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Beschluss
07.05.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 12/19
Beschluss | Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen und andere Unrichtigkeiten in der Sachverhaltsdarstellung sind nur dann eine falsche Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB, wenn damit (auch) ein anderer als der tatsächlich vorliegende Straftatbestand oder eine Qualifikation des Tatbestands vorgetäuscht wird oder der Anschein erweckt wird, dass mehrere Taten begangen worden sind. | § 164 Abs 1 StGB


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Beschluss
15.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 131/19 Vollz
Beschluss | Zur Unterbindung des Empfangs von Video- bzw. Teletext für Strafgefangene aus Gründen der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt (Anschluss an OLG Celle, Beschl. vom 14. August 2013 - Ws 318/01 - StrVollz, NStZ 2002, 111). | § 56 S 2 JVollzG RP, § 60 Abs 1 JVollzG RP, § 60 Abs 2 JVollzG RP, § 101 Abs 4 JVollzG RP


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Beschluss
11.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 131/18
Beschluss | 1. In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1. Januar 2020 möglich (§ 15 der LVO RP zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6. November 2017).2. Begründet der Rechtsbeschwerdeführer den Gehörsverstoß mit der Ablehnung eines Aussetzungsantrages, der mit der Behauptung nicht rechtzeitig erfolgter Überlassung von Messdaten begründet worden ist, bedarf es regelmäßig der Darlegung, welches Ergebnis die Auswertung der Messdaten erbracht hätte. Dies wird regelmäßig voraussetzen, dass der Beschwerdeführer ein solches Gutachten nach Erhalt der digitalen Messdaten in Auftrag gibt und das Ergebnis bis Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 StPO dem Rechtsbeschwerdegericht mitteilt. | § 15 StPOEG, § 32a StPO, § 345 Abs 1 StPO, § 134 OWiG


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Beschluss
09.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 56/18
Beschluss | Hat ein Richter im Berufungsverfahren über ein Ablehnungsgesuch entschieden, kommt sein Ausschluss im Revisionsverfahren gem. § 23 Abs. 1 StPO nur in Betracht, wenn seine Entscheidung Gegenstand des Rügevorbringens im Revisionsverfahren ist. | § 23 Abs 1 StPO


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Beschluss
09.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 61/19
Beschluss | Wird in der Erklärung über die Rücknahme eines Rechtsmittels auf das Aktenzeichen des Verfahrens Bezug genommen, ist die Erklärung auslegungsbedürftig, wenn nach der Rechtsmitteleinlegung eine Verfahrensverbindung stattgefunden hat. | § 302 StPO


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Beschluss
05.04.2019 LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer | 2 Qs 42/19
Beschluss | Die Gewährung des offenen Kirchenrechts stellt keine strafbare Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht dar. | § 27 StGB, § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG


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Beschluss
04.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 767/18 Vollz
Beschluss | Zu den Voraussetzungen einer (antipsychotischen) Zwangsmedikation gegen den Willen des in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters. | § 15 Abs 2 MVollzG RP, § 15 Abs 3 MVollzG RP, § 15 Abs 4 MVollzG RP, § 15 Abs 5 MVollzG RP


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Beschluss
02.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 220/19
Beschluss | 1. Ungeachtet der Verweisung in der VV-Reiseentschädigung auf Vorschriften des JVEG richtet sich der Rechtsweg nach den allgemeinen Bestimmungen der Strafprozessordnung. Für danach zu treffende Entscheidungen ist daher kein Einzelrichter, sondern der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz zuständige Spruchkörper berufen.2. Als "besondere Umstände" im Sinne von § 5 Abs. 3 JVEG kommen Eilfälle, ungewöhnlich schlechte Verkehrsverhältnisse, körperliche Gebrechen oder hohes Alter in Betracht, wobei jedoch immer eine entsprechende Notwendigkeit gegeben sein muss. Die Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, dass eine Berücksichtigung höherer als in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG bezeichneter Fahrtkosten aus wirtschaftlichen Gründen nur dann möglich ist, wenn der Gesamtvergleich ergibt, dass die konkret gewählte Reiseart insgesamt günstiger (oder zumindest nicht teurer) ist (Anschluss an OLG Celle MDR 2016, 362).3. Der bloße Umstand, dass der Betroffene aus dem Ausland anreisen muss, stellt - für sich betrachtet - keinen besonderen Umstand im Sinne von § 5 Abs. 3 JVEG dar. | VwV Reiseentschädigung, § 5 Abs 1 JVEG, § 5 Abs 2 JVEG, § 5 Abs 3 JVEG


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Beschluss
28.03.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 61/18
Beschluss | Bei einer sog. Blockfahne handelt es sich nicht um eine Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, im Sinne von § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG, wenn sich darunter ca. 200 Personen verbergen. | § 17a Abs 2 Nr 1 VersammlG


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Beschluss
25.03.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 156/19
Beschluss | 1. In den Fällen des § 454 Abs. 2 StPO ist zur Vorbereitung der Entscheidung regelmäßig das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten einzuholen, sofern eine Aussetzung in Betracht kommt. Davon ist das Gericht nur dann befreit, wenn es die Aussetzung ohnehin ablehnen will oder wenn bei der Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe nicht davon auszugehen ist, dass der Reststrafenaussetzung Gründe der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen; letzteres ist der Fall, wenn von vornherein auszuschließen ist, dass die durch die Tat nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht.2. Im Vollstreckungsverfahren ist dem Verurteilten in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Würdigung aller Umstände das Vorliegen eines "schwerwiegenden Falles" ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag. Maßgebend ist nicht die Schwere der Tatvorwürfe oder die Schwierigkeit der Sache im Erkenntnisverfahren, sondern die Schwere des Vollstreckungsfalles, die besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren oder die Unfähigkeit des Verurteilten, sich selbst zu verteidigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als im kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht. Eine Bestellung ist daher grundsätzlich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht oder besonderer Komplexität beschränkt. | § 140 Abs 2 StPO, § 454 Abs 2 StPO, § 66 Abs 3 S 1 StGB


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Beschluss
21.03.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 76/18
Beschluss | Keine Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgrund Akteneinsicht des Zustellungsempfängers. | § 180 ZPO


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Beschluss
11.03.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 314/18 Vollz
Beschluss | In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1. Januar 2020 möglich (§ 15 der Landesverordnung zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6. November 2017). Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein elektronisches Dokument, das dem Schriftformerfordernis unterliegt, weiterhin auch dann mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, wenn es auf einem sicheren Übertragungsweg im Sinne des § 32a Abs. 4 StPO eingereicht wird. | § 134 OWiG, § 32a Abs 4 StPO, § 15 StPOEG


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Beschluss
21.02.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 672/18 Vollz
Beschluss | 1. Medizinische Hilfsmittel (§ 72 Abs. 1 Satz 2 LJVollzG) sind solche, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit sie nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind.2. Bei sog. Mini-, mobilen oder Kleinstklimaanlagen handelt se sich nicht um medizinische Hilfsmittel, sondern um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens; ob und in welchem Umfang Strafgefangene solche Gegenstände in ihren Haftraum einbringen dürfen, richtet sich in Rheinland-Pfalz nach Abschnitt 9 des Landesjustizvollzugsgesetzes (§§ 54 ff. LJVollzG).3. Für eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt i.S.v. §§ 54 Abs. 1 Satz 2, 56 Nr. 1 LJVollzG genügt eine abstrakte Gefahr in dem Sinne, dass der Gegenstand nach seiner Beschaffenheit allgemein zum Missbrauch geeignet ist. Hierzu hat die Vollzugsbehörde eine auf Tatsachen gestützte Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen; ihr steht insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum auf der Tatbestandsseite zu. | § 54 Abs 1 S 2 JVollzG RP, § 56 Nr 1 JVollzG RP, § 72 Abs 1 S 2 JVollzG RP


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Beschluss
13.02.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 84/18
Beschluss | Hält der Tatrichter allein wegen der damit für den Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen die Verhängung eines Fahrverbots zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen für nicht erforderlich, so hat er, um das Ausmaß der prognostizierten Folgen und damit das Gewicht dieses Umstandes zu bestimmen, auch die Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die dem Betroffenen zur Abmilderung dieser Folgen zur Verfügung stehen. | § 4 Abs 1 BKatV


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Beschluss
08.02.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 36/19
Beschluss | Der Anfechtungsausschluss des § 305 Satz 1 StPO hinsichtlich einer Verfügung des Vorsitzenden, mit der ein Antrag auf Verlegung eines Hauptverhandlungstermins abgelehnt worden ist, greift jedenfalls dann ein, wenn die Hauptverhandlung bereits begonnen hat und sich der Verlegungsantrag auf einen während der bereits laufenden Hauptverhandlung bestimmten zusätzlichen Fortsetzungstermin bezieht. | § 305 S 1 StPO


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Beschluss
07.02.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 83/18
Beschluss | Der Umstand, dass das Gerät Dräger ALCOTEST 9510 eine Fehlermeldung nicht ausgeworfen hat, steht im Grenzwertbereich von 0,25 mg/l AAK der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation verursachten Fehlmessung nicht hinreichend sicher entgegen (Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 2 Ss OWi 319/05, NZV 2006, 490). | StPO


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Beschluss
21.01.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 76/18
Beschluss | Eine Beschränkung der Berufung auf die Frage der Bewährungsaussetzung ist unwirksam, wenn die zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Legalprognose und die Prüfung des Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB darstellen. | § 56 Abs 2 StGB


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21.01.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 64/18
Beschluss | Zum Beruhen bei Verletzung von § 244 Abs. 6 StPO und zur Verhängung eines Regelfahrverbots gegen eine Betriebsratsvorsitzende. | § 244 Abs 6 StPO


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Beschluss
10.01.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 78/18
Beschluss | 1. Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit und die Vollstreckbarkeit der Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG eigenständig prüft.2. Die Anwendung von § 27 JGG ist ausgeschlossen, wenn zweifelhaft bleibt, ob bei dem Angeklagten schädliche Neigungen vorliegen. | § 1 Abs 1 S 1 GewSchG, § 4 S 1 GewSchG, § 27 JGG


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20.12.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 41/18
Beschluss | Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand eines unscharfen Radarbildes. | § 267 Abs 1 S 3 StPO


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19.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 69/18, 1 OLG 2 Ss 69/18 - 5404 Js 20457/17
Beschluss | Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist (§ 73e Abs. 1 StGB). Die Anordnung der Einziehung scheidet daher aus, wenn und soweit der Täter bis zur Entscheidung des Tatgerichts Schadensersatz an den Geschädigten geleistet hat. | § 73 StGB, § 73a StGB, § 73b StGB, § 73c StGB, § 73e Abs 1 StGB, ...


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18.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 VAs 8/18, 1 VAs 8/18 - 2 Zs 406/18
Beschluss | Da der Vollstreckungsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen und hinsichtlich der dabei zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen ein Beurteilungsspielraum zusteht, hat der Senat gem. § 28 Abs. 3 EGGVG die Entschließung der Vollstreckungsbehörde nur auf Ermessenfehler und darauf zu überprüfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten worden sind. Gegenstand der Überprüfung ist dabei die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde in der Gestalt, die sie im Vorschaltverfahren durch den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft gefunden hat. | § 35 BtMG, § 28 Abs 3 GVGEG


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11.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 266/17
Beschluss | Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt, weil die Anordnung der Maßregel auf einer unrichtigen Einschätzung des psychopathologischen Zustandes beruht (anfängliche Fehleinweisung), so steht § 67 Abs. 4 StPO einer Anrechnung auf eine im selben Urteil verhängten Freiheitsstrafe auch über den 2/3-Zeitpunkt hinaus nicht entgegen. | § 67 Abs 4 StPO


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Beschluss
06.12.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 276/18
Beschluss | Besonderer Umfang des Verfahrens gem. § 24 Abs. 1 GVG bei Abrechnungsbetrug. | § 24 Abs 1 GVG


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06.12.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, 1 OWi 2 SsBs 88/18
Beschluss | 1. Das Tatgericht muss sich mit der Frage befassen, ob das neben der Geldbuße verhängte Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme noch erfüllen kann, wenn zwischen der Tat und der letzten tatrichterlichen Entscheidung ca. zwei Jahre und vier Monate lagen, der Betroffene nach der abgeurteilten Tat keine weiteren Verkehrsverstöße mehr begangen hat und der Zeitablauf nicht vom Betroffenen zu vertreten war.2. Es besteht kein Automatismus dergestalt, dass nach einem bestimmten Zeitablauf stets von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen ist. | § 25 StVG, § 4 BKatV


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