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Typ Datum Dokument
Urteil
21.10.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 246/19
Urteil | Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.10.2019 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsRs 299/19
Beschluss | Nicht jedwede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. | § 19 Abs 2 S 2 Nr 2 StVZO, § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 22a Abs 1 Nr 3 StVZO, § 40 Abs 1 S 3 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.09.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 33/19
Beschluss | Eine Verschiebung des Bildausschnittes in vertikaler Richtung kann ein Indiz dafür sein, dass der nach der Betriebsanleitung bei der Verwendung des Messgerätes TRAFFIPAX SpeedoPhot erforderliche aufmerksame Messbetrieb nicht stattgefunden hat, was zur Folge hätte, dass kein standardisiertes Messverfahren angewendet wurde. | StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.09.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10049/19
Urteil | Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung eines PKW | § 1237 S 2 BGB, § 1243 Abs 1 BGB, § 1243 Abs 2 BGB, § 979 Abs 1a BGB, § 979 Abs 1b BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
27.08.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 858/19.NW
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Trennungsgebot – Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens bei existierender Entziehungsverfügung | § 11 Abs 8 FeV 2010, § 14 Abs 2 Nr 2 FeV 2010, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV 2010


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
05.08.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: „Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
25.07.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 80/19
Urteil | Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Vereinbarung über die Beschaffenheit als Werkswagen; Erheblichkeit des Mangels bei Veräußerung eines Mietfahrzeugs; Voraussetzungen einer Ersatzlieferung | § 323 Abs 5 S 2 BGB, § 434 Abs 1 S 1 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
23.07.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 68/19
Beschluss | Bei dem Messgerät PoliScan Speed FM 1 ist das Messergebnis aufgrund gesicherter Rohmessdaten i.S.d. Rechtsprechung des Saarländischen VerfGH (Urteil vom 5. Juli 2019, Lv 7/17) grundsätzlich überprüfbar. | § 3 StVO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.07.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 57/19
Beschluss | Halterhaftung aus Betriebsgefahr: Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs bei einem automatischen Transport durch eine Waschstraße | § 7 Abs 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
18.06.2019 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 416/19
Urteil | Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Behauptung einer unzulässigen Abschaltautomatik; unzulässige Ausforschung | § 826 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
17.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10747/19
Beschluss | Nachweis zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Taxen- und Mietwagenverkehr | § 15 Abs 1 S 2 PBefG, § 15 Abs 1 S 5 PBefG, § 2 Abs 1 S 2 Nr 2 PBZugV, § 2 Abs 2 Nr 2 PBZugV, Art 7 Abs 1 S 2 EGV 1071/2009, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 287 BGB, § 349 Abs 5 BGB, § 475 Abs 3 S 1 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.06.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1552/18
Urteil | Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: Sachmangel bei drohender Betriebsuntersagung; Zurechnung einer Arglist des Fahrzeugherstellers | § 123 Abs 2 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 278 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
20.05.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 272/18.NW
Urteil | Befahren von Gehwegen | § 2 StVO, § 45 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 5 StVO, § 45 Abs 9 StVO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.05.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 289/18
Urteil | Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges | § 826 BGB, § 31 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
16.04.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 692/18
Beschluss | Elektronische Mobilitätshilfe: Verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten eines Segwayfahrer bei Befahren eines Geh- und Radweges | § 7 Abs 5 MobHV


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
04.04.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11622/18
Urteil | Tatsachenfeststellung bei Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen zum Schutz vor Lärm; Ermessen der Straßenverkehrsbehörden | § 47c BImSchG, § 47d BImSchG, § 2 Abs 1 BImSchV 16, § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 45 Abs 2 Nr 3 StVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.03.2019 VG Mainz 3. Kammer | 3 L 138/19.MZ
Beschluss | Fahrtenbuchauflage; Zitiergebot | Art 80 Abs 1 S 3 GG, § 6 Abs 1 Nr 2c StVG, § 31a Abs 1 StVZO, § 6 Abs 1 Nr 3 StVG, § 6 Abs 1 Nr 3a StVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.03.2019 AG Ludwigshafen | 2h C 55/19
Urteil | 1. Die formularmäßige Abtretung des Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall auf Erstattung der Kosten eines Schadensgutachtens an den Sachverständigen ist grundsätzlich wirksam, stellt insbesondere im Regelfall keine unangemessene Benachteiligung des Unfallgeschädigten gemäß § 307 BGB dar.2. Die vom Kfz-Sachverständigen abgerechneten Nebenkosten können, soweit sie substantiiert gerügt werden, auf die nach dem JVEG ersatzfähigen Beträge gekürzt werden. Sofern nicht in entsprechender Anwendung des JVEG eine pauschale Abrechnung zulässig ist, dürfen als Nebenkosten nur tatsächlich im Einzelfall angefallene Auslagen ohne Gewinnzuschlag abgerechnet werden. | § 17 StVG, § 249 BGB, § 307 BGB, § 398 BGB, § 287 ZPO, ...


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Beschluss
14.03.2019 VG Trier 1. Kammer | 1 L 545/19.TR
Beschluss |  (Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe) | § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 34 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 69a StGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
26.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 814/18.NW
Urteil | Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme | § 39 StVO, § 45 Abs 4 StVO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO, § 44 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
13.02.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 84/18
Beschluss | Hält der Tatrichter allein wegen der damit für den Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen die Verhängung eines Fahrverbots zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen für nicht erforderlich, so hat er, um das Ausmaß der prognostizierten Folgen und damit das Gewicht dieses Umstandes zu bestimmen, auch die Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die dem Betroffenen zur Abmilderung dieser Folgen zur Verfügung stehen. | § 4 Abs 1 BKatV


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Beschluss
07.02.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 83/18
Beschluss | Der Umstand, dass das Gerät Dräger ALCOTEST 9510 eine Fehlermeldung nicht ausgeworfen hat, steht im Grenzwertbereich von 0,25 mg/l AAK der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation verursachten Fehlmessung nicht hinreichend sicher entgegen (Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 2 Ss OWi 319/05, NZV 2006, 490). | StPO


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Beschluss
18.01.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 70/18, 1 OWi 2 SsRs 70/18
Beschluss | Wird ein Antrag auf Beziehung der Messdatei (erst) in der Hauptverhandlung gestellt und hat sich der Tatrichter von der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch die Beweisaufnahme überzeugt, wird durch die Ablehnung des Antrags des Betroffenen, die Rohmessdaten beizuziehen und durch einen Sachverständigen auf etwaige Messfehler prüfen zu lassen, weder der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt noch die Verteidigung in einem wesentlichen Punkt i.S.d. § 338 Nr. 8 StPO beschränkt. | § 147 StPO, § 338 Nr 8 StPO


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Beschluss
20.12.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 41/18
Beschluss | Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Fahreridentifizierung anhand eines unscharfen Radarbildes | § 267 Abs 1 S 3 StPO, § 71 Abs 1 OWiG


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