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Typ Datum Dokument
Beschluss
18.08.2021 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 3/21
Beschluss | Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Zulässigkeit eines pauschalisierten Mindestschadens in Höhe der vierfachen Lizenzgebühr nach dem Gemeinschaftssortenrecht | Art 18 Abs 2 EGV 1768/95, Art 14 Abs 3 EGV 2100/94, Art 94 Abs 2 S 1 EGV 2100/94


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.07.2021 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10376/21
Urteil | Telekommunkation; Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung; Rechtsweg; Wettbewerbsrecht | Art 107 Abs 3 Buchst c AEUV, Art 108 Abs 3 S 3 AEUV, § 134 BGB, § 52 Abs 1 GKG 2004, § 63 Abs 3 S 1 Nr 2 GKG 2004, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
07.07.2021 VG Trier 8. Kammer | 8 K 424/21.TR
Urteil | 1. Das Gebot in Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33, wonach Stopfen und Flaschenhals von Schaumweinflaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,2 Litern mit einer Folie zu umkleiden sind, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der damit einhergehende Eingriff in die durch Art. 16 EU-Grundrechte-Charta geschützte unternehmerische Freiheit ist unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Unionsverordnungsgebers gerechtfertigt. Insbesondere dient das Gebot vor dem Hintergrund der langjährigen Tradition dieser Schaumweinausstattung dem Schutz der Verbraucher vor Irreführung sowie dem Schutz der Anbieter von Schaumweinen im Sinne eines fairen Wettbewerbs.2. Den durch Art. 37 EU-Grundrechte-Charta (Umweltschutz) Verpflichteten steht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die richterliche Kontrolldichte ist auf eine bloße Vertretbarkeits- bzw. Evidenzprüfung reduziert. Der Unionsverordnungsgeber hat die Belange des Umweltschutzes mit dem Schutz der traditionellen Aufmachung von Schaumweinerzeugnissen und den damit einhergehenden verbraucher- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten in Ausgleich gebracht. | § 39 Abs 2 S 2 Nr 3 LFGB, Art 11 AEUV, Art 69 Abs 1 EGV 607/2009, Art 69 Abs 2 EGV 607/2009, Art 15 EUGrdRCh, ...


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Urteil
30.06.2021 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 37/18
Urteil | 1. Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren.2. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung und nicht bis zum förmlichen Abschluss des Planaufstellungsverfahrens. | § 45 Abs 1 UrhG, § 45 Abs 3 UrhG, § 3 Abs 2 BauGB, § 4a Abs 4 BauGB, Art 5 Abs 3 Buchst e EGRL 29/2001, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.05.2021 Vergabekammer Rheinland-Pfalz 2. Vergabekammer | VK 2 - 33/20, VK 2-33/20
Beschluss


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Urteil
27.05.2021 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1685/20
Urteil


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.04.2021 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 179/20
Urteil | Zur Frage der Kostentragungspflicht für das einstweilige Verfügungsverfahren, mit dem eine urheberrechtliche Besichtigung nach § 101a UrhG angeordnet worden ist. | § 101a Abs 1 UrhG, § 101a Abs 3 UrhG, § 935 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.04.2021 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 W 108/21
Beschluss | Gegendarstellungsanspruch: Anforderungen an ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot | Art 20 Abs 1 MedienStVtr RP, Art 20 Abs 3 MedienStVtr RP


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.03.2021 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 10170/21.OVG
Beschluss | Rechte des Urheberrechtsinhabers gegen denkmalschutzrechtliche Genehmigung; aufschiebende Wirkung eines offensichtlich unzulässigen Widerspruchs | § 13 Abs 3 DSchPflG RP, § 3 Abs 1 DSchPflG RP, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 104 UrhG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
03.02.2021 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 809/20
Urteil | Wettbewerbsverstoß: Werbung für E-Zigaretten | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.01.2021 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/19
Beschluss | § 108 Abs 6 GWB, § 135 Abs 2 S 1 GWB, § 167 Abs 1 S 1 GWB, § 171 Abs 1 GWB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Teilurteil
14.01.2021 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 92/18
Teilurteil | Zur Haftung der Geschäftsleiter einer GmbH wegen Urheberrechtsverletzung durch einen von ihnen namens der Gesellschaft mit der Erstellung eines Computerprogramms beauftragten Dritten. | § 69a UrhG, § 97 UrhG, §§ 97ff UrhG, § 301 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.12.2020 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 595/20
Urteil | Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei Influencer-Marketing ohne Kenntlichmachung des kommerziellen sog Tap-Tags in Instagram-Postings; Bemessung einer verwirkten Vertragsstrafe nach neuem Recht | § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 5a Abs 6 UWG, § 8 Abs 1 S 1 Alt 2 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
03.11.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 145/20
Urteil | Die Verfügungsklägerin ist eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft, die am 01. November 1972 mit dem Zweck gegründet wurde, Eigentum an allen und jeglichen Rechten der Musiker der Musikgruppe "A" als ausübende Künstler in Bezug auf die von der Gründung der Musikgruppe "A" bis 1986 erbrachten musikalischen Darbietungen und Aufnahmen zu halten und um Nutzungsrechte auf dritte Parteien zu übertragen. Zu diesem Zweck haben die Mitglieder von "A" ihre Künstlerleistungsschutzrechte an allen und jeglichen ihrer bis 1986 in Bezug auf "A" erbrachten musikalischen Darbietungen und Aufnahmen ohne räumliche oder zeitliche Beschränkung auf die Antragstellerin übertragen (Eidesstattliche Versicherung des Herrn B, Anlage Ast. 1).


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.11.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 102/20
Urteil | Urheberschutz und ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Urheberrechtliche Eigenart einer Online-Werbung mit überwiegend technischen Informationen und fehlenden sprachlichen Besonderheiten; Hervorrufen einer Herkunftstäuschung durch Werbetext für einen Spurhalteassistenten | § 2 Abs 1 Nr 1 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG, § 4 Nr 3 Buchst a UWG, § 8 Abs 1 UWG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
06.10.2020 VG Trier 1. Kammer | 1 K 942/20.TR
Urteil | Rücknahme des subsidiären Schutzstatus wegen Betäubungsmittelkriminalität | § 4 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 4 Abs 2 S 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 73b Abs 3 AsylVfG 1992, § 25 Abs 3 S 3 Nr 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 8 S 1 AufenthG 2004, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
29.09.2020 LG Frankenthal 2. Kammer für Handelssachen | 2 HK O 45/20, 2 HKO 45/20
Urteil | Voraussetzungen einer „Nachfasspflicht“ eines Abmahnenden | § 12 Abs 1 S 1 UWG, § 91 ZPO, § 93 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
22.09.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10652/20
Urteil | (Teil-)Widerruf eines Zuwendungsbescheids für eine Wiederaufforstungen rechtswidrig, weil der Zuwendungsempfänger die Fördermittel zweckentsprechend verwendet hat | § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 VwVfG RP, § 27 Abs 1 WaldG RP, § 28 Abs 1 WaldG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
08.09.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 23/20
Urteil | Ansprüche gegen den Netzwerkbetreiber wegen vorübergehender Löschung eines Beitrags und vorübergehender Sperrung des Nutzer-Accounts | § 241 Abs 2 BGB, § 253 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
26.08.2020 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 5/20
Beschluss | Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren: Isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung trotz Gerichtsgebührenfreiheit des Beschwerdeführers; Auferlegung notwendiger Kosten des Antragstellers auf den öffentlichen Auftraggeber wegen einer Informationspflichtverletzung; Gegenstandswert der isolierten Kostenbeschwerde | § 160 Abs 2 S 1 GWB, § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 182 Abs 4 S 3 Halbs 2 GWB, § 241 Abs 2 BGB, § 3 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
11.08.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 213/19
Urteil | Verletzung der Marke "Astrosophie": Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung | § 14 Abs 1 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 Abs 7 MarkenG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
10.07.2020 LG Frankenthal 9. Zivilkammer | 9 O 55/19
Urteil | Verbrauchergerichtsstand: Verbrauchereigenschaft eines deutschen Kapitalanlegers; Heilung eines Mangels bei einer Auslandszustellung | Art 17 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001, Art 18 Abs 1 Alt 2 EGV 44/2001, § 189 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
01.07.2020 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 1890/19
Urteil | Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Verstoß eines promovierten Arztes gegen die hochschulrechtlichen Regelungen der Titelführung in Rheinland-Pfalz bei zusätzlicher Verwendung in Russland verliehener akademischer Grade | § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, § 31 Abs 7 S 1 HSchulG RP, § 149 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
17.06.2020 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/20
Beschluss | Beschluss einer Vergabekammer ohne Unterschriften: Entscheidungsentwurf ohne Rechtswirkungen | § 167 Abs 1 S 1 GWB, § 178 S 2 Alt 2 GWB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
28.05.2020 VG Trier 10. Kammer | 10 K 488/20.TR
Urteil | Sie war seit den neunziger Jahren beim Beklagten unter der Teilnehmernummer *** angemeldet und zahlte bis Ende des Jahres 2012 regelmäßig die anfallenden Rundfunkgebühren. Seit Inkrafttreten der neuen Rechtslage zum 1. Januar 2013 ist sie als Inhaberin der Wohnung *** unter der ihrer früheren Teilnehmernummer entsprechenden Beitragsnummer registriert. Mit einem beim Beklagten am 23. August 2013 eingegangenen Schreiben erklärte sie u.a., sie habe keinen Vertrag mit dem Beklagten geschlossen und sehe sich deshalb nicht zur Zahlung verpflichtet. Seitdem leistete die Klägerin nur noch unregelmäßig Zahlungen, sodass die entstandenen Rückstände mehrfach förmlich per Bescheid festgesetzt wurden.


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