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Typ Datum Dokument
Beschluss
07.01.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 98/20
Beschluss | Es verstößt gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen trotz eines entsprechenden vor der Hauptverhandlung gestellten Antrags die Gebrauchsanleitung für den Enforcement Trailer nicht zur Verfügung gestellt wird. | § 147 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.12.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 1037/20.NW
Beschluss | Fahrerlaubnisrecht | § 11 FeV, § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 FeV, § 13 Nr 2b FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.12.2020 LG Frankenthal 7. Strafkammer | 7 Qs 311/20
Beschluss | Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen mit dem Smartphone, keine Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB mangels „nichtöffentlicher Äußerung“; kein Verstoß gegen das Waffengesetz bei mit sich führen eines Tierabwehrsprays mit 11 % OC. | § 201 Abs 1 Nr 1 StGB, § 2 Abs 2 Anl 2 Abschn 1 Nr 1.3.5 WaffG, § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG, § 98 Abs 2 StPO, § 162 StPO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 11032/20
Urteil | Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage; Begriff der Zuwiderhandlung; Nachtrunk | § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2a Alt 2 FeV, § 13 S 1 Nr 2b FeV, § 13 S 1 Nr 2c FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 165/20
Beschluss | Für den Eingang eines elektronischen Dokuments bei Gericht sind Fehler innerhalb des nach § 2 Abs. 3 ERVV beizufügenden Datensatzes (XML-Datei) ohne Belang. | § 2 Abs 3 ERVV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
07.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 53/20
Urteil | Lichtbilder, die der Sachverständige in der Hauptverhandlung bei der Erstattung seines Gutachtens erläutert, darf das Gericht ohne weiteres der Urteilsfindung zugrunde legen. | § 261 StPO, § 265 Abs 2 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 361/20
Beschluss | Zur Unterscheidung der Verständigung (§ 257c StPO) von einer Erörterung des Verfahrensstandes (§ 257b StPO) bei einem protokollierten Austausch der Verfahrensbeteiligten über die mögliche Höhe des Strafmaßes. | § 257b StPO, § 257c StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 107/20
Beschluss | Zum Begriff der „schlechten Wetterverhältnisse“ in Nr. 8 .1 BKatV. | Nr 8.1 BKatV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 146/20
Beschluss | § 25 Abs. 6 Satz 1 StVG gebietet nur die Anrechnung der Dauer einer in demselben Verfahren angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. | § 25 Abs 6 S 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 124/20
Beschluss | Nach der am 27. April 2020 erfolgten Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften besteht, soweit die Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aus Art. 80a Abs. 3 GG nichtig ist, die bis dahin geltende Rechtslage fort. | Art 80a Abs 3 GG, StVO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
30.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 49/20
Beschluss | Rollt ein Auto zurück, weil der Fahrer versehentlich den Rückwärtsgang des Automatikgetriebes eingelegt hat, liegt kein Rückwärtsfahren im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. f StGB vor. | § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst f StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 59/20
Beschluss | Das Dauerdelikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis kann Bestandteil der Ausführungshandlung einer Nötigung sein und verbindet dann beide Delikte zur Tateinheit. | § 52 StGB, § 21 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.10.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 103/20
Beschluss | Wird dem Betroffenen die Einsicht in die Falldatensätze einer gesamten Messreihe verweigert, kann das Urteil nur dann auf der Weigerung beruhen, wenn aus den Daten relevante Erkenntnisse für die Beurteilung der Verlässlichkeit der den Betroffenen betreffenden Messung gezogen werden können. | § 147 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.10.2020 AG Frankenthal | 4b Gs 1760/20
Beschluss | Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen mit dem Smartphone, keine Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB mangels „nichtöffentlicher Äußerung“; kein Verstoß gegen das Waffengesetz bei mit sich führen eines Tierabwehrsprays mit 11 % OC. | § 201 Abs 1 Nr 1 StGB, § 1 Abs 4 Anl 2 Abschn 1 Nr 1.3.5 WaffG, § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG, § 98 Abs 2 StPO, § 162 StPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 39/20
Beschluss | Zum Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis durch einen angestellten Autoverkäufer. | § 21 Abs 2 Nr 1 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 38/20
Beschluss | Für die Annahme eines Überlassens zum unmittelbaren Verbrauch im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1 Fall 3 BtMG reicht es nicht aus, dass derjenige, der die Verfügungsgewalt über das Betäubungsmittel innehat, den Zugriff durch den Minderjährigen hätte verhindern können. | § 29a Abs 1 Nr 1 Alt 3 BtMG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.10.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 191 + 291/19 (Vollz), 1 Ws 191/19 (Vollz), 1 Ws 291/19 (Vollz)
Beschluss | Zur Auslegung des § 4 Abs. 3 JVollzG RP im Lichte des Art. 4 GG bei der Weigerung, einem Strafgefangenen eine Gebetskerze zum Gebrauch innerhalb der Zelle dauerhaft zu überlassen. | § 4 Abs 3 JVollzG RP, Art 4 GG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.10.2020 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsBs 258/20
Beschluss | Heranziehung des bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch die Bußgeldstelle | § 22 Abs 2 S 2 Nr 3 PAuswG, § 24 Abs 2 S 1 Nr 2 PAuswG, § 25 Abs 2 S 1 PAuswG, § 22 Abs 2 PaßG, § 22a Abs 2 S 1 PaßG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.09.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 183/20 Vollz
Beschluss | Zur Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen in den Maßregelvollzug. | § 109 StVollzG, § 27 Abs 1 S 1 SichVVollzG RP


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
26.08.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 110/20
Beschluss | Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Überprüfung eines mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Geschwindigkeitswertes. | OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.08.2020 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 213/19
Urteil | Verletzung der Marke "Astrosophie": Voraussetzungen einer erlaubten Drittnutzung | § 14 Abs 1 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 6 MarkenG, § 15 MarkenG, § 19 Abs 7 MarkenG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
10.08.2020 LG Bad Kreuznach 2. Große Strafkammer | 2 KLs 1042 Js 12567/18
Beschluss | Nr 4102 Nr 3 RVG-VV


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.08.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 167/20, 1 Ws 174/20
Beschluss | Die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung wird ebenso wie die Entscheidung über die Fortdauer einer angeordneten und vollzogenen Unterbringung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt; es ist daher auch im Rahmen der Widerrufsentscheidung nach § 67g Abs. 1 und 2 StGB eine Abwägung zwischen dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen einerseits und dem Freiheitsanspruch des Verurteilten andererseits vorzunehmen. | § 67g Abs 1 StGB, § 67g Abs 2 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.07.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 51/20
Beschluss | Ist die Übersendung der in Papierform geführten (Original-)Akte an den Verteidiger vor der Hauptverhandlung nicht (mehr) möglich, hat der Bußgeldrichter mit Blick auf die gem. § 110c Satz 1 OWiG auch für das Bußgeldverfahren geltende Bestimmung des § 32f Abs. 2 S. 2 StPO zu erwägen, die in Papierform vorliegende Akte einscannen und auf elektronischem Wege, naheliegend im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs, zum Abruf durch den Verteidiger zur Verfügung stellen zu lassen. | § 110c S 1 OWiG, § 32f Abs 2 S 2 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.07.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 57/20
Beschluss | Ein Studienaufenthalt in den USA kann das Ausbleiben in der Hauptverhandlung in einem Bußgeldverfahren genügend entschuldigen. | § 74 OWiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Treffer 1 bis 25 von 1.801