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Urteil
16.05.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1334/18
Urteil | 1. Eine Schülerin, die im Rahmen eines Sportunterrichts einer privaten Schule einen Unfall erlitten hat, kann nicht erfolgreich den Sachkostenträger dieser Schule, der gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 8 lit. b als Unternehmer im Sinne des SGB VII anzusehen ist, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Anspruch nehmen, da der Sachkostenträger für ein etwaiges, pflichtwidriges Verhalten einer Sportlehrerin nicht einzustehen hat. Der Sachkostenträger ist nicht gehalten, Vorkehrungen in Bezug auf eine Unterrichtung der an der Schule beschäftigten Sportlehrer zu treffen, wie diese ihrer Aufsichtspflicht während des Sportunterrichts beim Geräteturnen ausüben.2. Während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenhang mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen besteht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b SGB VII i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII i.V.m. § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII eine Haftungsprivilegierung dahingehend, dass eine Einstandspflicht für einen Versicherungsfall nur besteht, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt wird.3. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels trifft die Schülerin die Darlegungs- und Beweislast.4. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels reicht bei einem Sportunfall bedingter Vorsatz aus (in Anknüpfung an OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. März 2013 - 1 U 200/12, MDR 2013, 846 f., zitiert nach juris, Rn. 3 und 4).5. Die infolge des Sportunterrichts verletzte Schülerin kann nicht die Sportlehrerin, der sie eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorwirft, persönlich in Anspruch nehmen, weil diese als Beamtin im haftungsrechtlichen Sinne nicht passivlegitimiert ist. Insoweit ist die Klage gegen die betreffende Anstellungs-Körperschaft der Sportlehrerin zu richten. | § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 2 Abs 2 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB 7, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 814/18.NW
Urteil | Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme | § 39 StVO, § 45 Abs 4 StVO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO, § 44 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
07.02.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 83/18
Beschluss | Der Umstand, dass das Gerät Dräger ALCOTEST 9510 eine Fehlermeldung nicht ausgeworfen hat, steht im Grenzwertbereich von 0,25 mg/l AAK der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation verursachten Fehlmessung nicht hinreichend sicher entgegen (Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 2 Ss OWi 319/05, NZV 2006, 490). | StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.01.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 70/18, 1 OWi 2 SsRs 70/18
Beschluss | Wird ein Antrag auf Beziehung der Messdatei (erst) in der Hauptverhandlung gestellt und hat sich der Tatrichter von der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch die Beweisaufnahme überzeugt, wird durch die Ablehnung des Antrags des Betroffenen, die Rohmessdaten beizuziehen und durch einen Sachverständigen auf etwaige Messfehler prüfen zu lassen, weder der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt noch die Verteidigung in einem wesentlichen Punkt i.S.d. § 338 Nr. 8 StPO beschränkt. | § 147 StPO, § 338 Nr 8 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.12.2018 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 805/18
Urteil | Wettbewerbsverstoß: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als der Erlaubnispflicht unterfallender Versicherungsvermittler; Streitwert bei mehreren auf verschiedene wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützten Streitgegenständen | § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 34d Abs 1 S 1 GewO, § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 117/16
Urteil | Berufung im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall mit Personenschaden: Verstoß des Erstgerichts gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der Berufungsinstanz; Schmerzensgeldbemessung bei lebensgefährlichen Verletzungen in Form eines Polytraumas mit die Lebensführung einschränkenden Dauerschäden | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 S 1 BGB, § 296 Abs 1 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 11 S 2 StVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 167/14
Urteil | Haftung des Versicherungsmaklers: Anspruch des Maklerkunden auf Quasideckung bei pflichtwidrig unterlassener Besorgung ausreichenden Versicherungsschutzes | § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 652 Abs 1 S 1 BGB, § 675 Abs 2 BGB, § 60 Abs 1 S 1 VVG, § 61 Abs 1 S 1 VVG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
06.12.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, 1 OWi 2 SsBs 88/18
Beschluss | Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verkürzung des Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer | § 25 StVG, § 4 BKatV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
19.11.2018 OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWiG 6 SsBs 155/18, 1 OWi 6 SsBs 155/18
Beschluss | Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0 | § 71 Abs 1 OWiG, § 256 Abs 1 Nr 5 StPO, § 24 StVG, § 3 StVO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
14.11.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 42/17
Urteil | Private Krankenversicherung: Nichtigkeit eines mit einer Privatklinik abgeschlossenen Behandlungsvertrags; Erstattung des Bruttobetrags | § 17 Abs 1 S 5 KHG, § 138 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
05.11.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 75/18, 1 OWi 2 SsBs 75/18
Beschluss | Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektrofahrzeug | § 3 StVO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 349 Abs 2 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
19.09.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 93/17
Urteil | Kfz-Kaskoversicherung: Unfall bei Abreißen eines Rades an einem landwirtschaftlichen Streuwagen | Nr A.2.3.2 Abs 2 AKB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
18.10.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 599/18
Beschluss | Haftung des Hundehalters: Körperverletzung eines Joggers bei Abwehrmaßnahmen gegen einen nicht angeleinten Hund | § 254 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 833 S 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
17.10.2018 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 67/18
Urteil | Ersatzfähige Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Abtretung der Schadensersatzforderung an den Autovermieter und Verjährung des Mietzahlungsanspruchs; Schadensschätzung nach Schwacke-Liste; Eigenersparnisabzug | § 205 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 398 BGB, § 287 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
24.09.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 326/18.NW
Urteil | Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Insulinanalogon | § 22 Abs 4 BBhV, Anl 8 Nr 7 BBhV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
10.09.2018 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 1245/17
Beschluss | Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Anforderungen an den Nachweis einer Primärverletzung | § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 348 Abs 4 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
05.09.2018 AG Ludwigshafen | 2h C 11/18
Urteil | Wird ein gesetzlich krankenversicherter Patient ohne die erforderliche Vorlage eines Überweisungsscheins in einem Krankenhaus ambulant behandelt, ist die Abrechnung einer privatärztlichen Vergütung nur zulässig, wenn der Patient zuvor eine Behandlung auf eigene Kosten verlangt und dies schriftlich bestätigt hat (§ 18 Abs. 8 Nr. 2 Bundesmantelvertrag-Ärzte). Die Nichtvorlage des Überweisungsscheins allein führt nicht zu einem Vergütungsanspruch. | § 611 BGB, § 18 Abs 8 Nr 2 BMV-Ä, § 24 BMV-Ä


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.08.2018 AG Frankenthal | 3a C 364/16
Urteil | Wartepflicht des auf die Bundesautobahn Einfahrenden; § 18 Abs. 3 StVO als lex specialis zu § 8 StVO; Überfahren einer Sperrfläche | § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 1 StVO, § 18 Abs 3 StVO, ...


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Urteil
18.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 242/17
Urteil | Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Subjektbezogene Schadensbetrachtung; übliche Vergütung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast | § 249 Abs 1 S 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, §§ 249ff BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 S 2 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.07.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 174/16
Beschluss | Versicherungsvertrag: Voraussetzungen für die strenge Wiederherstellungsklausel | § 242 BGB, § 11 Nr 6 AWB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
05.07.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1069/17
Urteil | Straßenverkehrssicherungspflicht: Verkehrssicherheit einer zu einem öffentlichen Fußweg gehörenden Treppenanlage | Art 34 GG, § 839 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 Nr 1 BauO RP


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
21.06.2018 AG Frankenthal | 3a C 41/18
Urteil | Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis gegen den einfädelnden Fahrzeugführer bei „Stop-and-Go-Verkehr“ und Kollision mit einem auf der rechten Fahrbahn der BAB fahrenden Fahrzeug | § 1 Abs 2 StVO, § 7 Abs 5 StVO, § 18 Abs 3 StVO, § 447 ZPO, § 448 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
06.06.2018 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5wg U 404/17 E
Urteil | Entschädigung für NS-Verbrechen: Anspruch der Witwe eines NS-Verfolgten auf Witwenbeihilfe | § 4 BEG, § 41 BEG, § 41a BEG, § 150 BEG, § 159 BEG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
08.05.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 6/18, 1 OWi 2 SsBs 6/18
Beschluss | Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Verknüpfung von Bußgeldbescheid und Anordnung des Verfalls gegen Drittbegünstigten; Auswirkungen einer Rechtskraft des Bußgeldbescheids nach Aufhebung und Neuerlass des Verfallsbescheids | § 29a Abs 2 OWiG vom 15. Juli 1992, § 29a Abs 4 OWiG vom 15. Juli 1992, § 69 Abs 2 S 1 OWiG, § 87 Abs 2 S 2 OWiG, § 87 Abs 6 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
26.04.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 N 200/18.NW
Beschluss | Unnütze Inanspruchnahme des Verwaltungsprozesses; 0,03 EUR | Art 19 Abs 4 GG, § 170 Abs 1 S 1 VwGO, § 170 Abs 2 S 2 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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