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Typ Datum Dokument
Urteil
24.09.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 326/18.NW
Urteil | Beihilferecht | § 22 Abs 4 BBhV, Anl 8 Nr 7 BBhV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 242/17
Urteil | Erforderlichkeit von Fahrzeugreparaturkosten; Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten; subjektbezogene Schadensbetrachtung; Verweisung des Geschädigten auf Referenzwerkstatt; Unzumutbarkeit | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.05.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 6/18, 1 OWi 2 SsBs 6/18
Beschluss | 1. Aus einem gegen den Täter sowie den Drittbegünstigten geführten einheitlichen Verfahren wird durch die Rücknahme und den Neuerlass des Verfallsbescheides gegen den Drittbegünstigten kein selbständiges Verfallsverfahren.2. Dem Neuerlass eines Verfallsbescheides gegen den Drittbegünstigten steht die Rechtskraft des Bußgeldbescheides gegen den Täter dann nicht entgegen, wenn der ursprüngliche Verfallsbescheid in einem einheitlichen Verfahren ergangen ist. | § 29a Abs 2 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
26.04.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 N 200/18.NW
Beschluss | Unnütze Inanspruchnahme des Verwaltungsprozesses; 0,03 EUR | Art 19 Abs 4 GG, § 170 Abs 1 S 1 VwGO, § 170 Abs 2 S 2 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
25.04.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 33/16
Urteil | 1. Für den Begriff der erhöhten Kraftanstrengung im Sinne des erweiterten Unfallbegriffes nach Nr. 1.4.1 AUB 2008 ist im Sinne eines subjektiven Maßstabes entscheidend, ob im Einzelfall für den konkreten Versicherten unter Berücksichtigung seiner individuellen körperlichen Verhältnisse eine erhöhte Kraftanstrengung vorliegt.2. Für das Vorliegen einer erhöhten Kraftanstrengung nach den individuellen Verhältnissen des Versicherten kommt es jedoch nicht darauf an, ob die Tätigkeit oder der Vorgang, die oder der zum Schadensereignis geführt hat, zum Lebens- oder Berufsalltag des Versicherten gehört und deshalb von ihm häufiger oder gar regelmäßig ausgeübt wird (hier: Anheben eines ca. 20 kg schweren Farbeimers durch einen Maler; entgegen OLG Hamm, MDR 2011, 662 - Taxifahrer). Denn nach dem erweiterten Unfallbegriff in Nr. 1.4.1 der AUB 2008 wird zwar eine "erhöhte" aber keine "außergewöhnliche" Kraftanstrengung gefordert.3. Eine anspruchsmindernde Berücksichtigung vorbestehender Krankheiten oder Gebrechen, die bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben (Nr. 3 AUB 2008), ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es zu der Schädigung im Rahmen eines Ereignisses nach dem erweiterten Unfallbegriff (hier: Riss einer Sehne durch erhöhte Kraftanstrengung) nicht ohne die bestehende Vorschädigung hätte kommen können (entgegen OLG Düsseldorf, NJW-RR 2004, 1613). | § 178 VVG, Nr 1.4.1 AUB 2008, Nr 3 AUB 2008


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.03.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, 1 OWi 2 SsBs 107/18
Beschluss | Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel; Bemessung des Bußgeldes | § 1 Abs 1 Anlage Nr 132.3 BKatV, § 1 Abs 4a S 1 BKatV, § 37 Abs 2 StVO, § 49 Abs 3 StVO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
28.02.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 106/17, 1 OWi 2 SsBs 106/17
Beschluss | Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed | § 77 Abs 2 Nr 1 OWiG, § 261 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
27.02.2018 VG Trier 1. Kammer | 1 K 10622/17.TR
Urteil | Entziehung der Fahrerlaubnis | § 3 Abs 1 StVG, § 46 Abs 1 FeV, § 11 Abs 8 FeV


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
22.02.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Sa 302/17
Urteil | Versicherungsleistung aus Gruppenunfallversicherung - Abgeltungsklausel | § 157 BGB, § 242 BGB, § 179 Abs 1 VVG, § 179 Abs 2 VVG, § 44 VVG, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.02.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1097/17
Beschluss | Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht; Fahrradständer im Eingangsbereich eines stark frequentierten Weihnachtsmarktes | § 253 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
25.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 273/17
Urteil | Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten als Haftpflichtversicherer mit ihrer am 19.10.2017 zugestellten Klage die Zahlung restlicher Mietwagenkosten. | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 115 Abs 1 Nr 1 VVG, § 115 Abs 2 VVG, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
28.12.2017 LG Mainz 3. Zivilkammer | 3 S 32/17
Urteil | Verkehrssicherungspflicht: Anspruch eines Dritten auf Einsatz weiterer Maßnahmen bei Übertragung des Winterdienstes auf einen Hausmeisterservice | § 278 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
15.12.2017 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 811/16
Beschluss | Wohngebäudeversicherung: Voraussetzungen eines versicherten Überschwemmungsschadens; versicherte Kosten bei Erdrutsch eines Hangs hinter dem versicherten Wohnhaus; Vorschussanspruch für Hangsicherungsmaßnahme | § 2 Nr 1 VGB 2006, § 2 Nr 4 Buchst b VGB 2006, § 4 Nr 1 Buchst d VGB 2006, § 9 Nr 1 Buchst a VGB 2006, § 30 VGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.12.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Sa 309/17
Urteil | Tarifauslegung - Anspruch auf Sonderzahlung - Betriebsbedingte Kündigung | § 1 TVG, § 23 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 611 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
05.12.2017 LG Frankenthal 7. Zivilkammer | 7 O 385/15
Urteil | Rückabwicklung des Pferdekaufvertrage wegen Mangelhaftigkeit, Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen | § 346 Abs 1 BGB, § 437 Nr 2 BGB, § 434 Abs 1 BGB, § 440 BGB, § 326 Abs 5 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
13.11.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 48/17, 1 OWi 2 SsBs 48/17
Beschluss | Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs | § 79 Abs 6 S 1 OWiG, § 25 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
08.11.2017 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 1008/16
Beschluss | 1. Der Begriff Textform in einer Widerrufsbelehrung ist nicht erläuterungsbedürftig. Denn ohne die gesetzliche Erläuterung in § 126b BGB kennen zu müssen, kann der Versicherungsnehmer diesem Begriff ohne Weiteres entnehmen, dass er den Widerruf in letztlich lesbarer Form dem Versicherer übermitteln und als Urheber erkennbar sein muss (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 10. Juni 2015, IV ZR 105/13, VersR 2015, 1271 ff., juris Rn. 11 und Koch, BGH: Begriff "Textform" selbstredend, LMK 2015, 371071).2. Für die Erkennbarkeit des Widerspruchs- bzw. Widerufsadressaten mit der vollständigen Anschrift reicht aus, wenn sich dies aus dem Briefkopf des Policenbegleitschreibens ergibt.3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Mindestrückkaufswert in Höhe der Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals ohne Stornoabzug gilt lediglich für die Lebensversicherungsverträge, die zwischen 1994 und 2007 abgeschlossen worden sind, nicht aber für einen Leibrentenversicherungsvertrag aus dem Jahre 2008 (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 9. Mai 2011, IV ZR 121/00, BGHZ 147, 373 ff. = NJW 2001, 2014 ff; Urteil vom 11. September 2013, IV ZR 17/13, BGHZ 198, 195 ff. = NJW 2013, 3240 ff.). | § 126b BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 818 Abs 1 BGB, § 7 VVG 2008, § 8 VVG 2008, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
27.10.2017 SG Speyer 16. Kammer | S 16 KR 440/16
Urteil | Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - Nebenbestimmung - Unzulässigkeit einer befristeten Bewilligung - Ruhen des Krankengeldes - Auslegung des § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5 - keine erneute Meldung der Arbeitsunfähigkeit nach Erstmeldung erforderlich - keine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke - keine Analogiebildung - verfassungsrechtlicher Grundsatz der Gesetzesbindung | § 44 Abs 1 SGB 5, § 46 S 2 SGB 5 vom 16. Juli 2015, § 49 Abs 1 Nr 5 Halbs 1 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 5 Halbs 2 SGB 5, § 216 Abs 3 S 1 RVO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
18.10.2017 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 UF 80/17
Beschluss | Versorgungsausgleich: Externer Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung bei der Scheidung | § 2 VersAusglG, § 14 Abs 2 Nr 2 VersAusglG, § 17 VersAusglG, § 19 Abs 4 VersAusglG, § 70 Abs 2 Nr 2 FamFG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
09.10.2017 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 288/16
Urteil | Verkehrssicherungspflicht eines Eigentümers eines alten Bauwerks | § 276 BGB, § 823 Abs 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
26.09.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 11392/17
Beschluss | Personenbeförderungsrecht; Linienverkehrserlaubnis; Konkurrentenstreit | § 13 Abs 2b PBefG, § 20 Abs 1 S 1 PBefG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.09.2017 AG Ludwigshafen | 2h C 42/17
Urteil | Beschädigung eines Kraftfahrzeugs: Haftungsverteilung bei Beschädigung eines zur Nötigung des Beiseitetretens eingesetzten Fahrzeugs | § 227 BGB, § 249 Abs 2 BGB, § 254 BGB, § 426 BGB, § 823 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
07.09.2017 AG Frankenthal | 3a C 140/17
Urteil | Haftung bei Auffahrunfall: Haftungsverteilung bei Liegenbleiben des vorausfahrenden Fahrzeugs an einer "grün" zeigenden Ampel | § 1 Abs 2 StVO, § 3 Abs 1 S 4 StVO, § 4 Abs 1 StVO, § 7 StVG, § 17 StVG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 43/17
Beschluss | Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis; Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis | § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, § 7 Abs 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1 Buchst e EGRL 126/2006, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
21.08.2017 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 1102/16
Urteil | Teilungsabkommen zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Haftpflichtversicherung: Vereinbarung eines Verzichts auf die Prüfung der Haftungsfrage | § 116 SGB 10


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

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