Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

eingeschränkt auf Verkehrsrecht Treffer 1 bis 25 von 1.443 in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Urteil
25.07.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 80/19
Urteil


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.06.2019 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 416/19
Urteil | Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Behauptung einer unzulässigen Abschaltautomatik; unzulässige Ausforschung | § 826 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
17.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10747/19
Beschluss | Nachweis zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Taxen- und Mietwagenverkehr | § 15 Abs 1 S 2 PBefG, § 15 Abs 1 S 5 PBefG, § 2 Abs 1 S 2 Nr 2 PBZugV, § 2 Abs 2 Nr 2 PBZugV, Art 7 Abs 1 S 2 EGV 1071/2009, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 287 BGB, § 349 Abs 5 BGB, § 475 Abs 3 S 1 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.06.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1552/18
Urteil | Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: Sachmangel bei drohender Betriebsuntersagung; Zurechnung einer Arglist des Fahrzeugherstellers | § 123 Abs 2 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 278 BGB, § 433 BGB, § 434 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
20.05.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 272/18.NW
Urteil | Befahren von Gehwegen | § 2 StVO, § 45 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 5 StVO, § 45 Abs 9 StVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.05.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 289/18
Urteil | Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges | § 826 BGB, § 31 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
26.03.2019 VG Mainz 3. Kammer | 3 L 138/19.MZ
Beschluss | Fahrtenbuchauflage; Zitiergebot | Art 80 Abs 1 S 3 GG, § 6 Abs 1 Nr 2c StVG, § 31a Abs 1 StVZO, § 6 Abs 1 Nr 3 StVG, § 6 Abs 1 Nr 3a StVG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.03.2019 AG Ludwigshafen | 2h C 55/19
Urteil | 1. Die formularmäßige Abtretung des Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall auf Erstattung der Kosten eines Schadensgutachtens an den Sachverständigen ist grundsätzlich wirksam, stellt insbesondere im Regelfall keine unangemessene Benachteiligung des Unfallgeschädigten gemäß § 307 BGB dar.2. Die vom Kfz-Sachverständigen abgerechneten Nebenkosten können, soweit sie substantiiert gerügt werden, auf die nach dem JVEG ersatzfähigen Beträge gekürzt werden. Sofern nicht in entsprechender Anwendung des JVEG eine pauschale Abrechnung zulässig ist, dürfen als Nebenkosten nur tatsächlich im Einzelfall angefallene Auslagen ohne Gewinnzuschlag abgerechnet werden. | § 17 StVG, § 249 BGB, § 307 BGB, § 398 BGB, § 287 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.03.2019 VG Trier 1. Kammer | 1 L 545/19.TR
Beschluss |  (Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe) | § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 34 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 69a StGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
26.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 814/18.NW
Urteil | Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme | § 39 StVO, § 45 Abs 4 StVO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO, § 44 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
13.02.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 84/18
Beschluss | Hält der Tatrichter allein wegen der damit für den Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen die Verhängung eines Fahrverbots zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen für nicht erforderlich, so hat er, um das Ausmaß der prognostizierten Folgen und damit das Gewicht dieses Umstandes zu bestimmen, auch die Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die dem Betroffenen zur Abmilderung dieser Folgen zur Verfügung stehen. | § 4 Abs 1 BKatV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.02.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 83/18
Beschluss | Der Umstand, dass das Gerät Dräger ALCOTEST 9510 eine Fehlermeldung nicht ausgeworfen hat, steht im Grenzwertbereich von 0,25 mg/l AAK der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation verursachten Fehlmessung nicht hinreichend sicher entgegen (Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 2 Ss OWi 319/05, NZV 2006, 490). | StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.01.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 70/18, 1 OWi 2 SsRs 70/18
Beschluss | Wird ein Antrag auf Beziehung der Messdatei (erst) in der Hauptverhandlung gestellt und hat sich der Tatrichter von der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch die Beweisaufnahme überzeugt, wird durch die Ablehnung des Antrags des Betroffenen, die Rohmessdaten beizuziehen und durch einen Sachverständigen auf etwaige Messfehler prüfen zu lassen, weder der Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt noch die Verteidigung in einem wesentlichen Punkt i.S.d. § 338 Nr. 8 StPO beschränkt. | § 147 StPO, § 338 Nr 8 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.12.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 41/18
Beschluss | Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand eines unscharfen Radarbildes. | § 267 Abs 1 S 3 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 117/16
Urteil | Berufung im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall mit Personenschaden: Verstoß des Erstgerichts gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Vorbringens; Nachholung eines Sachverständigenbeweises in der Berufungsinstanz; Schmerzensgeldbemessung bei lebensgefährlichen Verletzungen in Form eines Polytraumas mit die Lebensführung einschränkenden Dauerschäden | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 S 1 BGB, § 296 Abs 1 ZPO, § 531 Abs 2 ZPO, § 11 S 2 StVG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
06.12.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, 1 OWi 2 SsBs 88/18
Beschluss | Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verkürzung des Fahrverbots wegen langer Verfahrensdauer | § 25 StVG, § 4 BKatV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
05.12.2018 AG Frankenthal | 3a C 237/18
Urteil | Beweis des ersten Anscheins des Verschuldens gilt auch bei Befahren des Standstreifens vor dem Ausfädelungsstreifen bei einspuriger Verkehrsführung im Baustellenbereich und Kollision mit die Fahrbahn befahrenden LKW. | § 1 Abs 2 StVO, § 2 Abs 1 S 1 StVO, § 18 Abs 3 StVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 679/18
Urteil | Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf: Untersuchungsangebot bei Nacherfüllungsverlangen; Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten; Schadensminderungspflicht bei Angebot der kostenfreien Mängelbeseitigung durch Hersteller | § 254 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 433 Abs 1 S 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
20.11.2018 OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 6 SsRs 179/17
Beschluss | Wirksamkeit einer Bauartzulassung bzw. einer Konformitätserklärung in Bezug auf ein Messgerät | § 80 Abs 1 OWiG, § 80 Abs 2 Nr 1 OWiG, § 137 Abs 1 S 2 StPO, § 24 StVG, § 3 StVO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
20.11.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10636/18
Urteil | Erhöhung von Taxentarifen | § 14 Abs 2 PBefG, § 39 Abs 2 S 1 PBefG, § 51 Abs 1 PBefG, § 51 Abs 2 PBefG, § 51 Abs 3 PBefG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.11.2018 OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWiG 6 SsBs 155/18, 1 OWi 6 SsBs 155/18
Beschluss | Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0 | § 71 Abs 1 OWiG, § 256 Abs 1 Nr 5 StPO, § 24 StVG, § 3 StVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
05.11.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 75/18, 1 OWi 2 SsBs 75/18
Beschluss | Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektrofahrzeug | § 3 StVO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 349 Abs 2 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
19.09.2018 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 93/17
Urteil | Kfz-Kaskoversicherung: Unfall bei Abreißen eines Rades an einem landwirtschaftlichen Streuwagen | Nr A.2.3.2 Abs 2 AKB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.10.2018 AG Zweibrücken | 1 OWi 4285 Js 7167/18
Urteil | Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsbegriff des Kfz-Halters; Feststellung des Kfz-Halters durch tatsächliche Umstände der Fahrzeugnutzung | § 19 Abs 5 StVZO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Treffer 1 bis 25 von 1.443