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Typ Datum Dokument
Beschluss
08.03.2021 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 4 OWi 6 SsRs 26/21
Beschluss | Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften: Bußgeldbemessung bei Vorbeifahren an mehreren, hintereinander aufgestellten Verkehrszeichen | § 10 OWiG, § 24 Abs 1 StVG, § 41 Abs 1 StVO, § 49 Abs 1 Nr 4 StVO, § 1 Abs 1 Nr 11.3.4 BKatV, ...


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Beschluss
28.01.2021 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 71/20
Beschluss | Verfassungsrecht | Art 1 Abs 1 Verf RP, Art 124 Verf RP, Art 77 Abs 2 Verf RP, Art 77 LVG RP, § 67 Abs 1 S 1 OWiG, ...


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Urteil
27.01.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 63/19
Urteil | Ein Fahrzeug, das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „im Betrieb“ i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer in der Sorge, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug gezogen zu werden, bremst, so dass das Fahrzeug von der Mitnahme des Transportbands rutscht und deshalb durch Betriebseinrichtungen der Waschstraße beschädigt wird. Fährt der vor dem beschädigten Fahrzeug gewaschene PKW verzögert aus der Waschstraße aus, und hat dies dem Bremsvorgang des Fahrers des nachfolgenden PKW ausgelöst, trifft dessen Halter und Fahrer ein nicht unerhebliches Mitverschulden i.S.v. § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB. | § 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 254 Abs 1 BGB


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Beschluss
19.01.2021 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 175/20
Beschluss | Für die Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs im Sinne von §§ 19 Abs. 5 Satz 1, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO genügt weder die Anbringung eines Versicherungskennzeichens noch das Abstellen in betriebsbereitem Zustand auf Privatgelände. | § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.01.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 98/20, 1 OWi 2 Ss Bs 98/20
Beschluss | Es verstößt gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen trotz eines entsprechenden vor der Hauptverhandlung gestellten Antrags die Gebrauchsanleitung für den Enforcement Trailer nicht zur Verfügung gestellt wird. | § 147 StPO


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Beschluss
22.12.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 1037/20.NW
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Forderung einer Versicherung an Eides statt über den Verlust des Führerscheins | § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 Nr 2b FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
11.12.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 U 7/20
Beschluss | Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen auch im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer nach § 23 StVZO nicht dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden. | Art 34 GG, § 839 BGB, § 23 StVZO


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Beschluss
11.12.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 235/20
Beschluss | 1. Ein Versicherungsnehmer, der nach einer Kollision mit der Leitplanke auf der Autobahn die Unfallörtlichkeit verlässt, anschließend auf einem Rastplatz die Beschädigungen an seinem Auto in Augenschein nimmt und seine Fahrt fortsetzt, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung zu informieren, verletzt die Wartepflicht aus E.1.3 der AKB und verwirklicht den objektiven Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort.2. Hat der Versicherungsnehmer selbst durch die unterlassene Meldung an den Geschädigten, die Polizei oder auch die Kaskoversicherung eine Situation geschaffen hat, dass nähere Feststellungen insbesondere zur Unfallörtlichkeit im Nachhinein unmöglich werden, sind an die von ihm zu leistende Substanziierung zum Nichtvorliegen eines Schadens erhöhte Anforderungen zu stellen.3. Entfernt sich der Versicherungsnehmer ohne Mitteilung an die Polizei oder die Kaskoversicherung von der Unfallstelle und holt er eine Mitteilung auch nicht unverzüglich nach, entstehen der Kaskoversicherung konkrete Feststellungsnachteile, da ihr Feststellungen zu einer möglichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Fahrzeugführers oder auch dazu, ob der Versicherungsnehmer überhaupt selbst das Fahrzeug gesteuert hat, nicht mehr möglich sind. | Nr E.1.3 AKB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 11032/20
Urteil | Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage; Begriff der Zuwiderhandlung; Nachtrunk | § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2a Alt 2 FeV, § 13 S 1 Nr 2b FeV, § 13 S 1 Nr 2c FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
02.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 108/19
Urteil | Wechselt ein Fahrzeugführer mit dem von ihm geführten PKW impulsiv auf die Überholspur der BAB, um eine Kollision mit einem unvermittelt auf die Autobahn auffahrenden PKW zu vermeiden, und kommt es auf der Überholspur der BAB zu einem Auffahrunfall zwischen dem die Fahrspur wechselnden Verkehrsteilnehmer und einem auf der linken Fahrspur (deutlich schneller) fahrenden Fahrzeug, dessen Fahrer nicht mehr rechtzeitig abzubremsen vermag, haftet der auf die BAB Auffahrende maßgeblich für den entstandenen Schaden. Das gilt auch dann, wenn es zu keiner Berührung mit dem auf die BAB auffahrenden Fahrzeug kam. Zu Lasten des Auffahrenden besteht der Anschein, den bevorrechtigten Verkehr nicht hinreichend beachtet zu haben und sorgfaltswidrig auf die BAB aufgefahren zu sein. Aufgrund der Atypizität des Geschehens besteht weder zulasten des die Fahrspur auf der BAB Wechselnden noch zulasten des Auffahrenden der Anschein, sorgfaltswidrig gefahren zu sein. Bei der Abwägung der Haftungsanteile ist in einem ersten Schritt die Quote in jedem der Rechtsverhältnisse getrennt zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist sodann im Rahmen einer Gesamtschau die Gesamtquote zu ermitteln. Der Innenausgleich zwischen mehreren Schädigern ist davon getrennt durchzuführen. | § 7 Abs 1 StVG, § 840 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 107/20
Beschluss | Zum Begriff der „schlechten Wetterverhältnisse“ in Nr. 8.1 BKatV. | Nr 8.1 BKatV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.11.2020 VG Trier 1. Kammer | 1 L 2966/20.TR
Beschluss | Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene Handynummer zwecks Ermittlung der zustellungsfähigen Anschrift; Schriftstückausstellung im Sinne von § 4 Abs 6 S 3 StVG | § 25 Abs 5 S 6 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 47 Abs 1 S 2 FeV, § 3 Abs 2 S 3 StVG, § 4 Abs 5 Nr 3 StVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 146/20, 1 OWi 2 Ss Bs 146/20
Beschluss | § 25 Abs. 6 Satz 1 StVG gebietet nur die Anrechnung der Dauer einer in demselben Verfahren angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. | § 25 Abs 6 S 1 StVG


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Beschluss
05.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 124/20, 1 OWi 2 Ss Rs 124/20
Beschluss | Nach der am 27. April 2020 erfolgten Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften besteht, soweit die Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aus Art. 80a Abs. 3 GG nichtig ist, die bis dahin geltende Rechtslage fort. | Art 80a Abs 3 GG, StVO


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Beschluss
30.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 49/20
Beschluss | Rollt ein Auto zurück, weil der Fahrer versehentlich den Rückwärtsgang des Automatikgetriebes eingelegt hat, liegt kein Rückwärtsfahren im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. f StGB vor. | § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst f StGB


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Beschluss
29.10.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 154/20, 1 OWi 2 SsBs 154/20
Beschluss | 1. Ausnahmsweise kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Tat von den genannten Regelfällen zugunsten des Betroffenen unterscheidet und hierdurch die tatbestandsbezogene oder die rechtsfolgenbezogene Vermutung entkräftet wird. Hierfür hat der Tatrichter eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende und ermessensfehlerfreie Begründung zu geben, in der im Einzelnen darzulegen ist, welche (besonderen) Umstände es gerechtfertigt erscheinen lassen, von dem Regelfahrverbot abzusehen.2. Grundsätzlich ist der Tatrichter gehalten, die Angaben des Betroffenen, die einen Ausnahmefall begründen können, nicht einfach ungeprüft zu übernehmen, sondern diese kritisch zu hinterfragen, um missbräuchlichen Vortrag auszuschließen. | § 25 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 59/20
Beschluss | Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis kann Bestandteil der Ausführungshandlung einer Nötigung sein und verbindet dann beide Delikte zur Tateinheit. | § 52 StGB, § 21 StVG


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Urteil
26.10.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 559/20.NW
Urteil | Gebührenforderung im Verfahren zur Verlängerung einer Taxikonzession; Auslagen für externe Gutachter nach dem sog. "Hamburger Modell" | § 10 Abs 1 S 3 Nr 5 GebG RP, § 54a PBefG, § 56 PBefG, § 57 Abs 1 Nr 10 PBefG, Ziff II Nr 5 Anl 1 PBefKostV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
08.10.2020 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 1715/19
Urteil | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
08.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 39/20
Beschluss | Zum Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer. | § 21 Abs 2 Nr 1 StVG


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Beschluss
07.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 39/19
Beschluss | Ein Pedelec ist nur unter besonderen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug. Zur Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrrad, dessen Fahrer durch ein vorausfahrendes Fahrzeug zu unsicherer Fahrweise veranlasst wurde. | § 1 Abs 3 S 1 StVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 57/19
Beschluss | Selbstentzündung eines verunfallten PKW in einer Werkstatt; Regress des Gebäudeversicherers gegen die Haftpflichtversicherung des Halters; kein Haftungsausschluss zulasten des Werkstattbetreibers, da der verunfallte PKW bei Aufbewahrung nicht „im Betrieb“ war. | § 8 Abs 2 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.10.2020 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsBs 258/20
Beschluss | Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch die Bußgeldstelle | § 22 Abs 2 S 2 Nr 3 PAuswG, § 24 Abs 2 S 1 Nr 2 PAuswG, § 25 Abs 2 S 1 PAuswG, § 22 Abs 2 PaßG, § 22a Abs 2 S 1 PaßG, ...


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Beschluss
23.09.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 6/19
Beschluss | Keine Sonderrechte eines vom Straßenrand anfahrenden, Sondersignale verwendenden Müllfahrzeugs im Hinblick auf den Anfahrvorgang. | § 36 Abs 6 StVO


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Beschluss
31.08.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 870/20
Beschluss | 1. Besteht Erfolgsaussicht einer eingelegten Berufung nur für einen Teilbetrag, der unter der so genannten Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt, ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren.2. Verstirbt das 20-jährige Kind des Anspruchstellers, welches im Haushalt des geschiedenen Ehegatten lebte, infolge eines Verkehrsunfalls, hinsichtlich dessen Zustandekommen den Unfallgegner nur ein leichtes Verschulden und das verstorbene Kind ein Mitverschulden von mindestens 50 % trifft, steht dem Anspruchsteller ein nicht über 5.000 Euro hinausgehender Anspruch auf Hinterbliebenengeld zu.3. Ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. 3 BGB stellt der Betrag von 10.000 Euro eine „Richtschnur“ oder Orientierungshilfe dar.4. Angesichts der Klarstellung in der Gesetzesbegründung, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Ersatz eines Schockschadens und der Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB der Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld vorgehen solle, liegt der Hinterbliebenengeldbetrag jedenfalls im Regelfall unter dem für so genannte Schockschäden zuzuerkennenden Betrag. | § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 528 S 2 ZPO, § 844 Abs 3 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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