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Typ Datum Dokument
Beschluss
27.07.2021 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 AR 11/21 A
Beschluss | Zur Auslieferung nach Tschechien zum Zwecke der Strafverfolgung bei Umwandlung einer Arbeits- in eine Freiheitsstrafe. | § 29 IRG, § 337 Abs 1 Buchst a StGB CZE, § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, Art 3 Nr 2 EURaBes 584/2002


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.07.2021 VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 11/21.KO
Urteil | Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen | § 10aa.F KAG RP, § 10a Abs 1aF KAG RP, § 10a Abs 1 S 2aF KAG RP, § 113 VwGO, § 113 Abs 1 VwGO, ...


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Beschluss
29.06.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 40/21, 1 OWi 2 Ss Bs 40/21
Beschluss | Der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier E-Scooter) kommt für die abstrakte Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, keine derart bestimmende Bedeutung zu, dass dieser Umstand allein schon die Indizwirkung des Regelbeispiels nach §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 24a StVG entfallen lässt. | § 24a StVG, § 25 Abs 1 S 2 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
23.06.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 20/20
Urteil | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 2 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.06.2021 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH A 39/21
Beschluss | VerfGH Koblenz: Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige Aussetzung eines Fahrverbotes - Vollstreckung eines Fahrverbots nicht per se ein schwerer Nachteil iSd § 19a VerfGHG (juris: VGHG RP) - hier: eA-Antrag zwar zulässig, aber unbegründet - schwerer Nachteil iSd § 19a VGHG RP nicht dargelegt - zudem Folgenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers | § 32 Abs 1 BVerfGG, § 62 Abs 1 S 1 OWiG, § 69 Abs 4 S 2 OWiG, § 110a OWiG, Art 1 Abs 1 Verf RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Urteil
15.06.2021 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 183/21
Urteil | 1. Erklärt der Schuldner im erstinstanzlichen Verfahren, dass er die Einrede der Verjährung "fallen lässt" und erhebt er sie in zweiter Instanz erneut, ist nach den allgemein geltenden Regeln der Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB festzustellen, ob mit dem "Fallenlassen" ein materiell-rechtlicher Verzicht auf die Einrede verbunden ist. In der Regel wird dem "Fallenlassen" die Bedeutung beizumessen sein, dass der Schuldner lediglich den prozessualen Zustand herstellen will, der vor Erhebung der Einrede bestand (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1956 - II ZR 121/55). Zur Feststellung eines materiell-rechtlichen Verzichts bedarf es konkreter Anhaltspunkte.2. Die erneute Erhebung der Einrede der Verjährung in zweiter Instanz stellt ein neues Verteidigungsmittel dar, dessen Zulassung sich grundsätzlich nach § 531 Abs. 2 ZPO bestimmt. Sind die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umständen unstreitig, ist die Einrede ohne Weiteres zu berücksichtigen (Anschluss BGH, Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08 und OLG Oldenburg, Urteil vom 2. März 2021 - 12 U 161/20).3. Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs hat gegen den Hersteller des Fahrzeuges keinen Anspruch auf "Restschadensersatz" gemäß § 852 Satz 1 BGB, da dieser auch dann nichts auf seine Kosten erlangt, wenn er ihn in vorsätzlicher sittenwidriger Weise schädigt. Denn eine Vermögensverschiebung im Verhältnis von Gebrauchtwagenkäufer und Hersteller findet nicht statt. Einen Vermögenszuwachs hat der Hersteller lediglich beim Verkauf des Fahrzeugs als Neuwagen (Anknüpfung an BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 - juris, Rn. 62 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Februar 2021 - 10 U 229/20 - juris, Rn. 63 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 31. März 2021 - 13 U 693/20 - BeckRS 2021, 6366 Rn. 36). | § 133 BGB, § 157 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 826 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
14.06.2021 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 1/21
Urteil | In der Berufungsinstanz kann die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entziehung der Fahrerlaubnis (unter Ausnahme des Strafausspruchs) mit der Anordnung eines Fahrverbotes (§ 44 StGB) vereinbar sein. | § 44 StGB


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Urteil
27.05.2021 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1685/20
Urteil


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Urteil
11.05.2021 AG Landstuhl | 2 OWi 4211 Js 4647/21
Urteil | 1. Ein Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt außerhalb von § 35 StVO rechtfertigt nicht die Annahme eines atypischen Falles, der lediglich mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden wäre.2. Bei einem Geschwindigkeitsverstoß trotz beidseitig angeordneter, als Geschwindigkeitstrichter ausgestalteter Beschilderung mit zusätzlichen Warnschildern für verkehrsbedingte Besonderheiten ist bei einer Überschreitung von relativen 40% der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von wenigstens bedingt vorsätzlichem Verhalten auszugehen. Dies gilt erst recht, wenn der Betroffene sich eingelassen hat, unter Zeitdruck gefahren zu sein und während der Messung ein kurz davor angenommenes dienstlich veranlasstes Telefonat geführt und damit seine Aufmerksamkeit vorsätzlich verringert zu haben.3. Die Uneinsichtigkeit des Betroffenen sowie die berufliche Stellung als Polizeibeamter sind keine zum Nachteil des Betroffenen heranzuziehenden verkehrsrechtlichen Zumessungsgründe im Sinne des § 17 OWiG (OLG Bamberg, Beschluss vom 29. November 2010 - 3 Ss OWi 1660/10, DAR 2011, 92 zur Berufstätigkeit; KG, Beschluss vom 25. April 2001 - (3) 1 Ss 321/00 (28/01), DAR 2001, 467 zur Uneinsichtigkeit). | § 10 OWiG, § 17 OWiG, § 3 StVO, § 35 StVO, § 41 StVO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Vorlagebeschluss
04.05.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 19/21, 1 OWi 2 Ss Rs 19/21
Vorlagebeschluss | Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Verweigerung der Einsichtnahme in dritte Verkehrsteilnehmer betreffende Messdaten | Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 147 StPO, § 121 Abs 2 GVG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, Art 2 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
03.05.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 18/20
Beschluss | § 1 Abs 2 StVO, § 7 Abs 1 StVG, § 11 Abs 3 StVO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
29.04.2021 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11511/20
Beschluss | Gebührenerhebung für eine Taxigenehmigung; Geltendmachung von Gutachterkosten | § 2 Abs 1 BGebG, § 1 Abs 2 Nr 2 GebG RP, § 10 Abs 1 GebG RP, § 11 Abs 1 PBefG, § 11 Abs 2 Nr 2 PBefG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
27.04.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 173/20, 1 OWi 2 Ss Rs 173/20
Beschluss | Der Anspruch auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Absatz 1 Satz1 MRK spricht dem Betroffenen das Recht zu, auf seinen Antrag hin auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, durch die Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt zu bekommen. Hierzu gehören bei Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auch die für das Messgerät vorhandenen Wartungs- und Instandsetzungsnachweise im Eichzeitraum. | Art 6 Abs 1 S 1 MRK


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.04.2021 AG Landstuhl | 2 OWi 4211 Js 1233/21
Urteil | 1. Die Einschränkung der "nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung" ist § 4 StVO nicht zu entnehmen. Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung handelt deshalb, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet. Der Tatrichter muss dabei zudem den Betroffenen entlastende Umstände konkret ausschließen (Anschluss OLG Hamm, Beschluss vom 22. Dezember 2014 - 3 RBs 284/14, BeckRS 2015, 02211).2. Ohne Vorliegen konkreter dagegen sprechender Anhaltspunkte muss davon ausgegangen werden, dass einem Fahrzeugführer das Unterschreiten des Sicherheitsabstandes jedenfalls dann bewusst gewesen ist und er dies zumindest billigend in Kauf genommen hat, wenn er über einen Zeitraum, in dem er den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmen, mittels der in der Fahrschülerausbildung üblicherweise gelehrten Methoden (2-Sekunden-Test für Außerortsverkehr, Anzahl der Fahrzeuglängen oder Anzahl der zwischen den Fahrzeugen befindlichen Leitpfosten) überprüfen und korrigieren konnte, bei nicht abnehmender Geschwindigkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs lediglich einen Abstand von weniger als 3/10 des Tachowertes einhält, so dass ein Schätzfehler fernliegt und die Begründung von Fahrlässigkeit gleichsam rechtsfehlerfrei nicht mehr möglich wäre. (Anschluss OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Juli 2019 - 1 Rb 10 Ss 618/19, BeckRS 2019, 24494). | § 4 StVO, § 24 StVO, § 25 Abs 2a StVO, § 4 Abs 1 BKatV, § 10 OWiG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.04.2021 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 731/20.NW
Urteil | Rechtsmittelfrist bei einer dauerhaften Verkehrsregelung; Anordnung eines Halteverbots | Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 34 Abs 1 S 1 StrG RP, § 34 Abs 1 S 2 StrG RP, § 39 Abs 1 StVO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.04.2021 AG Frankenthal | 3a C 253/20
Urteil | Erstattung von Desinfektionskosten bei Instandsetzung eines Kfz nach Verkehrsunfall | § 7 StVG, § 249 BGB, §§ 249ff BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 115 Abs 1 Nr 1 VVG, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
08.04.2021 AG Landstuhl | 2 OWi 4211 Js 2936/21
Urteil | 1. Es gibt keinen Grundsatz, dass die Erhebungsdaten eines standardisierten Verfahrens der Geschwindigkeitsmessung stets gespeichert werden müssen.2. Inhaltlich ist dem Betroffenen vor der Hauptverhandlung zwar voller Einblick in die Messung betreffende Unterlagen oder Daten zu gewähren, um sie ggf. sachverständig überprüfen zu lassen. Ein Anspruch auf Einsicht in die gesamte Messreihe besteht dabei jedoch nicht. | § 147 StPO, § 46 OWiG, § 71 OWiG


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Urteil
31.03.2021 OLG Koblenz 7. Zivilsenat | 7 U 1602/20
Urteil | § 852 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
10.03.2021 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 914/20.NW
Urteil | Mitwirkungspflicht des Flugzeugführers bei der Feststellung seiner Zuverlässigkeit | § 30 Abs 1 S 1 BZRG, § 30 Abs 5 S 3 BZRG, § 30b Abs 1 S 1 BZRG, § 30b Abs 1 S 3 BZRG, § 31 Abs 1 S 1 BZRG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
08.03.2021 OLG Koblenz 4. Senat für Bußgeldsachen | 4 OWi 6 SsRs 26/21
Beschluss | Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften: Bußgeldbemessung bei Vorbeifahren an mehreren, hintereinander aufgestellten Verkehrszeichen | § 10 OWiG, § 24 Abs 1 StVG, § 41 Abs 1 StVO, § 49 Abs 1 Nr 4 StVO, § 1 Abs 1 Nr 11.3.4 BKatV, ...


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Urteil
23.02.2021 VG Trier 1. Kammer | 1 K 1829/20.TR
Urteil | Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer ihm auf Grundlage einer tschechischen Fahrerlaubnis am 2. August 2019 erteilten deutschen Fahrerlaubnis der Klasse B.


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Beschluss
28.01.2021 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 71/20
Beschluss | VerfGH Koblenz: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Überspannung der Anforderungen an den Nachweis einer anwaltlichen Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid | § 67 Abs 1 S 1 OWiG, § 67 Abs 1 S 2 OWiG, § 69 Abs 1 S 1 OWiG, § 70 Abs 1 OWiG, § 70 Abs 2 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Urteil
27.01.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 63/19
Urteil | Ein Fahrzeug, das vom Transportband einer Autowaschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „im Betrieb“ i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG. Das gilt auch dann, wenn der Fahrer in der Sorge, auf ein vor ihm befindliches Fahrzeug gezogen zu werden, bremst, so dass das Fahrzeug von der Mitnahme des Transportbands rutscht und deshalb durch Betriebseinrichtungen der Waschstraße beschädigt wird. Fährt der vor dem beschädigten Fahrzeug gewaschene PKW verzögert aus der Waschstraße aus, und hat dies dem Bremsvorgang des Fahrers des nachfolgenden PKW ausgelöst, trifft dessen Halter und Fahrer ein nicht unerhebliches Mitverschulden i.S.v. § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB. | § 7 Abs 1 StVG, § 9 StVG, § 254 Abs 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.01.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 175/20, 1 OWi 2 Ss Rs 175/20
Beschluss | Für die Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs im Sinne von §§ 19 Abs. 5 Satz 1, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO genügt weder die Anbringung eines Versicherungskennzeichens noch das Abstellen in betriebsbereitem Zustand auf Privatgelände. | § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.01.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 98/20, 1 OWi 2 Ss Bs 98/20
Beschluss | Anspruch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren auf Zurverfügungstellung der Gebrauchsanweisung für den für eine Geschwindigkeitsmessung verwendeten Enforcement Trailer | § 147 StPO, Art 6 Abs 1 S 1 MRK


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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