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Typ Datum Dokument
Urteil
14.01.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 635/19.NW
Urteil | Kostenbescheid für einen Feuerwehreinsatz; Übergabe an den Kfz-Haftpflichtversicherer; Widerspruchsverfahren | § 6 Abs 2 VwGOAG RP, § 2 Abs 1 Brand/KatSchG RP, § 36 Abs 1 Nr 2 Brand/KatSchG RP, § 7 Abs 1 StVG, § 60 Abs 1 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.09.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 33/19
Beschluss | Eine Verschiebung des Bildausschnittes in vertikaler Richtung kann ein Indiz dafür sein, dass der nach der Betriebsanleitung bei der Verwendung des Messgerätes TRAFFIPAX SpeedoPhot erforderliche aufmerksame Messbetrieb nicht stattgefunden hat, was zur Folge hätte, dass kein standardisiertes Messverfahren angewendet wurde. | StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.09.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 61/19
Urteil | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.09.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 773/18
Urteil | 1. Macht der Käufer - nach erfolgtem Modellwechsel - einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines typgleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion geltend, genügt sein Klageantrag den vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Erfordernissen, wenn die technischen Merkmale des übereignet verlangten Fahrzeugs - verbunden mit dem Adverb "zumindest" - im Einzelnen bezeichnet sind.2. Eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie ist (ausnahmsweise) nicht geschuldet, wenn bereits zwei Monate vor Abschluss des Kaufvertrages der bevorstehende Modellwechsel öffentlich angekündigt worden war, bei Abschluss des Kaufvertrages das Nachfolgemodell bestellbar war und dem Käufer bekannt war, dass es sich bei dem on ihm bestellten Fahrzeug um ein "Auslaufmodell" handelte, welches er bewusst aus ökonomischen Gesichtspunkten unter Inanspruchnahme des für das Auslaufmodell gewährten Preisvorteils erwarb. | § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

EuGH-Vorlage
02.09.2019 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 O 13/19
EuGH-Vorlage | Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges und dessen Schadstoffklasseneingruppierung | § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 Nr 1 EGV 715/2007, Art 267 AEUV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
05.08.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: „Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
23.07.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 68/19
Beschluss | Bei dem Messgerät PoliScan Speed FM 1 ist das Messergebnis aufgrund gesicherter Rohmessdaten i.S.d. Rechtsprechung des Saarländischen VerfGH (Urteil vom 5. Juli 2019, Lv 7/17) grundsätzlich überprüfbar. | § 3 StVO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.07.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG, § 823 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Neufahrzeugs gegen den Kraftfahrzeughersteller; Folgen eines Bestreitens der Kenntnis leitender Angestellter im Kraftfahrzeugkonzern von der unzulässigen Motorsteuerungssoftware; ersatzfähiger Schaden und Vorteilsausgleichung | § 31 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 826 Abs 2 BGB, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.05.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1334/18
Urteil | Sportunfall im Schulunterricht: Inanspruchnahme des Sachkostenträgers einer Privatschule; Unternehmenprivileg unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beamtenprivileg für den Sportlehrer; Abgrenzung von Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bei kurzzeitigem Verlassen der Turnhalle durch den aufsichtspflichtigen Sportlehrer | § 253 Abs 1 BGB, § 280 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
09.05.2019 AG Frankenthal | 3a C 437/16
Urteil | Beweis der schuldhaften Verursachung eines Verkehrsunfalles nach slowenischem Recht | § 286 ZPO, Art 4 Abs 1 EGV 864/2007, Art 17 EGV 864/2007, Art 20 Abs 1 PflVG, Art 131 Abs 1 PflVG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.04.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 692/18
Beschluss | Elektronische Mobilitätshilfe: Verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines Geh- und Radweges | § 7 Abs 5 MobHV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
11.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 131/18
Beschluss | Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulässigkeit der Einreichung elektronischer Dokumente in Rheinland-Pfalz; Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen der Ablehnung eines Aussetzungsantrages aufgrund nicht rechtzeitig erfolgter Überlassung von Messdaten | § 15 StPOEG, § 32a StPO, § 41a Abs 1 S 1 StPO vom 18. Juli 2017, § 345 Abs 1 StPO, § 134 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
21.03.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 76/18
Beschluss | Heilung einer missglückten Ersatzzustellung | § 180 ZPO, § 178 ZPO, § 189 ZPO, § 37 Abs 1 StPO, § 46 Abs 1 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
15.03.2019 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 U 979/18
Beschluss | Deliktische Haftung des Beschenkten für Verletzung eines Gastes durch Zünden eines Knallkörpers | § 823 Abs 1 BGB, § 830 Abs 1 S 2 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.03.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 63/18
Urteil | Internationaler Straßengüterverkehr: Regressanspruch des Transportversicherers gegen den Frachtführer wegen Totalschaden an Medikamenten durch Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur; Ausschluss der Haftungsbegrenzung | Art 17 CMR, Art 23 Abs 3 CMR, Art 29 CMR, § 435 HGB, § 398 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
06.03.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 692/18
Beschluss | Schadenersatz aus einem Unfallereignis: Sorgfaltsanforderungen an einen Segway-Fahrer auf einem kombinierten Fuß- und Radweg | § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 3 MobHV, § 7 Abs 4 MobHV, § 7 Abs 5 MobHV, § 41 StVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
26.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 814/18.NW
Urteil | Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme | § 39 StVO, § 45 Abs 4 StVO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO, § 44 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
13.02.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 84/18
Beschluss | Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von einem Fahrverbot wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen | § 4 Abs 1 BKatV, § 25 Abs 2a StVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
07.02.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 83/18
Beschluss | Verkehrsordnungswidrigkeit: Mögliche Fehlmessung des Geräts Dräger ALCOTEST 9510 durch Hypoventilation | § 24a Abs 1 StVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
21.01.2019 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 U 979/18
Beschluss | Deliktische Haftung des Beschenkten für Verletzung eines Gastes durch Zünden eines Knallkörpers | § 823 Abs 1 BGB, § 830 Abs 1 S 2 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
18.01.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 70/18, 1 OWi 2 SsRs 70/18
Beschluss | Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung des erstmalig in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Beiziehung der Messdatei | § 147 StPO, § 338 Nr 8 StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
19.12.2018 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 805/18
Urteil | Wettbewerbsverstoß: Gewerblicher Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung als der Erlaubnispflicht unterfallender Versicherungsvermittler; Streitwert bei mehreren auf verschiedene wettbewerbsrechtliche Ansprüche gestützten Streitgegenständen | § 3a UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 34d Abs 1 S 1 GewO, § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 117/16
Urteil | Berufung im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall mit Personenschaden: Verstoß des Erstgerichts gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der Berufungsinstanz; Schmerzensgeldbemessung bei lebensgefährlichen Verletzungen in Form eines Polytraumas mit die Lebensführung einschränkenden Dauerschäden | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 S 1 BGB, § 296 Abs 1 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 11 S 2 StVG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 167/14
Urteil | Haftung des Versicherungsmaklers: Anspruch des Maklerkunden auf Quasideckung bei pflichtwidrig unterlassener Besorgung ausreichenden Versicherungsschutzes | § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 652 Abs 1 S 1 BGB, § 675 Abs 2 BGB, § 60 Abs 1 S 1 VVG, § 61 Abs 1 S 1 VVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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