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Amtliche Abkürzung:LBeamtVG
Fassung vom:07.02.2018
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-2
Landesbeamtenversorgungsgesetz
(LBeamtVG)
Vom 18. Juni 2013 *)
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Regelung durch Gesetz
§ 3 Arten der Versorgung, Begriffsbestimmungen
§ 4 Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 5 Zahlungsweise
§ 6 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 7 Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 8 Verjährung
§ 9 Festsetzung, Zuständigkeit, Versorgungsauskunft
§ 10 Anzeige- und Mitwirkungspflichten
§ 10a Fortführung der Versorgungsrücklage des Landes
Teil 2
Versorgungsbezüge
Abschnitt 1
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 11 Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts
§ 12 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 13 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 14 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 15 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 16 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 17 Sonstige Zeiten
§ 18 Ausbildungszeiten
§ 19 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 20 Wissenschaftliche Qualifikationszeiten
§ 21 Zurechnungszeit
§ 22 Allgemeine Bestimmungen zur Berücksichtigung von Dienstzeiten
§ 23 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 24 Höhe des Ruhegehalts
§ 25 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 26 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte
Abschnitt 2
Hinterbliebenenversorgung
§ 27 Allgemeines
§ 28 Bezüge für den Sterbemonat
§ 29 Sterbegeld
§ 30 Versorgungsurheber
§ 31 Witwen- oder Witwergeld
§ 32 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes
§ 33 Witwen- oder Witwerabfindung
§ 34 Unterhaltsbeitrag für nicht witwen- oder witwergeldberechtigte Witwen oder Witwer
§ 35 Waisengeld
§ 36 Höhe des Waisengeldes
§ 37 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 38 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 39 Beginn der Zahlungen
§ 40 Erlöschen der Hinterbliebenenversorgung
Abschnitt 3
Unfallfürsorge
§ 41 Allgemeines
§ 42 Dienstunfall
§ 43 Heilverfahren
§ 44 Unfallausgleich
§ 45 Unfallruhegehalt
§ 46 Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 47 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte sowie frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
§ 48 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 49 Unfallhinterbliebenenversorgung
§ 50 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 51 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 52 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 53 Einmalige Unfallentschädigung
§ 54 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 55 Einsatzversorgung
§ 56 Schadensausgleich
§ 57 Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 58 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 59 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
Abschnitt 4
Übergangsgeld, Bezüge bei Verschollenheit
§ 60 Übergangsgeld
§ 61 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
§ 62 Bezüge bei Verschollenheit
§ 63 (aufgehoben)
Abschnitt 5
Familienbezogene Leistungen
§ 64 Familienzuschlag
§ 65 Ausgleichsbetrag
§ 66 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 67 Kinderzuschlag zum Witwen- oder Witwergeld
§ 68 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 69 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
Abschnitt 6
Verlust der Versorgung
§ 70 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 71 Verlust der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 72 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
Teil 3
Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften
Abschnitt 1
Zusammentreffen mit anderen Bezügen
und Einkünften
§ 73 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 74 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 75 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 76 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 77 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
§ 78 Mindestbelassung bei Unterhaltsbeitrag nach § 47
§ 79 Reihenfolge der Anwendung der Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften
§ 80 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 2
Versorgungsausgleich
§ 81 Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleichs
§ 82 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
Teil 4
Besondere Beamtengruppen
§ 83 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 83a Hauptamtliche kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen auf Zeit
§ 84 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
§ 85 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
§ 86 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Teil 5
Überleitungs- und Übergangsbestimmungen
Abschnitt 1
Überleitung vorhandener Versorgungsempfängerinnen
und Versorgungsempfänger
§ 87 Bestandskraft bisheriger Festsetzungen
§ 88 Bezügebestandteile
§ 89 Versorgung künftiger Hinterbliebener
Abschnitt 2
Übergangsbestimmungen
für vorhandene Beamtinnen und Beamte
§ 90 Besondere Bestimmungen zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit und zum Ruhegehalt
§ 91 Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
§ 92 Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 93 Hinterbliebenenversorgung
Abschnitt 3
Sonstige Übergangsbestimmungen
§ 94 Entpflichtete Professorinnen und Professoren
§ 95 Unfallruhegehalt
§ 96 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 97 Übergangsvorschrift zur Verjährung
§ 97a Übergangsvorschrift zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§ 97b Übergangsvorschrift zur Anrechnung von Einkünften in den Jahren 2015 bis 2018
Teil 6
Schlussbestimmungen
§ 98 Gleichstehende Tatbestände
§ 99 Ersetzung von Bundesrecht
§ 100 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Anlage Zuschläge nach den §§ 66 bis 69

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 2 des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157)

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