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10.01.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 78/18
Beschluss | 1. Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit und die Vollstreckbarkeit der Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG eigenständig prüft.2. Die Anwendung von § 27 JGG ist ausgeschlossen, wenn zweifelhaft bleibt, ob bei dem Angeklagten schädliche Neigungen vorliegen.
| § 1 Abs 1 S 1 GewSchG, § 4 S 1 GewSchG, § 27 JGG
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19.12.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 69/18, 1 OLG 2 Ss 69/18 - 5404 Js 20457/17
Beschluss | Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist (§ 73e Abs. 1 StGB). Die Anordnung der Einziehung scheidet daher aus, wenn und soweit der Täter bis zur Entscheidung des Tatgerichts Schadensersatz an den Geschädigten geleistet hat.
| § 73 StGB, § 73a StGB, § 73b StGB, § 73c StGB, § 73e Abs 1 StGB, ...
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18.12.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 VAs 8/18, 1 VAs 8/18 - 2 Zs 406/18
Beschluss | Da der Vollstreckungsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen und hinsichtlich der dabei zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen ein Beurteilungsspielraum zusteht, hat der Senat gem. § 28 Abs. 3 EGGVG die Entschließung der Vollstreckungsbehörde nur auf Ermessenfehler und darauf zu überprüfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten worden sind. Gegenstand der Überprüfung ist dabei die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde in der Gestalt, die sie im Vorschaltverfahren durch den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft gefunden hat.
| § 35 BtMG, § 28 Abs 3 GVGEG
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11.12.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 266/17
Beschluss | Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt, weil die Anordnung der Maßregel auf einer unrichtigen Einschätzung des psychopathologischen Zustandes beruht (anfängliche Fehleinweisung), so steht § 67 Abs. 4 StPO einer Anrechnung auf eine im selben Urteil verhängten Freiheitsstrafe auch über den 2/3-Zeitpunkt hinaus nicht entgegen.
| § 67 Abs 4 StPO
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06.12.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 276/18
Beschluss | Besonderer Umfang des Verfahrens gem. § 24 Abs. 1 GVG bei Abrechnungsbetrug.
| § 24 Abs 1 GVG
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03.12.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 228/18
Beschluss | Auch eine nicht unerhebliche Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB kann durch die erst im Überprüfungsverfahren auftretende Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung gerechtfertigt sein.
| § 67e Abs 2 StGB
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20.11.2018
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OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 6 SsRs 179/17
Beschluss | Unzulänglichkeiten bei der Beschreibung der Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgeräts in einem Prüfbescheid haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Bauartzulassung bzw. Konformitätserklärung und stellen somit auch nicht die Verwertbarkeit von Messungen mit einem Gerät der geprüften Art in Frage.
| StPO
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19.11.2018
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OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWiG 6 SsBs 155/18
Beschluss | Die Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0 wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es möglich ist, durch Projektion eines sich über Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeug bewegenden Lichtflecks eine Messung auszulösen.
| StPO
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15.11.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 287/18 Vollz
Beschluss | Nach der Haftentlassung besteht regelmäßig kein rechtliches Interesse mehr an der Feststellung, dass die Preise für Telefongespräche des Gefangenen nicht marktgerecht waren.
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15.11.2018
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VG Trier 1. Kammer | 1 N 4943/18.TR
Beschluss | Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht des ordentlichen Rechtswegs; hier: Anordnung von Erzwingungshaft
| § 133 BGB, § 157 BGB, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 67 Abs 1 VwVG RP, § 104 Abs 1 OWiG, ...
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05.11.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 75/18, 1 OWi 2 SsBs 75/18
Beschluss | Auch bei einem Elektrofahrzeug steigen mit zunehmender Geschwindigkeit Art und Umfang der Fahr(außen)geräusche sowie der durch das Abrollen der Räder bewirkten Fahrzeugvibrationen; auch ist für den Fahrer das Maß der gefahrenen Geschwindigkeit anhand der schneller vorbeiziehenden Umgebung erkennbar.
| § 3 StVO, § 10 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 349 Abs 2 StPO
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29.10.2018
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LG Trier Jugendkammer | 2a Qs 29/18
Beschluss
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29.10.2018
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AG Zweibrücken | 1 OWi 4285 Js 7167/18
Urteil | Der Halterbegriff ist als Rechtsbegriff mittels der tatsächlichen Feststellungen aufzulösen und gilt einheitlich im gesamten Verkehrsrecht. Die Verantwortlichkeit eines Betroffenen als Halter scheidet aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen ergeben, dass eine andere Person als der Betroffene, der selbst lediglich Zulassungsinhaber des Fahrzeugs ist, das Fahrzeug überwiegend und auf eigene Rechnung gebraucht und damit tatsächlich und wirtschaftlich über die Fahrzeugnutzung verfügen kann.
| § 19 Abs 5 StVZO
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29.10.2018
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AG Zweibrücken | 1 OWi 4235 Js 7742/18
Urteil | 1. Auch zulässiger Lärm kann ordnungswidrig sein, wenn er ein nach den Umständen vermeidbares Ausmaß annimmt. Aus der Nähebeziehung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses entsteht dabei eine gesteigerte Pflicht der Rücksichtnahme.2. Musikhören in der eigenen Wohnung ist verkehrsüblich, aber hinsichtlich der Lautstärke vermeidbar, wenn es darum geht, Zimmerlautstärke einzuhalten. Ob dabei ein Verstoß vorliegt, ist mangels gesetzlicher Vorgaben durch Zeugenbeweis zu ermitteln.
| § 6 Abs 1 ImSchG RP, § 13 Abs 1 Nr 3 ImSchG RP, § 117 OWiG
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22.10.2018
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OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 465/18
Beschluss
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18.10.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 42/18
Beschluss | 1. Wird bereits durch den gezielten Anstoß mit einem Kraftfahrzeug selbst eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und/oder eine Gesundheitsschädigung bewirkt, kann darin eine gefährliche Körperverletzung i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB liegen. Für die Erfüllung dieses Tatbestandes reicht es dagegen nicht aus, wenn die Körperverletzung erst infolge des Sturzes und durch den Aufprall auf den Boden eintritt.2. Bei Eigentums- und Vermögensdelikten ist ein gegenwärtiger Angriff i.S.v. § 32 StGB noch gegeben, solange die Beute nicht endgültig gesichert ist; auf die Vollendung der Tat kommt es nicht an. Nichts anderes gilt für den Angriff auf das Besitzrecht.
| § 32 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB
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16.10.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 46/18
Beschluss | 1. Der Tatbestand des § 170 StGB setzt eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts voraus, welche der Strafrichter eigenständig und ohne Bindungen an zivil- bzw. familiengerichtliche Entscheidungen zu ermitteln und festzustellen hat.2. Der äußere Tatbestand des § 185 StGB ist (erst) vollendet, wenn ein anderer von der ehrenrührigen Kundgabe Kenntnis genommen und diese in ihrem ehrenrührigen Sinn auch verstanden hat. Gibt es in dem vom Täter vorgestellten Kreis der Empfänger der Äußerung niemanden, der diese als beleidigend versteht, ist der Achtungsanspruch der herabgewürdigten Person nicht gefährdet und ein Kundgabeerfolg nicht eingetreten.
| § 170 StGB, § 185 StGB
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27.09.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 31/18
Beschluss | 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt bei der Anwendung des § 185 StGB grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Äußernden.2. Die Meinungsfreiheit tritt allerdings regelmäßig dann hinter den Ehrschutz zurück, wenn und soweit es sich um herabsetzende Äußerungen handelt, die eine bloße Schmähung der angegriffenen Person darstellen. Zur Schmähung wird eine Meinungsäußerung aber nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.3. Das Revisionsgericht kann eine vom Tatgericht rechtsfehlerhaft unterlassene Abwägung der Rechtsgüter der Meinungsfreiheit und des Ehrenschutzes nachholen, wenn das angefochtene Urteil ausreichende Feststellungen zu den Tatumständen und der Motivation des Angeklagten enthält.
| Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB
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26.09.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 207/18
Beschluss | 1. Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO dürfen dem Angeklagten nur auferlegt werden, sofern diese zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) erforderlich sind.2. Dies setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks voraus.3. Wenn sich die angegriffene Entscheidung nicht damit auseinandersetzt, ob im Falle der Gestattung der beantragten Telefonate konkret mit einer Gefährdung der Haftzwecke zu rechnen ist, ist diese aufzuheben und, wenn in der Sache bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, das Verfahren an die sachnähere Strafkammer zurückzuverweisen.
| § 112 StPO, § 112a StPO, § 119 Abs 1 S 1 StPO
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24.09.2018
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10256/18
Urteil | Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verfahrenseinstellung, hinreichenden Tatverdacht, Anfangsverdacht und Rückfallgefahr
| § 112a Abs 1 Nr 1 StPO, § 112a Abs 1 Nr 2 StPO, § 152 Abs 2 StPO, § 170 Abs 2 StPO, § 203 StPO, ...
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14.09.2018
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OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 Ws 327/18
Beschluss | Mehrfaches Gebrauchmachen derselben Urkunde gegenüber unterschiedlichen Adressaten; Einsatz von Mittelspersonen beim Gebrauchmachen; Einrichtung eines gefälschten Schecks; Tatort bei deliktischer Handlungseinheit der Urkundenfälschung und beim versuchten Gebrauchmachen einer Urkunde
| § 3 StGB, § 9 Abs 1 Alt 1 StGB, § 9 Abs 1 Alt 4 StGB, § 22 StGB, § 267 Abs 1 StGB, ...
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04.09.2018
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AG Pirmasens | 1 VRJs 129/17 jug
Beschluss | Durch Urteil und im sich anschließenden Vollstreckungsverfahren verhängter Jugendarrest kann in der Summe bis zu acht Wochen betragen.
| § 8 Abs 1 S 1 JGG, § 11 Abs 3 S 1 JGG, § 11 Abs 3 S 2 JGG, § 15 Abs 3 S 2 JGG, § 15 Abs 3 S 3 JGG, ...
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31.08.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 29/18
Beschluss | Der Tatrichter muss jedenfalls dann, wenn eine Lichtbildvorlage von ausschlaggebender Bedeutung für die Beweiswürdigung ist, im Urteil in revisionsrechtlich überprüfbarer Weise erkennen lassen, ob diese ordnungsgemäß erfolgt ist und welcher Beweiswert ihr zukommt.
| § 267 Abs 1 S 3 StPO, RiStBV
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23.08.2018
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OLG Koblenz Kartellsenat | U 311/17 Kart
Urteil | Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise
| § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 33 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 3 S 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 2 GWB, § 142 ZPO, ...
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17.08.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 55/18, 1 OWi 2 SsBs 55/18
Beschluss | Ein vom Betroffenen bereits vor Erlass des Bußgeldbescheids abgegebener Widerspruch gegen eine Entscheidung durch Beschluss ist wirksam, wenn dieser vor Ablauf der Frist des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG beim Gericht eingegangen ist.
| § 72 Abs 1 S 2 OWiG
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