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31.08.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 29/18
Beschluss | Der Tatrichter muss jedenfalls dann, wenn eine Lichtbildvorlage von ausschlaggebender Bedeutung für die Beweiswürdigung ist, im Urteil in revisionsrechtlich überprüfbarer Weise erkennen lassen, ob diese ordnungsgemäß erfolgt ist und welcher Beweiswert ihr zukommt.
| § 267 Abs 1 S 3 StPO, RiStBV
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23.08.2018
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OLG Koblenz Kartellsenat | U 311/17 Kart
Urteil | Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise
| § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 33 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 3 S 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 2 GWB, § 142 ZPO, ...
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17.08.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 55/18
Beschluss | Ein vom Betroffenen bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids abgegebener Widerspruch gegen eine Entscheidung durch Beschluss ist wirksam, wenn dieser vor Ablauf der Frist des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG beim Gericht eingegangen ist.
| § 72 Abs 1 S 2 OWiG
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16.08.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 151/18
Beschluss | Im Sinne des § 44 Satz 1 StPO an der Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert ist auch derjenige, der sich durch die mit einem fristgebundenen Rechtsmittel anfechtbare Entscheidung irrtümlich gar nicht beschwert sieht.
| § 44 S 1 StPO
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13.08.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 179/18
Beschluss | Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren ist auch bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr geboten, wenn dadurch dem Angeklagten in einem weiteren Verfahren der Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe sowie eine summarische Gesamtvollstreckung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe drohen.
| § 140 Abs 2 S 1 StPO
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09.08.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 23/18
Beschluss | Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Täter bei der Führung des Betriebes mitgewirkt hat und mit der Auszahlung der Gehälter beauftragt war, nicht auf die Erlangung eines Vermögenszuwachses auf seiner Seite schließen.
| § 73 Abs 1 StGB
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09.08.2018
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 E 10306/18
Beschluss | Gerichtliche Durchsuchungsanordnung für Räume von Vereinen, die der PKK nahestehen
| Art 13 Abs 1 GG, § 74a Abs 1 Nr 4 Halbs 1 GVG, § 17 Abs 1 Nr 2 VereinsG, § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 VereinsG, § 3 Abs 1 S 1 Alt 1 VereinsG, ...
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07.08.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 159/18
Beschluss | Der gem. § 2 Abs. 1 StrEG entschädigungspflichtige Vollzug der Untersuchungshaft beginnt mit der Ergreifung des Beschuldigten auf Grund eines Haftbefehls (§ 115 Abs. 1 StPO).
| § 2 Abs 1 StrEG, § 115 Abs 1 StPO
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24.07.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 54/18
Beschluss | Das Schweigen des Betroffenen auf eine Anfrage des Bußgeldgerichts, ob einer Entscheidung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG widersprochen wird, kann nicht als Rücknahme eines bereits bei den Akten befindlichen Widerspruchs gewertet werden.
| § 72 Abs 1 S 1 OWiG
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24.07.2018
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OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 6 SsBs 67/18
Beschluss | Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; isolierte Anfechtung der Anordnung eines Fahrverbotes oder des Absehens davon; Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bei einem Absehen von dem Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile
| § 3 StVO, § 24 StVG, § 25 Abs 2a StVG, § 66 OWiG, § 67 Abs 2 OWiG, ...
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17.07.2018
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OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 6 SsBs 19/18
Beschluss | Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen in Rheinland-Pfalz; keine rüge- oder rechtsmittelübergreifende Berücksichtigung von Sachvortrag bei Verfahrensrügen; kein Anspruch des Betroffenen auf Beiziehung und Überlassung der Daten einer Messreihe; Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht
| § 3 StVO, § 24 StVG, § 65 OWiG, §§ 65ff OWiG, § 66 OWiG, ...
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10.07.2018
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 326/18 Vollz
Beschluss | Auch für gerichtliche Entscheidungen über einen Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen, wenn die Vollzugsbehörde einen Beurteilungsspielraum ausfüllt oder ein Ermessen ausübt.
| § 109 Abs 1 S 2 StVollzG, § 115 Abs 4 StVollzG
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04.07.2018
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 279 - 281/18, 2 Ws 279/18, 2 Ws 280/18, 2 Ws 281/18
Beschluss | Ordnet das Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht Weisungen der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art an, so muss sich aus der Entscheidung über die Führungsaufsicht selbst ergeben, dass diese strafbewehrt im Sinne von § 145a StGB sind.
| § 68b Abs 1 StGB, § 145a StGB
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03.07.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 81/17
Beschluss | Einziehung von Taterträgen: Verschlechterungsverbot bei Berufung des Angeklagten
| § 73 StGB, Art 316h S 2 StGBEG
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03.07.2018
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VG Mainz 1. Kammer | 1 K 1228/17.MZ
Urteil | Sicherstellung von Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften stammt
| § 817 S 2 BGB, § 90 BGB, § 1 Abs 1 PolG RP, § 1 Abs 1 S 3 PolG RP, § 1 Abs 3 PolG RP, ...
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29.06.2018
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 324/18
Beschluss | 1. Bei Begehungsdelikten wie dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist ein zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort im Sinne von § 7 Abs. 1 StPO überall dort gegeben, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet, d.h. an dem er einen Teilakt des Tatbestands verwirklicht oder versucht. Dies betrifft nicht nur Handlungen, die zur Vollendung des Tatbestands führen, sondern auch solche, die über die Vollendung hinausreichen, aber noch mit zur Tatbeendigung gehören.2. Bei telekommunikativer Übermittlung handelt der Täter auch an demjenigen Ort, an dem seine Kundgabe optisch oder akustisch wahrgenommen wird.
| § 7 Abs 1 StPO, § 9 Abs 1 StGB
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28.06.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 116/18
Beschluss | Eine Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten mit verjährungsunterbrechender Wirkung (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB) liegt nicht vor, wenn dessen Vernehmung von einer weiteren (eigenständigen) Entschließung des Sachbearbeiters der Polizei abhängt.
| § 78 Abs 1 Nr 1 StGB
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26.06.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 27/18
Beschluss | Eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Erstrichter bei der Begründung dieser Entscheidung umfassend auf seine Ausführungen zur Strafzumessung Bezug genommen hat.
| § 318 StPO
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21.06.2018
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OLG Zweibrücken 2. Strafsenat | 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A
Beschluss | Nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG ist ein ausländisches Abwesenheitsurteil nur dann anzuerkennen, wenn dem Verfolgten bei der Bevollmächtigung des Verteidigers Ort und Zeit der anberaumten Verhandlung bekannt waren.
| § 83 Abs 2 Nr 3 IRG
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18.06.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 3/18
Urteil | Mit der rechtsfehlerhaften Bewertung, Polizeibeamte hätten sich bewusst bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung über den Richtervorbehalt hinweggesetzt, entzieht sich der Tatrichter einer Berücksichtigung der Rechtsfigur des hypothetischen Ersatzzugriffs mit der Folge, dass das Urteil regelmäßig auf diesem Rechtsfehler beruht.
| § 105 Abs 1 S 1 StPO, Art 13 Abs 1 GG
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12.06.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 98/17, 1 OWi 2 SsRs 98/17
Beschluss | Der Mangel der Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich.
| § 356a StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG
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06.06.2018
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OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5wg U 404/17 E
Urteil | § 159 BEG umfasst seinem Sinn und Zweck nach auch die Fälle des § 41a BEG. Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, dass es sich bei der unterlassenen Nennung von § 41a BEG in § 159 BEG um ein redaktionelles Versehen handelt. Die Witwe eines NS-Verfolgten hat deshalb Anspruch auf eine Witwenbeihilfe auch wenn der Verfolgte nicht am verfolgungsbedingten Leiden gestorben ist.
| § 4 BEG, § 41 BEG, § 41a BEG, § 150 BEG, § 159 BEG, ...
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04.06.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 17/18, 1 OLG 2 Ss 18/18
Urteil | Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei Freispruch von Eheleuten vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nach Auffinden von Drogen in der Ehewohnung.
| § 29 BtMG
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23.05.2018
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VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 1113/17.NW
Urteil | Fahrerlaubnisprüfung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – Erlöschen des Bestandsschutzes wegen Trunkenheitsfahrt
| § 15 FeV 2010, § 16 FeV 2010, § 17 FeV 2010, § 20 FeV 2010, § 20 Abs 2 FeV 2010, ...
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14.05.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 19/18
Beschluss | Vergehen nach den § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB bzw. § 316 StGB sind grundsätzlich geeignet, die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu rechtfertigen.
| § 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 316 StGB
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