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juris-Abkürzung:IHKGAG RP
Fassung vom:24.02.1958 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:70-1
Landesgesetz zur Ergänzung und Ausführung des Gesetzes zur
vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Vom 24. Februar 1958

§ 1

(1) Die Aufsicht über

1.

die Industrie- und Handelskammer zu Koblenz
(für das Gebiet der Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen -Westerwald-, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis und Westerwaldkreis sowie der kreisfreien Stadt Koblenz),

2.

die Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
(für das Gebiet der Landkreise Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Ludwigshafen, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz sowie der kreisfreien Städte Frankenthal - Pfalz -, Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer und Zweibrücken),

3.

die Industrie- und Handelskammer Trier
(für das Gebiet der Landkreise Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun und Trier-Saarburg sowie der kreisfreien Stadt Trier) und

4.

die Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
(für das Gebiet der Landkreise Alzey-Worms und Mainz-Bingen sowie der kreisfreien Städte Mainz und Worms)

(§ 11 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes) führt das für die Wirtschaft zuständige Ministerium (Aufsichtsbehörde).

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Vollversammlung auflösen, wenn sich die Industrie- und Handelskammer trotz wiederholter Aufforderung bei Ausübung ihrer Tätigkeit nicht im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften hält. Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Auflösung ist eine Neuwahl vorzunehmen. Das bisherige Präsidium führt seine Geschäfte bis zum Amtsantritt eines neuen Präsidiums weiter und bereitet die Neuwahl der Vollversammlung vor; die Aufsichtsbehörde kann auch einen Beauftragten einsetzen, der die Befugnisse der Vollversammlung, des Präsidiums oder beider Organe ausübt.


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