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Typ Datum Dokument
Urteil
16.09.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 61/19
Urteil | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.08.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: „Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
23.07.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 68/19
Beschluss | Bei dem Messgerät PoliScan Speed FM 1 ist das Messergebnis aufgrund gesicherter Rohmessdaten i.S.d. Rechtsprechung des Saarländischen VerfGH (Urteil vom 5. Juli 2019, Lv 7/17) grundsätzlich überprüfbar. | § 3 StVO


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Beschluss
03.07.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 287 BGB, § 349 Abs 5 BGB, § 475 Abs 3 S 1 BGB, ...


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Urteil
16.05.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1334/18
Urteil | 1. Eine Schülerin, die im Rahmen eines Sportunterrichts einer privaten Schule einen Unfall erlitten hat, kann nicht erfolgreich den Sachkostenträger dieser Schule, der gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 8 lit. b als Unternehmer im Sinne des SGB VII anzusehen ist, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Anspruch nehmen, da der Sachkostenträger für ein etwaiges, pflichtwidriges Verhalten einer Sportlehrerin nicht einzustehen hat. Der Sachkostenträger ist nicht gehalten, Vorkehrungen in Bezug auf eine Unterrichtung der an der Schule beschäftigten Sportlehrer zu treffen, wie diese ihrer Aufsichtspflicht während des Sportunterrichts beim Geräteturnen ausüben.2. Während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenhang mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen besteht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b SGB VII i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII i.V.m. § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII eine Haftungsprivilegierung dahingehend, dass eine Einstandspflicht für einen Versicherungsfall nur besteht, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt wird.3. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels trifft die Schülerin die Darlegungs- und Beweislast.4. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels reicht bei einem Sportunfall bedingter Vorsatz aus (in Anknüpfung an OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. März 2013 - 1 U 200/12, MDR 2013, 846 f., zitiert nach juris, Rn. 3 und 4).5. Die infolge des Sportunterrichts verletzte Schülerin kann nicht die Sportlehrerin, der sie eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorwirft, persönlich in Anspruch nehmen, weil diese als Beamtin im haftungsrechtlichen Sinne nicht passivlegitimiert ist. Insoweit ist die Klage gegen die betreffende Anstellungs-Körperschaft der Sportlehrerin zu richten. | § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 2 Abs 2 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB 7, ...


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Urteil
09.05.2019 AG Frankenthal | 3a C 437/16
Urteil | Beweis der schuldhaften Verursachung eines Verkehrsunfalles nach slowenischem Recht | § 286 ZPO, Art 4 Abs 4 EGV 864/2007, Art 17 EGV 864/2007, Art 154 Abs 1 PflVG, Art 131 Abs 1 PflVG, ...


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Beschluss
16.04.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 692/18
Beschluss | Elektronische Mobilitätshilfe: Verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines Geh- und Radweges | § 7 Abs 5 MobHV


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
11.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 131/18
Beschluss | 1. In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1. Januar 2020 möglich (§ 15 der LVO RP zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6. November 2017).2. Begründet der Rechtsbeschwerdeführer den Gehörsverstoß mit der Ablehnung eines Aussetzungsantrages, der mit der Behauptung nicht rechtzeitig erfolgter Überlassung von Messdaten begründet worden ist, bedarf es regelmäßig der Darlegung, welches Ergebnis die Auswertung der Messdaten erbracht hätte. Dies wird regelmäßig voraussetzen, dass der Beschwerdeführer ein solches Gutachten nach Erhalt der digitalen Messdaten in Auftrag gibt und das Ergebnis bis Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 StPO dem Rechtsbeschwerdegericht mitteilt. | § 15 StPOEG, § 32a StPO, § 345 Abs 1 StPO, § 134 OWiG


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Urteil
12.03.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 63/18
Urteil | Internationaler Straßengüterverkehr: Regressanspruch des Transportversicherers gegen den Frachtführer wegen Totalschaden an Medikamenten durch Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur; Ausschluss der Haftungsbegrenzung | Art 17 CMR, Art 23 Abs 3 CMR, Art 29 CMR, § 435 HGB, § 398 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.03.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 692/18
Beschluss | Schadenersatz aus einem Unfallereignis: Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem kombinierten Fuß- und Radweg | § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 3 MobHV, § 7 Abs 4 MobHV, § 7 Abs 5 MobHV, § 41 StVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
26.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 814/18.NW
Urteil | Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme | § 39 StVO, § 45 Abs 4 StVO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO, § 44 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
13.02.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 84/18
Beschluss | Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Fahrverbot wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen | § 4 Abs 1 BKatV, § 25 Abs 2a StVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
07.02.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 83/18
Beschluss | Verkehrsordnungswidrigkeit: Mögliche Fehlmessung des Geräts Dräger ALCOTEST 9510 durch Hypoventilation | § 24a Abs 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
18.01.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 70/18, 1 OWi 2 SsRs 70/18
Beschluss | Wird ein Antrag auf Beziehung der Messdatei (erst) in der Hauptverhandlung gestellt und hat sich der Tatrichter von der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch die Beweisaufnahme überzeugt, wird durch die Ablehnung des Antrags des Betroffenen, die Rohmessdaten beizuziehen und durch einen Sachverständigen auf etwaige Messfehler prüfen zu lassen, weder der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt noch die Verteidigung in einem wesentlichen Punkt i.S.d. § 338 Nr. 8 StPO beschränkt. | § 147 StPO, § 338 Nr 8 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.12.2018 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 805/18
Urteil | Wettbewerbsverstoß: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als der Erlaubnispflicht unterfallender Versicherungsvermittler; Streitwert bei mehreren auf verschiedene wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützten Streitgegenständen | § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 34d Abs 1 S 1 GewO, § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 117/16
Urteil | Berufung im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall mit Personenschaden: Verstoß des Erstgerichts gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der Berufungsinstanz; Schmerzensgeldbemessung bei lebensgefährlichen Verletzungen in Form eines Polytraumas mit die Lebensführung einschränkenden Dauerschäden | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 S 1 BGB, § 296 Abs 1 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 11 S 2 StVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 167/14
Urteil | Haftung des Versicherungsmaklers: Anspruch des Maklerkunden auf Quasideckung bei pflichtwidrig unterlassener Besorgung ausreichenden Versicherungsschutzes | § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 652 Abs 1 S 1 BGB, § 675 Abs 2 BGB, § 60 Abs 1 S 1 VVG, § 61 Abs 1 S 1 VVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
10.12.2018 LG Koblenz 5. Zivilkammer | 5 O 373/16
Urteil | Schadenersatz aus einem Unfallereignis: Kollision zweier Fahrzeuge in einer Waschstraße | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 249 BGB, § 823 Abs 1 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.12.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, 1 OWi 2 SsBs 88/18
Beschluss | Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verkürzung des Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer | § 25 StVG, § 4 BKatV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
19.11.2018 OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWiG 6 SsBs 155/18, 1 OWi 6 SsBs 155/18
Beschluss | Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0 | § 71 Abs 1 OWiG, § 256 Abs 1 Nr 5 StPO, § 24 StVG, § 3 StVO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
14.11.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 42/17
Urteil | Private Krankenversicherung: Nichtigkeit eines mit einer Privatklinik abgeschlossenen Behandlungsvertrags; Erstattung des Bruttobetrags | § 17 Abs 1 S 5 KHG, § 138 Abs 1 BGB


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Beschluss
05.11.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 75/18, 1 OWi 2 SsBs 75/18
Beschluss | Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektrofahrzeug | § 3 StVO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 349 Abs 2 StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
19.09.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 93/17
Urteil | Kfz-Kaskoversicherung: Unfall bei Abreißen eines Rades an einem landwirtschaftlichen Streuwagen | Nr A.2.3.2 Abs 2 AKB


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Beschluss
18.10.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 599/18
Beschluss | Haftung des Hundehalters: Körperverletzung eines Joggers bei Abwehrmaßnahmen gegen einen nicht angeleinten Hund | § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 833 S 1 BGB


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