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19.11.2019
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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 24/19
Beschluss | Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht
| Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP, Art 77 Abs 2 Verf RP, § 44 Abs 2 S 1 VGHG RP, § 44 Abs 2 S 2 VGHG RP, ...
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12.11.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 63/19
Beschluss | Für die Frage, ob der Jugendrichter oder ein Erwachsenengericht für die Aburteilung einer Tat zuständig ist, kommt es allein auf den Prozessgegenstand im Zeitpunkt des Urteils an.
| § 154 StPO, § 154a StPO
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12.11.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 65/19
Beschluss | Erbringt ein Pflegedienst seine Leistungen mit aus formaler Sicht nicht hinreichend qualifiziertem Personal, stellen seine Aufwendungen für Lohnzahlungen an die Pflegekräfte, Lohnnebenkosten, Pflegematerial sowie Fahrtkosten usw. keine Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber den Verletzten im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 StGB dar, mit der Folge, dass diese Aufwendungen nicht gem. § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten abzuziehen sind.
| § 73d Abs 1 S 1 StGB, § 73d Abs 1 S 2 Halbs 2 StGB
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11.11.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 77/19
Beschluss | Der Umstand, dass ein im privaten Eigentum stehende und als Privatparkplatz gekennzeichnete Verkehrsfläche aufgrund eines Defektes an der Schrankenanlage „faktisch für die Öffentlichkeit zugänglich“ ist und dies vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, genügt zur Begründung der für eine Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erforderliche Öffentlichkeit der Verkehrsfläche insbesondre dann nicht, wenn die einzelnen Stellplätze vermietet sind.
| § 142 StGB
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06.11.2019
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OLG Koblenz 4. Strafsenat | 4 OLG 6 Ss 127/19
Beschluss | In einem Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses jedenfalls dann in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen, wenn das Verfahrenshindernis von der strafrechtlichen Würdigung der Sache abhängt und eine abschließende Beurteilung darüber, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, nur getroffen werden kann, wenn eine diesbezügliche Beweisaufnahme durchgeführt und entsprechende Feststellungen getroffen wurden (vergleiche BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6 ff.
| § 260 Abs 3 StPO
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04.11.2019
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OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsRs 298/19
Beschluss
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04.11.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 70/19
Beschluss | Die durch den Verteidiger ohne ausdrückliche Ermächtigung des Angeklagten erklärte Beschränkung der Berufung ist im Berufungsverfahren jedenfalls dann unwirksam, wenn die Erklärung nach Ablauf der Frist des § 317 StPO abgegeben wird.
| § 317 StPO
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25.10.2019
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OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 948/19
Urteil | 1. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen dessen Hersteller gemäß §§ 826, 249 Abs. 1 BGB oder §§ 823 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB i.V.m. § 263 StGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn er das Fahrzeug erst hinreichende Zeit nach öffentlichem Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hat. Dem Hersteller ist zumindest in diesem Fall kein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten bzw. keine Täuschung des Käufers im maßgebenden Zeitpunkt des Kaufs vorzuwerfen.2. In diesem Fall kann es zudem an der Kausalität einer Handlung der Beklagten für einen Schaden des Klägers in Gestalt des Abschlusses eines wirtschaftlich nachteiligen Vertrags mangeln.
| § 249 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB
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10.10.2019
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OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsRs 299/19
Beschluss | Nicht jedwede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs.
| § 19 Abs 2 S 2 Nr 2 StVZO, § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 22a Abs 1 Nr 3 StVZO, § 40 Abs 1 S 3 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO, ...
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30.09.2019
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OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 StE 6 OJs 36/17
Beschluss | Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog. Längenzuschlägen nach RVG-VV; Abzug von längeren Sitzungspausen bei Berechnung der Hauptverhandlungsdauer; Mittagspause
| Nr 4122 RVG-VV
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25.09.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 33/19
Beschluss | Eine Verschiebung des Bildausschnittes in vertikaler Richtung kann ein Indiz dafür sein, dass der nach der Betriebsanleitung bei der Verwendung des Messgerätes TRAFFIPAX SpeedoPhot erforderliche aufmerksame Messbetrieb nicht stattgefunden hat, was zur Folge hätte, dass kein standardisiertes Messverfahren angewendet wurde.
| StVG
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16.09.2019
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VG Mainz 1. Kammer | 1 O 723/19.MZ
Beschluss | Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich der Sicherstellung der Schusswaffen und Munition rechtmäßig, hinsichtlich der Sicherstellung der Waffenbesitzkarten rechtswidrig.
| Art 13 Abs 2 GG, § 2 VwVG RP, § 65 VwVG RP, § 9 Abs 2 VwVG RP, § 410 Abs 3 StPO, ...
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10.09.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 AR 38/19 A, 1 AR 38/19 A - 2 Ausl A 21/19
Beschluss | Die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt stellt jedenfalls dann, wenn – wie hier - die Anschrift ein Wohngebäude bezeichnet und die Anmeldung unter Vorlage des Personalausweises erfolgt ist, einen tatsächlichen Hinweis für den Aufenthalt des Verfolgten am Ort der Wohnung dar, der die Annahme der örtlichen Zuständigkeit für das Auslieferungsverfahren gegen den auf freien Fuß befindlichen Verfolgten gem. § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG erlaubt.
| § 14 Abs 1 Alt 2 IRG
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29.08.2019
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OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 241/19
Urteil | 1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den Hersteller (VW AG) grundsätzlich nicht in Betracht.2. Auch liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für deliktische Ansprüche (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und weiteren europarechtlichen Normen, § 826 BGB) bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens im Jahr 2016 nicht vor.
| § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB
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29.08.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 68/19
Beschluss | Eine Prüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln - hier dem von einem Geschwindigkeitsmessgerät ermittelten Messergebnis - kann im revisionsrechtlich ausgestalteten Rechtsbeschwerdeverfahren mit der Sachrüge grundsätzlich nicht bewirkt werden.
| § 344 StPO
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26.08.2019
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 517/19 Vollz
Beschluss | § 62 Abs. 2 LSVVollzG, wonach Untergebrachte nicht als bedürftig gelten, wenn sie eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit nicht annehmen, begründet keine Arbeitsverpflichtung und verstößt deshalb nicht gegen Art. 12 Abs. 2 GG.
| Art 12 Abs 2 GG, § 62 Abs 2 JVollzG RP
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19.08.2019
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 510/19 Vollz
Beschluss | Bei der Kontrolle eingehender Gefangenenpost gebietet Art. 10 Abs. 1 GG, die Sichtkontrolle grundsätzlich in Anwesenheit des Strafgefangenen durchzuführen, sofern dieser das beantragt.
| Art 10 Abs 1 GG, § 40 Abs 2 JVollzG RP
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15.08.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 46/19
Beschluss | Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten im Sinne von § 29a Abs. 3 OWiG sind auch solche Aufwendungen abzuziehen, die zwar für ein verbotenes Geschäft angefallen sind, bei denen der Täter oder der bereicherte Dritte das Verbotene des Geschäfts aber lediglich fahrlässig verkannt hat.
| § 29a Abs 3 OWiG
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02.08.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 Ws 170/19
Beschluss | Auch über Beschwerden gegen Ordnungsgeldbeschlüsse des Bußgeldrichters entscheidet der Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit einem Richter.
| § 46 Abs 7 OWiG, § 80a Abs 1 OWiG
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01.08.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 209/19.Vollz, 1 Ws 209/19 Vollz
Beschluss | In Maßregelvollzugssachen ist die Ersatzzustellung an die Leiterin der Klinik oder einen von ihr ermächtigten Vertreter gem. §§ 138 Abs. 3, 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, 37 Abs. 1 StPO i.V.m. 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wegen § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam.
| § 120 Abs 1 S 2 StVollzG, § 138 Abs 3 StVollzG, § 13 Abs 1 StPO, § 37 Abs 1 StPO, § 178 Abs 1 S 1 Nr 3 ZPO, ...
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29.07.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 20/19
Beschluss | Zur Ablehnung eines Antrags auf Einholung des Gutachtens eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigen als völlig ungeeignetes Beweismittel aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts bei Vorliegen einer Mischintoxikation.
| § 244 Abs 3 S 2 Alt 4 ZPO
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23.07.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 68/19
Beschluss | Bei dem Messgerät PoliScan Speed FM 1 ist das Messergebnis aufgrund gesicherter Rohmessdaten i.S.d. Rechtsprechung des Saarländischen VerfGH (Urteil vom 5. Juli 2019, Lv 7/17) grundsätzlich überprüfbar.
| § 3 StVO
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18.07.2019
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 454/19
Beschluss | 1. Die Abtrennung des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 1 StPO kann von dem betroffenen Angeklagten grundsätzlich gemäß § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde angefochten werden. § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen, da der Abtrennungsbeschluss das Verfahren nur hemmt und bei der Urteilsfällung grundsätzlich nicht erneut überprüft werden kann.2. Führt die Abtrennung des Verfahrens während laufender Hauptverhandlung in Verbindung mit Zeitablauf jedoch dazu, dass mit der Hauptverhandlung zwingend von neuem zu beginnen ist, so ist eine vorher eingelegte Beschwerde des betroffenen Angeklagten prozessual erledigt.
| § 4 Abs 1 StPO, § 304 Abs 1 StPO, § 305 S 1 StPO
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11.07.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 203/19
Beschluss | Die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG.
| § 131 Abs 1 StPO, § 457 Abs 2 StPO, § 457 Abs 3 StPO, § 463 Abs 1 StPO, § 77 Abs 1 IRG, ...
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02.07.2019
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 342 - 343/19, 2 Ws 342/19, 2 Ws 343/19
Beschluss | 1. Örtlich zuständig für die strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung ist diejenige Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, in welcher der Betroffene am Ende des Überprüfungszeitraums untergebracht war (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 2018 - 1 Ws Vollz 309/18).2. Der Überprüfungszeitraum nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG umfasst grundsätzlich zwei Jahre und wird nicht bis zur abschließenden Entscheidung erster Instanz verlängert.3. Die Frist des § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG beginnt mit der Rechtskraft der die Sicherheitsverwahrung anordnenden Entscheidung, soweit gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wurde; hierbei muss es sich nicht um die Vollstreckung derjenigen Freiheitsstrafe handeln, die neben der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde.4. Verweist die Strafvollstreckungskammer das Verfahren in Strafvollzugssachen an eine andere Strafvollstreckungskammer, so ist dies grundsätzlich für das Gericht, an das verwiesen wurde, auch dann bindend, wenn der zu Grunde liegende Beschluss fehlerhaft ist (§ 83 VwGO) analog i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Verweisungsbeschluss an einem groben und offensichtlichen Verweisungsmangel leidet oder willkürlich ist (Anschluss an OLG Jena OLG-NL 2006, 191).
| § 119a Abs 3 S 1 StVollzG, § 119a Abs 3 S 3 StVollzG, § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 83 VwGO
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