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Amtliche Abkürzung:AGBMG
Fassung vom:21.10.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20
Landesgesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
(AGBMG) *

§ 1
Meldebehörden

(1) Meldebehörden sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Die örtlichen Ordnungsbehörden nehmen die meldebehördlichen Aufgaben nach

1.

dem Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084),

2.

diesem Gesetz sowie

3.

den aufgrund des Bundesmeldegesetzes und dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen

in ihrer jeweils geltenden Fassung als Auftragsangelegenheiten wahr, soweit sie nicht nach § 2 der gemeinsamen zentralen Meldebehörde zugewiesen sind und es sich nicht um Aufgaben handelt, die mithilfe des Informationssystems nach § 5 erfüllt werden.

(2) Sofern eine gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 bestimmt ist, ist diese für die ihr übertragenen Aufgaben landesweit örtlich zuständig. Im Übrigen ist diejenige Meldebehörde örtlich zuständig, in deren Gebiet der meldepflichtige Vorgang stattfindet oder stattgefunden hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Landesgesetzes zur Neuregelung des Melde-, Pass- und Ausweiswesens

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