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Typ Datum Dokument
Urteil
03.11.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 145/20
Urteil | Die Verfügungsklägerin ist eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft, die am 01. November 1972 mit dem Zweck gegründet wurde, Eigentum an allen und jeglichen Rechten der Musiker der Musikgruppe "A" als ausübende Künstler in Bezug auf die von der Gründung der Musikgruppe "A" bis 1986 erbrachten musikalischen Darbietungen und Aufnahmen zu halten und um Nutzungsrechte auf dritte Parteien zu übertragen. Zu diesem Zweck haben die Mitglieder von "A" ihre Künstlerleistungsschutzrechte an allen und jeglichen ihrer bis 1986 in Bezug auf "A" erbrachten musikalischen Darbietungen und Aufnahmen ohne räumliche oder zeitliche Beschränkung auf die Antragstellerin übertragen (Eidesstattliche Versicherung des Herrn B, Anlage Ast. 1).


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.11.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 102/20
Urteil | Der Kläger begehrt vom Beklagten Unterlassung und Schadensersatz in Bezug auf einen im Internet veröffentlichten Werbetext.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.09.2020 LG Frankenthal 2. Kammer für Handelssachen | 2 HK O 45/20, 2 HKO 45/20
Urteil | § 91 ZPO, § 93 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
22.09.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10652/20
Urteil | (Teil-)Widerruf eines Zuwendungsbescheids für eine Wiederaufforstungen rechtswidrig, weil der Zuwendungsempfänger die Fördermittel zweckentsprechend verwendet hat | § 133 BGB, § 157 BGB, § 1 VwVfG RP, § 27 Abs 1 WaldG RP, § 28 Abs 1 WaldG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
08.09.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 23/20
Urteil | Ansprüche gegen den Netzwerkbetreiber wegen vorübergehender Löschung eines Beitrags und vorübergehender Sperrung des Nutzer-Accounts | § 1004 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
26.08.2020 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 5/20
Beschluss | 1. Ist ein dem Tatbestand der persönlichen Gebührenfreiheit unterfallender Beteiligter des Nachprüfungsverfahrens im Rahmen einer Kostenentscheidung der Vergabekammer formal als 'Schuldner der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und 'Auslagen) ausgewiesen worden, fehlt es dem diese Kostenentscheidung anfechtenden Beteiligten regelmäßig an der erforderlichen Beschwerdebefugnis.2. Der öffentliche Auftraggeber kann gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, einen Bieter durch eine hinreichende Information vor der Einleitung eines sinnlosen Nachprüfungsverfahrens mit entsprechender Kostenfolge zu bewahren.3. Nach einer Rücknahme des Nachprüfungsauftrages im Verfahren vor der Vergabekammer scheidet eine Auferlegung der antragstellerseits aufgewandten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten auf den Antragsgegner unter Verschuldensgesichtspunkten aus.4. Richtet sich ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer (oder einen Teil davon), findet § 50 Abs. 2 GKG keine Anwendung; der Gegenstandswert ist in einem solchen Fall vielmehr in entsprechender Anwendung von § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. | § 75 GWB, § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 175 Abs 2 GWB, § 182 Abs 4 S 3 GWB, § 241 Abs 2 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.08.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 213/19
Urteil | Verletzung der Marke "Astrosophie": Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung | § 14 Abs 1 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 Abs 7 MarkenG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
10.07.2020 LG Frankenthal 9. Zivilkammer | 9 O 55/19
Urteil | Verbrauchergerichtsstand: Verbrauchereigenschaft eines deutschen Kapitalanlegers; Heilung eines Mangels bei einer Auslandszustellung | Art 17 Abs 1 Buchst c EGV 44/2001, Art 18 Abs 1 Alt 2 EGV 44/2001, § 189 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
01.07.2020 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 1890/19
Urteil | 1. Bei den hochschulrechtlichen Regelungen der Titelführung (hier: § 31 Abs. 7 Satz 1 HochSchG RP) handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG.2. Dem Verstoß eines Arztes gegen die hochschulrechtlichen Regelungen der Titelführung (hier: § 31 Abs. 7 Satz 1 HochSchG RP) fehlt es nicht deshalb an der Spürbarkeit im Sinne von § 3a UWG, weil der Verletzer über die Berechtigung zum Führen des Titels "Dr. med." verfügt. | § 3 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, § 31 Abs 7 S 1 HSchulG RP, § 149 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.06.2020 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/20
Beschluss | § 167 Abs 1 S 1 GWB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
28.05.2020 VG Trier 10. Kammer | 10 K 488/20.TR
Urteil | Sie war seit den neunziger Jahren beim Beklagten unter der Teilnehmernummer *** angemeldet und zahlte bis Ende des Jahres 2012 regelmäßig die anfallenden Rundfunkgebühren. Seit Inkrafttreten der neuen Rechtslage zum 1. Januar 2013 ist sie als Inhaberin der Wohnung *** unter der ihrer früheren Teilnehmernummer entsprechenden Beitragsnummer registriert. Mit einem beim Beklagten am 23. August 2013 eingegangenen Schreiben erklärte sie u.a., sie habe keinen Vertrag mit dem Beklagten geschlossen und sehe sich deshalb nicht zur Zahlung verpflichtet. Seitdem leistete die Klägerin nur noch unregelmäßig Zahlungen, sodass die entstandenen Rückstände mehrfach förmlich per Bescheid festgesetzt wurden.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.03.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer | 8 Sa 239/19
Urteil | Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Schriftform | § 126 Abs 1 BGB, § 74 Abs 2 HGB, § 75a HGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
19.02.2020 LG Frankenthal 3. Zivilkammer | 3 O 186/19
Urteil | Klageverfahren; Genussrechte: Nachweis der Zustellung einer Klageschrift; Auszahlungs- und Abrechnungsanspruch aus Genussrechtsbeteiligungen | Art 14 EGV 1393/2007


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
05.02.2020 VG Mainz 1. Kammer | 1 L 1114/19.MZ
Beschluss | Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von Informationen wegen der Schwierigkeit der dem Hauptsacheverfahren vorbehaltenen Rechtsfrage | Art 12 Abs 1 GG, § 40 Abs 1a LFGB, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 VIG, § 5 Abs 4 S 1 VIG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
03.02.2020 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 W 356/19
Beschluss | Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes | § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 91a ZPO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 UKlaG, § 4a Abs 2 S 1 UKlaG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
10.12.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10517/19
Urteil | Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln | § 114 S 2 VwGO, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG, § 48 Abs 2 VwVfG, § 48 Abs 4 S 1 VwVfG, § 49a VwVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
04.12.2019 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 1067/19
Urteil | Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz eines Architekten bei Widerspruch gegen negativ beschiedene Bauvoranfrage - Bauvoranfrage | § 3 Abs 1 UWG, § 3a UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 2 Abs 1 S 1 UKlaG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
26.11.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 342/18
Urteil | Urheberrecht: Vermutungswirkung bei einem Copyright-Vermerk | § 10 Abs 3 UrhG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
06.11.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 569/19.NW
Urteil | Beihilfefähigkeit eines Lichtschutzmittels zur Behandlung von weißem Hautkrebs; Beihilfenberechtigung aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Beschränkung der Beihilfefähigkeit durch Rechtsverordnung | Art 33 Abs 5 GG, § 2 Abs 1 AMG, § 2 Abs 19 AMG, § 2 Abs 4 AMG, § 45 BeamtStG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
24.10.2019 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 67/19.MZ
Urteil | Weinrecht | § 1 Abs 1 QWeinRheinhV RP, § 1 Abs 2 QWeinRheinhV RP, Art 118s Abs 2 EGV 1234/2007, Art 118c EGV 1234/2007, Art 118m EGV 1234/2007, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
15.10.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11429/18
Urteil | Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften | § 6 LFGB, § 6 Abs 1 LFGB, § 6 Abs 1 Nr 1a LFGB, § 6 Abs 3 LFGB, EGV 1234/2007, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
09.10.2019 VG Mainz 1. Kammer | 1 L 679/19.MZ
Beschluss | Umfang des Auskunftsanspruchs zu lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen | § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 7 VIG, § 5 VIG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
01.10.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 46/19
Urteil | Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in einer Gaststätte | § 15 Abs 2 UrhG, § 22 UrhG, § 97 Abs 2 UrhG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
24.09.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1351/18.NW
Urteil |  Untersagung einer sog. Frischzellentherapie aufgrund erheblicher medizinischer Risiken | § 13 Abs 2b S 1 AMG 1976, § 5 Abs 1-2 AMG 1976, § 69 Abs 1 S 1 AMG 1976, § 13 Abs 1 AMG 1976


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.09.2019 OLG Koblenz Kartellsenat | U 678/19 Kart
Urteil | Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Abschluss eines Konzessionsvertrags für Stromverteilnetz | § 46 Abs 1 S 1 EnWG, § 47 Abs 5 S 1 EnWG, § 47 Abs 5 S 2 EnWG, § 18 Abs 1 Nr 1 GWB, § 19 Abs 1 GWB, ...


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