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06.10.2020
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 38/20
Beschluss | Für die Annahme eines Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1 Fall 3 BtMG reicht es nicht aus, dass derjenige, der die Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel innehat, den Zugriff durch den Minderjährigen hätte verhindern können.
| § 26a Abs 1 Nr 1 Alt 3 BtMG
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28.09.2020
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 183/20 Vollz.
Beschluss | Zur Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen in den Maßregelvollzug.
| § 109 StVollzG, § 27 Abs 1 S 1 SichVVollzG RP
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26.08.2020
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 110/20
Beschluss | Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung eines mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Geschwindigkeitswertes.
| OWiG
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11.08.2020
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LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 213/19
Urteil | Verletzung der Marke "Astrosophie": Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung
| § 14 Abs 1 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 Abs 7 MarkenG, ...
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10.08.2020
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LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer | 2 KLs 1042 Js 12567/18
Beschluss
| Nr 4102 Nr 3 RVG-VV
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04.08.2020
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 167/20, 1 Ws 174/20, 1 Ws 167/20 - 2 Ws GStA 108/20, 1 Ws 174/20 - 2 Ws GStA 111/20
Beschluss | Die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung wird ebenso wie die Entscheidung über die Fortdauer einer angeordneten und vollzogenen Unterbringung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt; es ist daher auch im Rahmen der Widerrufsentscheidung nach § 67g Abs. 1 und 2 StGB eine Abwägung zwischen dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsguts-verletzungen einerseits und dem Freiheitsanspruch des Verurteilten andererseits vorzunehmen.
| § 67g Abs 1 StGB, § 67g Abs 2 StGB
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10.07.2020
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 51/20
Beschluss | Ist die Übersendung der in Papierform geführten (Original-)Akte an den Verteidiger vor der Hauptverhandlung nicht (mehr) möglich, hat der Bußgeldrichter mit Blick auf die gem. § 110c Satz 1 OWiG auch für das Bußgeldverfahren geltende Bestimmung des § 32f Abs. 2 S. 2 StPO zu erwägen, die in Papierform vorliegende Akte einscannen und auf elektronischem Wege, naheliegend im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, zum Abruf durch den Verteidiger zur Verfügung stellen zu lassen.
| § 110c S 1 OWiG, § 32f Abs 2 S 2 StPO
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10.07.2020
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 57/20
Beschluss | Ein Studienaufenthalt in den USA kann das Ausbleiben in der Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren genügend entschuldigen.
| § 74 OWiG
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09.07.2020
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OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsRs 189/20
Beschluss | 1. Durch die bloße Nichtüberlassung sich nicht bei der Akte befindlicher Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht beeinträchtigt.2. Die Entscheidung Lv 7/17 des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2919 (NZV 2019, 414 ff.) betrifft die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten, die überhaupt keine Rohmessdaten speichern und dem Betroffenen also keine Möglichkeit geben, die Plausibilität des Messergebnisses nachträglich zu überprüfen. Dies ist auf Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Poliscan Speed M 1 der Firma Vitronic nicht zu übertragen.
| § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 80 Abs 3 S 1 OWiG
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25.06.2020
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OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1719/19
Urteil | 1. Der Senat folgt auch für gebraucht gekaufte Dieselfahrzeuge mit dem von der Vw AG entwickelten Motor der Baureihe EA 189 der Rechtsprechung des BGH zur Leistung von Schadensersatz (Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19).2. Eine überzeugende dogmatische Klärung und Lösung einzelner (subjektiver) Tatbestandsmarkmale des § 826 BGB für diese Fallgruppe ist allerdings noch nicht gefunden:a) Der VW AG fließt beim Gebrauchtwagenkauf grundsätzlich kein vermögenswerter Vorteil zu.b) Die Softwaresteuerung diente wohl (auch) der Erhöhung der Haltbarkeit des Motors; die Unterstellung eines Schädigungsvorsatzes erscheint insoweit problematisch.c) Bei mehrfachem Verkauf eines Fahrzeuges (ohne Abtretung des Ersatzanspruchs des Erstkäufers) kann es zu einer Vervielfachung des geltend gemachten Schadens kommen, was dem geltenden Deliktsrecht fremd ist.d) Das Verhältnis § 826 BGB zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB ist klärungsbedürftig. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, kann bei Nichtvorliegen eines Eingehungsbetruges dasselbe Verhalten, das im Rahmen von § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB geprüft wurde, nicht zur Begründung eines Ersatzanspruchs aus § 826 BGB herangezogen werden (auch Grundsatz der Spezialität).3. Der Senat legt für die Berechnung von Nutzungsvorteilen eines Gesamtlaufleistung von 250.000 - 300.000 km zu Grunde.4. Ob "ungewollte" Verträge neben den Anfechtungsmöglichkeiten in allen Fällen zu Ersatzansprüchen nach §§ 823 ff BGB führen können, ist bislang ungeklärt.
| § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB
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22.06.2020
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 93/19
Urteil | Wird die Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes unzureichend geprüft, beruht das Urteil nicht auf dem Rechtsfehler, wenn der angewendete Strafrahmen eine geringere Mindeststrafe vorsieht als der Strafrahmen für den minder schweren Fall und das Gericht sich bei der Strafzumessung erkennbar an der Untergrenze des Strafrahmens orientiert hat.
| § 21 StGB, § 49 StGB, § 226 Abs 1 StGB, § 226 Abs 3 StGB
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22.06.2020
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 73/19
Urteil | 1. Zu den strafrechtlichen Folgen einer Persönlichkeitsstörung, die sich in einem übermäßigen Tierzüchten und -horten zeigt.2. Zum Begriff der Erheblichkeit länger andauernder Leiden im Sinne von § 17 Nr. 2 lit. b TierSchG.
| § 17 Nr 2 Buchst b TierSchG
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17.06.2020
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 71/20
Beschluss | Zur Kombination der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12) mit einer Mobilitätsbeschränkung (§ 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) in der Führungsaufsicht.
| § 68b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB
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04.06.2020
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OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen | 7 UF 201/20
Beschluss | Kindeswohlgefährdung: Einstweilige Wohnungswegweisung eines Kindesvaters und Kontaktverbote bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos
| § 1666 BGB, § 1 Abs 1 S 3 GewSchG
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26.05.2020
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 49/20, 1 OWi 2 Ss Bs 49/20
Beschluss | Es ist auch dann noch von einem standardisierten Messverfahren auszugehen, wenn das Messgerät Vitronic Poliscan FM 1 entgegen den Empfehlungen seiner Bedienungsanleitung hinter einer Leitplanke aufgestellt wird und diese in den Messrahmen hineinragt.
| § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 79 Abs 3 OWiG
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25.05.2020
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OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat | 7 U 163/19
Beschluss
| § 823 Abs 2 BGB, § 263 Abs 1 StGB
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19.05.2020
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 34/20
Beschluss | Zu den Voraussetzungen für die Annahme, die Fahrweise diene zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit (Driften).
| § 315d Abs 1 Nr 3 StGB
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15.05.2020
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OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 75/20
Beschluss | Vollstreckung eines Umgangstitels des Beschwerdegerichts durch das Ausgangsgericht
| § 86 Abs 3 FamFG
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07.05.2020
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 68/20, 1 OWi 2 Ss Bs 68/20
Beschluss | Zur Heilung formunwirksamer Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren.
| § 67 Abs 1 OWiG, § 110c S 1 OWiG, § 32a Abs 1 StPO, § 32a Abs 3 StPO, § 31a BRAO, ...
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07.05.2020
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 29/20
Beschluss | Die Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Fahrzeugs kann ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe darstellen und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen sein.
| § 46 Abs 3 StGB
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07.05.2020
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 21/20
Beschluss | Ist die Berufung wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt worden, hat das Berufungsgericht nicht nur die Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, ohne die der Schuldspruch keinen Bestand haben könnte, sondern auch diejenigen, die das Tatgeschehen nur näher beschreiben.
| § 318 StPO
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05.05.2020
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 94/19
Beschluss | Wird die Rüge eines Verstoßes gegen das faire Verfahren (§ 338 Nr. 8 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG) auf die Versagung der Einsicht in die andere Verkehrsteilnehmer betreffenden Datensätze (gesamte Messreihe) gestützt, muss der Betroffene erläutern, welche relevanten Erkenntnisse er oder ein von ihm beauftragter Sachverständiger aus den verlangten Daten für die ihn betreffende Einzelmessung gewinnen will.
| § 338 Nr 8 StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG
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24.04.2020
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VG Trier 1. Kammer | 1 L 1037/20.TR
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz; fehlende Anhörung; korrigiertes Fahreignungsgutachten; lange Dauer des Verwaltungsverfahrens
| § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 46 Abs 1 S 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, ...
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20.04.2020
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 67/20, 1 OWi 2 Ss Bs 67/20
Beschluss | Eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§§ 338 Nr. 8 StPO, 79 Abs. 3 OWiG) durch die nach Abgabe des Verfahrens an das Gericht erfolgte Ablehnung der Beiziehung und Überlassung von nicht bei den Akten befindlichen Messunterlagen liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Betroffene die Einsichtnahme zwar im Verwaltungsverfahren bei der Bußgeldbehörde beantragt, gegen deren ablehnende Entscheidung aber nicht von dem Rechtsbehelf des § 62 OWiG Gebrauch gemacht hat (Anschluss OLG Düsseldorf, Bes. v. 6. Juli 2018 - IV-2 RBs 133/18).
| § 62 OWiG, § 79 Abs 3 OWiG, § 338 Nr 8 StPO
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14.04.2020
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 8/20, 1 OWi 2 Ss Bs 8/20
Beschluss | Für die Frage, ob die Geschwindigkeitsübertretung (bereits) so eklatant ist, dass sie dem Betroffenen nicht verborgen geblieben sein kann, ist nach der neueren Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, nicht auf das absolute, sondern auf das relative Maß der Überschreitung, mithin auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit abzustellen.
| OWiG, StVG
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