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Aktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorie
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juris-Abkürzung:VermGebV RP 2014
Ausfertigungsdatum:14.06.2014
Gültig ab:01.08.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2014, 87
Gliederungs-Nr:2013-1-23
Landesverordnung über die Gebühren der
Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 14. Juni 2014
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert, § 4 aufgehoben, Anlage neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 10.09.2018 (GVBl. S. 317, ber. 2019 S. 32), [1]

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]

Red. Anm.: beachte Artikel 3 der Änderungsverordnung:

Artikel 3

(1) Gebühren und Auslagen sind nach dem bisher geltenden Recht zu erheben

1.

für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt waren, aber erst nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden, sofern dies für die Kostenschuldnerin oder den Kostenschuldner günstiger ist,

2.

für Gebäudeeinmessungen von Amts wegen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung örtlich erledigt waren, und

3.

im Falle vereinbarter periodischer Abrechnung für die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene, aber erst nach diesem Zeitpunkt endende Abrechnungsperiode.

(2) Werden beantragte Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung von Einrichtungen durch Gründe, die nicht von der zuständigen Behörde zu vertreten sind, verzögert, sind Gebühren und Auslagen nach dem zur Zeit der Durchführung des überwiegenden Teils der Amtshandlungen, öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen und der Benutzung von Einrichtungen geltenden Recht zu erheben.


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