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Typ Datum Dokument
Beschluss
24.09.2020 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 271/20
Beschluss | Eine Abgeltungsklausel in einem Vergleich (hier: VW-Diesel-Verfahren), die auch Ansprüche gegen Dritte ausschließt, führt bei wirtschaftlicher Identität der streitgegenständlichen und der abgegoltenen Ansprüche nicht zu einem Mehrwert des Vergleichs nach Nr. 1900 des Kostenverzeichnisses zum GKG. | Nr 1900 GKVerz


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Urteil
11.09.2020 LG Zweibrücken Kammer für Handelssachen | HK O 17/20, HKO 17/20
Urteil | Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse | Art 240 § 1 Abs 4 Nr 1 BGBEG, § 275 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 536 BGB, ...


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Urteil
08.09.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 238/19
Urteil | Die Klägerin ist nach eigener Bezeichnung eine nationalistische politische Partei mit Sitz in Ort. Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk D (in Eigenschreibweise D) in Europa. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Freischaltung ihres inzwischen gesperrten D-Nutzerkontos und dort eingestellter Beiträge, auf Unterlassung künftiger Löschung dieser Beiträge oder Sperrung ihres Nutzerkontos für das erneute Einstellen dieser Beiträge, sowie hilfsweise auf Erstellen eines neuen Nutzerkontos in Anspruch.


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Urteil
08.09.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 23/20
Urteil | Der Kläger macht gegenüber der Beklagten wegen der vorübergehenden Löschung eines Beitrags sowie der vorübergehenden Sperrung seines Nutzerkontos auf dem von der Beklagten betriebenen sozialen Netzwerk Berichtigungs-, Feststellungs-, Wiederherstellungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend.


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Beschluss
04.09.2020 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 24/20
Beschluss | Zur Rücknahme eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bedarf es auch nach mündlicher Verhandlung nicht der Zustimmung des Gegners. | § 269 ZPO, § 935 ZPO, §§ 935ff ZPO


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Urteil
27.08.2020 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 2186/19
Urteil | Höhe der Prozesszinsen unter Berücksichtigung der während der Rechtshängigkeit gezogenen Nutzungsvorteile durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs


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Beschluss
25.08.2020 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 WF 151/20
Beschluss | Das Verfahren über die Bestimmung des Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist in der Regel mit einem Gegenstandswert von 500,00 € zu bemessen, denn es handelt sich um eine Unterhaltssache, die nicht Familienstreitsache ist, § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. | § 64 Abs 2 S 3 EStG, § 231 Abs 2 FamFG, § 51 Abs 3 S 2 FamGKG


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Beschluss
12.08.2020 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 UF 119/20
Beschluss | Elternunterhalt: Bedarf eines Unterhaltsverpflichteten; Berechnung des zu zahlenden Unterhalts | § 1601 BGB, § 1602 Abs 1 BGB, § 1603 BGB, § 1610 BGB, § 27b SGB 12, ...


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Beschluss
12.08.2020 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 121/19
Beschluss | Ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, hat im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i.S.v. § 12 Abs. 1 GBO. Ein solches kann nur im Einzelfall ausnahmsweise verneint werden. Für die Annahme eines Ausnahmefalles genügt ein vom Erblasser angeordneter Pflichtteilsentzug nicht, wenn dessen Wirksamkeit eher fernliegt. | § 12 Abs 1 GBO


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Urteil
11.08.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 213/19
Urteil | Verletzung der Marke "Astrosophie": Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung | § 14 Abs 1 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 Abs 7 MarkenG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
10.07.2020 LG Frankenthal 9. Zivilkammer | 9 O 55/19
Urteil | Verbrauchergerichtsstand: Verbrauchereigenschaft eines deutschen Kapitalanlegers; Heilung eines Mangels bei einer Auslandszustellung | Art 17 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001, Art 18 Abs 1 Alt 2 EGV 44/2001, § 189 ZPO


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Beschluss
02.07.2020 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 41/20
Beschluss | 1. Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung kann ausnahmsweise die Besorgnis der Befangenheit begründen, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte.2. Ein solch offensichtlicher Grund kann darin gesehen werden, dass u.a. der Termin in einem recht frühen Stadium der sog. Corona-Pandemie hätte stattfinden sollen und der Verlegungsantrag mit der jeweiligen Lungenvorerkrankung sowohl des beklagten Rechtsanwalts, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, als auch seines Prozessbevollmächtigten begründet wurde.3. Ein Prozessbevollmächtigter, der sich angesichts einer fortdauernden Pandemielage andauernd wegen seiner gesundheitlichen Situation an der Wahrnehmung von Gerichtsterminen gehindert sieht, wird Vorsorge für eine Vertretung zu treffen haben. | § 42 Abs 2 ZPO, § 227 Abs 1 S 1 ZPO


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Urteil
30.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 123/20
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wird durch eine noch im Jahr 2018 vorgenommene Anmeldung dieses Anspruchs zum Musterfeststellungsverfahren wirksam gehemmt.2. Der Wechsel von der Teilnahme an der Musterfeststellungsklage zur Individualklage ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen (z.B. in § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Es verstößt daher - jedenfalls ohne Hinzutreten weitergehender erheblicher Indizien - nicht gegen § 242 BGB, sich im Rahmen einer später erhobenen Individualklage auf die Verjährungshemmung durch den kurz vor Verjährungseintritt erfolgten Beitritt zur Musterfeststellungsklage zu berufen.3. Auch dann, wenn die durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen, verborgenen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschädigte Käuferin zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs ein Darlehen in Höhe des vollen Kaufpreises aufnimmt, steht ihr aus § 849 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Deliktzinsen zu. Denn sie hat durch den Abschluss des ungewollten Kaufvertrags nebst Kfz-Finanzierung eine anderweitige Nutzungs-/Anlagemögllichkeit der zur Darlehenstilgung verwendeten Beträge verloren.4. Die Höhe des gemäß § 849 BGB zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit der vollen Darlehenssumme anzusetzen. Denn der aus der Sachentziehung entstandene Schaden realisiert sich bei Finanzierungskäufen erst mit den jeweils gezahlten Darlehensraten und reduziert sich sukzessive um den im Wege der Vorteilsanrechnung auszugleichenden Nutzungsersatz.5. Im Rahmen der Verzinsung nach § 849 BGB sind Wertschwankungen (z.B. durch Tilgung von Darlehensraten oder anzurechnenden Nutzungsersatz) grundsätzlich taggenau zu berücksichtigen. Bei einer linearten Verzinsungswertentwicklung kann stattdessen unter Anwendung von § 287 ZPO zur Vereinfachung der Berechnung eine gleichmäßige Verzinsung aus dem mittleren Verzinsungswert angenommen werden.6. Macht das teilweise Unterliegen einer Partei mit einer geltend gemachten Nebenforderung mehr als 10 % des fiktiven Streitwerts aus geltend gemachter Hauptforderung plus Nebenforderungen aus, ist dieses Teilunterliegen bei der Bildung der Kostenquote gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Frankfurt, Urt. v. 7. Mai 2014 - 1 U 130/13, juris Rn. 53 m.w.N. = BeckRS 2014, 10599). | § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...


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Urteil
30.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 1785/19
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen die Forderung auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen, wenn die Herstellerin des Motors zugleich die Herstellerin des erworbenen Fahrzeugs ist. Denn aufgrund des öffentlichen Bekanntwerdens des Abgas-Skandals bestand Veranlassung und auch die Möglichkeit, über einfach zugängliche Wege in Erfahrung zu bringen, ob der jeweilige Pkw vom Abgasskandal betroffen ist. Soweit potentielle Käufer sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert haben, ist ihnen grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen.2. Ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der Manipulationsproblematik durch die Herstellerin kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass deren Handeln nach seinem Gesamtcharakter (noch) verwerflich war. Ziel und Erfolg der Herstellerin war es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr, weiterhin Gewinn aus einer im Verborgenen liegenden Manipulation zu schöpfen, weshalb in diesen Fällen auch ein Schädigungsvorsatz der Herstellerin im maßgebenden Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses ausscheidet (Festhaltung an Senat, Urt. vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19, juris, BeckRS 2019, 31003; entgegen: OLG Hamm, Urt. v. 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris, insbesondere Rn. 64 ff. = BeckRS 2019, 20495; OLG Koblenz, 8. Zivilsenat, Urt. v. 3. April 2020 - 8 U 1956/19, juris Rn. 51 ff. = BeckRS 2020, 5086). | § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 826 BGB


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Urteil
30.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 1869/19
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen der Anspruch auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, die jedoch nicht zugleich Herstellerin des betroffenen Fahrzeugs ist, nicht kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen (Abgrenzung zu Senat, Urt. v. 30. Juni 2020 - 3 U 1785/19). Denn den Fahrzeugkäufern mussten sich die jeweiligen Verantwortlichkeiten für Motor- und Fahrzeugherstellung innerhalb des Konzerns jedenfalls im Jahr 2015 noch nicht aufdrängen.2. Auch dann, wenn die durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen, verborgenen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschädigte Käuferin zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs ein Darlehen in Höhe des vollen Kaufpreises aufnimmt, steht ihr aus § 849 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Deliktzinsen zu. Denn sie hat durch den Abschluss des ungewollten Kaufvertrags nebst Kfz-Finanzierung eine anderweitige Nutzungs-/Anlagemöglichkeit der zur Darlehenstilgung verwendeten Beträge verloren.3. Den im Rahmen des Dieselskandals geschädigten Käufern steht wegen des Verlusts der anderweitigen Nutzungsmöglichkeit des zum Fahrzeugerwerb aufgewendeten Betrags ein Anspruch auf Verzinsung der Kaufpreises gemäß § 849 BGB zu. Diese verlorene Nutzungsmöglichkeit wird nicht bereits beim Fahrzeugerwerb dadurch voll kompensiert, dass der Kläger das Fahrzeug nutzen kann. Die durch die Fälschung verursachte Einbuße kan vielmehr durch die tatsächlich erfolgte Nutzung des Fahrzeugs erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ausgeglichen werden. Daher richtet sich der zu verzinsende Betrag sowohl beim Anspruch aus § 849 BGB als auch bei einer Verzinsung nach §§ 291, 288 BGB nach dem um den Nutzungsersatz reduzierten Kaufpreis.4. Im Rahmen der Verzinsung ist die Wertreduzierung durch den anzurechnenden Nutzungsersatz grundsätzlich taggenau zu berücksichtigen. Bei einer - regelmäßig anzunehmenden - linearen Verzinsungswertentwicklung kann jedoch stattdessen unter Anwendung von § 287 ZPO zur Vereinfachung der Berechnung einer gleichmäßige Verzinsung aus dem mittleren Verzinsungswert angenommen werden.5. In den Fällen des sogenannten Dieselskandals fehlt für einen Antrag auf Feststellung, dass die Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht, das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Denn die erleichterte Vollstreckungsmöglichkeit nach § 850f ZPO sowie die Ausnahme von der Restschuldbefreiung gemäß § 302 Nr. 1 InsO bestehen bei Ansprüchen gegen juristische Personen nicht.6. Berücksichtigt ein Kläger den von ihm zu leistenden Nutzungsersatz im Klageantrag nicht als Abzugsposition, sondern als Zug-um-Zug-Leistung, ist der Nutzungsersatz gleichwohl bei der Streitwertfestsetzung wertmindernd zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Bamberg, Bes. v. 3. Juli 2019 - 4 W 46/19, juris = BeckRS 2019, 13388). | § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...


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Beschluss
25.06.2020 AG Frankenthal | 71 F 79/20 eA
Beschluss | Zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein. | § 1628 BGB, § 49 FamFG, §§ 49ff FamFG


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Urteil
25.06.2020 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1719/19
Urteil | 1. Der Senat folgt auch für gebraucht gekaufte Dieselfahrzeuge mit dem von der Vw AG entwickelten Motor der Baureihe EA 189 der Rechtsprechung des BGH zur Leistung von Schadensersatz (Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19).2. Eine überzeugende dogmatische Klärung und Lösung einzelner (subjektiver) Tatbestandsmarkmale des § 826 BGB für diese Fallgruppe ist allerdings noch nicht gefunden:a) Der VW AG fließt beim Gebrauchtwagenkauf grundsätzlich kein vermögenswerter Vorteil zu.b) Die Softwaresteuerung diente wohl (auch) der Erhöhung der Haltbarkeit des Motors; die Unterstellung eines Schädigungsvorsatzes erscheint insoweit problematisch.c) Bei mehrfachem Verkauf eines Fahrzeuges (ohne Abtretung des Ersatzanspruchs des Erstkäufers) kann es zu einer Vervielfachung des geltend gemachten Schadens kommen, was dem geltenden Deliktsrecht fremd ist.d) Das Verhältnis § 826 BGB zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist klärungsbedürftig. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, kann bei Nichtvorliegen eines Eingehungsbetruges dasselbe Verhalten, das im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB geprüft wurde, nicht zur Begründung eines Ersatzanspruchs aus § 826 BGB herangezogen werden (auch Grundsatz der Spezialität).3. Der Senat legt für die Berechnung von Nutzungsvorteilen eines Gesamtlaufleistung von 250.000 - 300.000 km zu Grunde.4. Ob "ungewollte" Verträge neben den Anfechtungsmöglichkeiten in allen Fällen zu Ersatzansprüchen nach §§ 823 ff BGB führen können, ist bislang ungeklärt. | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB


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Urteil
24.06.2020 OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat | 7 U 207/19
Urteil


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Beschluss
22.06.2020 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 299/20
Beschluss | 1. Der Begriff der „Vergütung“ in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG auch die Auslagen umfasst.2. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung - im Sinne von weiteren Auslagen - nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, wenn die Gebührenhöhe nach § 49 RVG und § 13 RVG identisch ist. Somit kommt die Rechtsfolge der Fristversäumnis nach § 55 Abs. 6 Satz 2 RVG zur Anwendung.3. Die Fristversäumnis führt sowohl zum Erlöschen der Grundvergütung i.S.v. § 49 RVG als auch der weiteren Vergütung nach § 50 RVG. | § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 13 RVG, § 49 RVG, § 50 Abs 1 RVG, § 55 Abs 6 S 2 RVG, ...


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Urteil
19.06.2020 LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer | 3 O 639/19
Urteil | Verkehrssicherungspflicht öffentliches Schulgebäude | § 823 BGB


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Beschluss
17.06.2020 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/20
Beschluss | § 167 Abs 1 S 1 GWB


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Urteil
16.06.2020 AG Trier | 8 C 69/20
Urteil | Der Tatbestand ist abgekürzt gemäß § 313a ZPO.


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Urteil
09.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 762/19
Urteil | 1. Eine Vereinbarung in einem Arbeitnehmerüberlassungsrahmenvertrag, nach der sich der Entleiher verpflichtet, den auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Vergütungsanteil unmittelbar an den Sozialversicherungsträger zu zahlen, stellt auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03 - und vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02 - aufgestellten Grundsätze eine wirksame Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 BGB dar. Sie trägt dem legitimen Interesse des Entleihers Rechnung, sich vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen, ohne die Erreichung des Zwecks des § 28e Abs. 3 SGB IV, nämlich die Sicherstellung der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und den arbeits- sowie sozialversicherungsrechtlichen Schutz des Leiharbeitnehmers, zu gefährden.2. Die Bestellung eines „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalters ändert an der Direktzahlungsbefugnis der Entleiherin nichts, da dieser in bestehende Verträge der Insolvenzschuldnerin eintritt und deren Durchführung fortsetzt, soweit er diese nicht im Rahmen der allgemeinen Vorschriften beendet.3. Die Erfüllungsübernahme führt zu einem Anspruch auf Befreiung der Verleiherin von den Sozialversicherungsansprüchen des Sozialversicherungsträgers bzgl. der an die Beklagte im Verleihzeitraum überlassenen Arbeitnehmer.4. Direktzahlungen der Entleiherin an die Sozialversicherungsträger sind nicht auf die ältesten offenen Sozialversicherungsbeiträge der Verleiherin, sondern auf diejenigen Sozialversicherungsbeiträge zu verrechnen, die die an die Entleiherin überlassenen Arbeitnehmer und die zwischen ihr und der Verleiherin vereinbarten Überlassungszeiträume betreffen.5. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wandelt sich der sich aus der Erfüllungsübernahme ergebende Befreiungsanspruch jedenfalls dann in einen Zahlungsanspruch zur Insolvenzmasse um, wenn sich der Insolvenzverwalter nicht zur Fortsetzung der Arbeitnehmerüberlassungen auf Basis des Rahmenvertrags entscheidet. Zahlt der Entleiher nach Kenntnis von der Insolvenzeröffnung trotz Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin unmittelbar an den Sozialversicherungsträger, befreit ihn dies nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber der Insolvenzmasse. | § 185 Abs 1 BGB, § 329 BGB, § 362 Abs 2 BGB, § 22 Abs 2 InsO, § 82 S 1 InsO, ...


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Urteil
05.06.2020 LG Frankenthal 4. Zivilkammer | 4 O 10/19
Urteil | Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Unfall zwischen einem Liegefahrrad und einem Pferd. | § 254 Abs 1 BGB, § 833 S 1 BGB, § 833 S 2 BGB, § 5 Abs 4 S 2 StVO


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Beschluss
04.06.2020 OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen | 7 UF 201/20
Beschluss | Kindeswohlgefährdung: Einstweilige Wohnungswegweisung eines Kindesvaters und Kontaktverbote bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos | § 1666 BGB, § 1 Abs 1 S 3 GewSchG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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