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Typ Datum Dokument
Beschluss
19.05.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 34/20
Beschluss | Zu den Voraussetzungen für die Annahme, die Fahrweise diene zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit (Driften). | § 315d Abs 1 Nr 3 StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
08.05.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 73/18
Urteil | § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 178 VVG, Nr 5.2.3 AUB 2012, Nr 5.2.4.4 AUB 2012, ...


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Beschluss
05.05.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 94/19
Beschluss | Wird die Rüge eines Verstoßes gegen das faire Verfahren (§ 338 Nr. 8 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) auf die Versagung der Einsicht in die andere Verkehrsteilnehmer betreffenden Datensätze (gesamte Messreihe) gestützt, muss der Betroffene erläutern, welche relevanten Erkenntnisse er oder ein von ihm beauftragter Sachverständiger aus den verlangten Daten für die ihn betreffende Einzelmessung gewinnen will. | § 338 Nr 8 StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.04.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 12/20, 1 OWi 2 SsBs 12/20
Beschluss | Die Einrichtung eines sog. „Enforcement-Trailers“ bedarf in Rheinland-Pfalz nicht der Zustimmung des Ministeriums des Innern und für Sport. | OWiG, StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.03.2020 LG Frankenthal 4. Zivilkammer | 2 S 283/18
Urteil | Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im Zusammenhang mit einer Kataraktoperation | § 192 VVG, § 6 Abs 2 GOÄ, Ziff 5855 GOÄ


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
26.02.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 101/19, 1 OWi 2 SsRs 101/19
Beschluss | Ein eingeschränktes Halteverbot (Anlage 2 zur StVO, Zeichen 286) gilt auch vor Grundstücksein- und -ausfahrten. Aus dem Zusatzzeichen „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ ergibt sich grundsätzlich nichts anderes, es sei denn, dass die Grundstücksein- und -ausfahrten erkennbar ausschließlich im Hinblick auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus dem Parkraum ausgenommen worden sind. | § 12 Abs 3 Nr 3 StVO, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 286 StVO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
14.01.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 635/19.NW
Urteil | Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz; Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer; Widerspruchsverfahren | § 6 Abs 2 VwGOAG RP, § 2 Abs 1 Brand/KatSchG RP, § 36 Abs 1 Nr 2 Brand/KatSchG RP, § 7 Abs 1 StVG, § 60 Abs 1 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
06.12.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 1251/19.NW
Beschluss | Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 06.12.2019 - Az.: 1 L 1251/19.NWFahrerlaubnisrecht Im Eilverfahren gemäß § 80 Abs.5 VwGO ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn nochkein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Das gilt auch für die Feststellung, ob Tatsachen vorliegen, die auf einen Alkoholmissbrauch hindeuten.Ein medizinisch psychologisches Gutachten darf im Rahmen der Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, nicht mehr verwertet werden, wenn das Gutachten immaßgeblichen Zeitpunkt gemäß § 2 Abs. 9 StVG zu löschen ist. | § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 2 FeV, § 13 S 1 Ziff 2e FeV, § 46 FeV, § 2 Abs 9 StVG, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.11.2019 OLG Koblenz 8. Zivilsenat | 8 U 1800/19
Beschluss | Gesamtschuldnerausgleich: Zusammentreffen von Tierhaltehaftung und Haftung aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung | § 426 Abs 1 S 1 BGB, § 839 BGB, § 840 Abs 3 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
25.09.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 33/19, 1 OWi 2 Ss Bs 33/19
Beschluss | Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel an der Anwendung eines standardisierten Messverfahrens wegen vertikaler Veränderung des Bildausschnitts | § 24 StVG, § 3 StVO, § 46 OWiG, § 77 OWiG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.09.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 61/19
Urteil | Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Geständnisfiktion; eingetretener Schaden und Vorteilsausgleichung; Nacherfüllung durch Softwareupdate; ersatzfähige Schadenspositionen und Zinsen; Annahmeverzug | § 31 BGB, § 826 Abs 2 BGB, § 849 BGB, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
09.09.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 773/18
Urteil | 1. Macht der Käufer - nach erfolgtem Modellwechsel - einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines typgleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion geltend, genügt sein Klageantrag den vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Erfordernissen, wenn die technischen Merkmale des übereignet verlangten Fahrzeugs - verbunden mit dem Adverb "zumindest" - im Einzelnen bezeichnet sind.2. Eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie ist (ausnahmsweise) nicht geschuldet, wenn bereits zwei Monate vor Abschluss des Kaufvertrages der bevorstehende Modellwechsel öffentlich angekündigt worden war, bei Abschluss des Kaufvertrages das Nachfolgemodell bestellbar war und dem Käufer bekannt war, dass es sich bei dem on ihm bestellten Fahrzeug um ein "Auslaufmodell" handelte, welches er bewusst aus ökonomischen Gesichtspunkten unter Inanspruchnahme des für das Auslaufmodell gewährten Preisvorteils erwarb. | § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

EuGH-Vorlage
02.09.2019 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 O 13/19
EuGH-Vorlage | Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges und dessen Schadstoffklasseneingruppierung | § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 Nr 1 EGV 715/2007, Art 267 AEUV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
05.08.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: „Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG, § 823 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
23.07.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, 1 OWi 2 SsRs 68/19
Beschluss | Überprüfbarkeit von Messergebnis mit „PoliScan Speed FM 1“ | § 3 Abs 3 StVO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
03.07.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG, § 823 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Neufahrzeugs gegen den Kraftfahrzeughersteller; Folgen eines Bestreitens der Kenntnis leitender Angestellter im Kraftfahrzeugkonzern von der unzulässigen Motorsteuerungssoftware; ersatzfähiger Schaden und Vorteilsausgleichung | § 31 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 826 Abs 2 BGB, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.05.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1334/18
Urteil | Sportunfall im Schulunterricht: Inanspruchnahme des Sachkostenträgers einer Privatschule; Unternehmenprivileg unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beamtenprivileg für den Sportlehrer; Abgrenzung von Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bei kurzzeitigem Verlassen der Turnhalle durch den aufsichtspflichtigen Sportlehrer | § 253 Abs 1 BGB, § 280 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
09.05.2019 AG Frankenthal | 3a C 437/16
Urteil | Beweis der schuldhaften Verursachung eines Verkehrsunfalles nach slowenischem Recht | § 286 ZPO, Art 4 Abs 1 EGV 864/2007, Art 17 EGV 864/2007, Art 20 Abs 1 PflVG, Art 131 Abs 1 PflVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.04.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 692/18
Beschluss | Elektronische Mobilitätshilfe: Verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines Geh- und Radweges | § 7 Abs 5 MobHV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
11.04.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 131/18, 1 OWi 2 SsRs 131/18
Beschluss | Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulässigkeit der Einreichung elektronischer Dokumente in Rheinland-Pfalz; Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen der Ablehnung eines Aussetzungsantrages aufgrund nicht rechtzeitig erfolgter Überlassung von Messdaten | § 15 StPOEG, § 32a StPO, § 41a Abs 1 S 1 StPO vom 18. Juli 2017, § 345 Abs 1 StPO, § 134 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
21.03.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 76/18, 1 OWi 2 SsRs 76/18
Beschluss | Heilung einer missglückten Ersatzzustellung | § 180 ZPO, § 178 ZPO, § 189 ZPO, § 37 Abs 1 StPO, § 46 Abs 1 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
20.03.2019 AG Ludwigshafen | 2h C 55/19
Urteil | Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten des Kfz-Sachverständigen | § 17 StVG, § 249 BGB, § 307 BGB, § 398 BGB, § 287 ZPO, ...


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Beschluss
15.03.2019 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 U 979/18
Beschluss | Deliktische Haftung des Beschenkten für Verletzung eines Gastes durch Zünden eines Knallkörpers | § 823 Abs 1 BGB, § 830 Abs 1 S 2 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.03.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 63/18
Urteil | Internationaler Straßengüterverkehr: Regressanspruch des Transportversicherers gegen den Frachtführer wegen Totalschaden an Medikamenten durch Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur; Ausschluss der Haftungsbegrenzung | Art 17 CMR, Art 23 Abs 3 CMR, Art 29 CMR, § 435 HGB, § 398 BGB, ...


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