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09.12.2019
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VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 1250/19.NW
Beschluss | Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.: 1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der Verhältnismäßigkeit der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Prüfung der Fahreignung bei länger als einem Jahr zurückliegendem illegalem Erwerb von Betäubungsmittel (MDPV).Zur Frage der Ordnungsgemäßheit der Fragestellung bei der Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bei illegalem Erwerb von Betäubungsmitteln (MDPV).
| § 36 S 1 BZRG, § 46 Abs 1 Nr 1a) BZRG, § 47 Abs 1 BZRG, § 5 Abs 1 Nr 4 BZRG, § 11 Abs 2 FeV, ...
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06.12.2019
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VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 1251/19.NW
Beschluss | Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 06.12.2019 - Az.: 1 L 1251/19.NWFahrerlaubnisrecht Im Eilverfahren gemäß § 80 Abs.5 VwGO ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn nochkein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Das gilt auch für die Feststellung, ob Tatsachen vorliegen, die auf einen Alkoholmissbrauch hindeuten.Ein medizinisch psychologisches Gutachten darf im Rahmen der Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, nicht mehr verwertet werden, wenn das Gutachten immaßgeblichen Zeitpunkt gemäß § 2 Abs. 9 StVG zu löschen ist.
| § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 2 FeV, § 13 S 1 Ziff 2e FeV, § 46 FeV, § 2 Abs 9 StVG, ...
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29.11.2019
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 B 11532/19
Beschluss | Sperrwirkung eines Freispruchs im Straf- oder Bußgeldverfahren für ein laufendes Disziplinarverfahren; Bindungswirkung an die strafgerichtlichen Feststellungen bei disziplinarem Überhang; Zurückstufung bei Ausnutzung der Vorgesetztenstellung durch einen Polizeibeamten
| § 47 Abs 1 BeamtStG, Art 103 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 11 Abs 2 S 1 DG RP, § 13 Abs 1 DG RP, ...
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28.11.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 338/19
Beschluss | Ist die (weitere) Vollstreckung einer mit Freiheitsentzug verbundenen gerichtlichen Entscheidung nicht unverhältnismäßig (geworden), gilt dies in gleicher Weise für den Erlass des zur Fahndung nach dem Verurteilten beantragten Europäischen Haftbefehls.
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19.11.2019
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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Ausschuss | VGH B 24/19
Beschluss | VerfGH Koblenz: Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren unzulässig - Bundesrechtsklausel (§ 44 Abs 2 S 1 VGHG RP) steht Prüfung einer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 4a Abs 1 Verf RP) entgegen - Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 17 Abs 1, Abs 2 Verf RP) wegen Subsidiarität unzulässig - Entscheidung des AG gem § 62 Abs 1 OWiG als Zwischenentscheidung nicht mit Verfassungsbeschwerde angreifbar, wenn eine Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides wegen eines schwerwiegenden Mangel des Bußgeldverfahrens geltend gemacht wird
| §§ 105ff OWiG, § 62 Abs 1 OWiG, § 67 OWiG, § 105 OWiG, § 110a Abs 1 S 1 OWiG, ...
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12.11.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 63/19
Beschluss | Für die Frage, ob der Jugendrichter oder ein Erwachsenengericht für die Aburteilung einer Tat zuständig ist, kommt es allein auf den Prozessgegenstand im Zeitpunkt des Urteils an.
| § 154 StPO, § 154a StPO
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12.11.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 65/19
Beschluss | Erbringt ein Pflegedienst seine Leistungen mit aus formaler Sicht nicht hinreichend qualifiziertem Personal, stellen seine Aufwendungen für Lohnzahlungen an die Pflegekräfte, Lohnnebenkosten, Pflegematerial sowie Fahrtkosten usw. keine Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber den Verletzten im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StGB dar, mit der Folge, dass diese Aufwendungen nicht gem. § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten abzuziehen sind.
| § 73d Abs 1 S 1 StGB, § 73d Abs 1 S 2 Halbs 2 StGB
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11.11.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 77/19
Beschluss | Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erforderliche Öffentlichkeit der Verkehrsfläche insbesondre dann nicht, wenn die einzelnen Stellplätze vermietet sind.
| § 142 StGB
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06.11.2019
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OLG Koblenz 4. Strafsenat | 4 OLG 6 Ss 127/19
Beschluss | In einem Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses jedenfalls dann in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen, wenn das Verfahrenshindernis von der strafrechtlichen Würdigung der Sache abhängt und eine abschließende Beurteilung darüber, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, nur getroffen werden kann, wenn eine diesbezügliche Beweisaufnahme durchgeführt und entsprechende Feststellungen getroffen wurden (vergleiche BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6ff).
| § 260 Abs 3 StPO
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04.11.2019
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OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsRs 298/19
Beschluss
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04.11.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 70/19
Beschluss | Die durch den Verteidiger ohne ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten erklärte Beschränkung der Berufung ist im Berufungsverfahren jedenfalls dann unwirksam, wenn die Erklärung nach Ablauf der Frist des § 317 StPO abgegeben wird.
| § 317 StPO
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25.10.2019
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OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 948/19
Urteil | 1. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen dessen Hersteller gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB oder §§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 263 StGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn er das Fahrzeug erst hinreichende Zeit nach öffentlichem Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hat. Dem Hersteller ist zumindest in diesem Fall kein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten bzw. keine Täuschung des Käufers im maßgebenden Zeitpunkt des Kaufs vorzuwerfen.2. In diesem Fall kann es zudem an der Kausalität einer Handlung der Beklagten für einen Schaden des Klägers in Gestalt des Abschlusses eines wirtschaftlich nachteiligen Vertrags mangeln.
| § 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB
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16.09.2019
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OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 246/19
Urteil | 1. Im Inverkehrbringen eines Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, kann eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung liegen.2. Bei einer in Form eines sog. Thermofensters die Abgasreinigung beeinflussenden Motorsteuerungssoftware, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motorschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass der Hersteller in dem Bewusstsein gehandelt hat, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden.3. Macht der Käufer eines Diesel-Pkw gegenüber dem Hersteller Schadensersatzansprüche wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend, muss er konkret darlegen, dass im Motor des streitgegenständlichen Fahrzeugs ein bestimmtes Konstruktionsteil vorhanden ist (dabei kann es sich auch um eine Software handeln), dass in bestimmten, konkret darzulegenden Umwelt- oder Fahrsituationen die Abgasreinigung abgeschaltet wird und dass diese Abschaltung nicht notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten.
| Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007, § 31 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, § 531 Abs 2 ZPO, ...
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10.10.2019
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OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsRs 299/19
Beschluss | Nicht jedwede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs.
| § 19 Abs 2 S 2 Nr 2 StVZO, § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 22a Abs 1 Nr 3 StVZO, § 40 Abs 1 S 3 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO, ...
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30.09.2019
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OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 StE 6 OJs 36/17
Beschluss | Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog. Längenzuschlägen nach RVG-VV; Abzug von längeren Sitzungspausen bei Berechnung der Hauptverhandlungsdauer; Mittagspause
| Nr 4122 RVG-VV
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25.09.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 33/19
Beschluss | Eine Verschiebung des Bildausschnittes in vertikaler Richtung kann ein Indiz dafür sein, dass der nach der Betriebsanleitung bei der Verwendung des Messgerätes TRAFFIPAX SpeedoPhot erforderliche aufmerksame Messbetrieb nicht stattgefunden hat, was zur Folge hätte, dass kein standardisiertes Messverfahren angewendet wurde.
| StVG
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16.09.2019
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VG Mainz 1. Kammer | 1 O 723/19.MZ
Beschluss | Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der Sicherstellung der Schusswaffen und Munition rechtmäßig, hinsichtlich der Sicherstellung der Waffenbesitzkarten rechtswidrig.
| Art 13 Abs 2 GG, § 2 VwVG RP, § 65 VwVG RP, § 9 Abs 2 VwVG RP, § 410 Abs 3 StPO, ...
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10.09.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 AR 38/19 A, 1 AR 38/19 A - 2 Ausl A 21/19
Beschluss | Die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt stellt jedenfalls dann, wenn – wie hier - die Anschrift ein Wohngebäude bezeichnet und die Anmeldung unter Vorlage des Personalausweises erfolgt ist, einen tatsächlichen Hinweis für den Aufenthalt des Verfolgten am Ort der Wohnung dar, der die Annahme der örtlichen Zuständigkeit für das Auslieferungsverfahren gegen den auf freien Fuß befindlichen Verfolgten gem. § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG erlaubt.
| § 14 Abs 1 Alt 2 IRG
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29.08.2019
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OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 241/19
Urteil | 1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den Hersteller (VW AG) grundsätzlich nicht in Betracht.2. Auch liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für deliktische Ansprüche (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und weiteren europarechtlichen Normen, § 826 BGB) bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens im Jahr 2016 nicht vor.
| § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB
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29.08.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 68/19
Beschluss | Eine Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln - hier dem von einem Geschwindigkeitsmessgerät ermittelten Messergebnis - kann im revisionsrechtlich ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Sachrüge grundsätzlich nicht bewirkt werden.
| § 344 StPO
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27.08.2019
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LG Frankenthal 3. Strafkammer | 3 KLs 5122 Js 36045/16
Urteil
| § 222 StGB, § 229 StGB, § 230 Abs 1 S 1 StGB
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26.08.2019
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 517/19 Vollz
Beschluss | § 62 Abs. 2 LSVVollzG, wonach Untergebrachte nicht als bedürftig gelten, wenn sie eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit nicht annehmen, begründet keine Arbeitsverpflichtung und verstößt deshalb nicht gegen Art. 12 Abs. 2 GG.
| Art 12 Abs 2 GG, § 62 Abs 2 JVollzG RP
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19.08.2019
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 510/19 Vollz
Beschluss | Bei der Kontrolle eingehender Gefangenenpost gebietet Art. 10 Abs. 1 GG, die Sichtkontrolle grundsätzlich in Anwesenheit des Strafgefangenen durchzuführen, sofern dieser das beantragt.
| Art 10 Abs 1 GG, § 40 Abs 2 JVollzG RP
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15.08.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 46/19
Beschluss | Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten im Sinne von § 29a Abs. 3 OWiG sind auch solche Aufwendungen abzuziehen, die zwar für ein verbotenes Geschäft angefallen sind, bei denen der Täter oder der bereicherte Dritte das Verbotene des Geschäfts aber lediglich fahrlässig verkannt hat.
| § 29a Abs 3 OWiG
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02.08.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 Ws 170/19
Beschluss | Auch über Beschwerden gegen Ordnungsgeldbeschlüsse des Bußgeldrichters entscheidet der Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit einem Richter.
| § 46 Abs 7 OWiG, § 80a Abs 1 OWiG
Kurztext
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