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20.11.2018
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OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 6 SsRs 179/17
Beschluss | Unzulänglichkeiten bei der Beschreibung der Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgeräts in einem Prüfbescheid haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Bauartzulassung bzw. Konformitätserklärung und stellen somit auch nicht die Verwertbarkeit von Messungen mit einem Gerät der geprüften Art in Frage.
| StPO
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19.11.2018
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OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWiG 6 SsBs 155/18
Beschluss | Die Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0 wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es möglich ist, durch Projektion eines sich über Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeug bewegenden Lichtflecks eine Messung auszulösen.
| StPO
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29.10.2018
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LG Trier Jugendkammer | 2a Qs 29/18
Beschluss
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29.10.2018
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AG Zweibrücken | 1 OWi 4285 Js 7167/18
Urteil | Der Halterbegriff ist als Rechtsbegriff mittels der tatsächlichen Feststellungen aufzulösen und gilt einheitlich im gesamten Verkehrsrecht. Die Verantwortlichkeit eines Betroffenen als Halter scheidet aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen ergeben, dass eine andere Person als der Betroffene, der selbst lediglich Zulassungsinhaber des Fahrzeugs ist, das Fahrzeug überwiegend und auf eigene Rechnung gebraucht und damit tatsächlich und wirtschaftlich über die Fahrzeugnutzung verfügen kann.
| § 19 Abs 5 StVZO
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29.10.2018
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AG Zweibrücken | 1 OWi 4235 Js 7742/18
Urteil | 1. Auch zulässiger Lärm kann ordnungswidrig sein, wenn er ein nach den Umständen vermeidbares Ausmaß annimmt. Aus der Nähebeziehung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses entsteht dabei eine gesteigerte Pflicht der Rücksichtnahme.2. Musikhören in der eigenen Wohnung ist verkehrsüblich, aber hinsichtlich der Lautstärke vermeidbar, wenn es darum geht, Zimmerlautstärke einzuhalten. Ob dabei ein Verstoß vorliegt, ist mangels gesetzlicher Vorgaben durch Zeugenbeweis zu ermitteln.
| § 6 Abs 1 ImSchG RP, § 13 Abs 1 Nr 3 ImSchG RP, § 117 OWiG
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18.10.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 42/18
Beschluss | 1. Wird bereits durch den gezielten Anstoß mit einem Kraftfahrzeug selbst eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und/oder eine Gesundheitsschädigung bewirkt, kann darin eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen. Für die Erfüllung dieses Tatbestandes reicht es dagegen nicht aus, wenn die Körperverletzung erst infolge des Sturzes und durch den Aufprall auf den Boden eintritt.2. Bei Eigentums- und Vermögensdelikten ist ein gegenwärtiger Angriff i.S.v. § 32 StGB noch gegeben, solange die Beute nicht endgültig gesichert ist; auf die Vollendung der Tat kommt es nicht an. Nichts anderes gilt für den Angriff auf das Besitzrecht.
| § 32 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB
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27.09.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 31/18
Beschluss | 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt bei der Anwendung des § 185 StGB grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Äußernden.2. Die Meinungsfreiheit tritt allerdings regelmäßig dann hinter den Ehrschutz zurück, wenn und soweit es sich um herabsetzende Äußerungen handelt, die eine bloße Schmähung der angegriffenen Person darstellen. Zur Schmähung wird eine Meinungsäußerung aber nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.3. Das Revisionsgericht kann eine vom Tatgericht rechtsfehlerhaft unterlassene Abwägung der Rechtsgüter der Meinungsfreiheit und des Ehrenschutzes nachholen, wenn das angefochtene Urteil ausreichende Feststellungen zu den Tatumständen und der Motivation des Angeklagten enthält.
| Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB
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26.09.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 207/18
Beschluss | 1. Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO dürfen dem Angeklagten nur auferlegt werden, sofern diese zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) erforderlich sind.2. Dies setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks voraus.3. Wenn sich die angegriffene Entscheidung nicht damit auseinandersetzt, ob im Falle der Gestattung der beantragten Telefonate konkret mit einer Gefährdung der Haftzwecke zu rechnen ist, ist diese aufzuheben und, wenn in der Sache bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, das Verfahren an die sachnähere Strafkammer zurückzuverweisen.
| § 112 StPO, § 112a StPO, § 119 Abs 1 S 1 StPO
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24.09.2018
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10256/18
Urteil | Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verfahrenseinstellung, hinreichenden Tatverdacht, Anfangsverdacht und Rückfallgefahr
| § 112a Abs 1 Nr 1 StPO, § 112a Abs 1 Nr 2 StPO, § 152 Abs 2 StPO, § 170 Abs 2 StPO, § 203 StPO, ...
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04.09.2018
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AG Pirmasens | 1 VRJs 129/17 jug
Beschluss | Durch Urteil und im sich anschließenden Vollstreckungsverfahren verhängter Jugendarrest kann in der Summe bis zu acht Wochen betragen.
| § 8 Abs 1 S 1 JGG, § 11 Abs 3 S 1 JGG, § 11 Abs 3 S 2 JGG, § 15 Abs 3 S 2 JGG, § 15 Abs 3 S 3 JGG, ...
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31.08.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 29/18
Beschluss | Der Tatrichter muss jedenfalls dann, wenn eine Lichtbildvorlage von ausschlaggebender Bedeutung für die Beweiswürdigung ist, im Urteil in revisionsrechtlich überprüfbarer Weise erkennen lassen, ob diese ordnungsgemäß erfolgt ist und welcher Beweiswert ihr zukommt.
| § 267 Abs 1 S 3 StPO, RiStBV
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23.08.2018
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OLG Koblenz Kartellsenat | U 311/17 Kart
Urteil | Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise
| § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 33 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 3 S 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 2 GWB, § 142 ZPO, ...
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17.08.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 55/18, 1 OWi 2 SsBs 55/18
Beschluss | Ein vom Betroffenen bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids abgegebener Widerspruch gegen eine Entscheidung durch Beschluss ist wirksam, wenn dieser vor Ablauf der Frist des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG beim Gericht eingegangen ist.
| § 72 Abs 1 S 2 OWiG
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16.08.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 151/18
Beschluss | Im Sinne des § 44 Satz 1 StPO an der Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert ist auch derjenige, der sich durch die mit einem fristgebundenen Rechtsmittel anfechtbare Entscheidung irrtümlich gar nicht beschwert sieht.
| § 44 S 1 StPO
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13.08.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 179/18
Beschluss | Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Berufungsverfahren ist auch bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr geboten, wenn dadurch dem Angeklagten in einem weiteren Verfahren der Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe sowie eine summarische Gesamtvollstreckung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe drohen.
| § 140 Abs 2 S 1 StPO
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09.08.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 23/18
Beschluss | Werden Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt, lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Täter bei der Führung des Betriebes mitgewirkt hat und mit der Auszahlung der Gehälter beauftragt war, nicht auf die Erlangung eines Vermögenszuwachses auf seiner Seite schließen.
| § 73 Abs 1 StGB
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09.08.2018
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 E 10306/18
Beschluss | Gerichtliche Durchsuchungsanordnung für Räume von Vereinen, die der PKK nahestehen
| Art 13 Abs 1 GG, § 74a Abs 1 Nr 4 Halbs 1 GVG, § 17 Abs 1 Nr 2 VereinsG, § 20 Abs 1 S 1 Nr 3 VereinsG, § 3 Abs 1 S 1 Alt 1 VereinsG, ...
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07.08.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 159/18
Beschluss | Der gem. § 2 Abs. 1 StrEG entschädigungspflichtige Vollzug der Untersuchungshaft beginnt mit der Ergreifung des Beschuldigten auf Grund eines Haftbefehls (§ 115 Abs. 1 StPO).
| § 2 Abs 1 StrEG, § 115 Abs 1 StPO
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24.07.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 54/18, 1 OWi 2 SsBs 54/18
Beschluss | Das Schweigen des Betroffenen auf eine Anfrage des Bußgeldgerichts, ob einer Entscheidung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG widersprochen wird, kann nicht als Rücknahme eines bereits bei den Akten befindlichen Widerspruchs gewertet werden.
| § 72 Abs 1 S 1 OWiG
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24.07.2018
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OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 6 SsBs 67/18
Beschluss | Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende Angabe der Schuldform im Bußgeldbescheid; isolierte Anfechtung der Anordnung eines Fahrverbotes oder des Absehens davon; Voraussetzungen und Darlegungsanforderungen bei einem Absehen von dem Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile
| § 3 StVO, § 24 StVG, § 25 Abs 2a StVG, § 66 OWiG, § 67 Abs 2 OWiG, ...
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17.07.2018
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OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 6 SsBs 19/18
Beschluss | Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Elektronische Aktenführung durch Bußgeldstellen in Rheinland-Pfalz; keine rüge- oder rechtsmittelübergreifende Berücksichtigung von Sachvortrag bei Verfahrensrügen; kein Anspruch des Betroffenen auf Beiziehung und Überlassung der Daten einer Messreihe; Schuldspruchberichtigung durch Rechtsbeschwerdegericht
| § 3 StVO, § 24 StVG, § 65 OWiG, §§ 65ff OWiG, § 66 OWiG, ...
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10.07.2018
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 326/18 Vollz
Beschluss | Auch für gerichtliche Entscheidungen über einen Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen, wenn die Vollzugsbehörde einen Beurteilungsspielraum ausfüllt oder ein Ermessen ausübt.
| § 109 Abs 1 S 2 StVollzG, § 115 Abs 4 StVollzG
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04.07.2018
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 279 - 281/18, 2 Ws 279/18, 2 Ws 280/18, 2 Ws 281/18
Beschluss | Ordnet das Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht Weisungen der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art an, so muss sich aus der Entscheidung über die Führungsaufsicht selbst ergeben, dass diese strafbewehrt im Sinne von § 145a StGB sind.
| § 68b Abs 1 StGB, § 145a StGB
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03.07.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 81/17
Beschluss | Einziehung von Taterträgen: Verschlechterungsverbot bei Berufung des Angeklagten
| § 73 StGB, Art 316h S 2 StGBEG
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03.07.2018
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VG Mainz 1. Kammer | 1 K 1228/17.MZ
Urteil | Sicherstellung von Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften stammt
| § 817 S 2 BGB, § 90 BGB, § 1 Abs 1 PolG RP, § 1 Abs 1 S 3 PolG RP, § 1 Abs 3 PolG RP, ...
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