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Typ Datum Dokument
Urteil
03.02.2021 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 809/20
Urteil


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Urteil
27.01.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 63/19
Urteil | Ein Fahrzeug, das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „im Betrieb“ i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer in der Sorge, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug gezogen zu werden, bremst, so dass das Fahrzeug von der Mitnahme des Transportbands rutscht und deshalb durch Betriebseinrichtungen der Waschstraße beschädigt wird. Fährt der vor dem beschädigten Fahrzeug gewaschene PKW verzögert aus der Waschstraße aus, und hat dies dem Bremsvorgang des Fahrers des nachfolgenden PKW ausgelöst, trifft dessen Halter und Fahrer ein nicht unerhebliches Mitverschulden i.S.v. § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB. | § 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 254 Abs 1 BGB


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Beschluss
26.01.2021 AG Ludwigshafen | 3a IN 139/19 LU
Beschluss | 1. Die Bildung einer Gruppe für Kleingläubiger in einem Insolvenzplan setzt keine vollständige Befriedigung der gruppenangehörigen Gläubiger voraus.2. Zur Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger ist es aber erforderlich, die Abgrenzung der Zugehörigkeit zur Gruppe mit nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterien vorzunehmen und diese im Insolvenzplan darzustellen. | § 222 Abs 2 InsO, § 222 Abs 3 S 2 InsO, § 231 Abs 1 Nr 1 InsO


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Urteil
26.01.2021 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 1283/20
Urteil | 1. Durch den Weiterverkauf eines von der Manipulation des Motors EA 189 betroffenen Fahrzeugs fällt der Schaden des Fahrzeugkäufers nicht weg. Zwar kann sich der Fahrzeugkäufer aufgrund der Weiterveräußerung einiger Folgen des ungewollten Vertragsschlusses, namentlich dem Eigentum und dem Besitz am erworbenen Fahrzeug, gegen Kaufpreiserlös entledigen. Damit wird der ungewollte Vertragsschluss aber nicht zwingend vollständig kompensiert (entgegen OLG Schleswig, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 70/19, juris, BeckRS 2019, 29885 Rn. 20, 22 und OLG Celle, Urteil vom 19. Februar 2020 - 7 U 424/18, BeckRS 2020, 6243 Rn. 10).2. Es wäre unbillig, den geschädigten Käufer in diesen Fällen mit dem Risiko eines Verkaufserlöses zu belasten, der - möglicherweise manipulationsbedingt - unterhalb des auf Basis des § 826 BGB zu erzielenden Rücknahmepreises liegt (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19, juris Rn. 33 und OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19, juris Rn. 23). Denn andernfalls wäre der Käufer gehalten, das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug bis zum rechtskräftigen Abschluss des Prozesses gegen den Fahrzeughersteller zu behalten und somit ein weiteres Mal in seiner Dispositionsfreiheit beeinträchtigt.3. Die Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach §§ 826, 31 BGB hat bei Weiterverkauf des betroffenen Fahrzeugs in der Weise zu erfolgen, dass der Kläger den gezahlten Kaufpreis abzüglich des von ihm zu erstattenden Nutzungsausgleichs für die gefahrenen Kilometer sowie des erzielten Weiterverkaufserlöses beanspruchen kann (in Anknüpfung an OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2020 - 12 U 449/19, juris Rn. 33 und OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Dezember 2020 - 13 U 326/19, juris Rn. 25).4. Ein Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 Satz 1 BGB ist nur dann zu prüfen, wenn der Kläger dazu vorgetragen hat, dass und in welcher Höhe die Beklagte, die nicht Verkäuferin des Fahrzeugs war, etwas aus dem Fahrzeugverkauf erlangt hat (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 - Rn. 29). Ein erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gehaltener Vortrag ist gemäß §§ 525 Satz 1, 296a Satz 1 ZPO nicht berücksichtigungsfähig. Er ist im Übrigen auch unschlüssig, wenn der Kläger zum entscheidenden Punkt lediglich pauschal ausführt, dass die Beklagte durch den wissentlichen Verkauf mehrerer Millionen manipulierter Fahrzeuge ihr Vermögen gemehrt habe und das Erlangte der Betrag sei, den er, der Kläger, für den Kauf des manipulierten Fahrzeugs bezahlt habe. | § 31 BGB, § 826 BGB, § 852 S 1 BGB, § 296a S 1 ZPO, § 525 S 1 ZPO, ...


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Urteil
21.01.2021 LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer | 3 O 795/17
Urteil | Der Kläger macht im Rahmen einer Stufenklage gegen die Beklagte zunächst einen Auskunftsanspruch mit begehrter Versicherung an Eides statt, einen Wertermittlungsanspruch und einen bezifferten Pflichtteilsanspruch geltend. Nach Auskunftserteilung und Wertermittlung verfolgt der Kläger zuletzt nur noch seinen Antrag hinsichtlich der Auszahlung seines Pflichtteils. | § 2303 BGB, § 2311 BGB, § 2316 BGB, § 2050 BGB, § 1624 BGB, ...


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Urteil
29.12.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 383/20
Urteil | 1. Schließt ein zum "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt mit einem seiner Sozietät angehörenden anderen Berufsträger einen Vertrag, wonach dieser zum Zwecke der Geschäftsfortführung während der vorläufigen Insolvenzverwaltung ein Treuhandkonto eröffnet (sog. Dritt-Treuhänder-Modell), ist dieser Vertrag jedenfalls dann nicht wegen Insolvenzzweckwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig, wenn der Vertrag zeitlich vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18 - geschlossen wurde.2. Zahlt ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter Gelder, die zur Insolvenzmasse gehören, auf ein solches Treuhandkonto ein, liegt regelmäßig ein Verstoß gegen dessen Pflichten vor (BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18 Rn.31). Die Folgen dieser Pflichtverletzungen sowie der Schutz der Gläubiger vor Benachteiligung sind in der Insolvenzordnung selbst ausreichend geregelt (§§ 60, 92 InsO bzw. §§ 129 ff. InsO), so dass es einer Nichtigkeit auch nicht aus Gründen des Gläubigerschutzes bedarf.3. Bei den Regelungen in §§ 149, 80 Abs. 1 InsO handelt es sich auch nicht um Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Denn durch sie wird nicht die grundsätzlich bestehende Zuständigkeit des Insolvenzverwalters suspendiert, selbständig im pflichtgemäßen Ermessen über die Hinterlegung und Anlage von Geld und Wertsachen zu entscheiden. Vielmehr werden dessen Befugnisse erst dann beschränkt, wenn eine der in § 149 InsO genannten Stellen tatsächlich von ihrer Befugnis Gebrauch macht und eine entsprechende Anordnung trifft.4. Die Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils gemäß § 314 ZPO bezieht sich bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nur auf Parteivorbringen, das Gegenstand einer früheren mündlichen Verhandlung gewesen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566 Rn. 16). | § 134 BGB, § 138 BGB, § 22 InsO, § 60 InsO, § 80 Abs 1 InsO, ...


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Beschluss
22.12.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 235/20
Beschluss


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Urteil
16.12.2020 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 195/19
Urteil


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Urteil
16.12.2020 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 836/18
Urteil | 1. Der Umstand, dass die Klägerin aufgrund der verbliebenen kognitiven Fähigkeiten in der Lage ist, ihre Einschränkungen im Vergleich zu anderen Kindern zu erkennen, rechtfertigt es nicht, das Maß ihrer Lebensbeeinträchtigung mit den Fällen einer völligen Zerstörung der Persönlichkeit bei einer Hirnschädigung infolge eines Behandlungsfehlers bei der Geburt gleichzusetzen.2. Das Maß des Leidens, das durch die Einsichtsfähigkeit in die eigene Situation ausgelöst wird, erscheint bei der Schädigung eines zuvor gesunden Kindes aufgrund von dessen Wahrnehmung des Verlustes der zuvor vorhandenen Lebensqualität gravierender als in Fällen eines Geburtsschadens, bei denen das Kind von vornherein nur ein gewisses Maß an Lebensqualität erreichen kann.3. Der Verschuldensgrad des Behandlers bei einem Aufklärungsversäumnis ist mit dem Verschulden eines Behandlers, dem ein großer Behandlungsfehler unterläuft, nicht vergleichbar.4. Ein immaterieller Schaden lässt sich nicht schematisch in Tagegeldern abbilden. | § 253 BGB


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Urteil
16.12.2020 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 595/20
Urteil | Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Influencer-Marketings mittels in Instagram-Posts eingebetteter sogenannter Tap-Tags. | § 3 Abs 1 UWG, § 5a Abs 6 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 13a Abs 3 UWG, ...


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Beschluss
11.12.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 U 7/20
Beschluss | Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen auch im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer nach § 23 StVZO nicht dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden. | Art 34 GG, § 839 BGB, § 23 StVZO


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Beschluss
11.12.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 235/20
Beschluss | 1. Ein Versicherungsnehmer, der nach einer Kollision mit der Leitplanke auf der Autobahn die Unfallörtlichkeit verlässt, anschließend auf einem Rastplatz die Beschädigungen an seinem Auto in Augenschein nimmt und seine Fahrt fortsetzt, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, verletzt die Wartepflicht aus E.1.3 der AKB und verwirklicht den objektiven Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort.2. Hat der Versicherungsnehmer selbst durch die unterlassene Meldung an den Geschädigten, die Polizei oder auch die Kaskoversicherung eine Situation geschaffen hat, dass nähere Feststellungen insbesondere zur Unfallörtlichkeit im Nachhinein unmöglich werden, sind an die von ihm zu leistende Substanziierung zum Nichtvorliegen eines Schadens erhöhte Anforderungen zu stellen.3. Entfernt sich der Versicherungsnehmer ohne Mitteilung an die Polizei oder die Kaskoversicherung von der Unfallstelle und holt er eine Mitteilung auch nicht unverzüglich nach, entstehen der Kaskoversicherung konkrete Feststellungsnachteile, da ihr Feststellungen zu einer möglichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers oder auch dazu, ob der Versicherungsnehmer überhaupt selbst das Fahrzeug gesteuert hat, nicht mehr möglich sind. | Nr E.1.3 AKB


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Beschluss
10.12.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 UF 74/19
Beschluss | 1. § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG erfordert einen Vortrag, der eine Differenzbetrachtung hinsichtlich sämtlicher relevanter Tatsachen einschließlich des dem titulierten Unterhaltsbetrag zugrundeliegenden gesamten Zahlenwerks und eine darauf basierende Neuberechnung ermöglicht.2. In zeitlichem Zusammenhang mit der Trennung zutage getretenen Umständen lassen für sich i.d.R. keinen verlässlichen Schluss auf das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft zu, ebenso wenig genügt allein der Ablauf eines festen Zeitraums von einem Jahr seit der Trennung. | § 1361 Abs 3 BGB, § 1579 Nr 2 BGB, § 238 Abs 1 S 2 FamFG


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Beschluss
08.12.2020 AG Trier | 35a OWi 58/20
Beschluss | Nr 5103 RVG-VV


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Urteil
02.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 108/19
Urteil | Wechselt ein Fahrzeugführer mit dem von ihm geführten PKW impulsiv auf die Überholspur der BAB, um eine Kollision mit einem unvermittelt auf die Autobahn auffahrenden PKW zu vermeiden, und kommt es auf der Überholspur der BAB zu einem Auffahrunfall zwischen dem die Fahrspur wechselnden Verkehrsteilnehmer und einem auf der linken Fahrspur (deutlich schneller) fahrenden Fahrzeug, dessen Fahrer nicht mehr rechtzeitig abzubremsen vermag, haftet der auf die BAB Auffahrende maßgeblich für den entstandenen Schaden. Das gilt auch dann, wenn es zu keiner Berührung mit dem auf die BAB auffahrenden Fahrzeug kam. Zu Lasten des Auffahrenden besteht der Anschein, den bevorrechtigten Verkehr nicht hinreichend beachtet zu haben und sorgfaltswidrig auf die BAB aufgefahren zu sein. Aufgrund der Atypizität des Geschehens besteht weder zulasten des die Fahrspur auf der BAB Wechselnden noch zulasten des Auffahrenden der Anschein, sorgfaltswidrig gefahren zu sein. Bei der Abwägung der Haftungsanteile ist in einem ersten Schritt die Quote in jedem der Rechtsverhältnisse getrennt zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist sodann im Rahmen einer Gesamtschau die Gesamtquote zu ermitteln. Der Innenausgleich zwischen mehreren Schädigern ist davon getrennt durchzuführen. | § 7 Abs 1 StVG, § 840 BGB


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Beschluss
01.12.2020 OLG Koblenz Senat für Familiensachen | 13 UF 375/20
Beschluss | Der sog. Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen. | § 1602 BGB, § 1603 Abs 2 S 1 BGB, § 1609 Nr 1 BGB, § 1609 Nr 2 BGB, § 1612b Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, ...


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Urteil
25.11.2020 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 178/19
Urteil


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Beschluss
25.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 221/20
Beschluss | Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren zurückgewiesen, ist eine sofortige Beschwerde gegen die wegen fehlender Erfolgsaussicht erfolgte Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs unzulässig, wenn der Antragsteller keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat. | § 54 Abs 2 FamFG, § 57 FamFG, § 114 ZPO, §§ 114ff ZPO


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Urteil
25.11.2020 OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat | 7 U 82/18
Urteil | § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 286 ZPO, § 416 ZPO


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Beschluss
24.11.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 181/19
Beschluss | Nach zutreffender Auffassung ist der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind mit einer solchen Stärke geweht hat und der Schaden in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit eingetreten ist. Es ist in diesen Fällen Sache des Versicherers, zu beweisen, dass der Schaden wegen zuvor schon vorhandener Substanzschäden an der versicherten Sache bereits bei Windstärke 7 oder weniger eingetreten ist, sofern er sich hierauf beruft. | § 8 Nr 1 VGB


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Beschluss
23.11.2020 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 58/20
Beschluss | Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreite Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind (Anschluss OLG Köln, Bes. v. 19. September 2019 - 2 Wx 264/19, FGPrax 2019, 235; OLG München, Bes. v. 17. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost, FGPrax 2019, 89; entgegen OLG Hamm, Bes. v. 18. August 2015 - 15 Wx 203/15, FGPrax 2015, 278). | § 3 Abs 2 Anl 1 GNotKG, Nr 11101 GNotKG


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Beschluss
23.11.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 1442/20
Beschluss | 1. Die Vorschrift des § 130a Abs. 2 ZPO und die sie konkretisierende Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) sollen insbesondere gewährleisten, dass eingereichte elektronische Dokumente für das Gericht lesbar und bearbeitungsfähig sind. Vor dem Hintergrund dieses Zwecks ist auch die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die ERVV zu bestimmen.2. Nach diese Maßgabe führen Verstöße gegen die Regelungen der ERVV dann nicht zur - nach § 130a Abs. 6 ZPO heilbaren - Formunwirksamkeit eines gemäß § 130a Abs. 3 ZPO eingereichten elektronischen Dokuments, wenn die verletzte Rechtsnorm lediglich einen bestimmten Bearbeitungskomfort sicherstellen soll, ihre Verletzung aber nicht der Lesbarkeit und Bearbeitbarkeit des elektronischen Dokuments als solches entgegensteht.3. Soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV bestimmt, dass elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form zu übermitteln sind, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs führt (entgegen BAG, Beschluss vom 12. März 2020 - 6 AZM 1/20, NZA 2020, 607, 608 Rn. 7 und BAG, Urteil vom 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19, juris Rn. 28f.).4. Das vom Vollziehungsbeamten im Sinne des § 285 Abs. 1 AO gemäß § 291 AO gefertigte Protokoll über eine Vollstreckungshandlung ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO, die den vollen Beweis des darin beurkundeten Vorgangs erbringt. | § 130a Abs 2 ZPO, § 130a Abs 3 ZPO, § 130a Abs 6 ZPO, § 2 Abs 1 S 1 ERVV, § 415 ZPO, ...


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Beschluss
16.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 213/20
Beschluss | Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort (§ 1933 Satz 3 BGB), orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag. | § 1933 S 3 BGB, § 131 FamFG, § 51 FamGKG


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Beschluss
12.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 139/20
Beschluss | Es mangelt nicht am Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn zuvor keine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht wurde. | § 1684 Abs 3 S 1 BGB, § 26 FamFG, § 151 Nr 2 FamFG


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Beschluss
10.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 144/20
Beschluss | In einer Ehesache ist auch derjenige beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), der sich gegen einen von ihm selbst beantragten Ausspruch wendet, weil er infolge von Verfahrensfehlern befürchtet, dass die Entscheidung in seinem Herkunftsland nicht anerkannt wird (hier: Trennungsausspruch nach italienischem Recht ohne persönliche Anhörung und ohne hinreichende Beteiligung des Gegners). | § 59 Abs 1 FamFG, § 63 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 2 FamFG


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