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Urteil
24.10.2019 OLG Koblenz Kartellsenat | U 328/18 Kart
Urteil


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.10.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 246/19
Urteil | Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007


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Urteil
01.10.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 46/19
Urteil | Die Parteien streiten um lizenzanalogen Schadenersatz aus der Ausstrahlung einer Fußballsendung des Senders ... am 06.10.2018 in der Gaststätte "..." in ....


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Beschluss
30.09.2019 OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 StE 6 OJs 36/17
Beschluss | Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog. Längenzuschlägen nach RVG-VV; Abzug von längeren Sitzungspausen bei Berechnung der Hauptverhandlungsdauer; Mittagspause | Nr 4122 RVG-VV


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Beschluss
27.09.2019 OLG Koblenz 14. Zivilsenat | 14 W 267/19
Beschluss | Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist. Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht anfallen (Anschluss an OLG Hamm v. 19. März 2019 - 25 W 66/19, JurBüro 2019, 382; OLG Düsseldorf v. 18. Juli 2019 - 10 W 47/19, Rn. 4 - zitiert nach juris; gegen OLG Braunschweig v. 30. Oktober 2018 - 2 W 85/18, Rn. 7 - zitiert nach juris). | § 802a ZPO, § 802b ZPO, § 802f ZPO, § 66 GKG, § 5 GvKostG, ...


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Beschluss
16.09.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 257/19
Beschluss | Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen Mahnantrags eines Insolvenzverwalters gegen einen früheren GmbH-Geschäftsführer | § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 64 GmbHG


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Urteil
16.09.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 61/19
Urteil | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007


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Urteil
12.09.2019 OLG Koblenz Kartellsenat | U 678/19 Kart
Urteil | Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den beabsichtigten Abschluss eines Konzessionsvertrags für ein Stromverteilnetz | § 47 Abs 5 EnWG


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Urteil
19.08.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 773/18
Urteil | 1. Macht der Käufer - nach erfolgtem Modellwechsel - einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines typgleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion geltend, genügt sein Klageantrag den vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Erfordernissen, wenn die technischen Merkmale des übereignet verlangten Fahrzeugs - verbunden mit dem Adverb "zumindest" - im Einzelnen bezeichnet sind.2. Eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie ist (ausnahmsweise) nicht geschuldet, wenn bereits zwei Monate vor Abschluss des Kaufvertrages der bevorstehende Modellwechsel öffentlich angekündigt worden war, bei Abschluss des Kaufvertrages das Nachfolgemodell bestellbar war und dem Käufer bekannt war, dass es sich bei dem on ihm bestellten Fahrzeug um ein "Auslaufmodell" handelte, welches er bewusst aus ökonomischen Gesichtspunkten unter Inanspruchnahme des für das Auslaufmodell gewährten Preisvorteils erwarb. | § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007


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Beschluss
02.09.2019 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 O 13/19
Beschluss


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Urteil
29.08.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 241/19
Urteil | 1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den Hersteller (VW AG) grundsätzlich nicht in Betracht.2. Auch liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für deliktische Ansprüche (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und weiteren europarechtlichen Normen, § 826 BGB) bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens im Jahr 2016 nicht vor. | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB


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Beschluss
05.08.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: „Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
25.07.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 80/19
Urteil | Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen; Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines Mietfahrzeugs; Voraussetzungen einer Ersatzlieferung | § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.07.2019 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 VA 1/19
Beschluss | § 21e GVG, § 21g GVG, § 23 GVG


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Urteil
03.07.2019 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 1359/18
Urteil | § 4 Abs 4 GlüStVtr RP 2012, § 4 Abs 5 GlüStVtr RP 2012, § 10 GlüStVtr RP 2012, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.07.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
21.06.2019 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 W 136/19
Beschluss | 1. Im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung ist im Richterablehnungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO über die Kosten der sofortigen Beschwerde zu entscheiden.2. Ein erst durch das eigene Verhalten oder den eigenen Vortrag der ablehnenden Partei im Prozess geschaffener Ablehnungsgrund ist nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu begründen (selbst geschaffener Ablehnungsgrund). | § 91a ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.06.2019 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 416/19
Urteil | Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Behauptung einer unzulässigen Abschaltautomatik; unzulässige Ausforschung | § 826 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
14.06.2019 OLG Koblenz 2. Zivilsenat | 2 U 1260/17
Beschluss | Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung (opt-out-Gestaltung) sind unwirksam. | § 307 BGB, § 312a Abs 3 S 1 BGB, § 321k Abs 1 S 1 BGB


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Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 287 BGB, § 349 Abs 5 BGB, § 475 Abs 3 S 1 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.06.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1552/18
Urteil | Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: Sachmangel bei drohender Betriebsuntersagung; Zurechnung einer Arglist des Fahrzeugherstellers | § 123 Abs 2 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 278 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.05.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1334/18
Urteil | 1. Eine Schülerin, die im Rahmen eines Sportunterrichts einer privaten Schule einen Unfall erlitten hat, kann nicht erfolgreich den Sachkostenträger dieser Schule, der gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 8 lit. b als Unternehmer im Sinne des SGB VII anzusehen ist, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Anspruch nehmen, da der Sachkostenträger für ein etwaiges, pflichtwidriges Verhalten einer Sportlehrerin nicht einzustehen hat. Der Sachkostenträger ist nicht gehalten, Vorkehrungen in Bezug auf eine Unterrichtung der an der Schule beschäftigten Sportlehrer zu treffen, wie diese ihrer Aufsichtspflicht während des Sportunterrichts beim Geräteturnen ausüben.2. Während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenhang mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen besteht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b SGB VII i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII i.V.m. § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII eine Haftungsprivilegierung dahingehend, dass eine Einstandspflicht für einen Versicherungsfall nur besteht, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt wird.3. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels trifft die Schülerin die Darlegungs- und Beweislast.4. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels reicht bei einem Sportunfall bedingter Vorsatz aus (in Anknüpfung an OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. März 2013 - 1 U 200/12, MDR 2013, 846 f., zitiert nach juris, Rn. 3 und 4).5. Die infolge des Sportunterrichts verletzte Schülerin kann nicht die Sportlehrerin, der sie eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorwirft, persönlich in Anspruch nehmen, weil diese als Beamtin im haftungsrechtlichen Sinne nicht passivlegitimiert ist. Insoweit ist die Klage gegen die betreffende Anstellungs-Körperschaft der Sportlehrerin zu richten. | § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 2 Abs 2 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB 7, ...


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Urteil
15.05.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 289/18
Urteil | Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges | § 826 BGB, § 31 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

EuGH-Vorlage
14.05.2019 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/19
EuGH-Vorlage | Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe: Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem Gebiet der Abfallentsorgung | § 108 Abs 6 GWB, § 135 Abs 2 GWB, Art 2 Abs 1 Nr 1 EURL 24/2014, Art 2 Abs 1 Nr 4 EURL 24/2014, Art 12 Abs 4 Buchst a EURL 24/2014, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
02.05.2019 OLG Koblenz 2. Zivilsenat | 2 U 1482/18
Beschluss | Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage gemäß § 654 BGB wegen Falschinformationen über erkennbar wesentliche Fragen für Käufer einer Eigentumswohnung. | § 654 BGB


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