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31.08.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 215/21, 1 Ws 216/21
Beschluss | Aus § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB ergibt sich, dass jede Verlängerung der Bewährungszeit ihre Grenze bei Erreichen des „absoluten Höchstmaßes" von fünf Jahren zuzüglich der Hälfte der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit findet.
| § 56f Abs 2 S 2 StGB
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31.08.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 171/21
Beschluss | Zur Prognose nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB bei einem wegen schwerer Sexualstraftaten verurteilten Erstverbüßer.
| § 57 Abs 1 S 1 Nr 2 StGB
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27.07.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 AR 11/21 A
Beschluss | Zur Auslieferung nach Tschechien zum Zwecke der Strafverfolgung bei Umwandlung einer Arbeits- in eine Freiheitsstrafe.
| § 29 IRG, § 337 Abs 1 Buchst a StGB CZE, § 21 Abs 1 Nr 1 StVG, Art 3 Nr 2 EURaBes 584/2002
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20.07.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 154/21 Vollz
Beschluss | Zu den Voraussetzungen für die Unterbringung im offenen Vollzug (§ 22 Abs. 2 LJVollzG)
| § 22 Abs 2 JVollzG RP
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06.07.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 38/21
Beschluss | Können Handlungen von Fußballfans auch Teil der Unterstützung der eigenen Mannschaft sein (etwa gemeinsames Springen, Klatschen, das Entzünden von Pyrotechnik oder das Aufziehen einer Blockfahne) bedarf es zur Feststellung einer mit vereinten Kräften begangenen Gewalthandlung i.S.d. § 125 Abs. 1 StGB einer genauen Darlegung und Begründung der subjektiven Zielrichtung der nach ihrem äußeren Erscheinungsbild ambivalenten Handlungen.
| § 125 Abs 1 StGB
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29.06.2021
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 40/21, 1 OWi 2 Ss Bs 40/21
Beschluss | Der Art des geführten Kraftfahrzeugs (hier E-Scooter) kommt für die abstrakte Gefahr, die von einer Trunkenheitsfahrt für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, keine derart bestimmende Bedeutung zu, dass dieser Umstand allein schon die Indizwirkung des Regelbeispiels nach §§ 25 Abs. 1 Satz 2, 24a StVG entfallen lässt.
| § 24a StVG, § 25 Abs 1 S 2 StVG
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21.06.2021
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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH A 39/21
Beschluss | VerfGH Koblenz: Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf einstweilige Aussetzung eines Fahrverbotes - Vollstreckung eines Fahrverbots nicht per se ein schwerer Nachteil iSd § 19a VerfGHG (juris: VGHG RP) - hier: eA-Antrag zwar zulässig, aber unbegründet - schwerer Nachteil iSd § 19a VGHG RP nicht dargelegt - zudem Folgenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers
| § 32 Abs 1 BVerfGG, § 62 Abs 1 S 1 OWiG, § 69 Abs 4 S 2 OWiG, § 110a OWiG, Art 1 Abs 1 Verf RP, ...
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15.06.2021
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OLG Koblenz 4. Strafsenat | 4 OLG 32 Ss 88/21
Beschluss | 1. Die Einlassung des Angeklagten, er leide an krankhafter Stehlsucht (Kleptomanie), veranlasst das Gericht ohne Vorliegen weiterer Anhaltspunkte für eine gravierende psychopathologische Störung regelmäßig weder zu einer dahingehenden Aufklärung noch zu einer Erörterung in den Urteilsgründen, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt erheblich im Sinne des § 21 StGB vermindert war.2. Eine frühere Verurteilung und die Begehung der neuerlichen Tat während der deshalb laufenden Bewährungszeit darf strafschärfend berücksichtigt werden; mit Rücksicht auf die Wirkungen der Strafe, die für das künftige Leben des Angeklagten zu erwarten sind (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), ist angesichts des drohenden Widerrufs der Strafaussetzung einer erheblichen Restfreiheitsstrafe jedoch auch das ihn treffende Gesamtstrafübel in den Blick zu nehmen und zu erörtern.
| § 20 StGB, § 21 StGB, § 46 Abs 1 S 2 StGB
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14.06.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 1/21
Urteil | In der Berufungsinstanz kann die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entziehung der Fahrerlaubnis (unter Ausnahme des Strafausspruchs) mit der Anordnung eines Fahrverbotes (§ 44 StGB) vereinbar sein.
| § 44 StGB
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14.06.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 9/21
Beschluss | Zur Bedeutung der abstrakten Gefährlichkeit eines verkehrswidrigen Verhaltens bei der Feststellung des groben Verkehrsverstoßes i.S.d. § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB und zur Rücksichtslosigkeit bei nur fahrlässig begangener Straßenverkehrsgefährdung i.S.d. § 315a Abs. 3 StGB.
| § 315a Abs 3 BGB, § 315c Abs 1 Nr 2 BGB
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14.06.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 89/20
Urteil | 1. Für den Körperverletzungsvorsatz im Sine von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sind in der Regel Feststellungen zu den Einzelheiten des Tatablaufs erforderlich.2. Zur Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens betreffend einen zur Ereigniszeit stark alkoholisierten Zeugen unter Verweis auf eigene Sachkunde der Richter.3. Zur Berücksichtigung der Lebensführung zu Lasten des Angeklagten bei der Strafzumessung.4. Besteht ein Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum und besteht ein symptomatischer Zusammenhang zur Tat, kann die aktuelle Abstinenz des Angeklagten regelmäßig lediglich zur Aussetzung des Vollzugs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§§ 64, 67b StGB) führen.5. Der erstinstanzlich im Adhäsionsverfahren lediglich dem Grunde nach festgestellte Schmerzensgeldanspruch kann durch das Berufungsgericht auch dann konkretisiert werden, wenn der Antragsteller keine Berufung eingelegt hat.
| § 64 StGB, § 67b StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB
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31.05.2021
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OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 32 SsBs 97/21
Beschluss | Umfang der Darlegungspflicht bei anthropologischem Identitätsgutachten im Urteil
| § 267 StPO, § 71 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG
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31.05.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 132/21
Beschluss | Die Verhinderung des Pflichtverteidigers an fast allen bei dem hinzugezogenen forensisch-psychiatrischen Sachverständigen für die Durchführung der Hauptverhandlung zur Verfügung stehenden Terminen kann in einer Haftsache auch gegen den Willen des Angeklagten die Entpflichtung des Rechtsanwaltes gem. § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO rechtfertigen, wenn die Terminskollision nicht aufgelöst werden kann und eine Verlegung der Hauptverhandlung zu einer erheblichen Verfahrensverzögerung führen würde.
| § 143a Abs 2 S 1 Nr 3 StPO
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31.05.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 81/20
Urteil | Je höher die Wahrscheinlichkeit einer bemakelten Herkunft der vom Vortäter erlangten Gegenstände aus Sicht des Täters ist, desto geringere Anforderungen werden an die Feststellung des voluntativen Elements des bedingten Hehlereivorsatzes zu stellen sein. Umgekehrt werden die Anforderungen an die Annahme bedingt vorsätzlichen Verhaltens umso höher zu bemessen sein, je fernliegender aus Sicht des Täters die Möglichkeit erscheint, dass der Gegenstand aus einer Straftat stammt.
| § 259 StGB
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31.05.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 15/21
Urteil | 1. Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB).2. Zum erforderlichen Begründungsumfang bei der Anordnung einer Sperre (§ 69a StGB).
| § 69a StGB, § 316 StGB
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11.05.2021
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AG Landstuhl | 2 OWi 4211 Js 4647/21
Urteil | 1. Ein Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt außerhalb von § 35 StVO rechtfertigt nicht die Annahme eines atypischen Falles, der lediglich mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden wäre.2. Bei einem Geschwindigkeitsverstoß trotz beidseitig angeordneter, als Geschwindigkeitstrichter ausgestalteter Beschilderung mit zusätzlichen Warnschildern für verkehrsbedingte Besonderheiten ist bei einer Überschreitung von relativen 40% der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von wenigstens bedingt vorsätzlichem Verhalten auszugehen. Dies gilt erst recht, wenn der Betroffene sich eingelassen hat, unter Zeitdruck gefahren zu sein und während der Messung ein kurz davor angenommenes dienstlich veranlasstes Telefonat geführt und damit seine Aufmerksamkeit vorsätzlich verringert zu haben.3. Die Uneinsichtigkeit des Betroffenen sowie die berufliche Stellung als Polizeibeamter sind keine zum Nachteil des Betroffenen heranzuziehenden verkehrsrechtlichen Zumessungsgründe im Sinne des § 17 OWiG (OLG Bamberg, Beschluss vom 29. November 2010 - 3 Ss OWi 1660/10, DAR 2011, 92 zur Berufstätigkeit; KG, Beschluss vom 25. April 2001 - (3) 1 Ss 321/00 (28/01), DAR 2001, 467 zur Uneinsichtigkeit).
| § 10 OWiG, § 17 OWiG, § 3 StVO, § 35 StVO, § 41 StVO, ...
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06.05.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 102/20
Beschluss | Wird die Vergütung des Dolmetschers mit der Begründung gekürzt, es habe ein anderer Dolmetscher zur Verfügung gestanden, dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz näher an der Justizvollzugsanstalt liegt, ist dieser andere Dolmetscher, soweit dieser Umstand nicht offensichtlich ist, zu benennen.
| JVEG
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05.05.2021
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AG Landstuhl | 2 OWi 4211 Js 90/21
Beschluss | 1. Zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist bedarf es des Erlasses und der Zustellung des Bußgeldbescheids. Die Zustellung kann dabei nur an den Ort erfolgen, an dem der Betroffene tatsächlich wohnt.2. Dass der Betroffene für eine Wohnung eine Meldeadresse innehat, besagt nicht ohne weiteres, dass er an dieser Adresse auch wohnt. Dies ist, insbesondere bei konkreten Einwendungen des Betroffenen, von Amts wegen zu prüfen.
| § 37 StPO, § 206a StPO, § 33 Abs 1 S 1 Nr 9 OWiG
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04.05.2021
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 19/21, 1 OWi 2 Ss Rs 19/21
Vorlagebeschluss | Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Verweigerung der Einsichtnahme in dritte Verkehrsteilnehmer betreffende Messdaten
| Art 6 Abs 1 S 1 MRK, § 147 StPO, § 121 Abs 2 GVG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, Art 2 Abs 1 GG, ...
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04.05.2021
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 103/21
Beschluss | Eine Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB darf gegen einen langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten, dessen multipler Suchtmittelgebrauch sich nicht auf weiche Drogen beschränkt, nicht angeordnet werden.
| § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB
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03.05.2021
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OLG Koblenz 4. Strafsenat | 4 OLG 32 Ss 57/21
Beschluss | Einem Angeklagten, welcher infolge eines Justizverschuldens eine formunwirksame Protokollerklärung zur Begründung seiner Revision abgegeben hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen zu gewähren, wenn er innerhalb von einer Woche (§ 45 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO) nach Kenntnis der Unwirksamkeit seiner Erklärung eine formwirksame Revisionsbegründung nachreicht.
| § 45 Abs 1 S 1 StPO, § 45 Abs 3 S 2 StPO, § 345 Abs 1 StPO
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28.04.2021
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OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 Ws 513/20
Beschluss
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28.04.2021
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OLG Koblenz 4. Strafsenat | 5 Ws 196/21
Beschluss | 1. Ein Rechtsmittel ist erfolgreich im Sinne von § 473 Abs. 3 StPO, wenn der Rechtsmittelführer sein erklärtes Rechtsmittelziel im Wesentlichen erreicht, wobei es bei der Strafmaßberufung hierfür nicht auf die Schlussanträge des Angeklagten bzw. seines Verteidigers, sondern allein auf den Abgleich der in 1. und 2. Instanz verhängten Rechtsfolgen ankommt. Uneingeschränkt erfolgreich ist die Berufung dann, wenn die Strafe wesentlich herabgesetzt wird.2. Wird der Angeklagte in erster Instanz zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe mit Bewährungsaussetzung verurteilt, so hat seine auf das Strafmaß beschränkte Berufung schon dann Erfolg, wenn er in der zweiten Instanz zu einer (Gesamt-)Geldstrafe verurteilt wird, ohne dass es auf die Anzahl der Tagessätze ankommt.
| § 473 Abs 3 StPO
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27.04.2021
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OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsBs 59/21
Beschluss | Wird mit der Rechtsbeschwerde geltend gemacht, dass sich ein gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Verwerfungsurteil nicht dazu verhält, ob die Verhinderung des Verteidigers das Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung entschuldigt, genügt die Verfahrensrüge nur dann den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn auch vorgetragen wird, dass die Verhinderung des Verteidigers für das Ausbleiben des Betroffenen ursächlich war.
| § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 74 Abs 2 OWiG
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27.04.2021
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 173/20, 1 OWi 2 Ss Rs 173/20
Beschluss | Der Anspruch auf ein faires Verfahren gem. Art. 6 Absatz 1 Satz1 MRK spricht dem Betroffenen das Recht zu, auf seinen Antrag hin auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, durch die Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellt zu bekommen. Hierzu gehören bei Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auch die für das Messgerät vorhandenen Wartungs- und Instandsetzungsnachweise im Eichzeitraum.
| Art 6 Abs 1 S 1 MRK
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