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Typ Datum Dokument
Beschluss
14.05.2019 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/19
Beschluss | Zur Frage der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB | § 108 Abs 6 GWB

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Urteil
28.02.2019 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 37/18
Urteil | Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk (hier: Landkarte) nach § 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sogenanntes amtliches Werk zugestimmt hat. | § 5 Abs 1 UrhG

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Urteil
26.02.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 165/18
Urteil | Der Kläger ist selbständiger Grafiker und Kommunikationsdesigner und unterhält in diesem Zusammenhang die Homepage www.Kläger.de (Anlage K 2, Bl. 52f. d.A.; Impressum, Anlage K 3, Bl. 53f. d.A.). Darüber hinaus bietet der Kläger für die Plattform www.A.de unter der Bezeichnung „stehplatz“ von ihm selbst gestaltete Motive an Dritte zum Kauf zwecks Aufdruck auf zum Beispiel Kleidungsstücken (T-Shirts etc.) an. Bei www.A.de handelt es sich um ein bekanntes E-Commerce Unternehmen, das seinen Nutzern eine Plattform zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe Endkonsumenten T-Shirts gestalten und kaufen können, aber auch Designer ihre gestalteten Motive Dritten zum Verkauf anbieten können. Die Gestalterseite des Klägers unter der Bezeichnung „stehplatz“ ist mit dessen Homepage als Kommunikationsdesigner www.Kläger.de verknüpft (Anlage K 1, Bl. 51f. d.A.).

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Urteil
19.02.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10136/18.OVG
Urteil | Arzneimittelrechtliche Bewertung von aus Schafsföten gewonnenen Gefrierzellpräparaten | § 13 Abs 1 Nr 1 AMG 1976, § 13 Abs 2b S 2 Nr 1 AMG 1976, § 2 Abs 1 Nr 1 AMG 1976, § 4 Abs 21 AMG 1976, § 5 Abs 1 AMG 1976, ...

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Beschluss
28.01.2019 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 W 648/18
Beschluss | § 890 ZPO

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Beschluss
21.01.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 L 54/19.NW
Beschluss | Verpflichtung der Gemeinde zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts | § 14 GemO RP, § 9 GemODV RP, § 123 VwGO

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Beschluss
20.12.2018 OLG Koblenz Kartellsenat | W 601/18 Kart
Beschluss | Konzessionsvergabeverfahren: Streitwertbemessung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren | § 53 Abs 1 Nr 4 GKG, § 61 GKG, § 47 Abs 5 EnWG, § 3 ZPO

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
19.12.2018 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 805/18
Urteil | 1. Der gewerbliche Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung unterfällt nicht der in § 34d GewO normierten Erlaubnispflicht für Versicherungsvermittler.2. Zum Streitwert im Falle einer Entscheidung über Haupt- und Hilfsantrag bei mehreren auf verschiedene wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützten Streitgegenständen. | § 3a UWG, § 34d Abs 1 S 1 GewO, § 5 Abs 1 UWG, § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, ...

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Urteil
07.11.2018 AG Frankenthal | 3c C 196/18
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und im Fall des Bestreitens den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Im Rahmen der ihn nach der nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17 - Bastei-Lübbe) bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffenden sekundären Darlegungslast hat der in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses möglichst konkrete Angaben zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen selbständigen Nutzung des Internets durch Dritte zu machen, wohingegen eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Erforschung des konkreten Geschehensablaufs einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung regelmäßig nicht besteht.4. Ein Ersatz von Kosten für eine Abmahnung, mit der ein später nicht mehr verfolgter Unterlassungsanspruch geltend gemacht wurde, kann dann ausscheiden, wenn Umstände dafür ersichtlich oder dargelegt sind, dass der spätere Kläger schon zum Zeitpunkt der Abmahnung lediglich beabsichtigt hat, Geldforderungen, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch selbst einzuklagen; für das Vorliegen solcher Umstände kann etwa das entsprechende Vorgehen des Anspruchsinhabers in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle sprechen. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG

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Urteil
24.10.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 988/16.MZ
Urteil | Immissionsschutzrecht: Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz | § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 4 S 1 BImSchG, § 47 Abs 5a BImSchG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
26.09.2018 AG Frankenthal | 3c C 275/17
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und - im Fall des Bestreitens - den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Bei Geltendmachung eines vom Anspruchsteller selbst mit "mind. 5.000,00 Euro" veranschlagten Schadensersatzanspruchs auf Basis einer Lizenzanalogie gegen einen als Mittäter haftenden Gesamtschuldner, lässt sich eine bereits eingetretenen Überkompensation, jedenfalls aber eine bereits erfolgte Erfüllung des Anspruchs nicht ausschließen, wenn sich aus den weiteren Angaben des Anspruchstellers Forderungen gegen sämtliche ermittelten Mittäter in einer rechnerischen Größenordnung von 90 bis 900 Millionen Euro ergeben, von denen bisher "max. 200.000,00 Euro" realisiert wurden. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.09.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/18
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Absehen der Vergabestelle von der Nachforderung fehlender Unterlagen | § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 182 GWB, § 51 Abs 2 S 1 SektVO

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
23.08.2018 OLG Koblenz Kartellsenat | U 311/17 Kart
Urteil | Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise | § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 33 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 3 S 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 2 GWB, § 142 ZPO, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/18
Beschluss | Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag; Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels von Amts wegen | § 105 Abs 1 GWB, § 105 Abs 2 GWB

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
10.07.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 322/17
Urteil | Zusendung von E-Mail-Werbung: Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts; Störerhaftung | § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
05.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 73/18
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels: Voraussetzungen einer Haftung des Internet-Anschlussinhabers als Störer bzw. Verletzer und dessen sekundäre Darlegungslast; erweitertes Haftungsprivileg in Ansehung der TMG-Novelle; Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung und sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers | § 19a UrhG, § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
28.05.2018 SG Mainz 14. Kammer | S 14 KR 375/15
Urteil | Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2010 Nr 8-800 (Transfusion von Vollblut, Erythrozytenkonzentrat und Thrombozytenkonzentrat) - Abrechnungsvorschriften für Apharese- (ATK) und Pool-Thrombozytenkonzentrat (PTK) - Prüfung der Gleichwertigkeit im Einzelfall - gerichtliche Entscheidung muss auf aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft aufbauen - Einschätzung des Paul Ehrlich Instituts richtungsweisend - kein Verstoß gegen Wissenschaftsfreiheit | § 12 Abs 1 SGB 5, § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 301 SGB 5, § 17b KHG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Urteil
23.05.2018 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 1357/17
Urteil | § 133 BGB, § 157 BGB, § 5a Abs 3 Nr 2 UWG

Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.05.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 2/18
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers; Folgen des Wegfalls der Antragsbefugnis | § 160 Abs 2 S 1 GWB, § 168 Abs 2 S 2 GWB

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
03.05.2018 VG Trier 2. Kammer | 2 K 14789/17.TR
Urteil | Untersagung des Inverkehrbringens | § 43 VwGO, § 50 WeinG, § 27 Abs 1 WeinG, § 25 WeinG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
25.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 251/17
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch File-Sharing im Internet: Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Haftung der Mittäter bei Zurverfügungsstellung von Datenpaketen eines Kinofilms; Darlegungslast des Rechteinhabers | § 421 BGB, § 422 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, § 19a UrhG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
18.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 27/18
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Gesamtschuldnerische Haftung eines Internettauschbörsenteilnehmers | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
13.04.2018 VG Mainz 4. Kammer | 4 K 762/17.MZ
Urteil | Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 11a Abs 1 RdStVtr, § 11 Abs 1 RdStVtr, § 11d RdStVtr, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
29.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10272/18
Beschluss | Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz | Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 2 LMG RP 2005, § 44 Abs 1 LMG RP 2005, Art 19 Verf RP, ...

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Beschluss
14.03.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 4/17
Beschluss | Vergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung; Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen Bieters | § 108 Abs 6 GWB, § 160 Abs 2 GWB, § 3 Abs 1 KrWG RP

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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