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Typ Datum Dokument
Beschluss
02.10.2020 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsBs 258/20
Beschluss | Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch die Bußgeldstelle | § 22 Abs 2 S 2 Nr 3 PAuswG, § 24 Abs 2 S 1 Nr 2 PAuswG, § 25 Abs 2 S 1 PAuswG, § 22 Abs 2 PaßG, § 22a Abs 2 S 1 PaßG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.09.2020 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 1486/17
Urteil | Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte Rechtsanwälte zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung steuerpflichtiger Arbeitslohn darstellt | § 191 Abs 1 AO, § 12 Abs 2 Nr 2 BRAO, § 14 Abs 2 Nr 9 BRAO, § 51 Abs 1 S 1 BRAO, § 51a Abs 1 BRAO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
31.08.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 870/20
Beschluss | 1. Besteht Erfolgsaussicht einer eingelegten Berufung nur für einen Teilbetrag, der unter der so genannten Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt, ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren.2. Verstirbt das 20-jährige Kind des Anspruchstellers, welches im Haushalt des geschiedenen Ehegatten lebte, infolge eines Verkehrsunfalls, hinsichtlich dessen Zustandekommen den Unfallgegner nur ein leichtes Verschulden und das verstorbene Kind ein Mitverschulden von mindestens 50 % trifft, steht dem Anspruchsteller ein nicht über 5.000 Euro hinausgehender Anspruch auf Hinterbliebenengeld zu.3. Ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. 3 BGB stellt der Betrag von 10.000 Euro eine „Richtschnur“ oder Orientierungshilfe dar.4. Angesichts der Klarstellung in der Gesetzesbegründung, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Ersatz eines Schockschadens und der Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB der Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld vorgehen solle, liegt der Hinterbliebenengeldbetrag jedenfalls im Regelfall unter dem für so genannte Schockschäden zuzuerkennenden Betrag. | § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 528 S 2 ZPO, § 844 Abs 3 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.07.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 57/20
Beschluss | Ein Studienaufenthalt in den USA kann das Ausbleiben in der Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren genügend entschuldigen. | § 74 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.06.2020 AG Frankenthal | 3c C 61/19
Urteil | 1. Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von rückwärts Kommenden gefährdet; einen Vertrauensschutz zugunsten des Aussteigenden auf Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes des Vorbeifahrenden gibt es dabei nicht.2. Anhaltende oder parkende Fahrzeuge dürfen nur passiert werden, wenn dem Vorbeifahrenden die Einhaltung eines ausreichenden Seitenabstandes möglich ist. Welcher Seitenabstand als ausreichend angesehen werden kann, lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern kann nach den Gegebenheiten an der Unfallstelle und den konkreten Umständen variieren. Ein Abstand von lediglich 30-35 cm ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände (Engstelle, entgegenkommender Verkehr o.ä.) aber jedenfalls zu gering und führt zu einem Mitverschulden des passierenden Verkehrsteilnehmers. | StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
05.06.2020 LG Frankenthal 4. Zivilkammer | 4 O 10/19
Urteil | Unfall zwischen Radfahrer und Pferd auf einem Radweg: Tierhalterhaftung und Mitverschulden des Radfahrers; Bemessung des Schmerzensgeldes für den Radfahrer | § 254 Abs 1 BGB, § 833 S 1 BGB, § 5 Abs 4 S 2 StVO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
19.05.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 34/20
Beschluss | Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen: Annahme einer Fahrweise zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit | § 315d Abs 1 Nr 3 StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.05.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Ta 206/19
Beschluss | Kostenfestsetzungsverfahren - Aufwendungen des Schuldners zur Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen - Rechtsanwaltskosten | § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 788 Abs 2 ZPO, § 788 Abs 3 ZPO, § 91 Abs 1 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
12.05.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 91/20, 1 OWi 2 SsRs 91/20
Beschluss | Bußgeldverfahren: Nichterscheinen des mittels eines elektronischen Dokuments geladenen Verteidigers | § 46 Abs 1 OWiG, § 71 Abs 1 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG, § 218 S 1 StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
08.05.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 73/18
Urteil | Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz für Gesundheitsschädigung durch eine Immuntherapie | § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 178 VVG, Nr 5.2.3 AUB 2012, Nr 5.2.4.4 AUB 2012, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
05.05.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 94/19, 1 OWi 2 Ss Bs 94/19
Beschluss | Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge des Verstoßes gegen das Fairnessgebot bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Datensätze anderer Verkehrsteilnehmer | § 338 Nr 8 StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.04.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 8/20, 1 OWi 2 Ss Bs 8/20
Beschluss | Für die Frage, ob die Geschwindigkeitsübertretung (bereits) so eklatant ist, dass sie dem Betroffenen nicht verborgen geblieben sein kann, ist nach der neueren Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, nicht auf das absolute, sondern auf das relative Maß der Überschreitung, mithin auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit abzustellen. | OWiG, StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.04.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 12/20, 1 OWi 2 SsBs 12/20
Beschluss | Die Einrichtung eines sog. „Enforcement-Trailers“ bedarf in Rheinland-Pfalz nicht der Zustimmung des Ministeriums des Innern und für Sport. | OWiG, StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.03.2020 LG Frankenthal 4. Zivilkammer | 2 S 283/18
Urteil | Anspruch auf Leistungen aus dem privaten Krankenversicherungsvertrag im Zusammenhang mit einer Kataraktoperation | § 192 VVG, § 6 Abs 2 GOÄ, Ziff 5855 GOÄ


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
26.02.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 101/19, 1 OWi 2 SsRs 101/19
Beschluss | Ein eingeschränktes Halteverbot (Anlage 2 zur StVO, Zeichen 286) gilt auch vor Grundstücksein- und -ausfahrten. Aus dem Zusatzzeichen „Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt“ ergibt sich grundsätzlich nichts anderes, es sei denn, dass die Grundstücksein- und -ausfahrten erkennbar ausschließlich im Hinblick auf § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO aus dem Parkraum ausgenommen worden sind. | § 12 Abs 3 Nr 3 StVO, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 286 StVO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
14.01.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 635/19.NW
Urteil | Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz; Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer; Widerspruchsverfahren | § 6 Abs 2 VwGOAG RP, § 2 Abs 1 Brand/KatSchG RP, § 36 Abs 1 Nr 2 Brand/KatSchG RP, § 7 Abs 1 StVG, § 60 Abs 1 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
06.12.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 1251/19.NW
Beschluss | Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 06.12.2019 - Az.: 1 L 1251/19.NWFahrerlaubnisrecht Im Eilverfahren gemäß § 80 Abs.5 VwGO ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn nochkein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Das gilt auch für die Feststellung, ob Tatsachen vorliegen, die auf einen Alkoholmissbrauch hindeuten.Ein medizinisch psychologisches Gutachten darf im Rahmen der Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, nicht mehr verwertet werden, wenn das Gutachten immaßgeblichen Zeitpunkt gemäß § 2 Abs. 9 StVG zu löschen ist. | § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 2 FeV, § 13 S 1 Ziff 2e FeV, § 46 FeV, § 2 Abs 9 StVG, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.11.2019 OLG Koblenz 8. Zivilsenat | 8 U 1800/19
Beschluss | Gesamtschuldnerausgleich: Zusammentreffen von Tierhaltehaftung und Haftung aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung | § 426 Abs 1 S 1 BGB, § 839 BGB, § 840 Abs 3 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
13.11.2019 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 153/14
Urteil | Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Pkw und einem 10-jährigen Kind | § 7 Abs 1 StVG, § 7 Abs 2 StVG, § 9 StVG, § 18 Abs 1 S 2 StVG, § 25 Abs 3 StVO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
25.09.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 33/19, 1 OWi 2 Ss Bs 33/19
Beschluss | Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel an der Anwendung eines standardisierten Messverfahrens wegen vertikaler Veränderung des Bildausschnitts | § 24 StVG, § 3 StVO, § 46 OWiG, § 77 OWiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.09.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 61/19
Urteil | Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Geständnisfiktion; eingetretener Schaden und Vorteilsausgleichung; Nacherfüllung durch Softwareupdate; ersatzfähige Schadenspositionen und Zinsen; Annahmeverzug | § 31 BGB, § 826 Abs 2 BGB, § 849 BGB, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
09.09.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 773/18
Urteil | Voraussetzungen des Anspruchs auf Nacherfüllung durch Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie; Bestimmtheitsanforderungen an den Klageantrag | § 133 BGB, § 157 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

EuGH-Vorlage
02.09.2019 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 O 13/19
EuGH-Vorlage | Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges und dessen Schadstoffklasseneingruppierung | § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 Nr 1 EGV 715/2007, Art 267 AEUV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
05.08.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: „Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG, § 823 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
23.07.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 68/19, 1 OWi 2 SsRs 68/19
Beschluss | Überprüfbarkeit von Messergebnis mit „PoliScan Speed FM 1“ | § 3 Abs 3 StVO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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