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Typ Datum Dokument
Beschluss
08.04.2019 LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer | 2 O 127/18
Beschluss | Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Landgericht Landau (Pfalz) vom 22.02.2019, Az. 2 O 127/18


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 220/19
Beschluss | 1. Ungeachtet der Verweisung in der VV-Reiseentschädigung auf Vorschriften des JVEG richtet sich der Rechtsweg nach den allgemeinen Bestimmungen der Strafprozessordnung. Für danach zu treffende Entscheidungen ist daher kein Einzelrichter, sondern der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz zuständige Spruchkörper berufen.2. Als "besondere Umstände" im Sinne von § 5 Abs. 3 JVEG kommen Eilfälle, ungewöhnlich schlechte Verkehrsverhältnisse, körperliche Gebrechen oder hohes Alter in Betracht, wobei jedoch immer eine entsprechende Notwendigkeit gegeben sein muss. Die Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, dass eine Berücksichtigung höherer als in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG bezeichneter Fahrtkosten aus wirtschaftlichen Gründen nur dann möglich ist, wenn der Gesamtvergleich ergibt, dass die konkret gewählte Reiseart insgesamt günstiger (oder zumindest nicht teurer) ist (Anschluss an OLG Celle MDR 2016, 362).3. Der bloße Umstand, dass der Betroffene aus dem Ausland anreisen muss, stellt - für sich betrachtet - keinen besonderen Umstand im Sinne von § 5 Abs. 3 JVEG dar. | VwV Reiseentschädigung, § 5 Abs 1 JVEG, § 5 Abs 2 JVEG, § 5 Abs 3 JVEG


Kurztext | Langtext
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Beschluss
19.03.2019 LG Frankenthal 1. Zivilkammer | 1 T 5/19
Beschluss | § 13 Abs 1 InsO, § 20 Abs 2 InsO, § 287 Abs 1 S 1 InsO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.03.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 276/14
Urteil | Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung. Im Bereich des Neubaugebietes „Ort" stellte sie die Erschließung her. Der Beklagten ist Eigentümer des neu erschlossenen Grundstücks Straße in Ort (Flurstück ...). Im dortigen Baugebiet ergab sich eine Auffüllung. Hierbei lagen die Erschließungsstraßen gegenüber dem umliegenden Gelände höher. Dies ergab für die Grundstückseigentümer, so auch für den Beklagten, die Notwendigkeit für die Errichtung ihrer Bauvorhaben passend zum Straßenniveau ebenfalls Auffüllungen vorzunehmen. Am Oktober 2013 nahm der Beklagte Kontakt zur Klägerin auf und forderte ein Angebot an. Zu diesem Zeitpunkt stand die Höhenlage des Bauvorhabens des Beklagten noch nicht fest. Unter dem 29.10.2013 erstellte die Klägerin ein Angebot für den Beklagten gemäß seiner Anfrage (Anlage K 2, Bl. 8f. d.A.). Das Angebot wurde auf Basis der durch die Klägerin vorläufig geschätzten Mengen erstellt und endet ausweislich des Angebotes unter Aufschlüsselung von 4 EP- Positionen auf eine Bruttosumme von 5.982, 84 €. Hinsichtlich der Position „Füllboden liefern und einbauen“ war zum Zeitpunkt des Angebotes noch nicht absehbar, ob diese Position überhaupt zur Ausführung kommt. Sie wurde mit der Abkürzung „N.E.P“ im Angebot versehen.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.03.2019 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 U 979/18
Beschluss | § 823 Abs 1 BGB, § 830 Abs 1 S 2 BGB


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.03.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 63/18
Urteil | § 8 Abs 1 Buchst b CMR, § 18 Abs 4 CMR, § 23 Abs 3 CMR, § 8 Abs 1 Buchst b HGB


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.03.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 50/19
Beschluss | Zur Frage, ob der Beklagte (hier: Bürge) Veranlassung zur Klageerhebung gibt, wenn er vorprozessual bestimmte Belege zum Nachweis der Berechtigung der Forderung anfordert. | § 91a ZPO, § 93 ZPO, § 242 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
28.02.2019 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 37/18
Urteil | Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk (hier: Landkarte) nach § 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sogenanntes amtliches Werk zugestimmt hat. | § 5 Abs 1 UrhG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.12.2018 LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer | 2 O 127/18
Urteil | Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, §§ 76ff AktG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
05.02.2019 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 U 635/18
Beschluss | Beleghebammenvertrag: Außerordentliche Kündigung durch den Krankenhausbetreiber nach Weggang des letzten Belegarztes | § 626 Abs 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.01.2019 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 U 979/18
Beschluss | § 823 Abs 1 BGB, § 830 Abs 1 S 2 BGB


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
04.12.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 S 22/15
Urteil | Die nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 287 ZPO zu schätzende Schadenshöhe kann in Filesharing-Fällen auf Basis des Verkaufspreises des Werkes im Verletzungszeitraum zuzüglich eines Verletzerzuschlags in Höhe von 100% angenommen werden, wodurch jedenfalls die ansonsten bestehende Gefahr einer (deutlichen) Überkompensation des Geschädigten ausgeschlossen werden kann. | § 287 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.01.2019 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 25/18, VGH A 26/18
Beschluss | VerfGH Koblenz: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 124 Verf RP) an die Auslegung und Anwendung des § 78b Abs 1 ZPO über die Beiordnung eines Notanwalts - sowie zum Rechtsschutzbedürfnis bzgl eines Rechtsmittels bei Erledigung des Rechtsstreits "zwischen den Instanzen" | Art 6 Abs 2 Verf RP, Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP, Art 124 Verf RP, § 67 Abs 4 VwGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
20.12.2018 OLG Koblenz Kartellsenat | W 601/18 Kart
Beschluss | Konzessionsvergabeverfahren: Streitwertbemessung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren | § 53 Abs 1 Nr 4 GKG, § 61 GKG, § 47 Abs 5 EnWG, § 3 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.11.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 W 42/18
Beschluss | 1. Ob ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Inanspruchnahme einer Bürgschaft zu untersagen, besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.2. Besteht kein Risiko einer Insolvenz der Vertragspartei (hier: Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes), bemisst sich der Streitwert für ein derartiges Verfahren lediglich unter Berücksichtigung der Gefahr eines Zinsschadens bei unberechtigter Inanspruchnahme der Bürgschaft. | § 765 BGB, §§ 765ff BGB, § 3 ZPO, § 935 ZPO, § 53 GKG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.12.2018 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 805/18
Urteil | 1. Der gewerbliche Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung unterfällt nicht der in § 34d GewO normierten Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler.2. Zum Streitwert im Falle einer Entscheidung über Haupt- und Hilfsantrag bei mehreren auf verschiedene wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützten Streitgegenständen. | § 3a UWG, § 34d Abs 1 S 1 GewO, § 5 Abs 1 UWG, § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.12.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 914/18
Beschluss | Vergütungsfestsetzung für den Umgangspfleger: Vergütung ausgefallener Umgangszeiten | § 1684 Abs 3 S 6 BGB, § 277 Abs 2 FamFG, § 3 Abs 1 VBVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
13.12.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 262/18
Urteil | Tierkaufvertrag: Entlastungsbeweis des Verkäufers bei Lieferung eines infizierten Welpen | § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 281 BGB, § 433 BGB, § 437 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.12.2018 AG Ludwigshafen | 5c F 412/17
Urteil | Wird im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht eines Ehegatten verschwiegen, so kommen Ansprüche des anderen Ehegatten auf Schadensersatz sowie aus Eingriffskondiktion in Betracht. | § 280 BGB, § 812 BGB, § 1 VersAusglG, §§ 1ff VersAusglG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 117/16
Urteil | § 253 BGB, § 531 Abs 2 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 167/14
Urteil | § 652 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.12.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 65/18
Urteil | Zu den Anforderungen an das Zustandekommen eines Maklervertrages im fremden Namen (Abgrenzung zu Oberlandesgericht München, Urteil vom 7. Dezember 2017, 23 U 2440/17). | § 133 BGB, § 157 BGB, § 164 BGB, § 652 BGB


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Urteil
29.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 679/18
Urteil | 1. Im Regelfall muss der Kläger bei einem Nacherfüllungsverlangen (bei Mangel einer Kaufsache) nicht eigeninitiativ und explizit die Möglichkeit der Überprüfung des Mangels anbieten.2. Nicht entschieden ist die Beantwortung der Frage, ob nach der BGH-Entscheidung zum ausgeschlossenen Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (BGH, IBR 2018, 196) dieser dort festgelegte Ausschluss auch im Kaufrecht Anwendung unter dem Gesichtspunkt eines Bereicherungsverbots für den Geschädigten findet.3. Bietet der Auto-Hersteller eine kostenfreie, vollständige und zumutbare Mangelbeseitigung an, so kann der Käufer wegen seiner Schadensminderungspflicht im Regelfall nicht Gewährleistungsrechte gegenüber seinem Verkäufer durchsetzen. | § 254 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 433 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
26.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 519/18
Beschluss | Streitwertfestsetzung: 30-tägige Sperre eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk | § 48 Abs 2 GKG, § 23 Abs 3 S 2 RVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
19.11.2018 OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWiG 6 SsBs 155/18, 1 OWi 6 SsBs 155/18
Beschluss | Die Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0 wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es möglich ist, durch Projektion eines sich über Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeug bewegenden Lichtflecks eine Messung auszulösen. | StPO


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