahmen
§ 98 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 99 Disziplinarbefugnis
§ 100 Verfahren
Abschnitt 16
Aufhebung von Maßnahmen,
Beschwerde
§ 101 Aufhebung von Maßnahmen
§ 102 Beschwerderecht
Abschnitt 17
Kriminologische Forschung
§ 103 Evaluation, kriminologische Forschung
Abschnitt 18
Aufbau und Organisation
der Anstalten
§ 104 Anstalten
§ 105 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
§ 106 Anstaltsleitung
§ 107 Bedienstete
§ 108 Seelsorgerinnen und Seelsorger
§ 109 Medizinische Versorgung
§ 110 Interessenvertretung der Gefangenen
§ 111 Hausordnung
Abschnitt 19
Aufsicht, Beirat
§ 112 Aufsichtsbehörde
§ 113 Vollstreckungsplan, Vollzugsgemeinschaften
§ 114 Beirat
Abschnitt 20
Verhinderung von Mobilfunkverkehr
§ 115 Störung des Mobilfunkverkehrs
Abschnitt 21
Vollzug des Strafarrests
§ 116 Grundsatz
§ 117 Besondere Bestimmungen
Abschnitt 22
Schlussbestimmungen
§ 118 Verwaltungsvorschriften
§ 119 Einschränkung von Grundrechten

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013 (GVBl. S. 79)
[1]
Beachte Artikel 4 des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013, GVBl. S. 79) Artikel 4 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht: “Dieses Gesetz ersetzt nach Artikel 125 a Abs. 1 Satz 2 GG in seinem Geltungsbereich das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425), mit Ausnahme der Vorschriften über 1. den Pfändungsschutz (§ 50 Abs. 2 Satz 5 , § 51 Abs. 4 und 5 , § 75 Abs. 3), 2. das Handeln auf Anordnung (§ 97), 3. das gerichtliche Verfahren (§§ 109 bis 121), 4. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (§§ 136 bis 138), 5. den Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft (§§ 171 bis 175) und 6. den unmittelbaren Zwang in Justizvollzugsanstalten für andere Arten des Freiheitsentzugs (§ 178).

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