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Typ Datum Dokument
Beschluss
09.01.2019 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 25/18, VGH A 26/18
Beschluss | VerfGH Koblenz: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 124 Verf RP) an die Auslegung und Anwendung des § 78b Abs 1 ZPO über die Beiordnung eines Notanwalts - sowie zum Rechtsschutzbedürfnis bzgl eines Rechtsmittels bei Erledigung des Rechtsstreits "zwischen den Instanzen" | Art 6 Abs 2 Verf RP, Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP, Art 124 Verf RP, § 67 Abs 4 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
20.12.2018 OLG Koblenz Kartellsenat | W 601/18 Kart
Beschluss | Konzessionsvergabeverfahren: Streitwertbemessung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren | § 53 Abs 1 Nr 4 GKG, § 61 GKG, § 47 Abs 5 EnWG, § 3 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
20.12.2018 LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer | 2 O 127/18
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug, das im VW-Konzern produziert worden ist. Die Beklagte ist Herstellerin von Kraftfahrzeugen.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.11.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 W 42/18
Beschluss | 1. Ob ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Inanspruchnahme einer Bürgschaft zu untersagen, besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.2. Besteht kein Risiko einer Insolvenz der Vertragspartei (hier: Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes), bemisst sich der Streitwert für ein derartiges Verfahren lediglich unter Berücksichtigung der Gefahr eines Zinsschadens bei unberechtigter Inanspruchnahme der Bürgschaft. | § 765 BGB, §§ 765ff BGB, § 3 ZPO, § 935 ZPO, § 53 GKG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.12.2018 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 805/18
Urteil | 1. Der gewerbliche Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung unterfällt nicht der in § 34d GewO normierten Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler.2. Zum Streitwert im Falle einer Entscheidung über Haupt- und Hilfsantrag bei mehreren auf verschiedene wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützten Streitgegenständen. | § 3a UWG, § 34d Abs 1 S 1 GewO, § 5 Abs 1 UWG, § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.12.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 914/18
Beschluss | Vergütungsfestsetzung für den Umgangspfleger: Vergütung ausgefallener Umgangszeiten | § 1684 Abs 3 S 6 BGB, § 277 Abs 2 FamFG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
13.12.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 262/18
Urteil | Tierkaufvertrag: Entlastungsbeweis des Verkäufers bei Lieferung eines infizierten Welpen | § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 281 BGB, § 433 BGB, § 437 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.12.2018 AG Ludwigshafen | 5c F 412/17
Urteil | Wird im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht eines Ehegatten verschwiegen, so kommen Ansprüche des anderen Ehegatten auf Schadensersatz sowie aus Eingriffskondiktion in Betracht. | § 280 BGB, § 812 BGB, § 1 VersAusglG, §§ 1ff VersAusglG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 117/16
Urteil | § 253 BGB, § 531 Abs 2 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 167/14
Urteil | § 652 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.12.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 65/18
Urteil | Zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages im fremden Namen (Abgrenzung zu Oberlandesgericht München, Urteil vom 7. Dezember 2017, 23 U 2440/17). | § 133 BGB, § 157 BGB, § 164 BGB, § 652 BGB


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Urteil
29.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 679/18
Urteil | 1. Im Regelfall muss der Kläger bei einem Nacherfüllungsverlangen (bei Mangel einer Kaufsache) nicht eigeninitiativ und explizit die Möglichkeit der Überprüfung des Mangels anbieten.2. Nicht entschieden ist die Beantwortung der Frage, ob nach der BGH-Entscheidung zum ausgeschlossenen Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (BGH, IBR 2018, 196) dieser dort festgelegte Ausschluss auch im Kaufrecht Anwendung unter dem Gesichtspunkt eines Bereicherungsverbots für den Geschädigten findet.3. Bietet der Auto-Hersteller eine kostenfreie, vollständige und zumutbare Mangelbeseitigung an, so kann der Käufer wegen seiner Schadensminderungspflicht im Regelfall nicht Gewährleistungsrechte gegenüber seinem Verkäufer durchsetzen. | § 254 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 433 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
26.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 519/18
Beschluss | Streitwertfestsetzung: 30-tägige Sperre eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk | § 48 Abs 2 GKG, § 23 Abs 3 S 2 RVG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
19.11.2018 OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWiG 6 SsBs 155/18
Beschluss | Die Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0 wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es möglich ist, durch Projektion eines sich über Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeug bewegenden Lichtflecks eine Messung auszulösen. | StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.11.2018 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 68/17
Urteil | Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und deshalb nicht befugt, eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Abs. 1 ZPO zu treffen. | § 38 Abs 1 ZPO, § 56 InsO, § 80 InsO, § 1 HGB, §§ 1ff HGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
14.11.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 42/17
Urteil | § 17 Abs 1 S 5 KHRG, § 138 Abs 1 BGB


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Urteil
07.11.2018 AG Frankenthal | 3c C 196/18
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und im Fall des Bestreitens den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Im Rahmen der ihn nach der nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17 - Bastei-Lübbe) bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffenden sekundären Darlegungslast hat der in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses möglichst konkrete Angaben zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen selbständigen Nutzung des Internets durch Dritte zu machen, wohingegen eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Erforschung des konkreten Geschehensablaufs einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung regelmäßig nicht besteht.4. Ein Ersatz von Kosten für eine Abmahnung, mit der ein später nicht mehr verfolgter Unterlassungsanspruch geltend gemacht wurde, kann dann ausscheiden, wenn Umstände dafür ersichtlich oder dargelegt sind, dass der spätere Kläger schon zum Zeitpunkt der Abmahnung lediglich beabsichtigt hat, Geldforderungen, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch selbst einzuklagen; für das Vorliegen solcher Umstände kann etwa das entsprechende Vorgehen des Anspruchsinhabers in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle sprechen. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG


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Urteil
31.10.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 93/17
Urteil | Nr A.2.3.2 Abs 2 AKB


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Urteil
31.10.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 O 114/18
Urteil | 1. Die Steuerung der Abgasrückführung eines Dieselmotors mithilfe einer Software, die den Betrieb außerhalb des auf einem Prüfstand durchgeführten Neuen Europäischen Fahrzyklus erkennt und daraufhin in einen Modus schaltet, der einen erhöhten Ausstoß von Stickoxiden (NOx) zur Folge hat, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.2. Der Vertrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Kraftfahrzeugs kann Schadensersatzansprüche der Käufer gegen den Hersteller wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründen.3. Steht aufgrund von Indizien fest, dass es im Herstellungsprozess Personen gegeben haben muss, die die unzulässige Abschalteinrichtung als solche und die damit verbundenen Verstöße gegen die Zulassungsvorschriften erkannten, haftet der Hersteller für die von ihnen begangenen unerlaubten Handlungen gemäß § 831 BGB. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschädigte diese Personen namentlich oder nach ihrer genauen Funktion im Herstellungsvorgang benennt.4. Verlangt der Geschädigte im Wege des "großen Schadensersatzes" die Zahlung des Kaufpreises, so muss er sich neben der Rückgabe des Kraftfahrzeugs im Wege des Vorteilsausgleichs auch einen Nutzungswertersatz anrechnen lassen, der bei Fahrzeugen der unteren Mittelklasse auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km berechnet werden kann.5. Den Ersatz von Aufwendungen in das Fahrzeug kann der Geschädigte nur verlangen, soweit es sich nicht um solche handelt, denen regelmäßig eine (nach Zeitablauf oder gefahrener Strecke) begrenzte Nutzung gegenübersteht. Insbesondere Kosten für regelmäßige Wartungen, Betriebsstoffe, typische Verschleißteile sowie Haupt- und Abgasuntersuchungen sind nicht ersatzfähig. | Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 831 BGB


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Beschluss
24.10.2018 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 215/18
Beschluss | Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 103 ZPO. | § 14 Abs 2 FamFG, § 64 Abs 2 S 1 FamFG, § 103 ZPO


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Beschluss
22.10.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 465/18
Beschluss | Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung | § 114 Abs 1 ZPO


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Beschluss
18.10.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 599/18
Beschluss | Gegen nicht angeleinte heranlaufende Hunde dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Kommt es dabei zu Schaden, haftet der Hundehalter in vollem Umfang. Es liegt im Regelfall weder eine Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs noch ein zu berücksichtigendes Mitverschulden des Abwehrberechtigten vor. | § 823 Abs 2 BGB, § 833 BGB


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Beschluss
17.10.2018 AG Frankenthal | 3a H 17/18
Beschluss | Örtliche Unzuständigkeit des Amtsgerichts im selbständigen Beweisverfahren; Substantiierungslast des Antragstellers bei behaupteten deliktischen Ansprüchen; Wertminderung, „Dieselskandal“ | § 32 ZPO, § 486 Abs 2 S 1 ZPO, § 487 Nr 4 ZPO, § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, ...


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17.10.2018 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 67/18
Urteil


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Urteil
26.09.2018 AG Frankenthal | 3c C 275/17
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und - im Fall des Bestreitens - den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Bei Geltendmachung eines vom Anspruchsteller selbst mit "mind. 5.000,00 Euro" veranschlagten Schadensersatzanspruchs auf Basis einer Lizenzanalogie gegen einen als Mittäter haftenden Gesamtschuldner, lässt sich eine bereits eingetretenen Überkompensation, jedenfalls aber eine bereits erfolgte Erfüllung des Anspruchs nicht ausschließen, wenn sich aus den weiteren Angaben des Anspruchstellers Forderungen gegen sämtliche ermittelten Mittäter in einer rechnerischen Größenordnung von 90 bis 900 Millionen Euro ergeben, von denen bisher "max. 200.000,00 Euro" realisiert wurden. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG


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