Red. Anm.: Beachte Übergangsbestimmungen in Artikel 4:
(1)
§ 25 Abs. 2 bis 10
,
§ 49 Abs. 3 Satz 4
und
§ 67 Abs. 2 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes
und die darin genannten Bestimmungen der Zivilprozessordnung sind jeweils in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die Auskunftserteilung oder die Haft vor dem 1. Januar 2013 angeordnet worden ist.
(2) Im Rahmen des
§ 25 b Satz 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes
in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung steht die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach
1.
§ 25 Abs. 4 Satz 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes
,
2.
§ 807 der Zivilprozessordnung
oder
3.
§ 284 der Abgabenordnung
jeweils in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der Abgabe der Vermögensauskunft nach
§ 25 a des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes
in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung gleich.
