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Typ Datum Dokument
Urteil
31.10.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 O 114/18
Urteil | 1. Die Steuerung der Abgasrückführung eines Dieselmotors mithilfe einer Software, die den Betrieb außerhalb des auf einem Prüfstand durchgeführten Neuen Europäischen Fahrzyklus erkennt und daraufhin in einen Modus schaltet, der einen erhöhten Ausstoß von Stickoxiden (NOx) zur Folge hat, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.2. Der Vertrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Kraftfahrzeugs kann Schadensersatzansprüche der Käufer gegen den Hersteller wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründen.3. Steht aufgrund von Indizien fest, dass es im Herstellungsprozess Personen gegeben haben muss, die die unzulässige Abschalteinrichtung als solche und die damit verbundenen Verstöße gegen die Zulassungsvorschriften erkannten, haftet der Hersteller für die von ihnen begangenen unerlaubten Handlungen gemäß § 831 BGB. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschädigte diese Personen namentlich oder nach ihrer genauen Funktion im Herstellungsvorgang benennt.4. Verlangt der Geschädigte im Wege des "großen Schadensersatzes" die Zahlung des Kaufpreises, so muss er sich neben der Rückgabe des Kraftfahrzeugs im Wege des Vorteilsausgleichs auch einen Nutzungswertersatz anrechnen lassen, der bei Fahrzeugen der unteren Mittelklasse auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km berechnet werden kann.5. Den Ersatz von Aufwendungen in das Fahrzeug kann der Geschädigte nur verlangen, soweit es sich nicht um solche handelt, denen regelmäßig eine (nach Zeitablauf oder gefahrener Strecke) begrenzte Nutzung gegenübersteht. Insbesondere Kosten für regelmäßige Wartungen, Betriebsstoffe, typische Verschleißteile sowie Haupt- und Abgasuntersuchungen sind nicht ersatzfähig. | Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 831 BGB


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Beschluss
24.10.2018 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 215/18
Beschluss | Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 103 ZPO. | § 14 Abs 2 FamFG, § 64 Abs 2 S 1 FamFG, § 103 ZPO


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Urteil
18.09.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 39/18
Urteil | Die Parteien streiten um die Unterlassung einer negativen Bewertung auf dem Ärzteportal Beklagte.


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Beschluss
11.09.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/18
Beschluss | 1. Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur Darlegung eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB in der Regel auch schlüssig vortragen, dass er zu einer Nachlieferung der fehlenden Unterlage in der Lage gewesen wäre.2. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll. | § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 51 Abs 2 S 1 SektVO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.09.2018 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 1245/17
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.08.2018 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 126/18
Beschluss


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
23.08.2018 OLG Koblenz Kartellsenat | U 311/17 Kart
Urteil | Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise | § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 33 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 3 S 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 2 GWB, § 142 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
22.08.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 638/18
Beschluss | Zur Frage, ob im Rahmen der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe die Prämien für die Unfallversicherung und Sterbegeldversicherung vom Einkommen abzusetzen sind. | § 115 Abs 1 Nr 1a ZPO, § 82 Abs 2 SGB 12


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.08.2018 AG Frankenthal | 3a C 156/18
Urteil | Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne gegen den Mieter; Verjährungseinrede | § 195 BGB, § 199 BGB, § 214 BGB, § 242 BGB, § 535 BGB, ...


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Urteil
18.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 242/17
Urteil | Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten; Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten; subjektbezogene Schadensbetrachtung; Verweisung des Geschädigten auf Referenzwerkstatt; Unzumutbarkeit | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/18
Beschluss | Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag; Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels von Amts wegen | § 105 Abs 1 GWB, § 105 Abs 2 GWB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
10.07.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 322/17
Urteil | Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte ist ein in der Finanzdienstleistung tätiges Unternehmen. Die Parteien sind anlässlich einer Werbemail der Beklagten im Streit. Dem Kläger wurde am 18.10.2016 um 15:10h von der Gegenseite per E-Mail ein Werbeschreiben an die berufliche Adresse anwalt@.........com gesandt, in welchem für die von der Beklagten angebotenen Versicherungsvermittlungen geworben wurde. Der Kläger hat die Werbung weder bestellt, noch sonst in ihren Erhalt eingewilligt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte im Oktober 2016 eine Mailing-Aktion durchführte, wobei die Fa. A in Stuttgart zur Durchführung beauftragt wurde. In Folge der Durchführung dieser Mailing-Aktion durch die Fa. A erhielt der Kläger die streitgegenständliche Mail. | § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB


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Beschluss
09.07.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 T 48/18
Beschluss | 1. Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.2. Vor Beendigung des Güterstands können mögliche künftige Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht gepfändet werden. | § 829 ZPO


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Urteil
05.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 73/18
Urteil | Filesharing: Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer: sekundäre Darlegungslast; Haftungsprivilegierung des Störers nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 TMG (m.W. ab 13. Oktober 2018); lizenzanaloger Schaden; Begrenzung des Gegenstandswertes nach § 97a Abs. 3 Satz 2, 3 UrhG; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung; sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2017, I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere -; Gesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durch Mittäter | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, § 421 BGB, ...


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Urteil
26.06.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 22/18
Urteil | Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Heilbehandlung | § 280 BGB, § 611 BGB, § 630a Abs 1 BGB


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Beschluss
26.06.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 85/17
Beschluss | Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch | § 906 Abs 2 BGB, § 1004 BGB


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Beschluss
21.06.2018 OLG Zweibrücken 2. Strafsenat | 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A
Beschluss | Nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG ist ein ausländisches Abwesenheitsurteil nur dann anzuerkennen, wenn dem Verfolgten bei der Bevollmächtigung des Verteidigers Ort und Zeit der anberaumten Verhandlung bekannt waren. | § 83 Abs 2 Nr 3 IRG


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Urteil
06.06.2018 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5wg U 404/17 E
Urteil | § 159 BEG umfasst seinem Sinn und Zweck nach auch die Fälle des § 41a BEG. Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, dass es sich bei der unterlassenen Nennung von § 41a BEG in § 159 BEG um ein redaktionelles Versehen handelt. Die Witwe eines NS-Verfolgten hat deshalb Anspruch auf eine Witwenbeihilfe auch wenn der Verfolgte nicht am verfolgungsbedingten Leiden gestorben ist. | § 4 BEG, § 41 BEG, § 41a BEG, § 150 BEG, § 159 BEG, ...


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Urteil
30.05.2018 AG Frankenthal | 3c C 49/18
Urteil | 1. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen in nicht einfach gelagerten Fällen stets, ansonsten aber nur dann erstattungsfähig, sofern der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird.2. Ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt, ist auf Grundlage des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, weshalb sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet. Dabei können im Rahmen der gebotenen ex ante-Betrachtung auch später im Zuge der Schadensabwicklung aufgetretene Umstände Berücksichtigung finden, die Rückschlüsse darauf erlauben, ob der Geschädigte von einem einfach gelagerten Fall ausgehen musste.3. Bei der Beurteilung der geschäftlichen Gewandtheit des Geschädigten ist auf dessen allgemeine Erfahrung in geschäftlichen Dingen abzustellen und nicht auf spezielle Kenntnisse der zugrundeliegenden Rechtsmaterie, wie etwa dem Verkehrsunfallrecht.4. Eine verzögerte Schadensregulierung rechtfertigt die kostenauslösende Inanspruchnahme der Hilfe eines Rechtsanwaltes in einfach gelagerten Fällen erst ab dem Zeitpunkt, in dem Anhaltspunkte für eine derartige Verzögerung für den Geschädigten erkennbar werden. | § 249 BGB


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Beschluss
23.05.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 2/18
Beschluss | 1. Der Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers in kein erledigendes Ereignis im Sinne des § 168 Abs. 2 Satz 2 GWB.2. Das Interesse am Auftrag als Element der Antragsbefugnis ist eine Sachentscheidungsvoraussetzung, die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in einem Nachprüfungsverfahren vorhanden sein muss und deren Wegfall dazu führt, dass ein zunächst zulässiger Nachprüfungsantrag unzulässig wird. | § 160 Abs 2 S 1 GWB, § 168 Abs 2 S 2 GWB


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Beschluss
23.05.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 1/18
Beschluss | Contracting-Vertrag | § 280 BGB, § 631 BGB, § 634a BGB


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Urteil
09.05.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 O 209/17
Urteil | Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in Anspruch.


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Beschluss
07.05.2018 LG Frankenthal 3. Zivilkammer | 3 O 266/17 AktG
Beschluss


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Beschluss
03.05.2018 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 101/18
Beschluss | In einem selbständigen Beweisverfahren fehlt es regelmäßig an dem nach § 485 Abs. 2 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesse für die Anordnung einer aussagepsychologischen Begutachtung des Antragstellers zur Klärung des Wahrheitsgehalts seiner Angaben (hier: Vornahme sexueller Handlungen des Antragsgegners an seiner früheren Ehefrau, der Antragstellerin). | § 485 Abs 2 ZPO


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Urteil
25.04.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 33/16
Urteil | Unfallversicherung: Sehnenriss durch Anheben eines schweren Farbeimers als Unfall; Anspruchsminderung bei Mitwirkung von Vorschäden | § 178 VVG, Nr 1.4.1 AUB 2008, Nr 2.1.2.2.3 AUB 2008, Nr 3 AUB 2008


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