Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

eingeschränkt auf Zivil- und Zivilprozessrecht Treffer 1 bis 25 von 4.478 ans Ende springen in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Urteil
29.12.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 383/20
Urteil | 1. Schließt ein zum "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt mit einem seiner Sozietät angehörenden anderen Berufsträger einen Vertrag, wonach dieser zum Zwecke der Geschäftsfortführung während der vorläufigen Insolvenzverwaltung ein Treuhandkonto eröffnet (sog. Dritt-Treuhänder-Modell), ist dieser Vertrag jedenfalls dann nicht wegen Insolvenzzweckwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig, wenn der Vertrag zeitlich vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18 - geschlossen wurde.2. Zahlt ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter Gelder, die zur Insolvenzmasse gehören, auf ein solches Treuhandkonto ein, liegt regelmäßig ein Verstoß gegen dessen Pflichten vor (BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18 Rn.31). Die Folgen dieser Pflichtverletzungen sowie der Schutz der Gläubiger vor Benachteiligung sind in der Insolvenzordnung selbst ausreichend geregelt (§§ 60, 92 InsO bzw. §§ 129 ff. InsO), so dass es einer Nichtigkeit auch nicht aus Gründen des Gläubigerschutzes bedarf.3. Bei den Regelungen in §§ 149, 80 Abs. 1 InsO handelt es sich auch nicht um Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Denn durch sie wird nicht die grundsätzlich bestehende Zuständigkeit des Insolvenzverwalters suspendiert, selbständig im pflichtgemäßen Ermessen über die Hinterlegung und Anlage von Geld und Wertsachen zu entscheiden. Vielmehr werden dessen Befugnisse erst dann beschränkt, wenn eine der in § 149 InsO genannten Stellen tatsächlich von ihrer Befugnis Gebrauch macht und eine entsprechende Anordnung trifft.4. Die Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils gemäß § 314 ZPO bezieht sich bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nur auf Parteivorbringen, das Gegenstand einer früheren mündlichen Verhandlung gewesen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566 Rn. 16). | § 134 BGB, § 138 BGB, § 22 InsO, § 60 InsO, § 80 Abs 1 InsO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.12.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 U 7/20
Beschluss | Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen auch im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer nach § 23 StVZO nicht dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden. | Art 34 GG, § 839 BGB, § 23 StVZO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 221/20
Beschluss | Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren zurückgewiesen, ist eine sofortige Beschwerde gegen die wegen fehlender Erfolgsaussicht erfolgte Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs unzulässig, wenn der Antragsteller keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat. | § 54 Abs 2 FamFG, § 57 FamFG, § 114 ZPO, §§ 114ff ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.11.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 1442/20
Beschluss | 1. Die Vorschrift des § 130a Abs. 2 ZPO und die sie konkretisierende Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) sollen insbesondere gewährleisten, dass eingereichte elektronische Dokumente für das Gericht lesbar und bearbeitungsfähig sind. Vor dem Hintergrund dieses Zwecks ist auch die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die ERVV zu bestimmen.2. Nach diese Maßgabe führen Verstöße gegen die Regelungen der ERVV dann nicht zur - nach § 130a Abs. 6 ZPO heilbaren - Formunwirksamkeit eines gemäß § 130a Abs. 3 ZPO eingereichten elektronischen Dokuments, wenn die verletzte Rechtsnorm lediglich einen bestimmten Bearbeitungskomfort sicherstellen soll, ihre Verletzung aber nicht der Lesbarkeit und Bearbeitbarkeit des elektronischen Dokuments als solches entgegensteht.3. Soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV bestimmt, dass elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form zu übermitteln sind, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs führt (entgegen BAG, Beschluss vom 12. März 2020 - 6 AZM 1/20, NZA 2020, 607, 608 Rn. 7 und BAG, Urteil vom 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19, juris Rn. 28f.).4. Das vom Vollziehungsbeamten im Sinne des § 285 Abs. 1 AO gemäß § 291 AO gefertigte Protokoll über eine Vollstreckungshandlung ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO, die den vollen Beweis des darin beurkundeten Vorgangs erbringt. | § 130a Abs 2 ZPO, § 130a Abs 6 ZPO, § 2 Abs 1 S 1 ERVV, § 415 ZPO, § 133 InsO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 213/20
Beschluss | Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort (§ 1933 Satz 3 BGB), orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag. | § 1933 S 3 BGB, § 131 FamFG, § 51 FamGKG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.11.2020 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 UF 139/20
Beschluss | Es mangelt nicht am Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn zuvor keine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht wurde. | § 1684 Abs 3 S 1 BGB, § 26 FamFG, § 151 Nr 2 FamFG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 144/20
Beschluss | § 59 Abs 1 FamFG, § 63 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 2 FamFG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.11.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 844/20
Beschluss | Keine Unzulässigkeit bei fehlender Einbettung von Schriftarten. | § 130a Abs 2 S 2 ZPO, § 130a Abs 3 ZPO, § 130a Abs 6 ZPO, § 5 Abs 1 ERVV, § 5 Abs 2 ERVV, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.11.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 145/20
Urteil | Die Verfügungsklägerin ist eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft, die am 01. November 1972 mit dem Zweck gegründet wurde, Eigentum an allen und jeglichen Rechten der Musiker der Musikgruppe "A" als ausübende Künstler in Bezug auf die von der Gründung der Musikgruppe "A" bis 1986 erbrachten musikalischen Darbietungen und Aufnahmen zu halten und um Nutzungsrechte auf dritte Parteien zu übertragen. Zu diesem Zweck haben die Mitglieder von "A" ihre Künstlerleistungsschutzrechte an allen und jeglichen ihrer bis 1986 in Bezug auf "A" erbrachten musikalischen Darbietungen und Aufnahmen ohne räumliche oder zeitliche Beschränkung auf die Antragstellerin übertragen (Eidesstattliche Versicherung des Herrn B, Anlage Ast. 1).


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.11.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 102/20
Urteil | Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung und Schadensersatz in Bezug auf einen im Internet veröffentlichten Werbetext.


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
29.10.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 W 74/20
Beschluss | Die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers durch den Rechtspfleger setzt zwingend eine wirksame Bestellung nach § 1789 BGB voraus. Von ihr kann nicht unter Verweis auf die „allgemeine Coronalage“ abgesehen werden. Etwaige Ansprüche des Nachlasspflegers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Amtshaftung bei unterlassener Bestellung können im Vergütungsfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden. | § 1789 BGB, § 1915 BGB, § 1960 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
28.10.2020 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 2108/19
Urteil


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.10.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 198/20
Beschluss | 1. Ein Unterhaltsgläubiger, der zur Vorbereitung seiner Unterhaltsansprüche zunächst ein isoliertes Auskunftsverfahren anstrengt und nach dessen Abschluss mehr als zwei Jahre zuwartet bis er die (dann rückständigen) Zahlungsansprüche in einem gesonderten Verfahren geltend macht, muss sich im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Mutwilligkeit im Sinne des §§ 113 Abs.1 Satz 2 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO vorwerfen lassen.2. Die Mutwilligkeit führt in diesem Fall nicht zur Versagung der Verfahrenskostenhilfe, wohl aber dazu, dass die durch die kostenerhöhende Vorgehensweise entstehenden Mehrkosten von der Verfahrenskostenhilfebewilligung ausgenommen werden. | § 113 Abs 1 S 2 ZPO, § 114 Abs 2 ZPO, § 51 FamGKG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
08.10.2020 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 1582/19
Urteil | Kaufvertrag über Bäume in Brasilien: Eigentumserwerb durch einen Käufer  | Art 5 Nr 3 VollstrZustÜbk, Art 15 Abs 1c VollstrZustÜbk, Art 16 Abs 1 VollstrZustÜbk, Art 17 VollstrZustÜbk, Art 64 Abs 2a VollstrZustÜbk, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
08.10.2020 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 1715/19
Urteil | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 39/19
Beschluss | Ein Pedelec ist nur unter besonderen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug. Zur Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrrad, dessen Fahrer durch ein vorausfahrendes Fahrzeug zu unsicherer Fahrweise veranlasst wurde. | § 1 Abs 3 S 1 StVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 57/19
Beschluss | Selbstentzündung eines verunfallten PKW in einer Werkstatt; Regress des Gebäudeversicherers gegen die Haftpflichtversicherung des Halters; kein Haftungsausschluss zulasten des Werkstattbetreibers, da der verunfallte PKW bei Aufbewahrung nicht „im Betrieb“ war. | § 8 Abs 2 StVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.09.2020 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1970/19
Urteil | Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen | § 31 BGB, § 123 BGB, § 134 BGB, § 166 Abs 2 BGB, § 218 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.09.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 9/18
Urteil | Haftungsquote beim Unfall eines verkehrsgerecht fahrenden Motorradfahrers infolge Ausweichens vor einer die Straße plötzlich querenden Katze. | § 833 S 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.09.2020 LG Frankenthal 2. Kammer für Handelssachen | 2 HK O 45/20, 2 HKO 45/20
Urteil | § 91 ZPO, § 93 ZPO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.09.2020 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 271/20
Beschluss | Eine Abgeltungsklausel in einem Vergleich (hier: VW-Diesel-Verfahren), die auch Ansprüche gegen Dritte ausschließt, führt bei wirtschaftlicher Identität der streitgegenständlichen und der abgegoltenen Ansprüche nicht zu einem Mehrwert des Vergleichs nach Nr. 1900 des Kostenverzeichnisses zum GKG. | Nr 1900 GKVerz


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.09.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 6/19
Beschluss | Keine Sonderrechte eines vom Straßenrand anfahrenden, Sondersignale verwendenden Müllfahrzeugs im Hinblick auf den Anfahrvorgang. | § 36 Abs 6 StVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.09.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 95/20
Beschluss | Die Bestimmung der religiösen Erziehung des Kindes durch den Pfleger (§ 3 Abs. 2 Satz 1 RelKerzG) ist regelmäßig dann familiengerichtlich zu genehmigen, wenn das Pflegekind voraussichtlich im sozialen Umfeld der Pflegeeltern aufwachsen wird und das soziale Umfeld auch die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft umfasst. Spielt die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft auch für die Pflegeeltern keine, bzw. nur eine untergeordnete Rolle, kann es geboten sein, die Entscheidung über die Bestimmung der religiösen Erziehung zurückzustellen. | § 3 Abs 2 S 1 KErzG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.09.2020 LG Zweibrücken Kammer für Handelssachen | HK O 17/20, HKO 17/20
Urteil | Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse | Art 240 § 1 Abs 4 Nr 1 BGBEG, § 275 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 536 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.09.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 UF 109/20
Beschluss | 1. § 2 Abs 1 ERVV benennt die zulässigen Dateiformate abschließend. Elektronische Dokumente im ZIP-Format sind daher nicht für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet. Dies gilt insbesondere, bei nicht regelrechter Dateiendung.2. Die Voraussetzungen der Rückwirkungsfiktion des § 130a Abs. 6 S. 2 ZPO sind nicht erfüllt, wenn eine Übereinstimmung des nachgereichten Dokuments mit dem zuerst eingereichten lediglich zu vermuten ist. | § 130a Abs 2 ZPO, § 130a Abs 6 S 2 ZPO, § 2 Abs 1 ERVV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Treffer 1 bis 25 von 4.478 ans Ende springen