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Typ Datum Dokument
Urteil
06.02.2020 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 1219/19
Urteil | § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 S 1 EG-FGV, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.01.2020 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 15/20
Beschluss | Die gesonderte Pauschale nach § 5a Abs. 1 VBVG kann auch dann nur einmal geltend gemacht werden, wenn mehrere der unter Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind. | § 5a Abs 1 Nr 1 VBVG, § 5a Abs 1 Nr 2 VBVG, § 5a Abs 1 Nr 3 VBVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.01.2020 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 2/20
Beschluss | Einem Geldinstitut, das trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht, an deren Wirksamkeit keine Zweifel bestehen, auf die gerichtliche Anordnung einer Betreuung besteht, können unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 4 FamFG die Kosten des Betreuungsverfahrens auferlegt werden. | § 81 Abs 4 FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.12.2019 LG Koblenz 2. Zivilkammer | 2 T 38/19
Beschluss | Justizverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Auskunft zu einem Insolvenzverfahren; Anspruch auf Gebührenbefreiung bei Auskunft im Rahmen eines Sozialverwaltungsverfahrens | § 1 Abs 1 JVwKostG RP, § 7 Abs 1 SGB 10, § 6 SGB 10, § 64 Abs 2 SGB 10


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
11.12.2019 VG Trier 5. Kammer | 5 K 1746/19.TR
Urteil | Die Beteiligten streiten um den Inhalt einer zugunsten der Beklagten im Grundbuch des Amtsgerichts Bitburg eingetragenen Grunddienstbarkeit.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.12.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 249/18
Urteil | Tierhalterhaftung: Sturz aufgrund eines Getümmels unter Hunden | § 253 BGB, § 254 BGB, § 833 BGB, § 834 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.12.2019 LG Zweibrücken 2. Zivilkammer | 2 O 101/19
Beschluss | VW-Dieselskandal: Auslegung des Updategeschehens als vertragliche Vereinbarung einer Naturalrestitution unter gleichzeitiger Neubegründung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen gegen den Fahrzeughersteller; Auslegung aus der Sicht eines vernünftigen Dritten | § 133 BGB, § 157 BGB, § 249 BGB, § 633 BGB, § 633ff BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
04.12.2019 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 1067/19
Urteil | 1. Die Rechtsanwaltskammern sind Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne von §§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UKlaG.2. Bei § 3 RDG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG.3. Stellt jemand in offener Stellvertretung für den Eigentümer des betroffenen Grundstücks eine Bauvoranfrage, wird er damit im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG in einer konkreten fremden Angelegenheit tätig.4. Die Vertretung seiner Auftraggeber im Widerspruchsverfahren nebst Geltendmachung entsprechender Kostenerstattungsansprüche ist einem Architekten nicht nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. | § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 2 Abs 1 S 1 UKlaG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.12.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 293/19
Beschluss | 1. Allein der Umstand, dass die Antragstellerin zu Beginn der Ehe von der seinerzeit noch bestehenden Möglichkeit einer sogenannten Heiratserstattung Gebrauch gemacht hat und dann während der Ehezeit entsprechende Beiträge nachentrichtet hat, vermag schon vom Ansatz her keine grobe Unbilligkeit im Sinne von § 27 VersAusglG zu begründen.2. Versorgungsanwartschaften, die durch während der Ehezeit für vor der Ehezeit liegende Zeiträume nachentrichtete freiwillige Beiträge erworben worden sind, sind in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.3. § 27 VersAusglG bewirkt keinen dahingehenden Automatismus, dass nicht beitreibbare Forderungen der Ehegatten untereinander mit den im Wege des Versorgungsausgleichs auszugleichenden Versorgungsanrechten zu verrechnen wären.4. Ist ein Anrecht nicht im Versorgungsausgleich, sondern bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen, kann dem Zugewinnausgleich im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz eine entsprechende kompensatorische Bedeutung zukommen. | § 27 VersAusglG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.11.2019 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 731/19
Urteil | § 31 BGB, § 826 Abs 2 BGB


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Beschluss
12.11.2019 AG Grünstadt | 3 C 4/18
Beschluss | 1. Selbst wenn zwischen Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen, ist die im Mahnverfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen, § 15 Abs. 5 RVG - Ausschluss der Anrechnung nach zwei Jahren - ist weder direkt noch analog anwendbar.2. Gegen Entscheidungen über Kosten nach § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Erreicht die Beschwer diesen Wert nicht, kommt auch bei grundsätzlicher Bedeutung oder Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Zulassung der Beschwerde in Betracht. | § 15 Abs 5 RVG, § 567 Abs 2 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.10.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 72/19
Beschluss | 1. Zur Anwendbarkeit des § 649 BGB a.F. (jetzt § 648 BGB) auf einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16).2. Zum Widerrufsrecht eines Verbrauchers, der an einem Messestand einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens geschlossen hat (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. August 2018 - C-485/17 und BGH, Urteil vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16). | § 312b BGB, § 355 BGB, § 648 BGB, § 649 aF BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
25.10.2019 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 819/19
Urteil | 1. Wer zum Zwecke der Gewinnmaximierung bewusst und systematisch Fahrzeuge mit einer verborgenen Abschalteinrichtung in Verkehr bringt, welche auf dem Prüfstand die Stickoxid-Werte im Verhältnis zum normalen Fahrbetrieb optimiert, schädigt i.S.d. § 826 BGB den Erwerber eines hiervon betroffenen Gebrauchtfahrzeugs vorsätzlich und sittenwidrig.2. Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten umfasst die Erstattung eines Betrags in Höhe des aufgewendeten Kaufpreises abzüglich eines Vorteilsausgleichs für gezogene Nutzungen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs an den Schädiger.3. Der Nutzungsvorteil ist ausgehend vom Bruttokaufpreis unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Gesamtfahrleistung des Fahrzeugs am deutschen Markt und der tatsächlich gefahrenen Kilometer gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Vom Schädiger gezogene Nutzungen sind nicht in die Berechnung einzustellen.4. Ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 4 % aus dem vollen Schadensersatzbetrag ab dem Tag nach Kaufvertragsschluss ergibt sich in dem Fall aus §§ 849, 246 BGB. | § 31 BGB, § 246 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.10.2019 OLG Koblenz Kartellsenat | U 328/18 Kart
Urteil | Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen: Verpflichtung zur Rückübertragung der Kundenlieferverträge nach Ablauf der Pachtzeit | § 275 Abs 1 BGB, § 7 EnWG, § 7a EnWG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
21.10.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 246/19
Urteil | 1. Im Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, kann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liegen.2. Bei einer in Form eines sog. Thermofensters die Abgasreinigung beeinflussenden Motorsteuerungssoftware, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motorschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Hersteller in dem Bewusstsein gehandelt hat, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.3. Macht der Käufer eines Diesel-Pkw gegenüber dem Hersteller Schadensersatzansprüche wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend, muss er konkret darlegen, dass im Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs ein bestimmtes Konstruktionsteil vorhanden ist (dabei kann es sich auch um eine Software handeln), dass in bestimmten, konkret darzulegenden Umwelt- oder Fahrsituationen die Abgasreinigung abgeschaltet wird und dass diese Abschaltung nicht notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. | Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007, § 31 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, § 531 Abs 2 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.10.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 305/19
Beschluss | Durch den Tod des die Beschwerde führenden Kindesvaters erledigt sich das die Regelung des Sorgerechts betreffende Beschwerdeverfahren in der Hauptsache. | § 83 Abs 2 FamFG, § 1626 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.10.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 736/19
Beschluss | 1. Eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf sind für die Entstehung einer Terminsgebühr nicht zwingend erforderlich, wenn - wie hier - die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen worden ist und damit in der Sachbehandlung ein konkludenter Aufruf im Sitzungsraum anzunehmen ist. Es reicht deshalb aus, wenn das Gericht in einem anderen Termin dazu übergeht, die vorliegend maßgebliche Sache mündlich zu verhandeln.2. Die Aufrechnung gegen den Kostenerstattungsanspruch mit einer Gegenforderung des Erstattungspflichtigen ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn über den Bestand und die Höhe der Gegenforderung sowie die Aufrechnungslage kein Streit besteht oder die Gegenforderung rechtskräftig zuerkannt worden ist. | Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 RVG-VV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.10.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 805/19
Beschluss | Haben die Beteiligten im Hauptsacheverfahren einen Vergleich geschlossen und in diesem Rahmen unter anderem - im Wege des sogenannten Mehrvergleichs - vereinbart, dass durch den Abschluss des Vergleichs auch ein selbständiges Beweisverfahren erledigt sein solle, entsteht nur eine Einigungsgebühr, und zwar in demjenigen Verfahren, in welchem der Vergleich geschlossen wird. | Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
01.10.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 46/19
Urteil | Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte | § 15 Abs 2 UrhG, § 22 UrhG, § 97 Abs 2 UrhG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
30.09.2019 OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 StE 6 OJs 36/17
Beschluss | Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog. Längenzuschlägen nach RVG-VV; Abzug von längeren Sitzungspausen bei Berechnung der Hauptverhandlungsdauer; Mittagspause | Nr 4122 RVG-VV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.09.2019 OLG Koblenz 14. Zivilsenat | 14 W 267/19
Beschluss | Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist. Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht anfallen (Anschluss an OLG Hamm v. 19. März 2019 - 25 W 66/19, JurBüro 2019, 382; OLG Düsseldorf v. 18. Juli 2019 - 10 W 47/19, Rn. 4 - zitiert nach juris; gegen OLG Braunschweig v. 30. Oktober 2018 - 2 W 85/18, Rn. 7 - zitiert nach juris). | § 802a ZPO, § 802b ZPO, § 802f ZPO, § 66 GKG, § 5 GvKostG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.09.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 408/19
Beschluss | § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 158 Abs 1 FamFG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.09.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 58/19
Beschluss | Ein Rechtsanwalt, der für den Eintritt der Verjährung eines werkvertraglichen Schadensersatzanspruches verantwortlich ist, schuldet seinem Mandanten im Wege der Rechtsanwaltshaftung die Erstattung der Netto-Schadensbeseitigungskosten, wenn bei ordnungsgemäßer Mandatsbearbeitung gegenüber dem Werkunternehmer ein entsprechender Titel noch vor der Rechtsprechungsänderung des BGH (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17) hätte erstritten werden können. | § 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
17.09.2019 LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer | 4 O 389/17
Urteil | Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung: Begriff der "personenbezogenen Daten" | Art 4 Nr 1 EUV 2016/679


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.09.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 257/19
Beschluss | Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen Mahnantrags eines Insolvenzverwalters gegen einen früheren GmbH-Geschäftsführer | § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 64 GmbHG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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