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12.03.2018
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 88/18
Beschluss | Das Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann gemäß § 271 StPO fertig zu stellen, wenn die Hauptverhandlung ausgesetzt wird und neu zu beginnen hat.
| § 147 Abs 1 StPO, § 271 Abs 1 StPO, § 271 Abs 2 StPO
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08.03.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 107/18
Beschluss | Zum qualifizierten Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel.
| § 1 Abs 1 Anlage Nr 132.3 BKatV, § 1 Abs 4a S 1 BKatV
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06.03.2018
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 VAs 3/18
Beschluss | 1. Vor Beginn des Strafvollzugs ist es nach § 29 Abs. 1 StVollstrO Aufgabe der Vollstreckungsbehörde, die zuständige Justizvollzugsanstalt zu ermitteln und den Verurteilten dorthin einzuweisen. Gegen die Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVollstrO der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.2. Erst nach Beginn des Strafvollzugs in der von der Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Einweisungsverfügung bestimmten Justizvollzugsanstalt stellt sich für die Justizvollzugsanstalt als Vollzugsbehörde die Aufgabe, eigenständig ihre Zuständigkeit zu prüfen und ggf. die Verlegung des Verurteilten zuständigkeitshalber zu veranlassen. Lehnt die Vollzugsanstalt eine Verlegung aus den Gründen des § 23 Abs. 1 oder 2 JVollzG RP oder nach § 24 StVollstrO ab, so ist gegen die Entscheidung der Vollzugsanstalt, in die der Gefangene aufgenommen ist, der Rechtsweg nach §§ 109 StVollzG gegeben.
| § 23 Abs 1 JVollzG RP, § 23 Abs 2 JVollzG RP, § 23 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 109 StVollzG, ...
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06.03.2018
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 3/18 Vollz
Beschluss | Über die auf § 23 Abs. 1 und 2 LJVollzG bzw. nach altem Recht auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVollzG gestützte Ablehnung einer länderübergreifenden Verlegung hinaus, ist der Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG auch dann eröffnet, wenn sich der Gefangene nach seiner Aufnahme in die Vollzugsanstalt aufgrund Einweisungsentscheidung der Vollstreckungsbehörde gegenüber der Vollzugsanstalt darauf beruft, seinen Wohnsitz vor seiner Inhaftierung in einem anderen Bundeslang gehabt zu haben, und deshalb in die gemäß § 24 StVollstrO für seinen Wohnsitz örtliche zuständige Justizvollzugsanstalt verlegt werden will, und die Vollzugsanstalt, in der er gegenwärtig untergebracht ist, die Wohnsitzangaben des Strafgefangenen nicht teilt und den Verlegungsantrag aus diesem Grund ablehnt.
| § 8 Abs 1 Nr 1 StVollzG, § 8 Abs 1 Nr 2 StVollzG, § 109 Abs 1 S 1 StVollzG, §§ 109ff StVollzG, § 116 Abs 1 StVollzG, ...
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28.02.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 106/17
Beschluss | Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed: Aus einem aus Einzelmessungen ermittelten Vergleichswert ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine Fehlmessung, wenn dieser Wert noch innerhalb der Eichfehlergrenze liegt.
| StPO
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16.02.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 28/18
Beschluss | Orientiert sich die gem. § 464d StPO vorgenommene Verteilung der Auslagen der Staatskasse und der notwendigen Auslagen der Beteiligten nach Bruchteilen bei der Verurteilung wegen einer prozessualen Tat an dem Gewicht der abtrennbaren Teile der Tat, ist die Kostenentscheidung regelmäßig nicht angemessen.
| § 464d StPO
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14.02.2018
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OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 OWi 6 SsRs 7/18
Beschluss
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29.01.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 98/17, 1 OWi 2 SsBs 98/17
Beschluss | Anthropologisches Identitätsgutachten: Anforderungen an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen.
| § 267 Abs 1 S 3 StPO
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25.01.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 104/17
Beschluss | 1. Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren.2. Zum Beweiswert eines anthropologischen Identitätsgutachtens.
| § 267 StPO, § 46 Abs 1 OWiG
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22.01.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 92/17, 1 OWi 2 SsBs 92/17
Beschluss | Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren.
| § 267 StPO, § 46 Abs 1 OWiG
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19.01.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 84/17
Beschluss | Bußgeldverfahren: Genügende Entschuldigung bei Krankheit des Betroffenen
| § 32 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG
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16.01.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 74/17
Beschluss | Eine rechtlich und tatsächlich losgelöste Beurteilung der Entscheidung über die Bewährungsaussetzung einer Freiheitsstrafe und der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn das angefochtene Urteil insoweit doppelrelevante Feststellungen enthält. Der Angeklagte kann dann die Nichtanordnung der Maßregel durch das Amtsgericht nicht wirksam vom Berufungsangriff ausnehmen.
| § 64 StGB, § 318 StPO
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11.01.2018
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VG Mainz 1. Kammer | 1 K 577/17.MZ
Urteil | Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines Bistums über eine andere Religionsgemeinschaft
| § 824 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...
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09.01.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 383/17, 1 Ws 383/17 - 2 HEs 33/17
Beschluss | Fortdauer von Untersuchungshaft
| § 121 Abs 1 StPO
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19.12.2017
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 OLG 6 Ss 138/17
Beschluss | 1. Eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert durch das Verhalten des Täters so stark beeinträchtigt ist, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob die Rechtsgutverletzung eintritt oder nicht.2. Wegen ungenügender Aussagekraft reichen zur Feststellung wertende Begriffe wie z.B. "Notbremsung", "Vollbremsung" oder "scharfes Abbremsen" nicht aus.3. Will sich das Gericht dem Ergebnis eines zu einer bestimmten Frage eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, müssen in den Urteilsgründen zumindest die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden, damit das Revisionsgericht die Schlüssigkeit des Gutachtens prüfen kann.4. Nach der Rechtsprechung handelt rücksichtslos im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB, wer sich zwar seiner Pflichten als Verkehrsteilnehmer bewusst ist, sich aber aus eigensüchtigen Gründen darüber hinwegsetzt, oder wer sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten besinnt, Hemmungen gegen seine Fahrweise gar nicht erst aufkommen lässt und unbekümmert um die Folgen seiner Fahrweise darauf losfährt.5. In subjektiver Hinsicht darf die Rücksichtslosigkeit des Täters nicht allein aus dem äußeren Tatgeschehen geschlossen werden. Bedeutung gewinnen können der Grad der objektiven Verkehrswidrigkeit, vorangehendes oder nachfolgendes Verhalten des Täters und der Ausschluss entlastender subjektiver Faktoren, wie ein mögliches Augenblicksversagen, Schreck, Eile aus nachvollziehbaren Gründen.
| § 315c Abs 1 Nr 2 StGB
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04.12.2017
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 406 - 419/17, 2 Ws 406/17, 2 Ws 407/17, 2 Ws 408/17, 2 Ws 409/17, ...
Beschluss
| § 205 StPO, § 206a Abs 1 StPO, § 228 Abs 1 S 1 StPO
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29.11.2017
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 VAs 18/17
Beschluss | 1. Anders als nach früherer, bis 31. Dezember 2009 geltender Rechtslage ist nach der gesetzlichen Neuregelung in § 119a StPO der subsidiäre Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG auch bei den Untersuchungshaftvollzug betreffenden abstrakt-generellen Regelungen mit unmittelbarer Außenwirkung, welche über den individuellen Interessenbereich einzelner Inhaftierter hinausgehen, nicht mehr gegeben.2. Eine Ausnahme ergibt sich auch nicht daraus, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht durch den Untersuchungsgefangenen, sondern durch dessen Verteidiger im eigenen Namen gestellt wird. Gemäß § 119a Abs. 1 StPO antragsberechtigt sind auch Dritte, sofern sie materiell oder zumindest formell negativ in ihren Rechten betroffen sein können.3. Das Recht auf ungehinderte Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger bedeutet nicht, dass jedermann unter Berufung auf die Verteidigereigenschaft den Beschuldigten besuchen könnte. Gemäß § 119 Abs. 4 Satz 3 StPO obliegt es der nach Abs. 2 zuständigen Stelle, d.h. dem Haftrichter bzw. der Staatsanwaltschaft, falls ihr die Ausführung der Beschränkungsanordnungen übertragen worden ist, das Vorliegen der Voraussetzungen für den nichtüberwachten Verkehr nach Satz 1 festzustellen. Nichts anderes ergibt sich aus dem beanstandeten Rundschreiben des Ministeriums der Justiz vom 4. Juli 2016.
| § 23 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 119 Abs 4 S 1 StPO, § 119 Abs 4 S 3 StPO, § 119a Abs 1 StPO, ...
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24.11.2017
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 87/17, 1 OWi 2 SsBs 87/17
Beschluss | Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls; Erfordernis näherer Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei Bußgeldverhängung
| § 3 Abs 4a BKatV, § 17 Abs 3 S 1 OWiG, § 17 Abs 3 S 2 OWiG, § 79 Abs 1 Nr 1 OWiG
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14.11.2017
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LG Landau (Pfalz) 5. Strafkammer | 5 Qs 19/17
Beschluss
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13.11.2017
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 48/17, 1 OWi 2 SsBs 48/17
Beschluss | Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs
| § 79 Abs 6 S 1 OWiG, § 25 StVG
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06.11.2017
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 686/17
Beschluss | 1. Ist die Sache unter Eröffnung des Hauptverfahrens an ein Gericht niederer Ordnung verwiesen worden, ist auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft der hinreichende Tatverdacht grundsätzlich nicht zu überprüfen.2. Anderes gilt dann, wenn das über die Eröffnung entscheidende Gericht den unterbreiteten Sachverhalt tatsächlich und rechtlich in einer für die Zuständigkeit zur Durchführung der Hauptverhandlung relevanten Weise abweichend von der Anklageschrift würdigt.3. Ein Ausnahmefall, der die Prüfung des hinreichenden Tatverdachts gebietet, ist auch dann gegeben, wenn eine enge Verknüpfung zwischen hinreichendem Tatverdacht und Zuständigkeit besteht, wie es etwa hinsichtlich solcher Merkmale der Tat der Fall ist, die die besondere Bedeutung des Falles und damit das Evokationsrecht des Generalbundesanwalts zu begründen vermögen.
| § 210 Abs 2 StPO, § 24 Abs 1 S 1 Nr 2 GVG
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24.10.2017
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 196/17
Beschluss | Kostenfestsetzung im Strafverfahren: Vergütung des Pflichtverteidigers im Verbundverfahren
| § 48 Abs 6 S 3 RVG, § 4 Abs 1 StPO
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10.10.2017
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 570/17
Beschluss | 1. Eine Weisung zur Kontrolle der Alkohol- und Drogenabstinenz (Abstinenzweisung) genügt nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot, wenn unklar bleibt, auf welche Betäubungsmittel die vorgesehenen Urinproben analysiert werden sollen.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Abstinenzweisung regelmäßig dann verhältnismäßig, wenn sie gegenüber einer Person angeordnet wird, die ohne weiteres zum Verzicht auf den Konsum von Suchtmitteln fähig ist und wenn im Falle erneuten Alkohol- oder Suchtmittelkonsums mit der Begehung erheblicher, die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit betreffender Straftaten zu rechnen ist.3. Die danach vorzunehmende Ermessensentscheidung obliegt der Strafvollstreckungskammer; die Entscheidung kann vom Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler überprüft, jedoch nicht selbst vorgenommen werden (§ 453 Abs. 2 Satz 2 StPO).
| § 68b Abs 1 Nr 10 StGB, § 68f StGB, § 453 Abs 2 S 2 StPO
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27.09.2017
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LG Trier 1. Große Jugendkammer | 8031 Js 20631/16 jug. 2a Ns
Urteil
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21.09.2017
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 316/17
Beschluss | Führungsaufsicht: Weisung der Drogenabstinenz an einen Suchtkranken
| § 68b Abs 1 S 1 Nr 10 StGB, § 68b Abs 3 StGB
Kurztext
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