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Beschluss
22.12.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 1037/20.NW
Beschluss | Fahrerlaubnisrecht | § 11 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 FeV, § 13 Nr 2b FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.12.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 U 7/20
Beschluss | Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen auch im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer nach § 23 StVZO nicht dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden. | Art 34 GG, § 839 BGB, § 23 StVZO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 11032/20
Urteil | Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage; Begriff der Zuwiderhandlung; Nachtrunk | § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2a Alt 2 FeV, § 13 S 1 Nr 2b FeV, § 13 S 1 Nr 2c FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 107/20
Beschluss | Zum Begriff der „schlechten Wetterverhältnisse“ in Nr. 8 .1 BKatV. | Nr 8.1 BKatV


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Beschluss
12.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 146/20
Beschluss | § 25 Abs. 6 Satz 1 StVG gebietet nur die Anrechnung der Dauer einer in demselben Verfahren angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. | § 25 Abs 6 S 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 124/20
Beschluss | Nach der am 27. April 2020 erfolgten Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften besteht, soweit die Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aus Art. 80a Abs. 3 GG nichtig ist, die bis dahin geltende Rechtslage fort. | Art 80a Abs 3 GG, StVO


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Beschluss
27.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 59/20
Beschluss | Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis kann Bestandteil der Ausführungshandlung einer Nötigung sein und verbindet dann beide Delikte zur Tateinheit. | § 52 StGB, § 21 StVG


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Urteil
26.10.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 559/20.NW
Urteil | Gebührenforderung im Verfahren zur Verlängerung einer Taxikonzession; Auslagen für externe Gutachter nach dem sog. "Hamburger Modell" | § 10 Abs 1 S 3 Nr 5 GebG RP, § 54a PBefG, § 56 PBefG, § 57 Abs 1 Nr 10 PBefG, Ziff II Nr 5 Anl 1 PBefKostV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
08.10.2020 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 1715/19
Urteil | Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 287 ZPO, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, ...


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Beschluss
08.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 39/20
Beschluss | Zum Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer. | § 21 Abs 2 Nr 1 StVG


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Beschluss
07.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 39/19
Beschluss | Ein Pedelec ist nur unter besonderen Voraussetzungen ein Kraftfahrzeug. Zur Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrrad, dessen Fahrer durch ein vorausfahrendes Fahrzeug zu unsicherer Fahrweise veranlasst wurde. | § 1 Abs 3 S 1 StVG


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Beschluss
07.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 57/19
Beschluss | Selbstentzündung eines verunfallten PKW in einer Werkstatt; Regress des Gebäudeversicherers gegen die Haftpflichtversicherung des Halters; kein Haftungsausschluss zulasten des Werkstattbetreibers, da der verunfallte PKW bei Aufbewahrung nicht „im Betrieb“ war. | § 8 Abs 2 StVG


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Beschluss
02.10.2020 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsBs 258/20
Beschluss | Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch die Bußgeldstelle | § 22 Abs 2 S 2 Nr 3 PAuswG, § 24 Abs 2 S 1 Nr 2 PAuswG, § 25 Abs 2 S 1 PAuswG, § 22 Abs 2 PaßG, § 22a Abs 2 S 1 PaßG, ...


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Beschluss
23.09.2020 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 6/19
Beschluss | Keine Sonderrechte eines vom Straßenrand anfahrenden, Sondersignale verwendenden Müllfahrzeugs im Hinblick auf den Anfahrvorgang. | § 36 Abs 6 StVO


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Beschluss
31.08.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 870/20
Beschluss | 1. Besteht Erfolgsaussicht einer eingelegten Berufung nur für einen Teilbetrag, der unter der so genannten Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt, ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren.2. Verstirbt das 20-jährige Kind des Anspruchstellers, welches im Haushalt des geschiedenen Ehegatten lebte, infolge eines Verkehrsunfalls, hinsichtlich dessen Zustandekommen den Unfallgegner nur ein leichtes Verschulden und das verstorbene Kind ein Mitverschulden von mindestens 50 % trifft, steht dem Anspruchsteller ein nicht über 5.000 Euro hinausgehender Anspruch auf Hinterbliebenengeld zu.3. Ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. 3 BGB stellt der Betrag von 10.000 Euro eine „Richtschnur“ oder Orientierungshilfe dar.4. Angesichts der Klarstellung in der Gesetzesbegründung, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Ersatz eines Schockschadens und der Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB der Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld vorgehen solle, liegt der Hinterbliebenengeldbetrag jedenfalls im Regelfall unter dem für so genannte Schockschäden zuzuerkennenden Betrag. | § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 528 S 2 ZPO, § 844 Abs 3 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.07.2020 VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 117/20.KO
Urteil | Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit | § 154 Abs 1 VwGO, § 7 Abs 1a LuftSiG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
10.07.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 51/20
Beschluss | Ist die Übersendung der in Papierform geführten (Original-)Akte an den Verteidiger vor der Hauptverhandlung nicht (mehr) möglich, hat der Bußgeldrichter mit Blick auf die gem. § 110c Satz 1 OWiG auch für das Bußgeldverfahren geltende Bestimmung des § 32f Abs. 2 S. 2 StPO zu erwägen, die in Papierform vorliegende Akte einscannen und auf elektronischem Wege, naheliegend im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, zum Abruf durch den Verteidiger zur Verfügung stellen zu lassen. | § 110c S 1 OWiG, § 32f Abs 2 S 2 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.07.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 57/20
Beschluss | Ein Studienaufenthalt in den USA kann das Ausbleiben in der Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren genügend entschuldigen. | § 74 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.07.2020 AG Mainz | 405 OWi 3200 Js 34083/19
Urteil | Eine wirtschaftliche Existenzgefährdung durch ein Fahrverbot ist insbesondere fraglich, wenn der Betroffene selbst angibt, dass er wegen der „Covid-19-Pandemie“ 2 Monate lang nicht habe arbeiten können und seine wirtschaftliche Existenz trotzdem nicht gefährdet war, zumal wenn er diese Zeit nicht sozialadäquat dazu genutzt hat das Fahrverbot wahrzunehmen. | § 4 Abs 4 BKatV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 123/20
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wird durch eine noch im Jahr 2018 vorgenommene Anmeldung dieses Anspruchs zum Musterfeststellungsverfahren wirksam gehemmt.2. Der Wechsel von der Teilnahme an der Musterfeststellungsklage zur Individualklage ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen (z.B. in § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Es verstößt daher - jedenfalls ohne Hinzutreten weitergehender erheblicher Indizien - nicht gegen § 242 BGB, sich im Rahmen einer später erhobenen Individualklage auf die Verjährungshemmung durch den kurz vor Verjährungseintritt erfolgten Beitritt zur Musterfeststellungsklage zu berufen.3. Auch dann, wenn die durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen, verborgenen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschädigte Käuferin zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs ein Darlehen in Höhe des vollen Kaufpreises aufnimmt, steht ihr aus § 849 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Deliktzinsen zu. Denn sie hat durch den Abschluss des ungewollten Kaufvertrags nebst Kfz-Finanzierung eine anderweitige Nutzungs-/Anlagemögllichkeit der zur Darlehenstilgung verwendeten Beträge verloren.4. Die Höhe des gemäß § 849 BGB zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit der vollen Darlehenssumme anzusetzen. Denn der aus der Sachentziehung entstandene Schaden realisiert sich bei Finanzierungskäufen erst mit den jeweils gezahlten Darlehensraten und reduziert sich sukzessive um den im Wege der Vorteilsanrechnung auszugleichenden Nutzungsersatz.5. Im Rahmen der Verzinsung nach § 849 BGB sind Wertschwankungen (z.B. durch Tilgung von Darlehensraten oder anzurechnenden Nutzungsersatz) grundsätzlich taggenau zu berücksichtigen. Bei einer linearten Verzinsungswertentwicklung kann stattdessen unter Anwendung von § 287 ZPO zur Vereinfachung der Berechnung eine gleichmäßige Verzinsung aus dem mittleren Verzinsungswert angenommen werden.6. Macht das teilweise Unterliegen einer Partei mit einer geltend gemachten Nebenforderung mehr als 10 % des fiktiven Streitwerts aus geltend gemachter Hauptforderung plus Nebenforderungen aus, ist dieses Teilunterliegen bei der Bildung der Kostenquote gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Frankfurt, Urt. v. 7. Mai 2014 - 1 U 130/13, juris Rn. 53 m.w.N. = BeckRS 2014, 10599). | § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...


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Urteil
30.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 1785/19
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen die Forderung auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen, wenn die Herstellerin des Motors zugleich die Herstellerin des erworbenen Fahrzeugs ist. Denn aufgrund des öffentlichen Bekanntwerdens des Abgas-Skandals bestand Veranlassung und auch die Möglichkeit, über einfach zugängliche Wege in Erfahrung zu bringen, ob der jeweilige Pkw vom Abgasskandal betroffen ist. Soweit potentielle Käufer sich trotz der sich regelrecht aufdrängenden Umstände nicht weiter informiert haben, ist ihnen grob fahrlässige Unkenntnis von Anspruch und Schädiger i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzuwerfen.2. Ab dem Zeitpunkt der Offenlegung der Manipulationsproblematik durch die Herstellerin kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass deren Handeln nach seinem Gesamtcharakter (noch) verwerflich war. Ziel und Erfolg der Herstellerin war es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr, weiterhin Gewinn aus einer im Verborgenen liegenden Manipulation zu schöpfen, weshalb in diesen Fällen auch ein Schädigungsvorsatz der Herstellerin im maßgebenden Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses ausscheidet (Festhaltung an Senat, Urt. vom 25. Oktober 2019 - 3 U 948/19, juris, BeckRS 2019, 31003; entgegen: OLG Hamm, Urt. v. 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris, insbesondere Rn. 64 ff. = BeckRS 2019, 20495; OLG Koblenz, 8. Zivilsenat, Urt. v. 3. April 2020 - 8 U 1956/19, juris Rn. 51 ff. = BeckRS 2020, 5086). | § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 826 BGB


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Urteil
26.06.2020 AG Frankenthal | 3c C 61/19
Urteil | 1. Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von rückwärts Kommenden gefährdet; einen Vertrauensschutz zugunsten des Aussteigenden auf Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes des Vorbeifahrenden gibt es dabei nicht.2. Anhaltende oder parkende Fahrzeuge dürfen nur passiert werden, wenn dem Vorbeifahrenden die Einhaltung eines ausreichenden Seitenabstandes möglich ist. Welcher Seitenabstand als ausreichend angesehen werden kann, lässt sich nicht allgemein festlegen, sondern kann nach den Gegebenheiten an der Unfallstelle und den konkreten Umständen variieren. Ein Abstand von lediglich 30-35 cm ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände (Engstelle, entgegenkommender Verkehr o.ä.) aber jedenfalls zu gering und führt zu einem Mitverschulden des passierenden Verkehrsteilnehmers. | StVG


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Urteil
25.06.2020 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1719/19
Urteil | 1. Der Senat folgt auch für gebraucht gekaufte Dieselfahrzeuge mit dem von der VW AG entwickelten Motor der Baureihe EA 189 der Rechtsprechung des BGH zur Leistung von Schadensersatz (Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19).2. Eine überzeugende dogmatische Klärung und Lösung einzelner (subjektiver) Tatbestandsmarkmale des § 826 BGB für diese Fallgruppe ist allerdings noch nicht gefunden:a) Der VW AG fließt beim Gebrauchtwagenkauf grundsätzlich kein vermögenswerter Vorteil zu.b) Die Softwaresteuerung diente wohl (auch) der Erhöhung der Haltbarkeit des Motors; die Unterstellung eines Schädigungsvorsatzes erscheint insoweit problematisch.c) Bei mehrfachem Verkauf eines Fahrzeuges (ohne Abtretung des Ersatzanspruchs des Erstkäufers) kann es zu einer Vervielfachung des geltend gemachten Schadens kommen, was dem geltenden Deliktsrecht fremd ist.d) Das Verhältnis § 826 BGB zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist klärungsbedürftig. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, kann bei Nichtvorliegen eines Eingehungsbetruges dasselbe Verhalten, das im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB geprüft wurde, nicht zur Begründung eines Ersatzanspruchs aus § 826 BGB herangezogen werden (auch Grundsatz der Spezialität).3. Der Senat legt für die Berechnung von Nutzungsvorteilen eines Gesamtlaufleistung von 250.000 - 300.000 km zu Grunde.4. Ob "ungewollte" Verträge neben den Anfechtungsmöglichkeiten in allen Fällen zu Ersatzansprüchen nach §§ 823 ff BGB führen können, ist bislang ungeklärt. | § 823 Abs 2 BGB, §§ 823ff BGB, § 826 BGB, § 263 StGB


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Urteil
24.06.2020 OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat | 7 U 207/19
Urteil | Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH (VI ZR 941/20) ist zurückgenommen worden. | § 826 BGB, § 288 Abs 1 ZPO, § 291 ZPO


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Beschluss
23.06.2020 VG Koblenz 4. Kammer | 4 L 494/20.KO
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum - Mitwirkungspflichten bei der Beauftragung der Begutachtung | § 11 Abs 3 S 2 FeV, § 11 Abs 6 S 3 FeV, § 11 Abs 6 S 4 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 14 Abs 1 S 3 FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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