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Typ Datum Dokument
Beschluss
06.09.2021 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 UF 91/21
Beschluss | Ein Versorgungsträger ist nicht verpflichtet, Leistungen an einen Hinterbliebenen nach § 25 Abs. 1 VersAusglG monatlich im Voraus gemäß den §§ 25 Abs. 4, 20 Abs. 3 VersAusglG, 1585 Abs. 1 BGB zu erbringen, wenn die betreffende Versorgungsordnung die Zahlung zum jeweiligen Monatsende vorsieht. | § 20 Abs 3 VersAusglG, § 25 Abs 1 VersAusglG, § 25 Abs 4 VersAusglG, § 1585 Abs 1 S 2 BGB


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Beschluss
27.08.2021 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 U 68/20
Beschluss | 1. Die RL 2007/46/EG dient nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW, unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche bestehen insoweit nicht.2. Bei einer Entscheidung über derartige unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche liegen keine Gründe für eine der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO entgegenstehende Zulassung der Revision vor. | EGRL 46/2007, § 839 BGB, § 522 Abs 2 ZPO, § 543 Abs 2 ZPO


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Beschluss
18.08.2021 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 3/21
Beschluss | Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Zulässigkeit eines pauschalisierten Mindestschadens in Höhe der vierfachen Lizenzgebühr nach dem Gemeinschaftssortenrecht | Art 18 Abs 2 EGV 1768/95, Art 14 Abs 3 EGV 2100/94, Art 94 Abs 2 S 1 EGV 2100/94


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Beschluss
05.08.2021 OLG Zweibrücken 2. Senat für Familiensachen | 2 UF 111/21
Beschluss | Der Streit der Eltern über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona- Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten. | § 1671 BGB


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Urteil
29.07.2021 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 934/20
Urteil | § 852 BGB


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Urteil
28.07.2021 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 259/21
Urteil | § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 6 Abs 1 Nr 1 Buchst t IfSG, § 7 Abs 1 Nr 44 Buchst a IfSG


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Beschluss
27.07.2021 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 AR 11/21 A
Beschluss | Zur Auslieferung nach Tschechien zum Zwecke der Strafverfolgung bei Umwandlung einer Arbeits- in eine Freiheitsstrafe. | § 29 IRG, § 337 Abs 1 Buchst a StGB CZE, § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, Art 3 Nr 2 EURaBes 584/2002


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Beschluss
22.07.2021 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 128/21
Beschluss | Bezogener Altersvorsorgeunterhalt bleibt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung gem. § 115 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO jedenfalls dann außer Betracht, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Nachweis der Einzahlung auf ein Sparbuch). | § 115 Abs 1 ZPO, § 115 Abs 2 ZPO, § 1361 Abs 1 S 2 BGB, § 1578 Abs 3 BGB


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Urteil
20.07.2021 AG Frankenthal | 3c C 4/21
Urteil | 1. Sofern bei einer staatlich angeordneten pandemiebedingten Schließung eines Fitnessstudios dessen Betreiber nicht mehr in der Lage ist, Kunden die vertraglich geschuldeten Leistungen zur Verfügung zu stellen, liegt ein Fall vorübergehender Unmöglichkeit im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB mit der Folge vor, dass für die Zeit des „Lockdowns“ sowohl der Studiobetreiber, als auch der Kunde von ihren wechselseitigen Leistungspflichten anteilig befreit sind (§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB).2. Eine Vertragsanpassung nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ist demgegenüber subsidiär und auch vom Gesetzgeber, der aufgrund der COVID19-Pandemie in Art. 240 EGBGB eigens spezielle Sonderregelungen geschaffen hat, zumindest für Sportstudioverträge über die dem Betreiber in Art. 240 § 5 EGBGB eingeräumten Möglichkeiten (sog. „Gutscheinlösung“) hinaus, nicht vorgesehen worden.Eine derartige Vertragsanpassung (z.B. durch Verlängerung der Vertragslaufzeit um den Zeitraum der Schließung) kommt jedenfalls für solche Verträge, die bereits vor Ausbruch der Pandemie und Schließung des Studios gekündigt waren, unter Berücksichtigung der Dispositionsfreiheit der Vertragsparteien auch aus sonstigen Erwägungen heraus nicht in Betracht. | § 275 Abs 1 BGB, § 313 BGB, Art 240 § 5 BGBEG


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Beschluss
06.07.2021 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 61/21
Beschluss | Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe:- Lauf des Trennungsjahres- Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhaltes- Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind- Beitrag des bleibenden Ehegatten am Hausbau (auf fremdem Grundstück)- Geschäftliche Verflechtungen der Eheleute (hier: bewusste Geringhaltung des Einkommens, um die Vollstreckung durch Altgläubiger zu vermeiden). | § 1361b Abs 3 S 2 BGB


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Beschluss
05.07.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 W 16/21
Beschluss | VVG


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Beschluss
01.07.2021 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 U 68/20
Beschluss | 1. Die Richtlinie 2007/46/EG dient nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW und kann daher nicht Grundlage eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs sein.2. Das Fehlen des von § 256 ZPO geforderten rechtlichen Interesses hindert das Gericht bei feststehender Unbegründetheit der Klage nicht daran, ein Sachurteil zu erlassen, da kein sachlicher Grund gegeben ist, der klagenden Partei die Möglichkeit einer erneuten Prozessführung mit einem bezifferten Antrag zu eröffnen. | EGRL 46/2007, § 839 BGB, § 254 ZPO, § 522 Abs 2 ZPO


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Urteil
30.06.2021 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 37/18
Urteil | 1. Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren.2. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht bis zum förmlichen Abschluss des Planaufstellungsverfahrens. | § 45 Abs 1 UrhG, § 45 Abs 3 UrhG, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 4 BauGB, Art 5 Abs 3 Buchst e EGRL 29/2001, ...


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Beschluss
24.06.2021 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 116/21
Beschluss | Eine etwaige konkludente familiengerichtliche Billigung eines Umgangsvergleiches genügt jedenfalls dann nicht den Anforderungen des § 156 Abs. 2 FamFG, wenn sich hieraus nicht entnehmen lässt, dass die erforderliche Kindeswohlprüfung stattgefunden hat. | § 86 Abs 1 Nr 2 FamFG, § 89 Abs 2 FamFG, § 156 Abs 2 FamFG, § 1684 BGB


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Urteil
23.06.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 20/20
Urteil | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 2 StVG


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Urteil
18.06.2021 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 52/20
Urteil | Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht zu unverjährter Zeit auf die offensichtlich bestehende erfolgsversprechende Möglichkeit der Geltendmachung eines eigenen Zugewinnausgleichsanspruches hinweist (zum Pflichtenprogramm des Rechtsanwaltes im beschränkten und umfassenden Mandat). | § 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB, § 1363 BGB


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Urteil
15.06.2021 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 183/21
Urteil | 1. Erklärt der Schuldner im erstinstanzlichen Verfahren, dass er die Einrede der Verjährung "fallen lässt" und erhebt er sie in zweiter Instanz erneut, ist nach den allgemein geltenden Regeln der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB festzustellen, ob mit dem "Fallenlassen" ein materiell-rechtlicher Verzicht auf die Einrede verbunden ist. In der Regel wird dem "Fallenlassen" die Bedeutung beizumessen sein, dass der Schuldner lediglich den prozessualen Zustand herstellen will, der vor Erhebung der Einrede bestand (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1956 - II ZR 121/55). Zur Feststellung eines materiell-rechtlichen Verzichts bedarf es konkreter Anhaltspunkte.2. Die erneute Erhebung der Einrede der Verjährung in zweiter Instanz stellt ein neues Verteidigungsmittel dar, dessen Zulassung sich grundsätzlich nach § 531 Abs. 2 ZPO bestimmt. Sind die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umständen unstreitig, ist die Einrede ohne Weiteres zu berücksichtigen (Anschluss BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08 und OLG Oldenburg, Urteil vom 2. März 2021 - 12 U 161/20).3. Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs hat gegen den Hersteller des Fahrzeuges keinen Anspruch auf "Restschadensersatz" gemäß § 852 Satz 1 BGB, da dieser auch dann nichts auf seine Kosten erlangt, wenn er ihn in vorsätzlicher sittenwidriger Weise schädigt. Denn eine Vermögensverschiebung im Verhältnis von Gebrauchtwagenkäufer und Hersteller findet nicht statt. Einen Vermögenszuwachs hat der Hersteller lediglich beim Verkauf des Fahrzeugs als Neuwagen (Anknüpfung an BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 - juris, Rn. 62 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20 - juris, Rn. 63 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2021 - 13 U 693/20 - BeckRS 2021, 6366 Rn. 36). | § 133 BGB, § 157 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 826 BGB, ...


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Urteil
11.06.2021 LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer | 2 O 352/20
Urteil | Die Klägerin, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nimmt den Beklagten als Treugeberkommanditisten einer liquidierten Publikums-Kommanditgesellschaft aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten für Honorare aus Prüfungsleistungen in Haftung.


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Beschluss
07.06.2021 AG Ludwigshafen | 3a IN 79/21 LU
Beschluss | Auch wenn die Erfüllung der Forderung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO grundsätzlich keine Auswirkung auf das rechtliche Interesse an der Antragstellung hat, ist der Insolvenzantrag unzulässig, wenn über die bloße Erfüllung hinausgehende Umstände hinreichende Anhaltspunkte ergeben, die gegen ein rechtliches Interesse der Antragstellerin sprechen. | § 14 Abs 1 S 2 InsO


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Beschluss
02.06.2021 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 262/21
Beschluss


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Urteil
27.05.2021 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1685/20
Urteil


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Urteil
27.05.2021 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 96/20
Urteil | Zur Frage, ob nach Rücktritt vom Kaufvertrag eine verschuldensunabhängige Rechtspflicht des Rücktrittsgegners zur Rücknahme der Kaufsache besteht. | § 288 Abs 1 BGB, § 346 Abs 1 BGB, § 433 BGB


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Urteil
20.05.2021 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 34/20
Urteil | Zur außerordentlichen Kündigung und Rückzahlung einer als Genussrechtsbeteiligung ausgestalteten Kapitalanlage nach grenzüberschreitender Verschmelzung der kapitalsuchenden Gesellschaft. | § 1000 AGBG AUT, § 1333 Abs 1 AGBG AUT, § 1333 Abs 2 AGBG AUT, § 1334 S 1 AGBG AUT, § 221 AktG, ...


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Beschluss
14.05.2021 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 669/20
Beschluss | 1. Zur Gegenwärtigkeit einer Vermögensschädigung eines Kindes nach Annahme eines überschuldeten Nachlasses.2. Zur Ergänzungspflegerauswahl, insbesondere dem Verhältnis Berufs-, Vereins- und Amtsvormundschaft. | § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB, § 1791a BGB, § 1791b BGB, § 1925 BGB, ...


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Beschluss
10.05.2021 AG Ludwigshafen | 3b IN 72/21 LU
Beschluss | Bei der Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes durch einen antragstellenden Gläubiger, der sich auf eine Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen stützt, sind auch Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen, die in den Zeitraum des § 3 COVInsAG (Antragstellung zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020) fallen. | § 14 Abs 1 InsO, § 17 InsO, § 3 COVInsAG vom 27. März 2020, § 91a Abs 1 ZPO


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