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Typ Datum Dokument
Urteil
03.07.2019 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 1359/18
Urteil | § 4 Abs 4 GlüStVtr RP 2012, § 4 Abs 5 GlüStVtr RP 2012, § 10 GlüStVtr RP 2012, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, ...


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Urteil
18.06.2019 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 416/19
Urteil


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Beschluss
14.06.2019 OLG Koblenz 2. Zivilsenat | 2 U 1260/17
Beschluss | Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung (opt-out-Gestaltung) sind unwirksam. | § 307 BGB, § 312a Abs 3 S 1 BGB, § 321k Abs 1 S 1 BGB


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Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 4 ZPO, § 286 ZPO, § 287 ZPO, ...


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Urteil
06.06.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1552/18
Urteil | Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: Sachmangel bei drohender Betriebsuntersagung; Zurechnung einer Arglist des Fahrzeugherstellers | § 123 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 434 BGB, § 438 Abs 1 Nr 3 BGB, § 438 Abs 3 BGB, ...


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Urteil
16.05.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1334/18
Urteil | 1. Eine Schülerin, die im Rahmen eines Sportunterrichts einer privaten Schule einen Unfall erlitten hat, kann nicht erfolgreich den Sachkostenträger dieser Schule, der gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 8 lit. b als Unternehmer im Sinne des SGB VII anzusehen ist, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Anspruch nehmen, da der Sachkostenträger für ein etwaiges, pflichtwidriges Verhalten einer Sportlehrerin nicht einzustehen hat. Der Sachkostenträger ist nicht gehalten, Vorkehrungen in Bezug auf eine Unterrichtung der an der Schule beschäftigten Sportlehrer zu treffen, wie diese ihrer Aufsichtspflicht während des Sportunterrichts beim Geräteturnen ausüben.2. Während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenhang mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen besteht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b SGB VII i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII i.V.m. § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII eine Haftungsprivilegierung dahingehend, dass eine Einstandspflicht für einen Versicherungsfall nur besteht, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt wird.3. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels trifft die Schülerin die Darlegungs- und Beweislast.4. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels reicht bei einem Sportunfall bedingter Vorsatz aus (in Anknüpfung an OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. März 2013 - 1 U 200/12, MDR 2013, 846 f., zitiert nach juris, Rn. 3 und 4).5. Die infolge des Sportunterrichts verletzte Schülerin kann nicht die Sportlehrerin, der sie eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorwirft, persönlich in Anspruch nehmen, weil diese als Beamtin im haftungsrechtlichen Sinne nicht passivlegitimiert ist. Insoweit ist die Klage gegen die betreffende Anstellungs-Körperschaft der Sportlehrerin zu richten.- nicht rechtskräftig - | § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 2 Abs 2 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB 7, ...


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Urteil
15.05.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 289/18
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem sogenannten „Diesel- Abgasskandal “.


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Beschluss
14.05.2019 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/19
Beschluss | Zur Frage der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB | § 108 Abs 6 GWB


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Beschluss
02.05.2019 OLG Koblenz 2. Zivilsenat | 2 U 1482/18
Beschluss | Zur Verwirkung eines Anspruchs auf Maklercourtage gemäß § 654 BGB wegen Falschinformationen über erkennbar wesentliche Fragen für Käufer einer Eigentumswohnung. | § 654 BGB


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Beschluss
12.04.2019 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 29/19
Beschluss | Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft | § 14 Abs 1 InsO, § 111i Abs 2 StPO


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Urteil
10.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 101/17
Urteil | 1. Ansprüche des Vermieters unbeweglicher Gegenstände stellen in der Zeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten dar. Mietschulden vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit sind Altmasseschulden. Mietschulden danach sind Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang, wenn ihre Entstehung dem Insolvenzverwalter zugerechnet werden kann, weil er von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt Gebrauch gemacht hat oder die Mietsache nutzt, obwohl er dies pflichtgemäß hätte verhindern können. Verbindlichkeiten, deren Entstehen der Verwalter nicht ausweichen kann, sind Altmasseverbindlichkeiten. Weist der Insolvenzverwalter nach, dass die Masse auch zur Begleichung der Neumasseverbindlichkeiten nicht ausreicht, werden sie wie Altmasseschulden behandelt.2. Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils (hier eingebaute Verkaufstheke), sondern nur der Wertminderung des Grundstücks. | § 108 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, § 209 Abs 2 Nr 3 InsO, § 210 InsO, ...


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Beschluss
08.04.2019 LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer | 2 O 127/18
Beschluss | Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Landgericht Landau (Pfalz) vom 22.02.2019, Az. 2 O 127/18


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Beschluss
02.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 220/19
Beschluss | 1. Ungeachtet der Verweisung in der VV-Reiseentschädigung auf Vorschriften des JVEG richtet sich der Rechtsweg nach den allgemeinen Bestimmungen der Strafprozessordnung. Für danach zu treffende Entscheidungen ist daher kein Einzelrichter, sondern der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz zuständige Spruchkörper berufen.2. Als "besondere Umstände" im Sinne von § 5 Abs. 3 JVEG kommen Eilfälle, ungewöhnlich schlechte Verkehrsverhältnisse, körperliche Gebrechen oder hohes Alter in Betracht, wobei jedoch immer eine entsprechende Notwendigkeit gegeben sein muss. Die Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, dass eine Berücksichtigung höherer als in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG bezeichneter Fahrtkosten aus wirtschaftlichen Gründen nur dann möglich ist, wenn der Gesamtvergleich ergibt, dass die konkret gewählte Reiseart insgesamt günstiger (oder zumindest nicht teurer) ist (Anschluss an OLG Celle MDR 2016, 362).3. Der bloße Umstand, dass der Betroffene aus dem Ausland anreisen muss, stellt - für sich betrachtet - keinen besonderen Umstand im Sinne von § 5 Abs. 3 JVEG dar. | VwV Reiseentschädigung, § 5 Abs 1 JVEG, § 5 Abs 2 JVEG, § 5 Abs 3 JVEG


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Urteil
20.03.2019 AG Ludwigshafen | 2h C 55/19
Urteil | 1. Die formularmäßige Abtretung des Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall auf Erstattung der Kosten eines Schadensgutachtens an den Sachverständigen ist grundsätzlich wirksam, stellt insbesondere im Regelfall keine unangemessene Benachteiligung des Unfallgeschädigten gemäß § 307 BGB dar.2. Die vom Kfz-Sachverständigen abgerechneten Nebenkosten können, soweit sie substantiiert gerügt werden, auf die nach dem JVEG ersatzfähigen Beträge gekürzt werden. Sofern nicht in entsprechender Anwendung des JVEG eine pauschale Abrechnung zulässig ist, dürfen als Nebenkosten nur tatsächlich im Einzelfall angefallene Auslagen ohne Gewinnzuschlag abgerechnet werden. | § 17 StVG, § 249 BGB, § 307 BGB, § 398 BGB, § 287 ZPO, ...


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Beschluss
19.03.2019 LG Frankenthal 1. Zivilkammer | 1 T 5/19
Beschluss | § 13 Abs 1 InsO, § 20 Abs 2 InsO, § 287 Abs 1 S 1 InsO


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Urteil
18.03.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 276/14
Urteil | Werkvertrag: Schätzung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers | Art 14 Abs 1 GG, § 133 BGB, § 138 BGB, § 157 BGB, § 631 Abs 1 BGB, ...


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Beschluss
15.03.2019 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 U 979/18
Beschluss | § 823 Abs 1 BGB, § 830 Abs 1 S 2 BGB


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Urteil
12.03.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 63/18
Urteil | § 8 Abs 1 Buchst b CMR, § 18 Abs 4 CMR, § 23 Abs 3 CMR, § 8 Abs 1 Buchst b HGB


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Beschluss
08.03.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 56/19
Beschluss


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Beschluss
06.03.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 50/19
Beschluss | Zur Frage, ob der Beklagte (hier: Bürge) Veranlassung zur Klageerhebung gibt, wenn er vorprozessual bestimmte Belege zum Nachweis der Berechtigung der Forderung anfordert. | § 91a ZPO, § 93 ZPO, § 242 BGB


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Urteil
06.03.2019 AG Frankenthal | 3a C 342/17
Urteil | Der Kläger begehrt mit seiner am 16.01.2018 zugestellten Klage von den Beklagten die Unterlassung der Entfernung von Überhang.


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Urteil
28.02.2019 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 37/18
Urteil | Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk (hier: Landkarte) nach § 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sogenanntes amtliches Werk zugestimmt hat. | § 5 Abs 1 UrhG


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Urteil
26.02.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 165/18
Urteil | Der Kläger ist selbständiger Grafiker und Kommunikationsdesigner und unterhält in diesem Zusammenhang die Homepage www.Kläger.de (Anlage K 2, Bl. 52f. d.A.; Impressum, Anlage K 3, Bl. 53f. d.A.). Darüber hinaus bietet der Kläger für die Plattform www.A.de unter der Bezeichnung „stehplatz“ von ihm selbst gestaltete Motive an Dritte zum Kauf zwecks Aufdruck auf zum Beispiel Kleidungsstücken (T-Shirts etc.) an. Bei www.A.de handelt es sich um ein bekanntes E-Commerce Unternehmen, das seinen Nutzern eine Plattform zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe Endkonsumenten T-Shirts gestalten und kaufen können, aber auch Designer ihre gestalteten Motive Dritten zum Verkauf anbieten können. Die Gestalterseite des Klägers unter der Bezeichnung „stehplatz“ ist mit dessen Homepage als Kommunikationsdesigner www.Kläger.de verknüpft (Anlage K 1, Bl. 51f. d.A.).


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Urteil
20.12.2018 LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer | 2 O 127/18
Urteil | Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, §§ 76ff AktG, ...


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Urteil
15.02.2019 AG Frankenthal | 3a C 288/18
Urteil | Keine Rückforderung von Betriebskosten für nicht ordnungsgemäße Wertstofftrennung durch Mitmieter bei erhöhten Müllbeseitigungskosten. | § 535 BGB, § 560 BGB, § 556 Abs 1 BGB, § 556 Abs 3 S 1 Halbs 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, ...


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