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Typ Datum Dokument
Urteil
30.07.2020 VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 117/20.KO
Urteil | Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit | § 154 Abs 1 VwGO, § 7 Abs 1a LuftSiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
30.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 123/20
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wird durch eine noch im Jahr 2018 vorgenommene Anmeldung dieses Anspruchs zum Musterfeststellungsverfahren wirksam gehemmt.2. Der Wechsel von der Teilnahme an der Musterfeststellungsklage zur Individualklage ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen (z.B. in § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Es verstößt daher - jedenfalls ohne Hinzutreten weitergehender erheblicher Indizien - nicht gegen § 242 BGB, sich im Rahmen einer später erhobenen Individualklage auf die Verjährungshemmung durch den kurz vor Verjährungseintritt erfolgten Beitritt zur Musterfeststellungsklage zu berufen.3. Auch dann, wenn die durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen, verborgenen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschädigte Käuferin zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs ein Darlehen in Höhe des vollen Kaufpreises aufnimmt, steht ihr aus § 849 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Deliktzinsen zu. Denn sie hat durch den Abschluss des ungewollten Kaufvertrags nebst Kfz-Finanzierung eine anderweitige Nutzungs-/Anlagemögllichkeit der zur Darlehenstilgung verwendeten Beträge verloren.4. Die Höhe des gemäß § 849 BGB zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit der vollen Darlehenssumme anzusetzen. Denn der aus der Sachentziehung entstandene Schaden realisiert sich bei Finanzierungskäufen erst mit den jeweils gezahlten Darlehensraten und reduziert sich sukzessive um den im Wege der Vorteilsanrechnung auszugleichenden Nutzungsersatz.5. Im Rahmen der Verzinsung nach § 849 BGB sind Wertschwankungen (z.B. durch Tilgung von Darlehensraten oder anzurechnenden Nutzungsersatz) grundsätzlich taggenau zu berücksichtigen. Bei einer linearten Verzinsungswertentwicklung kann stattdessen unter Anwendung von § 287 ZPO zur Vereinfachung der Berechnung eine gleichmäßige Verzinsung aus dem mittleren Verzinsungswert angenommen werden.6. Macht das teilweise Unterliegen einer Partei mit einer geltend gemachten Nebenforderung mehr als 10 % des fiktiven Streitwerts aus geltend gemachter Hauptforderung plus Nebenforderungen aus, ist dieses Teilunterliegen bei der Bildung der Kostenquote gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Frankfurt, Urt. v. 7. Mai 2014 - 1 U 130/13, juris Rn. 53 m.w.N. = BeckRS 2014, 10599). | § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 1785/19
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen die Forderung auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen, wenn die Herstellerin des Motors zugleich die Herstellerin des erworbenen Fahrzeugs ist. Denn aufgrund des öffentlichen Bekanntwerdens des Abgas-Skandals bestand Veranlassung und auch die Möglichkeit, über einfach zugängliche Wege in Erfahrung zu bringen, ob der jeweilige Pkw vom Abgasskandal betroffen ist. Soweit potentielle Käufer sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert haben, ist ihnen grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen.2. Ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der Manipulationsproblematik durch die Herstellerin kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass deren Handeln nach seinem Gesamtcharakter (noch) verwerflich war. Ziel und Erfolg der Herstellerin war es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr, weiterhin Gewinn aus einer im Verborgenen liegenden Manipulation zu schöpfen, weshalb in diesen Fällen auch ein Schädigungsvorsatz der Herstellerin im maßgebenden Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses ausscheidet (Festhaltung an Senat, Urt. vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19, juris, BeckRS 2019, 31003; entgegen: OLG Hamm, Urt. v. 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris, insbesondere Rn. 64 ff. = BeckRS 2019, 20495; OLG Koblenz, 8. Zivilsenat, Urt. v. 3. April 2020 - 8 U 1956/19, juris Rn. 51 ff. = BeckRS 2020, 5086). | § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 826 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
25.06.2020 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1719/19
Urteil | 1. Der Senat folgt auch für gebraucht gekaufte Dieselfahrzeuge mit dem von der Vw AG entwickelten Motor der Baureihe EA 189 der Rechtsprechung des BGH zur Leistung von Schadensersatz (Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19).2. Eine überzeugende dogmatische Klärung und Lösung einzelner (subjektiver) Tatbestandsmarkmale des § 826 BGB für diese Fallgruppe ist allerdings noch nicht gefunden:a) Der VW AG fließt beim Gebrauchtwagenkauf grundsätzlich kein vermögenswerter Vorteil zu.b) Die Softwaresteuerung diente wohl (auch) der Erhöhung der Haltbarkeit des Motors; die Unterstellung eines Schädigungsvorsatzes erscheint insoweit problematisch.c) Bei mehrfachem Verkauf eines Fahrzeuges (ohne Abtretung des Ersatzanspruchs des Erstkäufers) kann es zu einer Vervielfachung des geltend gemachten Schadens kommen, was dem geltenden Deliktsrecht fremd ist.d) Das Verhältnis § 826 BGB zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist klärungsbedürftig. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, kann bei Nichtvorliegen eines Eingehungsbetruges dasselbe Verhalten, das im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB geprüft wurde, nicht zur Begründung eines Ersatzanspruchs aus § 826 BGB herangezogen werden (auch Grundsatz der Spezialität).3. Der Senat legt für die Berechnung von Nutzungsvorteilen eines Gesamtlaufleistung von 250.000 - 300.000 km zu Grunde.4. Ob "ungewollte" Verträge neben den Anfechtungsmöglichkeiten in allen Fällen zu Ersatzansprüchen nach §§ 823 ff BGB führen können, ist bislang ungeklärt. | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.06.2020 VG Koblenz 4. Kammer | 4 L 494/20.KO
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum - Mitwirkungspflichten bei der Beauftragung der Begutachtung | § 11 Abs 3 S 2 FeV, § 11 Abs 6 S 3 FeV, § 11 Abs 6 S 4 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.06.2020 VG Koblenz 4. Kammer | 4 L 487/20.KO
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung; Abweichen vom Fahreignungs-Bewertungssystem wegen mehrerer Verkehrsordnungswidrigkeiten | § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 47 Abs 1 S 2 FeV 2010, § 3 Abs 1 S 1 StVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.06.2020 LG Frankenthal 4. Zivilkammer | 4 O 10/19
Urteil | Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Unfall zwischen einem Liegefahrrad und einem Pferd. | § 254 Abs 1 BGB, § 833 S 1 BGB, § 833 S 2 BGB, § 5 Abs 4 S 2 StVO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
27.05.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 353/20.NW
Urteil | Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 27.05.2020 - Az. 3 K 353/20.NWStraßenverkehrsrecht1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung sind die Straßenverkehrsbehörden hinsichtlich des maßgeblichen Grades der Behinderung und des Vorliegens bzw. Nichtvorliegens entsprechender Merkzeichen an die Feststellungen im Schwerbehindertenausweis gebunden (Anschluss OVG NRW, Urteil vom 23.8.2011, 8 A 2247/10).2. Soweit im laufenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren diesbezügliche Veränderungen eintreten, gebietet es die Mitwirkungspflicht, zuvörderst auf den Erlass eines entsprechenden Änderungsbescheids durch die zuständigen Sozialbehörden hinzuwirken. 3. Durch die Schaffung des sogenannten gelben Parkausweises wurde der Katalog der in der VwV zu § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO enthaltenen Ausnahmetatbestände in Rheinland-Pfalz entsprechend § 46 Abs. 2 StVO erweitert. | § 69 Abs 5 S 2 SGB 9, § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVO, § 46 Abs 2 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVOVwV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
26.05.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 49/20, 1 OWi 2 Ss Bs 49/20
Beschluss | Es ist auch dann noch von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn das Messgerät Vitronic Poliscan FM 1 entgegen den Empfehlungen seiner Bedienungsanleitung hinter einer Leitplanke aufgestellt wird und diese in den Messrahmen hineinragt. | § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 79 Abs 3 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.05.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 34/20
Beschluss | Zu den Voraussetzungen für die Annahme, die Fahrweise diene zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit (Driften). | § 315d Abs 1 Nr 3 StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
08.05.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 73/18
Urteil | § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 178 VVG, Nr 5.2.3 AUB 2012, Nr 5.2.4.4 AUB 2012, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.05.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 94/19
Beschluss | Wird die Rüge eines Verstoßes gegen das faire Verfahren (§ 338 Nr. 8 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) auf die Versagung der Einsicht in die andere Verkehrsteilnehmer betreffenden Datensätze (gesamte Messreihe) gestützt, muss der Betroffene erläutern, welche relevanten Erkenntnisse er oder ein von ihm beauftragter Sachverständiger aus den verlangten Daten für die ihn betreffende Einzelmessung gewinnen will. | § 338 Nr 8 StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.04.2020 VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 1332/19.KO
Urteil | Zu den Anforderungen an die Tagessehschärfe für die Fahrerlaubnisklassen C und C1 | § 12 Abs 1 FeV 2010, § 74 Abs 1 FeV 2010, Anl 6 § 12 FeV 2010, Anl 6 § 48 Abs 5 Nr 1.3 FeV 2010, § 2 Abs 2 StVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.04.2020 VG Trier 1. Kammer | 1 L 1037/20.TR
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; fehlende Anhörung; korrigiertes Fahreignungsgutachten; lange Dauer des Verwaltungsverfahrens | § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 46 Abs 1 S 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.04.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 67/20, 1 OWi 2 Ss Bs 67/20
Beschluss | Eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§§ 338 Nr. 8 StPO, 79 Abs. 3 OWiG) durch die nach Abgabe des Verfahrens an das Gericht erfolgte Ablehnung der Beiziehung und Überlassung von nicht bei den Akten befindlichen Messunterlagen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Betroffene die Einsichtnahme zwar im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde beantragt, gegen deren ablehnende Entscheidung aber nicht von dem Rechtsbehelf des § 62 OWiG Gebrauch gemacht hat (Anschluss OLG Düsseldorf, Bes. v. 6. Juli 2018 - IV-2 RBs 133/18). | § 62 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG, § 338 Nr 8 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.04.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 8/20, 1 OWi 2 Ss Bs 8/20
Beschluss | Für die Frage, ob die Geschwindigkeitsübertretung (bereits) so eklatant ist, dass sie dem Betroffenen nicht verborgen geblieben sein kann, ist nach der neueren Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, nicht auf das absolute, sondern auf das relative Maß der Überschreitung, mithin auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit abzustellen. | OWiG, StVG


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Beschluss
14.04.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 12/20, 1 OWi 2 SsBs 12/20
Beschluss | Die Einrichtung eines sog. „Enforcement-Trailers“ bedarf in Rheinland-Pfalz nicht der Zustimmung des Ministeriums des Innern und für Sport. | OWiG, StVG


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Urteil
03.04.2020 OLG Koblenz 8. Zivilsenat | 8 U 1956/19
Urteil | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 1 EGV 715/2007


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Beschluss
01.04.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 114/19, 1 OWi 2 SsBs 114/19
Beschluss | Der Tatrichter darf seiner Entscheidung, von der regelhaften Anordnung eines Fahrverbotes abzusehen, nicht jede Kündigungsandrohung des Arbeitgebers zugrunde legen, ohne zu prüfen, ob diese überhaupt rechtlichen Bestand haben kann. | § 25 Abs 1 S 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.03.2020 VG Koblenz 4. Kammer | 4 L 234/20.KO
Beschluss | Rechtswidrig Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens | § 11 Abs 6 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 46 Abs 1 FeV 2010, § 46 Abs 3 FeV 2010, § 47 Abs 1 FeV 2010, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
19.03.2020 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 198/19
Urteil | § 476 Abs 2 Alt 2 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
13.03.2020 OLG Koblenz 8. Zivilsenat | 8 U 1351/19
Urteil | § 31 BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 1 EGV 715/2007


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Urteil
12.03.2020 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 461/19.MZ
Urteil | Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße; Erhebung von Abschleppkosten | § 2 Abs 2 GebG RP, § 2 Abs 5 GebG RP, § 9 Abs 3 GebG RP, § 1 Abs 2 StrG RP, § 34 Abs 1 StrG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
10.03.2020 VG Trier 1. Kammer | 1 K 2868/19.TR
Urteil | Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen. Eine ihm am ... 1990 erstmals erteilte Fahrerlaubnis der alten Klasse 2 war dem Kläger durch Entscheidung des Amtsgerichts ... vom ... 1993, Az. ..., aufgrund einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden.


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Beschluss
04.03.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 207/20.NW
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung; THC COOH Wert von 170 ng/ml im Blut; regelmäßiger Cannabiskonsum | Anl 4 Nr 9.2.1 FeV, § 46 Abs 1 S 2 FeV, § 3 Abs 1 StVG


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