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Typ Datum Dokument
Beschluss
18.12.2019 LG Koblenz 2. Zivilkammer | 2 T 38/19
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.11.2019 AG Grünstadt | 3 C 4/18
Beschluss | 1. Selbst wenn zwischen Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen, ist die im Mahnverfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen, § 15 Abs. 5 RVG - Ausschluss der Anrechnung nach zwei Jahren - ist weder direkt noch analog anwendbar.2. Gegen Entscheidungen über Kosten nach § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Erreicht die Beschwer diesen Wert nicht, kommt auch bei grundsätzlicher Bedeutung oder Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Zulassung der Beschwerde in Betracht. | § 15 Abs 5 RVG, § 567 Abs 2 ZPO


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Beschluss
28.10.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 72/19
Beschluss | 1. Zur Anwendbarkeit des § 649 BGB a.F. (jetzt § 648 BGB) auf einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16).2. Zum Widerrufsrecht eines Verbrauchers, der an einem Messestand einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens geschlossen hat (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-485/17 und BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16). | § 312b BGB, § 355 BGB, § 648 BGB, § 649 aF BGB


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Urteil
25.10.2019 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 819/19
Urteil | 1. Wer zum Zwecke der Gewinnmaximierung bewusst und systematisch Fahrzeuge mit einer verborgenen Abschalteinrichtung in Verkehr bringt, welche auf dem Prüfstand die Stickoxid-Werte im Verhältnis zum normalen Fahrbetrieb optimiert, schädigt i.S.d. § 826 BGB den Erwerber eines hiervon betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vorsätzlich und sittenwidrig.2. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten umfasst die Erstattung eines Betrags in Höhe des aufgewendeten Kaufpreises abzüglich eines Vorteilsausgleichs für gezogene Nutzungen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs an den Schädiger.3. Der Nutzungsvorteil ist ausgehend vom Bruttokaufpreis unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs am deutschen Markt und der tatsächlich gefahrenen Kilometer gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Vom Schädiger gezogene Nutzungen sind nicht in die Berechnung einzustellen.4. Ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4 % aus dem vollen Schadensersatzbetrag ab dem Tag nach Kaufvertragsschluss ergibt sich in dem Fall aus §§ 849, 246 BGB. | § 31 BGB, § 246 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...


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Urteil
24.10.2019 OLG Koblenz Kartellsenat | U 328/18 Kart
Urteil | Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen: Verpflichtung zur Rückübertragung der Kundenlieferverträge nach Ablauf der Pachtzeit | § 275 Abs 1 BGB, § 7 EnWG, § 7a EnWG


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Urteil
21.10.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 246/19
Urteil | Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007


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Urteil
01.10.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 46/19
Urteil | Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte | § 15 Abs 2 UrhG, § 22 UrhG, § 97 Abs 2 UrhG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
30.09.2019 OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 StE 6 OJs 36/17
Beschluss | Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog. Längenzuschlägen nach RVG-VV; Abzug von längeren Sitzungspausen bei Berechnung der Hauptverhandlungsdauer; Mittagspause | Nr 4122 RVG-VV


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Beschluss
27.09.2019 OLG Koblenz 14. Zivilsenat | 14 W 267/19
Beschluss | Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist. Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht anfallen (Anschluss an OLG Hamm v. 19. März 2019 - 25 W 66/19, JurBüro 2019, 382; OLG Düsseldorf v. 18. Juli 2019 - 10 W 47/19, Rn. 4 - zitiert nach juris; gegen OLG Braunschweig v. 30. Oktober 2018 - 2 W 85/18, Rn. 7 - zitiert nach juris). | § 802a ZPO, § 802b ZPO, § 802f ZPO, § 66 GKG, § 5 GvKostG, ...


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Beschluss
18.09.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 58/19
Beschluss | Ein Rechtsanwalt, der für den Eintritt der Verjährung eines werkvertraglichen Schadensersatzanspruches verantwortlich ist, schuldet seinem Mandanten im Wege der Rechtsanwaltshaftung die Erstattung der Netto-Schadensbeseitigungskosten, wenn bei ordnungsgemäßer Mandatsbearbeitung gegenüber dem Werkunternehmer ein entsprechender Titel noch vor der Rechtsprechungsänderung des BGH (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17) hätte erstritten werden können. | § 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB


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Urteil
17.09.2019 LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer | 4 O 389/17
Urteil | Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung: Begriff der "personenbezogenen Daten" | Art 4 Nr 1 EUV 2016/679


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.09.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 257/19
Beschluss | Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen Mahnantrags eines Insolvenzverwalters gegen einen früheren GmbH-Geschäftsführer | § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 64 GmbHG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.09.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 61/19
Urteil | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.09.2019 OLG Koblenz Kartellsenat | U 678/19 Kart
Urteil | Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den beabsichtigten Abschluss eines Konzessionsvertrags für ein Stromverteilnetz | § 47 Abs 5 EnWG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.08.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 773/18
Urteil | 1. Macht der Käufer - nach erfolgtem Modellwechsel - einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines typgleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion geltend, genügt sein Klageantrag den vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Erfordernissen, wenn die technischen Merkmale des übereignet verlangten Fahrzeugs - verbunden mit dem Adverb "zumindest" - im Einzelnen bezeichnet sind.2. Eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie ist (ausnahmsweise) nicht geschuldet, wenn bereits zwei Monate vor Abschluss des Kaufvertrages der bevorstehende Modellwechsel öffentlich angekündigt worden war, bei Abschluss des Kaufvertrages das Nachfolgemodell bestellbar war und dem Käufer bekannt war, dass es sich bei dem on ihm bestellten Fahrzeug um ein "Auslaufmodell" handelte, welches er bewusst aus ökonomischen Gesichtspunkten unter Inanspruchnahme des für das Auslaufmodell gewährten Preisvorteils erwarb. | § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007


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EuGH-Vorlage
02.09.2019 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 O 13/19
EuGH-Vorlage | Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges und dessen Schadstoffklasseneingruppierung | § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 Nr 1 EGV 715/2007, Art 267 AEUV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
29.08.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 241/19
Urteil | 1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den Hersteller (VW AG) grundsätzlich nicht in Betracht.2. Auch liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für deliktische Ansprüche (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und weiteren europarechtlichen Normen, § 826 BGB) bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens im Jahr 2016 nicht vor. | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB


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Beschluss
05.08.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: „Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG


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Urteil
25.07.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 80/19
Urteil | Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen; Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines Mietfahrzeugs; Voraussetzungen einer Ersatzlieferung | § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.07.2019 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 VA 1/19
Beschluss | § 21e GVG, § 21g GVG, § 23 GVG


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Urteil
03.07.2019 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 1359/18
Urteil | § 4 Abs 4 GlüStVtr RP 2012, § 4 Abs 5 GlüStVtr RP 2012, § 10 GlüStVtr RP 2012, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, ...


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Beschluss
03.07.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG, § 823 BGB


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Beschluss
21.06.2019 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 W 136/19
Beschluss | 1. Im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung ist im Richterablehnungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO über die Kosten der sofortigen Beschwerde zu entscheiden.2. Ein erst durch das eigene Verhalten oder den eigenen Vortrag der ablehnenden Partei im Prozess geschaffener Ablehnungsgrund ist nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu begründen (selbst geschaffener Ablehnungsgrund). | § 91a ZPO


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Urteil
18.06.2019 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 416/19
Urteil | Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Behauptung einer unzulässigen Abschaltautomatik; unzulässige Ausforschung | § 826 BGB


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Beschluss
14.06.2019 OLG Koblenz 2. Zivilsenat | 2 U 1260/17
Beschluss | Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung (opt-out-Gestaltung) sind unwirksam. | § 307 BGB, § 312a Abs 3 S 1 BGB, § 321k Abs 1 S 1 BGB


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