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Typ Datum Dokument
Beschluss
09.12.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 1250/19.NW
Beschluss | Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.: 1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Prüfung der Fahreignung bei länger als einem Jahr zurückliegendem illegalem Erwerb von Betäubungsmittel (MDPV).Zur Frage der Ordnungsgemäßheit der Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei illegalem Erwerb von Betäubungsmitteln (MDPV). | § 36 S 1 BZRG, § 46 Abs 1 Nr 1a) BZRG, § 47 Abs 1 BZRG, § 5 Abs 1 Nr 4 BZRG, § 11 Abs 2 FeV, ...


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Beschluss
06.12.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 1251/19.NW
Beschluss | Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 06.12.2019 - Az.: 1 L 1251/19.NWFahrerlaubnisrecht Im Eilverfahren gemäß § 80 Abs.5 VwGO ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn nochkein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Das gilt auch für die Feststellung, ob Tatsachen vorliegen, die auf einen Alkoholmissbrauch hindeuten.Ein medizinisch psychologisches Gutachten darf im Rahmen der Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, nicht mehr verwertet werden, wenn das Gutachten immaßgeblichen Zeitpunkt gemäß § 2 Abs. 9 StVG zu löschen ist. | § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 2 FeV, § 13 S 1 Ziff 2e FeV, § 46 FeV, § 2 Abs 9 StVG, ...


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Beschluss
11.11.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 77/19
Beschluss | Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erforderliche Öffentlichkeit der Verkehrsfläche insbesondre dann nicht, wenn die einzelnen Stellplätze vermietet sind. | § 142 StGB


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Urteil
16.09.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 246/19
Urteil | 1. Im Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, kann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liegen.2. Bei einer in Form eines sog. Thermofensters die Abgasreinigung beeinflussenden Motorsteuerungssoftware, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motorschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Hersteller in dem Bewusstsein gehandelt hat, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.3. Macht der Käufer eines Diesel-Pkw gegenüber dem Hersteller Schadensersatzansprüche wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend, muss er konkret darlegen, dass im Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs ein bestimmtes Konstruktionsteil vorhanden ist (dabei kann es sich auch um eine Software handeln), dass in bestimmten, konkret darzulegenden Umwelt- oder Fahrsituationen die Abgasreinigung abgeschaltet wird und dass diese Abschaltung nicht notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. | Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007, § 31 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, § 531 Abs 2 ZPO, ...


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Beschluss
10.10.2019 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsRs 299/19
Beschluss | Nicht jedwede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. | § 19 Abs 2 S 2 Nr 2 StVZO, § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 22a Abs 1 Nr 3 StVZO, § 40 Abs 1 S 3 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.09.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 33/19
Beschluss | Eine Verschiebung des Bildausschnittes in vertikaler Richtung kann ein Indiz dafür sein, dass der nach der Betriebsanleitung bei der Verwendung des Messgerätes TRAFFIPAX SpeedoPhot erforderliche aufmerksame Messbetrieb nicht stattgefunden hat, was zur Folge hätte, dass kein standardisiertes Messverfahren angewendet wurde. | StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.09.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10049/19
Urteil | Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung eines PKW | § 1237 S 2 BGB, § 1243 Abs 1 BGB, § 1243 Abs 2 BGB, § 979 Abs 1a BGB, § 979 Abs 1b BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

EuGH-Vorlage
02.09.2019 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 O 13/19
EuGH-Vorlage | Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges und dessen Schadstoffklasseneingruppierung | § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 Nr 1 EGV 715/2007, Art 267 AEUV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
27.08.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 858/19.NW
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot – Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens bei existierender Entziehungsverfügung | § 11 Abs 8 FeV 2010, § 14 Abs 2 Nr 2 FeV 2010, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV 2010


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
05.08.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: „Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
25.07.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 80/19
Urteil | Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen; Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines Mietfahrzeugs; Voraussetzungen einer Ersatzlieferung | § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
23.07.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 68/19
Beschluss | Bei dem Messgerät PoliScan Speed FM 1 ist das Messergebnis aufgrund gesicherter Rohmessdaten i.S.d. Rechtsprechung des Saarländischen VerfGH (Urteil vom 5. Juli 2019, Lv 7/17) grundsätzlich überprüfbar. | § 3 StVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.07.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG, § 823 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
18.06.2019 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 416/19
Urteil | Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Behauptung einer unzulässigen Abschaltautomatik; unzulässige Ausforschung | § 826 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
17.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10747/19
Beschluss | Nachweis zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Taxen- und Mietwagenverkehr | § 15 Abs 1 S 2 PBefG, § 15 Abs 1 S 5 PBefG, § 2 Abs 1 S 2 Nr 2 PBZugV, § 2 Abs 2 Nr 2 PBZugV, Art 7 Abs 1 S 2 EGV 1071/2009, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 287 BGB, § 349 Abs 5 BGB, § 475 Abs 3 S 1 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.06.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1552/18
Urteil | Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: Sachmangel bei drohender Betriebsuntersagung; Zurechnung einer Arglist des Fahrzeugherstellers | § 123 Abs 2 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 278 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
20.05.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 272/18.NW
Urteil | Befahren von Gehwegen | § 2 StVO, § 45 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 5 StVO, § 45 Abs 9 StVO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.05.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 289/18
Urteil | Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges | § 826 BGB, § 31 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
16.04.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 692/18
Beschluss | Elektronische Mobilitätshilfe: Verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines Geh- und Radweges | § 7 Abs 5 MobHV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
11.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 131/18
Beschluss | Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zulässigkeit der Einreichung elektronischer Dokumente in Rheinland-Pfalz; Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes wegen der Ablehnung eines Aussetzungsantrages aufgrund nicht rechtzeitig erfolgter Überlassung von Messdaten | § 15 StPOEG, § 32a StPO, § 41a Abs 1 S 1 StPO vom 18. Juli 2017, § 345 Abs 1 StPO, § 134 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
04.04.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11622/18
Urteil | Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor Lärm; Ermessen der Straßenverkehrsbehörden | § 47c BImSchG, § 47d BImSchG, § 2 Abs 1 BImSchV 16, § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 45 Abs 2 Nr 3 StVO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.03.2019 VG Mainz 3. Kammer | 3 L 138/19.MZ
Beschluss | Fahrtenbuchauflage; Zitiergebot | Art 80 Abs 1 S 3 GG, § 6 Abs 1 Nr 2c StVG, § 31a Abs 1 StVZO, § 6 Abs 1 Nr 3 StVG, § 6 Abs 1 Nr 3a StVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.03.2019 AG Ludwigshafen | 2h C 55/19
Urteil | 1. Die formularmäßige Abtretung des Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall auf Erstattung der Kosten eines Schadensgutachtens an den Sachverständigen ist grundsätzlich wirksam, stellt insbesondere im Regelfall keine unangemessene Benachteiligung des Unfallgeschädigten gemäß § 307 BGB dar.2. Die vom Kfz-Sachverständigen abgerechneten Nebenkosten können, soweit sie substantiiert gerügt werden, auf die nach dem JVEG ersatzfähigen Beträge gekürzt werden. Sofern nicht in entsprechender Anwendung des JVEG eine pauschale Abrechnung zulässig ist, dürfen als Nebenkosten nur tatsächlich im Einzelfall angefallene Auslagen ohne Gewinnzuschlag abgerechnet werden. | § 17 StVG, § 249 BGB, § 307 BGB, § 398 BGB, § 287 ZPO, ...


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Beschluss
14.03.2019 VG Trier 1. Kammer | 1 L 545/19.TR
Beschluss |  (Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe) | § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 34 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 69a StGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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