Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

eingeschränkt auf Strafrecht Treffer 1 bis 25 von 1.570 in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Beschluss
24.07.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 54/18
Beschluss | Das Schweigen des Betroffenen auf eine Anfrage des Bußgeldgerichts, ob einer Entscheidung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG widersprochen wird, kann nicht als Rücknahme eines bereits bei den Akten befindlichen Widerspruchs gewertet werden. | § 72 Abs 1 S 1 OWiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 326/18 Vollz
Beschluss | Auch für gerichtliche Entscheidungen über einen Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen, wenn die Vollzugsbehörde einen Beurteilungsspielraum ausfüllt oder ein Ermessen ausübt. | § 109 Abs 1 S 2 StVollzG, § 115 Abs 4 StVollzG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.07.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 279 - 281/18, 2 Ws 279/18, 2 Ws 280/18, 2 Ws 281/18
Beschluss | Ordnet das Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht Weisungen der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art an, so muss sich aus der Entscheidung über die Führungsaufsicht selbst ergeben, dass diese strafbewehrt im Sinne von § 145a StGB sind. | § 68b Abs 1 StGB, § 145a StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.07.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 81/17
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
29.06.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 324/18
Beschluss | 1. Bei Begehungsdelikten wie dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist ein zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort im Sinne von § 7 Abs. 1 StPO überall dort gegeben, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet, d.h. an dem er einen Teilakt des Tatbestands verwirklicht oder versucht. Dies betrifft nicht nur Handlungen, die zur Vollendung des Tatbestands führen, sondern auch solche, die über die Vollendung hinausreichen, aber noch mit zur Tatbeendigung gehören.2. Bei telekommunikativer Übermittlung handelt der Täter auch an demjenigen Ort, an dem seine Kundgabe optisch oder akustisch wahrgenommen wird. | § 7 Abs 1 StPO, § 9 Abs 1 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 116/18
Beschluss | Eine Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten mit verjährungsunterbrechender Wirkung (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB) liegt nicht vor, wenn dessen Vernehmung von einer weiteren (eigenständigen) Entschließung des Sachbearbeiters der Polizei abhängt. | § 78 Abs 1 Nr 1 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
26.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 27/18
Beschluss | Eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Erstrichter bei der Begründung dieser Entscheidung umfassend auf seine Ausführungen zur Strafzumessung Bezug genommen hat. | § 318 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.06.2018 OLG Zweibrücken 2. Strafsenat | 2 Ausl A 19/18, 2 Ausl A 19/18 - 1 AR 14/18 A
Beschluss | Nach § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG ist ein ausländisches Abwesenheitsurteil nur dann anzuerkennen, wenn dem Verfolgten bei der Bevollmächtigung des Verteidigers Ort und Zeit der anberaumten Verhandlung bekannt waren. | § 83 Abs 2 Nr 3 IRG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 3/18
Urteil | Mit der rechtsfehlerhaften Bewertung, Polizeibeamte hätten sich bewusst bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung über den Richtervorbehalt hinweggesetzt, entzieht sich der Tatrichter einer Berücksichtigung der Rechtsfigur des hypothetischen Ersatzzugriffs mit der Folge, dass das Urteil regelmäßig auf diesem Rechtsfehler beruht. | § 105 Abs 1 S 1 StPO, Art 13 Abs 1 GG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.06.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 98/17, 1 OWi 2 SsRs 98/17
Beschluss | Der Mangel der Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich. | § 356a StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.06.2018 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5wg U 404/17 E
Urteil | § 159 BEG umfasst seinem Sinn und Zweck nach auch die Fälle des § 41a BEG. Die Gesetzgebungsgeschichte zeigt, dass es sich bei der unterlassenen Nennung von § 41a BEG in § 159 BEG um ein redaktionelles Versehen handelt. Die Witwe eines NS-Verfolgten hat deshalb Anspruch auf eine Witwenbeihilfe auch wenn der Verfolgte nicht am verfolgungsbedingten Leiden gestorben ist. | § 4 BEG, § 41 BEG, § 41a BEG, § 150 BEG, § 159 BEG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
04.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 17/18, 1 OLG 2 Ss 18/18
Urteil | Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei Freispruch von Eheleuten vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nach Auffinden von Drogen in der Ehewohnung. | § 29 BtMG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
23.05.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 1113/17.NW
Urteil | Fahrerlaubnisprüfung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – Erlöschen des Bestandsschutzes wegen Trunkenheitsfahrt | § 15 FeV 2010, § 16 FeV 2010, § 17 FeV 2010, § 20 FeV 2010, § 20 Abs 2 FeV 2010, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.05.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 19/18
Beschluss | Vergehen nach den § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB bzw. § 316 StGB sind grundsätzlich geeignet, die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu rechtfertigen. | § 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 316 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.05.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 88/18
Beschluss | Die Weigerung eines Zeugen, sich bei Eintreten des Gerichts von seinem Sitzplatz zu erheben, stellt eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar. | § 178 Abs 1 S 1 GVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.05.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 6/18, 1 OWi 2 SsBs 6/18
Beschluss | 1. Aus einem gegen den Täter sowie den Drittbegünstigten geführten einheitlichen Verfahren wird durch die Rücknahme und den Neuerlass des Verfallsbescheides gegen den Drittbegünstigten kein selbständiges Verfallsverfahren.2. Dem Neuerlass eines Verfallsbescheides gegen den Drittbegünstigten steht die Rechtskraft des Bußgeldbescheides gegen den Täter dann nicht entgegen, wenn der ursprüngliche Verfallsbescheid in einem einheitlichen Verfahren ergangen ist. | § 29a Abs 2 OWiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.05.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 1/18
Beschluss | 1. Hat der aus einem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis Verpflichtete einen Bestand selbstständig zu verwalten und dessen Inhalt eigenverantwortlich abzurechnen, hat er an den zum Bestand gehörenden Sachen Alleingewahrsam. Gleiches gilt, wenn der Dienstherr keinen Zugang zu dem Bestand hat.2. Wer ein verschlossenes Behältnis mit einem (echten) Schlüssel öffnet, den er vom Berechtigten zum Zwecke der Verwendung erhalten und daher befugt in Besitz hat, kann zwar seine Befugnis missbrauchen, "überwindet" jedoch keine besondere Sicherung gegen Wegnahme im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB.3. Die bloße Preisgabe, Beschädigung oder Zerstörung einer Sache unterfällt im Regelfall nicht dem Begriff der Zueignung i.S.v. § 246 StGB. | § 243 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 246 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.04.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 328/16
Beschluss | Eine Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehlens der materiellen Unterbringungsvoraussetzungen hat nur zu erfolgen, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass der im Anlassurteil zugrunde gelegte Zustand oder die hieraus gefolgerte Gefährlichkeit von Anfang an nicht bestanden haben oder jedenfalls im Überprüfungszeitpunkt nicht mehr bestehen. | § 63 StGB, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.04.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 12/18 (Vollz)
Beschluss | Wird im Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe unter Benennung eines beizuordnenden Rechtsanwalts beantragt, muss sich der Antragsteller versichert haben, dass dieser nach erfolgter Beiordnung auch bereit und in der Lage ist, fristgemäß die zur Durchführung des Rechtsmittels erforderliche Tätigkeit zu erbringen. | § 44 S 1 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.04.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 79/17
Urteil | Zur Beurteilung der Ursächlichkeit bei einem unechten Unterlassungsdelikt.


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
13.04.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 5/18
Urteil | Ein Rechtssatz dahingehend, dass bei einem Handeltreiben mit Cannabis das Überschreiten eines bestimmten Vielfachen des Grenzwertes i.S.v. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG die Annahme eines minder schweren Falls (§ 29a Abs. 2 BtMG) stets und unabhängig von den im konkreten Fall festgestellten mildernden Gesichtspunkten ausschließt, existiert nicht. | § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 29a Abs 2 BtMG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.04.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 VAs 3/18
Beschluss | Das Ersuchen einer Staatsanwaltschaft an eine andere Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren zu übernehmen, stellt keine Verfügung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar. | § 23 Abs 1 S 1 GVGEG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.04.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 68/18
Beschluss | Ergibt sich aus den Urteilsgründen und dem Hauptverhandlungsprotokoll, dass der Tatrichter eine Gesamtstrafenbildung geprüft und abgelehnt hat, sind die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 StGB) nicht außer Betracht geblieben mit der Folge, dass die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO ausscheidet. | § 460 StPO, § 55 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.04.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 416/17
Beschluss | Klageerzwingungsverfahren: Tod des Verletzten | § 172 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
12.03.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 88/18
Beschluss | Das Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann gemäß § 271 StPO fertig zu stellen, wenn die Hauptverhandlung ausgesetzt wird und neu zu beginnen hat. | § 147 Abs 1 StPO, § 271 Abs 1 StPO, § 271 Abs 2 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Treffer 1 bis 25 von 1.570