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Urteil
29.08.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 241/19
Urteil | 1. Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens kommen vertragliche Ansprüche gegen den Hersteller (VW AG) grundsätzlich nicht in Betracht.2. Auch liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für deliktische Ansprüche (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und weiteren europarechtlichen Normen, § 826 BGB) bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens im Jahr 2016 nicht vor. | § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 263 StGB


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Beschluss
26.08.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 517/19 Vollz
Beschluss | § 62 Abs. 2 LSVVollzG, wonach Untergebrachte nicht als bedürftig gelten, wenn sie eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit nicht annehmen, begründet keine Arbeitsverpflichtung und verstößt deshalb nicht gegen Art. 12 Abs. 2 GG. | Art 12 Abs 2 GG, § 62 Abs 2 JVollzG RP


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Beschluss
19.08.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 510/19 Vollz
Beschluss | Bei der Kontrolle eingehender Gefangenenpost gebietet Art. 10 Abs. 1 GG, die Sichtkontrolle grundsätzlich in Anwesenheit des Strafgefangenen durchzuführen, sofern dieser das beantragt. | Art 10 Abs 1 GG, § 40 Abs 2 JVollzG RP


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Beschluss
02.08.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 Ws 170/19
Beschluss | Auch über Beschwerden gegen Ordnungsgeldbeschlüsse des Bußgeldrichters entscheidet der Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit einem Richter. | § 46 Abs 7 OWiG, § 80a Abs 1 OWiG


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Beschluss
01.08.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 209/19.Vollz, 1 Ws 209/19 Vollz
Beschluss | In Maßregelvollzugssachen ist die Ersatzzustellung an die Leiterin der Klinik oder einen von ihr ermächtigten Vertreter gem. §§ 138 Abs. 3, 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, 37 Abs. 1 StPO i.V.m. 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wegen § 178 Abs. 2 ZPO unwirksam. | § 120 Abs 1 S 2 StVollzG, § 138 Abs 3 StVollzG, § 13 Abs 1 StPO, § 37 Abs 1 StPO, § 178 Abs 1 S 1 Nr 3 ZPO, ...


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Beschluss
18.07.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 454/19
Beschluss | 1. Die Abtrennung des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 1 StPO kann von dem betroffenen Angeklagten grundsätzlich gemäß § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde angefochten werden. § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen, da der Abtrennungsbeschluss das Verfahren nur hemmt und bei der Urteilsfällung grundsätzlich nicht erneut überprüft werden kann.2. Führt die Abtrennung des Verfahrens während laufender Hauptverhandlung in Verbindung mit Zeitablauf jedoch dazu, dass mit der Hauptverhandlung zwingend von neuem zu beginnen ist, so ist eine vorher eingelegte Beschwerde des betroffenen Angeklagten prozessual erledigt. | § 4 Abs 1 StPO, § 304 Abs 1 StPO, § 305 S 1 StPO


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Beschluss
11.07.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 203/19
Beschluss | Die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG. | § 131 Abs 1 StPO, § 457 Abs 2 StPO, § 457 Abs 3 StPO, § 463 Abs 1 StPO, § 77 Abs 1 IRG, ...


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Beschluss
02.07.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 342 - 343/19, 2 Ws 342/19, 2 Ws 343/19
Beschluss | 1. Örtlich zuständig für die strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung ist diejenige Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, in welcher der Betroffene am Ende des Überprüfungszeitraums untergebracht war (Anschluss an OLG Hamm, Beschluss vom 22. November 2018 - 1 Ws Vollz 309/18).2. Der Überprüfungszeitraum nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG umfasst grundsätzlich zwei Jahre und wird nicht bis zur abschließenden Entscheidung erster Instanz verlängert.3. Die Frist des § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG beginnt mit der Rechtskraft der die Sicherheitsverwahrung anordnenden Entscheidung, soweit gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wurde; hierbei muss es sich nicht um die Vollstreckung derjenigen Freiheitsstrafe handeln, die neben der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde.4. Verweist die Strafvollstreckungskammer das Verfahren in Strafvollzugssachen an eine andere Strafvollstreckungskammer, so ist dies grundsätzlich für das Gericht, an das verwiesen wurde, auch dann bindend, wenn der zu Grunde liegende Beschluss fehlerhaft ist (§ 83 VwGO) analog i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Verweisungsbeschluss an einem groben und offensichtlichen Verweisungsmangel leidet oder willkürlich ist (Anschluss an OLG Jena OLG-NL 2006, 191). | § 119a Abs 3 S 1 StVollzG, § 119a Abs 3 S 3 StVollzG, § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 83 VwGO


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Beschluss
01.07.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 356/19, 2 Ws 357/19
Beschluss | 1. Für den Fall, dass bei Verhinderung des Vorsitzenden auch der älteste beisitzende Richter verhindert ist, sieht das Gesetz keine weitere Vertretung vor. Einer Unterzeichnung des Protokolls gem. § 271 Abs. 1 StPO durch einen Richter bedarf es in diesem Fall ausnahmsweise nicht, weil sie aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.2. Die alleinige Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle genügt zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls gem. § 271 Abs. 2 S. 2 StPO nur in dem ausdrücklich geregelten Fall, dass der verhinderte Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts war; diese Vorschrift ist eng auszulegen und auf den Fall einer Verhinderung zweier richterlicher Mitglieder nicht übertragbar. | § 271 Abs 1 StPO, § 271 Abs 2 S 2 StPO


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Beschluss
07.05.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 12/19
Beschluss | Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen und andere Unrichtigkeiten in der Sachverhaltsdarstellung sind nur dann eine falsche Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB, wenn damit (auch) ein anderer als der tatsächlich vorliegende Straftatbestand oder eine Qualifikation des Tatbestands vorgetäuscht wird oder der Anschein erweckt wird, dass mehrere Taten begangen worden sind. | § 164 Abs 1 StGB


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Beschluss
06.05.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 AR 19/18 A, 1 AR 19/18 A - 2 Ausl A 21/18
Beschluss | Eine Erweiterung der Auslieferungsbewilligung zur Strafvollstreckung kommt nach Überstellung des Verfolgten entsprechend § 35 Abs. 1 S. 1 IRG auch dann in Betracht, wenn sich das Ersuchen nicht auf eine andere Verurteilung, sondern lediglich auf einen weiteren Teil der von der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung erfassten Strafe bezieht. | § 35 Abs 1 S 1 IRG


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Beschluss
17.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 266/18 Vollz
Beschluss | 1. Der Vollzugs- und Eingliederungsplan und seine Fortschreibungen müssen eine nachvollziehbare, durch Tatsachen belegte Darstellung der rechtserheblichen Abläufe und Erwägungen enthalten, um einerseits ihrem Zweck gerecht zu werden, dem Gefangenen einen Orientierungsrahmen für sein Vollzugsverhalten zur Verfügung zu stellen, und andererseits eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügende gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen, ob die Justizvollzugsanstalt das ihr zustehende inhaltliche Gestaltungsermessen rechtfehlerfrei ausgeübt hat. Soweit Verhaltensweisen des Gefangenen beanstandet werden, sind die konkreten Anknüpfungstatsachen mitzuteilen, wobei auf die in den Gefangenenakten enthaltenen Aufzeichnungen zurückgegriffen werden kann.2. Das Vorliegen von Flucht- und Missbrauchsgefahr im Sinne des § 45 Abs. 2 LJVollzG ist positiv und bezogen auf die Art der jeweiligen Lockerungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 LJVollzG festzustellen. Wird Missbrauchsgefahr angenommen, ist ferner darzulegen, welche konkreten Straftaten von dem Gefangenen erwartet werden. | § 45 Abs 1 S 1 JVollzG RP, § 45 Abs 2 JVollzG RP, Art 19 Abs 4 GG


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Beschluss
15.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 131/19 Vollz
Beschluss | Zur Unterbindung des Empfangs von Video- bzw. Teletext für Strafgefangene aus Gründen der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt (Anschluss an OLG Celle, Beschl. vom 14. August 2013 - Ws 318/01 - StrVollz, NStZ 2002, 111). | § 56 S 2 JVollzG RP, § 60 Abs 1 JVollzG RP, § 60 Abs 2 JVollzG RP, § 101 Abs 4 JVollzG RP


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Beschluss
12.04.2019 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 29/19
Beschluss | Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft | § 14 Abs 1 InsO, § 111i Abs 2 StPO


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Beschluss
12.04.2019 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 WF 44/19
Beschluss | Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch vorliegen, wenn der sog. „Stinkefinger“ gezeigt wird. | § 1 GewSchG, § 95 Abs 1 Nr 4 FamFG, § 890 ZPO


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11.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 131/18
Beschluss | 1. In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1. Januar 2020 möglich (§ 15 der LVO RP zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6. November 2017).2. Begründet der Rechtsbeschwerdeführer den Gehörsverstoß mit der Ablehnung eines Aussetzungsantrages, der mit der Behauptung nicht rechtzeitig erfolgter Überlassung von Messdaten begründet worden ist, bedarf es regelmäßig der Darlegung, welches Ergebnis die Auswertung der Messdaten erbracht hätte. Dies wird regelmäßig voraussetzen, dass der Beschwerdeführer ein solches Gutachten nach Erhalt der digitalen Messdaten in Auftrag gibt und das Ergebnis bis Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 StPO dem Rechtsbeschwerdegericht mitteilt. | § 15 StPOEG, § 32a StPO, § 345 Abs 1 StPO, § 134 OWiG


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09.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 56/18
Beschluss | Hat ein Richter im Berufungsverfahren über ein Ablehnungsgesuch entschieden, kommt sein Ausschluss im Revisionsverfahren gem. § 23 Abs. 1 StPO nur in Betracht, wenn seine Entscheidung Gegenstand des Rügevorbringens im Revisionsverfahren ist. | § 23 Abs 1 StPO


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Beschluss
09.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 61/19
Beschluss | Wird in der Erklärung über die Rücknahme eines Rechtsmittels auf das Aktenzeichen des Verfahrens Bezug genommen, ist die Erklärung auslegungsbedürftig, wenn nach der Rechtsmitteleinlegung eine Verfahrensverbindung stattgefunden hat. | § 302 StPO


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Beschluss
05.04.2019 LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer | 2 Qs 42/19
Beschluss | Die Gewährung des offenen Kirchenrechts stellt keine strafbare Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht dar. | § 27 StGB, § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG


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Beschluss
04.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 767/18 Vollz
Beschluss | Zu den Voraussetzungen einer (antipsychotischen) Zwangsmedikation gegen den Willen des in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters. | § 15 Abs 2 MVollzG RP, § 15 Abs 3 MVollzG RP, § 15 Abs 4 MVollzG RP, § 15 Abs 5 MVollzG RP


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Beschluss
02.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 220/19
Beschluss | 1. Ungeachtet der Verweisung in der VV-Reiseentschädigung auf Vorschriften des JVEG richtet sich der Rechtsweg nach den allgemeinen Bestimmungen der Strafprozessordnung. Für danach zu treffende Entscheidungen ist daher kein Einzelrichter, sondern der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz zuständige Spruchkörper berufen.2. Als "besondere Umstände" im Sinne von § 5 Abs. 3 JVEG kommen Eilfälle, ungewöhnlich schlechte Verkehrsverhältnisse, körperliche Gebrechen oder hohes Alter in Betracht, wobei jedoch immer eine entsprechende Notwendigkeit gegeben sein muss. Die Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, dass eine Berücksichtigung höherer als in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG bezeichneter Fahrtkosten aus wirtschaftlichen Gründen nur dann möglich ist, wenn der Gesamtvergleich ergibt, dass die konkret gewählte Reiseart insgesamt günstiger (oder zumindest nicht teurer) ist (Anschluss an OLG Celle MDR 2016, 362).3. Der bloße Umstand, dass der Betroffene aus dem Ausland anreisen muss, stellt - für sich betrachtet - keinen besonderen Umstand im Sinne von § 5 Abs. 3 JVEG dar. | VwV Reiseentschädigung, § 5 Abs 1 JVEG, § 5 Abs 2 JVEG, § 5 Abs 3 JVEG


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Beschluss
28.03.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 61/18
Beschluss | Bei einer sog. Blockfahne handelt es sich nicht um eine Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, im Sinne von § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG, wenn sich darunter ca. 200 Personen verbergen. | § 17a Abs 2 Nr 1 VersammlG


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Beschluss
25.03.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 156/19
Beschluss | 1. In den Fällen des § 454 Abs. 2 StPO ist zur Vorbereitung der Entscheidung regelmäßig das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten einzuholen, sofern eine Aussetzung in Betracht kommt. Davon ist das Gericht nur dann befreit, wenn es die Aussetzung ohnehin ablehnen will oder wenn bei der Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe nicht davon auszugehen ist, dass der Reststrafenaussetzung Gründe der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen; letzteres ist der Fall, wenn von vornherein auszuschließen ist, dass die durch die Tat nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht.2. Im Vollstreckungsverfahren ist dem Verurteilten in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Würdigung aller Umstände das Vorliegen eines "schwerwiegenden Falles" ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag. Maßgebend ist nicht die Schwere der Tatvorwürfe oder die Schwierigkeit der Sache im Erkenntnisverfahren, sondern die Schwere des Vollstreckungsfalles, die besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren oder die Unfähigkeit des Verurteilten, sich selbst zu verteidigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als im kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht. Eine Bestellung ist daher grundsätzlich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht oder besonderer Komplexität beschränkt. | § 140 Abs 2 StPO, § 454 Abs 2 StPO, § 66 Abs 3 S 1 StGB


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Beschluss
21.03.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 76/18
Beschluss | Keine Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgrund Akteneinsicht des Zustellungsempfängers. | § 180 ZPO


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Beschluss
11.03.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 314/18 Vollz
Beschluss | In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1. Januar 2020 möglich (§ 15 der Landesverordnung zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6. November 2017). Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein elektronisches Dokument, das dem Schriftformerfordernis unterliegt, weiterhin auch dann mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, wenn es auf einem sicheren Übertragungsweg im Sinne des § 32a Abs. 4 StPO eingereicht wird. | § 134 OWiG, § 32a Abs 4 StPO, § 15 StPOEG


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