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Typ Datum Dokument
Beschluss
28.01.2021 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 71/20
Beschluss | Verfassungsrecht | Art 1 Abs 1 Verf RP, Art 124 Verf RP, Art 77 Abs 2 Verf RP, Art 77 LVG RP, § 67 Abs 1 S 1 OWiG, ...


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Beschluss
19.01.2021 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 175/20
Beschluss | Für die Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs im Sinne von §§ 19 Abs. 5 Satz 1, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO genügt weder die Anbringung eines Versicherungskennzeichens noch das Abstellen in betriebsbereitem Zustand auf Privatgelände. | § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO


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Beschluss
11.12.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 235/20
Beschluss | 1. Ein Versicherungsnehmer, der nach einer Kollision mit der Leitplanke auf der Autobahn die Unfallörtlichkeit verlässt, anschließend auf einem Rastplatz die Beschädigungen an seinem Auto in Augenschein nimmt und seine Fahrt fortsetzt, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, verletzt die Wartepflicht aus E.1.3 der AKB und verwirklicht den objektiven Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort.2. Hat der Versicherungsnehmer selbst durch die unterlassene Meldung an den Geschädigten, die Polizei oder auch die Kaskoversicherung eine Situation geschaffen hat, dass nähere Feststellungen insbesondere zur Unfallörtlichkeit im Nachhinein unmöglich werden, sind an die von ihm zu leistende Substanziierung zum Nichtvorliegen eines Schadens erhöhte Anforderungen zu stellen.3. Entfernt sich der Versicherungsnehmer ohne Mitteilung an die Polizei oder die Kaskoversicherung von der Unfallstelle und holt er eine Mitteilung auch nicht unverzüglich nach, entstehen der Kaskoversicherung konkrete Feststellungsnachteile, da ihr Feststellungen zu einer möglichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers oder auch dazu, ob der Versicherungsnehmer überhaupt selbst das Fahrzeug gesteuert hat, nicht mehr möglich sind. | Nr E.1.3 AKB


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Beschluss
24.11.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 181/19
Beschluss | Nach zutreffender Auffassung ist der Nachweis der Mitursächlichkeit eines Sturms der Windstärke 8 für Sachschäden an versicherten Sachen bereits dann erbracht, wenn feststeht, dass am Schadensort der Wind mit einer solchen Stärke geweht hat und der Schaden in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang damit eingetreten ist. Es ist in diesen Fällen Sache des Versicherers, zu beweisen, dass der Schaden wegen zuvor schon vorhandener Substanzschäden an der versicherten Sache bereits bei Windstärke 7 oder weniger eingetreten ist, sofern er sich hierauf beruft. | § 8 Nr 1 VGB


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Beschluss
05.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 124/20, 1 OWi 2 Ss Rs 124/20
Beschluss | Nach der am 27. April 2020 erfolgten Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften besteht, soweit die Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aus Art. 80a Abs. 3 GG nichtig ist, die bis dahin geltende Rechtslage fort. | Art 80a Abs 3 GG, StVO


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Beschluss
30.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 49/20
Beschluss | Rollt ein Auto zurück, weil der Fahrer versehentlich den Rückwärtsgang des Automatikgetriebes eingelegt hat, liegt kein Rückwärtsfahren im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. f StGB vor. | § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst f StGB


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Beschluss
29.10.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 154/20, 1 OWi 2 SsBs 154/20
Beschluss | 1. Ausnahmsweise kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Tat von den genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet und hierdurch die tatbestandsbezogene oder die rechtsfolgenbezogene Vermutung entkräftet wird. Hierfür hat der Tatrichter eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende und ermessensfehlerfreie Begründung zu geben, in der im Einzelnen darzulegen ist, welche (besonderen) Umstände es gerechtfertigt erscheinen lassen, von dem Regelfahrverbot abzusehen.2. Grundsätzlich ist der Tatrichter gehalten, die Angaben des Betroffenen, die einen Ausnahmefall begründen können, nicht einfach ungeprüft zu übernehmen, sondern diese kritisch zu hinterfragen, um missbräuchlichen Vortrag auszuschließen. | § 25 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 39/20
Beschluss | Zum Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer. | § 21 Abs 2 Nr 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.10.2020 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsBs 258/20
Beschluss | Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch die Bußgeldstelle | § 22 Abs 2 S 2 Nr 3 PAuswG, § 24 Abs 2 S 1 Nr 2 PAuswG, § 25 Abs 2 S 1 PAuswG, § 22 Abs 2 PaßG, § 22a Abs 2 S 1 PaßG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.09.2020 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 1486/17
Urteil | Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung steuerpflichtiger Arbeitslohn darstellt | § 191 Abs 1 AO, § 12 Abs 2 Nr 2 BRAO, § 14 Abs 2 Nr 9 BRAO, § 51 Abs 1 S 1 BRAO, § 51a Abs 1 BRAO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
31.08.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 870/20
Beschluss | 1. Besteht Erfolgsaussicht einer eingelegten Berufung nur für einen Teilbetrag, der unter der so genannten Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt, ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren.2. Verstirbt das 20-jährige Kind des Anspruchstellers, welches im Haushalt des geschiedenen Ehegatten lebte, infolge eines Verkehrsunfalls, hinsichtlich dessen Zustandekommen den Unfallgegner nur ein leichtes Verschulden und das verstorbene Kind ein Mitverschulden von mindestens 50 % trifft, steht dem Anspruchsteller ein nicht über 5.000 Euro hinausgehender Anspruch auf Hinterbliebenengeld zu.3. Ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. 3 BGB stellt der Betrag von 10.000 Euro eine „Richtschnur“ oder Orientierungshilfe dar.4. Angesichts der Klarstellung in der Gesetzesbegründung, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Ersatz eines Schockschadens und der Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB der Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld vorgehen solle, liegt der Hinterbliebenengeldbetrag jedenfalls im Regelfall unter dem für so genannte Schockschäden zuzuerkennenden Betrag. | § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 528 S 2 ZPO, § 844 Abs 3 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.07.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 57/20, 1 OWi 2 Ss Bs 57/20
Beschluss | Entschuldigung im Bußgeldverfahren wegen Studienaufenthalt in USA | § 74 Abs 2 OWiG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
26.06.2020 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 16/19
Urteil | Steuerberaterhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung im Dauermandat von gemeinsam veranlagten Eheleuten | § 242 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 432 Abs 1 S 1 BGB, § 675 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
26.06.2020 AG Frankenthal | 3c C 61/19
Urteil | 1. Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von rückwärts Kommenden gefährdet; einen Vertrauensschutz zugunsten des Aussteigenden auf Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes des Vorbeifahrenden gibt es dabei nicht.2. Anhaltende oder parkende Fahrzeuge dürfen nur passiert werden, wenn dem Vorbeifahrenden die Einhaltung eines ausreichenden Seitenabstandes möglich ist. Welcher Seitenabstand als ausreichend angesehen werden kann, lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern kann nach den Gegebenheiten an der Unfallstelle und den konkreten Umständen variieren. Ein Abstand von lediglich 30-35 cm ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände (Engstelle, entgegenkommender Verkehr o.ä.) aber jedenfalls zu gering und führt zu einem Mitverschulden des passierenden Verkehrsteilnehmers. | StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
05.06.2020 LG Frankenthal 4. Zivilkammer | 4 O 10/19
Urteil | Unfall zwischen Radfahrer und Pferd auf einem Radweg: Tierhalterhaftung und Mitverschulden des Radfahrers; Bemessung des Schmerzensgeldes für den Radfahrer | § 254 Abs 1 BGB, § 833 S 1 BGB, § 5 Abs 4 S 2 StVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
19.05.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 34/20
Beschluss | Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen: Annahme einer Fahrweise zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit | § 315d Abs 1 Nr 3 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
18.05.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Ta 206/19
Beschluss | Kostenfestsetzungsverfahren - Aufwendungen des Schuldners zur Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen - Rechtsanwaltskosten | § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 788 Abs 2 ZPO, § 788 Abs 3 ZPO, § 91 Abs 1 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
12.05.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 91/20, 1 OWi 2 SsRs 91/20
Beschluss | Bußgeldverfahren: Nichterscheinen des mittels eines elektronischen Dokuments geladenen Verteidigers | § 46 Abs 1 OWiG, § 71 Abs 1 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 218 S 1 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
08.05.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 73/18
Urteil | Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz für Gesundheitsschädigung durch eine Immuntherapie | § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 178 VVG, Nr 5.2.3 AUB 2012, Nr 5.2.4.4 AUB 2012, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
05.05.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 94/19, 1 OWi 2 Ss Bs 94/19
Beschluss | Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das Fairnessgebot bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Datensätze anderer Verkehrsteilnehmer | § 338 Nr 8 StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
14.04.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 8/20, 1 OWi 2 Ss Bs 8/20
Beschluss | Rückschluss vom Maß einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Vorsatz | § 10 OWiG, § 24 StVG, § 3 StVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
14.04.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 12/20, 1 OWi 2 SsBs 12/20
Beschluss | Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei einer fehlenden behördlichen Zustimmung | § 79 Abs 3 OWiG, § 24 StVG, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 3 StVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
11.03.2020 LG Frankenthal 4. Zivilkammer | 2 S 283/18
Urteil | Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im Zusammenhang mit einer Kataraktoperation | § 192 VVG, § 6 Abs 2 GOÄ, Ziff 5855 GOÄ


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
26.02.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 101/19, 1 OWi 2 SsRs 101/19
Beschluss | Geldbußebewährtes Parken in Halteverbot vor Garage | § 12 Abs 3 Nr 3 StVO, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 286 StVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
14.01.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 635/19.NW
Urteil | Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz; Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer; Widerspruchsverfahren | § 6 Abs 2 VwGOAG RP, § 2 Abs 1 Brand/KatSchG RP, § 36 Abs 1 Nr 2 Brand/KatSchG RP, § 7 Abs 1 StVG, § 60 Abs 1 VwGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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