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Typ Datum Dokument
Urteil
28.07.2021 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 259/21
Urteil | § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 6 Abs 1 Nr 1 Buchst t IfSG, § 7 Abs 1 Nr 44 Buchst a IfSG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.07.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 W 16/21
Beschluss | VVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
23.06.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 20/20
Urteil | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 2 StVG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Vorlagebeschluss
04.05.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 19/21, 1 OWi 2 Ss Rs 19/21
Vorlagebeschluss | Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Verweigerung der Einsichtnahme in dritte Verkehrsteilnehmer betreffende Messdaten | Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 147 StPO, § 121 Abs 2 GVG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, Art 2 Abs 1 GG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
03.05.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 18/20
Beschluss | § 1 Abs 2 StVO, § 7 Abs 1 StVG, § 11 Abs 3 StVO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.04.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 173/20, 1 OWi 2 Ss Rs 173/20
Beschluss | Der Anspruch auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Absatz 1 Satz1 MRK spricht dem Betroffenen das Recht zu, auf seinen Antrag hin auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, durch die Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt zu bekommen. Hierzu gehören bei Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auch die für das Messgerät vorhandenen Wartungs- und Instandsetzungsnachweise im Eichzeitraum. | Art 6 Abs 1 S 1 MRK


Kurztext | Langtext
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Urteil
12.04.2021 AG Frankenthal | 3a C 253/20
Urteil | Erstattung von Desinfektionskosten bei Instandsetzung eines Kfz nach Verkehrsunfall | § 7 StVG, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 115 Abs 1 Nr 1 VVG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.03.2021 OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat | 8 U 89/17
Beschluss


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.03.2021 OLG Koblenz 4. Senat für Bußgeldsachen | 4 OWi 6 SsRs 26/21
Beschluss | Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften: Bußgeldbemessung bei Vorbeifahren an mehreren, hintereinander aufgestellten Verkehrszeichen | § 10 OWiG, § 24 Abs 1 StVG, § 41 Abs 1 StVO, § 49 Abs 1 Nr 4 StVO, § 1 Abs 1 Nr 11.3.4 BKatV, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.02.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 218/19
Beschluss | Bezieht ein Apotheker rezeptpflichtige Fertigarzneimittel aus der eigenen Apotheke, sind ihm von seiner privaten Krankenversicherung lediglich seine Einkaufspreise (Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmens zzgl. Großhandelszuschlag gemäß § 2 Abs. 2 AMPreisV) zu erstatten, nicht aber die Apothekenabgabepreise auf der Basis der AMPreisV. | § 192 Abs 1 VVG, § 2 Abs 2 AMPreisV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
05.02.2021 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Sa 349/19
Urteil | Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche | § 626 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 261 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
28.01.2021 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 71/20
Beschluss | VerfGH Koblenz: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Überspannung der Anforderungen an den Nachweis einer anwaltlichen Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid | § 67 Abs 1 S 1 OWiG, § 67 Abs 1 S 2 OWiG, § 69 Abs 1 S 1 OWiG, § 70 Abs 1 OWiG, § 70 Abs 2 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
19.01.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 175/20, 1 OWi 2 Ss Rs 175/20
Beschluss | Für die Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs im Sinne von §§ 19 Abs. 5 Satz 1, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO genügt weder die Anbringung eines Versicherungskennzeichens noch das Abstellen in betriebsbereitem Zustand auf Privatgelände. | § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.01.2021 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 1571/20
Beschluss | Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision bei Befahren der Nordschleife des Nürburgrings


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 108/19
Urteil | Wechselt ein Fahrzeugführer mit dem von ihm geführten PKW impulsiv auf die Überholspur der BAB, um eine Kollision mit einem unvermittelt auf die Autobahn auffahrenden PKW zu vermeiden, und kommt es auf der Überholspur der BAB zu einem Auffahrunfall zwischen dem die Fahrspur wechselnden Verkehrsteilnehmer und einem auf der linken Fahrspur (deutlich schneller) fahrenden Fahrzeug, dessen Fahrer nicht mehr rechtzeitig abzubremsen vermag, haftet der auf die BAB Auffahrende maßgeblich für den entstandenen Schaden. Das gilt auch dann, wenn es zu keiner Berührung mit dem auf die BAB auffahrenden Fahrzeug kam. Zu Lasten des Auffahrenden besteht der Anschein, den bevorrechtigten Verkehr nicht hinreichend beachtet zu haben und sorgfaltswidrig auf die BAB aufgefahren zu sein. Aufgrund der Atypizität des Geschehens besteht weder zulasten des die Fahrspur auf der BAB Wechselnden noch zulasten des Auffahrenden der Anschein, sorgfaltswidrig gefahren zu sein. Bei der Abwägung der Haftungsanteile ist in einem ersten Schritt die Quote in jedem der Rechtsverhältnisse getrennt zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist sodann im Rahmen einer Gesamtschau die Gesamtquote zu ermitteln. Der Innenausgleich zwischen mehreren Schädigern ist davon getrennt durchzuführen. | § 7 Abs 1 StVG, § 840 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 181/19
Beschluss


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Urteil
21.12.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 401/20
Urteil | Alleinige Haftung für Unfallfolgen eines bei Dunkelheit eine Bundesstraße überquerenden Fußgängers | § 25 Abs 3 StVO, § 7 Abs 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
11.12.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 U 7/20
Beschluss | Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen auch im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer nach § 23 StVZO nicht dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden. | Art 34 GG, § 839 BGB, § 23 StVZO


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Beschluss
11.12.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 235/20
Beschluss | Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei Verletzung der Warte- und Anzeigepflicht nach Unfall auf der Autobahn | Nr E.1.3 AKB, § 142 Abs 1 Nr 2 StGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
24.11.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 181/19
Beschluss | Nach zutreffender Auffassung ist der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind mit einer solchen Stärke geweht hat und der Schaden in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit eingetreten ist. Es ist in diesen Fällen Sache des Versicherers, zu beweisen, dass der Schaden wegen zuvor schon vorhandener Substanzschäden an der versicherten Sache bereits bei Windstärke 7 oder weniger eingetreten ist, sofern er sich hierauf beruft. | § 4 VGB 2002, § 8 Nr 1 VGB 2002


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Beschluss
24.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 107/20, 1 OWi 2 SsRs 107/20
Beschluss | Begriff „Schlechte Wetterverhältnisse“ im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung | Nr 8.1 BKatV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
12.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 146/20, 1 OWi 2 Ss Bs 146/20
Beschluss | Fahrverbotsverhängung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anrechenbarkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis aus einem anderen Verfahren | § 25 Abs 6 S 1 StVG, § 111a StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
05.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 124/20, 1 OWi 2 Ss Rs 124/20
Beschluss | Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot | Art 80 Abs 1 S 3 GG, Art 80a Abs 3 GG, § 41 Abs 1 StVO, § 49 StVO, § 24 StVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
04.11.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 78/19
Urteil | § 17 Abs 3 StVG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
30.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 49/20
Beschluss | Gefährdung des Straßenverkehrs bei versehentlicher Rückwärtsgangeinlegung | § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst f StGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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