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Typ Datum Dokument
Beschluss
24.10.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 196/17
Beschluss | § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG gilt unabhängig davon, ob die Verfahrensverbindung vor oder nach der in einem der verbundenen Verfahren vorgenommenen Pflichtverteidigerbeiordnung angeordnet wird. | § 48 Abs 6 S 3 RVG


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Urteil
27.09.2017 LG Trier 1. Große Jugendkammer | 8031 Js 20631/16 jug. 2a Ns
Urteil


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Beschluss
21.09.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 316/17
Beschluss | Die auf § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 StGB gestützte Weisung, während der Dauer der Führungsaufsicht keine Suchtmittel zu sich zu nehmen, begegnet bei einem langjährig suchtkranken, bislang nicht erfolgreich behandelten Verurteilten im Regelfall rechtlichen Bedenken. | § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB


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Beschluss
15.09.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 55/17
Beschluss | Beim zeitgleichen Zusammentreffen von unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln mit anderen Straftatbeständen ist regelmäßig nur dann von einer Tat im Sinne des § 52 StGB auszugehen, wenn zwischen diesen ein innerer Beziehungs- bzw. Bedingungszusammenhang besteht. Das Dauerdelikt des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln kann unter diesen Bedingungen geeignet sein, zwei getrennt verwirklichte vorsätzliche Körperverletzungshandlungen zu einer Tat im Rechtssinne zu verklammern. | § 52 StGB, § 29 Abs 1 S 1 Nr 3 BtMG


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Beschluss
14.09.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 AR 26/17
Beschluss | Mit der Aufnahme des Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe geht die Zuständigkeit für die nachträglichen Entscheidungen hinsichtlich einer in einem anderen Verfahren angeordneten Maßregel, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist, auch dann auf die örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer über, wenn die Aussetzung zugleich mit der Anordnung erfolgt ist (§ 67b StGB). | § 67b StGB


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Urteil
13.09.2017 AG Ludwigshafen | 2h C 42/17
Urteil | Fährt ein Kraftfahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug auf einen vor dem Fahrzeug stehenden Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten zu nötigen, und schlägt dieser sodann mit der Faust auf die Motorhaube, ohne dass insoweit ein Rechtfertigungsgrund eingreift, verwirklicht sich grundsätzlich die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs, so dass der - vom Fahrer personenverschiedene - Halter des beschädigten Kraftfahrzeugs sich eine Mithaftung anrechnen lassen muss. In diesem Fall kann eine hälftige Schadensteilung angemessen sein. | § 227 BGB, § 254 BGB, § 823 BGB, § 7 StVG, § 240 StGB, ...


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Beschluss
31.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 248/17
Beschluss | 1. Ist gem. § 454 Abs. 2 Satz 1 StPO ein Sachverständigengutachten eingeholt worden und leidet dies unter erheblichen Mängeln, so hat das Gericht zu prüfen, ob ihm gleichwohl aufgrund der Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen unter Berücksichtigung der eigenen Sachkunde eine fundierte Entscheidung möglich ist.2. Dass der Verurteilte die Taten zum Teil leugnet, hindert die Strafaussetzung dann nicht, wenn die übrigen Umstände in erheblicher Weise für eine positive Prognose sprechen und die Tatleugnung deshalb nicht dazu führt, dass die Prognosestellung erschwert würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn keine Zweifel daran verbleiben, dass der Verurteilte die Sozialschädlichkeit seiner Taten kennt und in der Lage ist, sein Verhalten hieran auszurichten. | § 454 Abs 2 S 1 StPO


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Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 32/17
Beschluss | 1. Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis.2. Zum Nachweis eines Wohnsitzverstoßes unter Heranziehung von Informationen des Ausstellermitgliedstaates. | § 21 StVG, § 7 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV


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Beschluss
28.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 43/17
Beschluss | Fahren ohne Fahrerlaubnis | § 21 StVG, § 7 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV


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Beschluss
14.08.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 37/17
Beschluss | Zur Garantenpflicht des Erstattungspflichtigen gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 SGB I. | § 60 Abs 1 S 2 SGB 1


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Beschluss
03.08.2017 OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 OLG 4 Ss 105/17
Beschluss | Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung zur Strafaussetzung zur Bewährung | § 56 StGB, § 47 Abs 1 StGB, § 318 StPO, § 260 Abs 4 StPO, § 344 Abs 1 StPO, ...


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Beschluss
13.07.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 1 Ss Bs 51/16, 1 OWi 1 SsBs 51/16
Beschluss | Fahrlässige Nichtvorlage von Aufzeichnungen oder Schaublättern nach der Fahrpersonalverordnung | § 1 Abs 1 FahrpersStG, § 1 Abs 6 FahrpersStG, § 8 Abs 1 Nr 2 FahrpersStG, § 18 Abs 1 Nr 4 FahrpersStG, § 21 Abs 2 Nr 2 FahrpersStG, ...


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Beschluss
13.07.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 25/17
Beschluss | 1. Für den Munitionsbegriff des Waffengesetzes ist deren konkrete Funktionsfähigkeit ohne Belang, sondern nur die Bestimmung zum Verschießen, die nur dann entfällt, wenn die Munition augenscheinlich nicht mehr zum Verschießen geeignet ist.2. Aus § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG kann allenfalls derjenige, der Waffen oder Munition findet oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt und zugleich redlich ist, ein vorläufiges Besitzrecht ableiten, das mit Ablauf der Anzeigefrist (unverzüglich) endet. Nimmt er Waffen und Munition in Besitz, um sie für sich zu behalten, ist dieser von vorneherein unerlaubt.3. Die Strafnorm des unerlaubten Munitionsbesitzes nach § 52 Abs. 3 Nr. 2 lit. b WaffG geht nach § 21 Abs. 1 S. 1 OWiG dem Bußgeldtatbestand der Nichtanzeige eines Munitionsfundes nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 WaffG vor und wird nicht durch diesen als lex specialis verdrängt.4. Aus den Aufbewahrungspflichten nach § 36 WaffG lässt sich kein Dereliktionsverbot herleiten. | § 1 Abs 3 WaffG, § 2 Abs 2 WaffG, § 36 WaffG, § 37 Abs 1 S 1 Nr 1 WaffG, § 40 Abs 5 S 3 WaffG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.06.2017 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 AR 2/16, 1 AR 2/16 - 1 SsRs 9/16
Beschluss | Vollstreckung einer Geldsanktion | § 87b Abs 3 Nr 3 IRG, § 87j IRG, § 87h IRG, Art 5 EU-RhÜbk, Art 4 EURaBes 214/2005, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
31.05.2017 AG Landstuhl | 2 OWi 4286 Js 1481/17
Urteil | Verkehrsordnungswidrigkeit: Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bei Rissen in den Bremsscheiben eines Kraftfahrzeugs | § 53a StVZO, § 69a StVZO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.05.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 115/17
Beschluss | Vollstreckung einer in Spanien verhängten Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland: Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Vollstreckbarkeitsentscheidung; Strafzumessung im Umwandlungsverfahren; Auslegung eines Beschlusses über die Vollstreckung einer langjährigen Freiheitsstrafe | § 305 S 1 StPO, § 454 StPO, § 57 StGB, § 57a StGB, Art 9 Abs 1 Buchst b ÜberstÜbkREO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
28.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 76/17
Beschluss | Widerruf der Strafaussetzung: Nichtanrechnung der auf eine Geldauflage erbrachten Leistung | § 56f Abs 3 S 2 StGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
24.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 81/17
Beschluss | Beiordnung eines Pflichtverteidigers | § 364b Abs 1 S 1 StPO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 118/17
Beschluss | Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung; Notwendige Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages bei Beschwerdefristversäumung durch einen ausländischen Analphabeten | § 187 Abs 2 S 1 GVG, § 44 S 1 StPO, § 45 StPO, § 311 Abs 2 StPO, § 452 Abs 2 S 3 StPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
13.04.2017 AG Pirmasens | 1 OWi 424/16
Beschluss | 1. Die Gewährung von Akteneinsicht durch Erteilung von Aktenausdrucken gemäß § 110d Abs. 2 Satz 1 OWiG setzt eine aufgrund Rechtsverordnung geführte elektronische Akte voraus.2. Die Übersendung eines Ausdrucks einer ohne Rechtsgrundlage geführten elektronischen Akte begründet keine Aktenversendungspauschale i.S.v. § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG. | § 62 Abs 1 OWiG, § 62 Abs 2 S 1 OWiG, § 68 Abs 1 S 1 OWiG, § 68 Abs 3 S 1 Nr 1 OWiG, § 107 Abs 5 S 1 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 260/16 (Vollz.)
Beschluss | Strafvollzug: Gefangenentelefoniekosten | § 116 Abs 1 StVollzG, § 37 JVollzG RP


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
06.04.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 291/16 (Vollz.)
Beschluss | Telefonentgelte im Strafvollzug | § 116 Abs 1 StVollzG, § 115 Abs 1 S 3 StVollzG, § 115 Abs 1 S 2 StVollzG, § 83 Abs 1 S 1 JVollzG RP, § 37 Abs 2 S 1 JVollzG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
22.03.2017 OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 OLG 4 Ss 201/16 (2)
Urteil | Meineid: Unrichtige Übersetzung durch den vereidigten Dolmetscher | § 154 Abs 1 StGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
15.03.2017 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 363/16
Beschluss | Strafverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens; Bindungswirkung eines vorherigen Zulassungsbeschlusses; Beweisaufnahme im Wiederaufnahmeverfahren | § 359 Nr 5 StPO, § 366 Abs 1 StPO, § 369 StPO


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Urteil
13.03.2017 AG Landstuhl | 2 OWi 4286 Js 777/17
Urteil | Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Akkumulation von konkreten Abzügen bei dem Messergebnis und dem pauschalen Abzug der Messtoleranz; Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 bei Verwendung eines zu langen Verbindungskabels | § 3 StVO, § 261 StPO, § 77 OWiG


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