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Urteil
07.11.2018 AG Frankenthal | 3c C 196/18
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und im Fall des Bestreitens den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Im Rahmen der ihn nach der nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17 - Bastei-Lübbe) bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffenden sekundären Darlegungslast hat der in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses möglichst konkrete Angaben zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen selbständigen Nutzung des Internets durch Dritte zu machen, wohingegen eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Erforschung des konkreten Geschehensablaufs einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung regelmäßig nicht besteht.4. Ein Ersatz von Kosten für eine Abmahnung, mit der ein später nicht mehr verfolgter Unterlassungsanspruch geltend gemacht wurde, kann dann ausscheiden, wenn Umstände dafür ersichtlich oder dargelegt sind, dass der spätere Kläger schon zum Zeitpunkt der Abmahnung lediglich beabsichtigt hat, Geldforderungen, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch selbst einzuklagen; für das Vorliegen solcher Umstände kann etwa das entsprechende Vorgehen des Anspruchsinhabers in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle sprechen. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG


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Urteil
24.10.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 988/16.MZ
Urteil | Immissionsschutzrecht | § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 4 S 1 BImSchG, § 47 Abs 5a BImSchG, ...


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Urteil
26.09.2018 AG Frankenthal | 3c C 275/17
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und - im Fall des Bestreitens - den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Bei Geltendmachung eines vom Anspruchsteller selbst mit "mind. 5.000,00 Euro" veranschlagten Schadensersatzanspruchs auf Basis einer Lizenzanalogie gegen einen als Mittäter haftenden Gesamtschuldner, lässt sich eine bereits eingetretenen Überkompensation, jedenfalls aber eine bereits erfolgte Erfüllung des Anspruchs nicht ausschließen, wenn sich aus den weiteren Angaben des Anspruchstellers Forderungen gegen sämtliche ermittelten Mittäter in einer rechnerischen Größenordnung von 90 bis 900 Millionen Euro ergeben, von denen bisher "max. 200.000,00 Euro" realisiert wurden. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG


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Beschluss
11.09.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/18
Beschluss | 1. Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur Darlegung eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB in der Regel auch schlüssig vortragen, dass er zu einer Nachlieferung der fehlenden Unterlage in der Lage gewesen wäre.2. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll. | § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 51 Abs 2 S 1 SektVO


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Urteil
23.08.2018 OLG Koblenz Kartellsenat | U 311/17 Kart
Urteil | Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise | § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 33 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 3 S 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 2 GWB, § 142 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/18
Beschluss | Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag; Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels von Amts wegen | § 105 Abs 1 GWB, § 105 Abs 2 GWB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
10.07.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 322/17
Urteil | Der Kläger ist als Rechtsanwalt tätig. Die Beklagte ist ein in der Finanzdienstleistung tätiges Unternehmen. Die Parteien sind anlässlich einer Werbemail der Beklagten im Streit. Dem Kläger wurde am 18.10.2016 um 15:10h von der Gegenseite per E-Mail ein Werbeschreiben an die berufliche Adresse anwalt@.........com gesandt, in welchem für die von der Beklagten angebotenen Versicherungsvermittlungen geworben wurde. Der Kläger hat die Werbung weder bestellt, noch sonst in ihren Erhalt eingewilligt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte im Oktober 2016 eine Mailing-Aktion durchführte, wobei die Fa. A in Stuttgart zur Durchführung beauftragt wurde. In Folge der Durchführung dieser Mailing-Aktion durch die Fa. A erhielt der Kläger die streitgegenständliche Mail. | § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB


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Urteil
05.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 73/18
Urteil | Filesharing: Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer: sekundäre Darlegungslast; Haftungsprivilegierung des Störers nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 TMG (m.W. ab 13. Oktober 2018); lizenzanaloger Schaden; Begrenzung des Gegenstandswertes nach § 97a Abs. 3 Satz 2, 3 UrhG; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung; sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2017, I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere -; Gesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durch Mittäter | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, § 421 BGB, ...


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Urteil
23.05.2018 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 1357/17
Urteil | § 133 BGB, § 157 BGB, § 5a Abs 3 Nr 2 UWG


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Beschluss
23.05.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 2/18
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers; Folgen des Wegfalls der Antragsbefugnis | § 160 Abs 2 S 1 GWB, § 168 Abs 2 S 2 GWB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
03.05.2018 VG Trier 2. Kammer | 2 K 14789/17.TR
Urteil | Untersagung des Inverkehrbringens | § 43 VwGO, § 50 WeinG, § 27 Abs 1 WeinG, § 25 WeinG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
25.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 251/17
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing im Internet: Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung der Mittäter bei Zurverfügungsstellung von Datenpaketen eines Kinofilms; Darlegungslast des Rechteinhabers | § 421 BGB, § 422 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, § 19a UrhG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
18.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 27/18
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Gesamtschuldnerische Haftung eines Internettauschbörsenteilnehmers | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
13.04.2018 VG Mainz 4. Kammer | 4 K 762/17.MZ
Urteil | Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 11a Abs 1 RdStVtr, § 11 Abs 1 RdStVtr, § 11d RdStVtr, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.03.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 4/17
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung; Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen Bieters | § 108 Abs 6 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 3 Abs 1 KrWG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
01.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | 7 A 11938/17
Beschluss | Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht; Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung | Art 20 EUGrdRCh, Art 21 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 21 AEUV, Art 49 AEUV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
15.02.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11323/17
Urteil | Festsetzung einer pauschalierten fallbezogenen Förderung von Krankenhäusern | § 11 KHG, § 9 Abs 3 KHG, § 1 Abs 1 Nr 1a KHJPauschV RP, § 2 KHJPauschV RP, § 3 Abs 1 S 1 KHJPauschV RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
01.02.2018 VG Trier 2. Kammer | 2 K 12306/17.TR
Urteil | Anforderungen an die Etikettierung von deutschem Qualitätswein des Anbaugebietes Pfalz | § 23 WeinG 1994, § 3 Abs 1 WeinG 1994, Art 120 EUV 1308/2013, Anl 7 Teil 2 Nr 1 EUV 1308/2013


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
19.01.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 E 10045/18
Beschluss | Öffentlich-rechtlicher Rechtsweg bei Konkurrentenstreit um Stellenbesetzung in Landesmedienanstalt | Art 33 Abs 2 GG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 209/17
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung für den Betreiber eines Heimnetzwerks; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers hinsichtlich anderer als Rechtsverletzer in Betracht kommender Personen; Begrenzung des Gegenstandswertes für anwaltliche Abmahnung; Anwendbarkeit von Europarecht | § 19a UrhG, § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 4 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.01.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 376/17.NW
Urteil | Aufforderung zur Mitarbeiterschulung betreffend die Aufbereitung von Medizinprodukten | § 5 MPBetreibV, § 8 Abs 1 MPBetreibV, § 8 Abs 4 MPBetreibV, § 14 MPG, § 26 Abs 1 MPG, ...


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Beschluss
04.01.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/17
Beschluss | Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines Vergabenachprüfungsantrags mit Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung: Überprüfung eines Angebotsausschlusses wegen unzureichender Mitwirkung eines Bieters bei der Angebotsaufklärung hinsichtlich der Einzelpreise | § 15 Abs 2 VOBA2 2016, § 171 GWB, § 173 Abs 1 S 3 GWB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
19.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 903/16.NW
Urteil | Anspruch auf Erhalt eines als bedenklich eingestuften Arzneimittels | § 13 AMG, § 4 Nr 21 AMG, § 4 Nr 28 AMG, § 5 Abs 2 AMG, § 64 AMG, ...


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Urteil
08.11.2017 AG Frankenthal | 3c C 169/17
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werkcharakters der zur Verfügung gestellten Dateifragmente eines geschützten Computerprogramms | § 11 UrhG, § 69a UrhG, §§ 69aff UrhG, § 287 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
06.11.2017 AG Neustadt (Weinstraße) | 1 M 1131/17
Beschluss | Pfändung von Arbeitseinkommen: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags wegen beruflicher Mehraufwendungen für die Fahrten zur Arbeitsstätte | § 850f Abs 1 Buchst b ZPO


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