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25.03.2019
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 156/19
Beschluss | 1. In den Fällen des § 454 Abs. 2 StPO ist zur Vorbereitung der Entscheidung regelmäßig das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten einzuholen, sofern eine Aussetzung in Betracht kommt. Davon ist das Gericht nur dann befreit, wenn es die Aussetzung ohnehin ablehnen will oder wenn bei der Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe nicht davon auszugehen ist, dass der Reststrafenaussetzung Gründe der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen; letzteres ist der Fall, wenn von vornherein auszuschließen ist, dass die durch die Tat nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht.2. Im Vollstreckungsverfahren ist dem Verurteilten in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Würdigung aller Umstände das Vorliegen eines "schwerwiegenden Falles" ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag. Maßgebend ist nicht die Schwere der Tatvorwürfe oder die Schwierigkeit der Sache im Erkenntnisverfahren, sondern die Schwere des Vollstreckungsfalles, die besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren oder die Unfähigkeit des Verurteilten, sich selbst zu verteidigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als im kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht. Eine Bestellung ist daher grundsätzlich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht oder besonderer Komplexität beschränkt.
| § 140 Abs 2 StPO, § 454 Abs 2 StPO, § 66 Abs 3 S 1 StGB
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21.03.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 76/18
Beschluss | Keine Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgrund Akteneinsicht des Zustellungsempfängers.
| § 180 ZPO
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11.03.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 314/18 Vollz
Beschluss | In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1. Januar 2020 möglich (§ 15 der Landesverordnung zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6. November 2017). Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein elektronisches Dokument, das dem Schriftformerfordernis unterliegt, weiterhin auch dann mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, wenn es auf einem sicheren Übertragungsweg im Sinne des § 32a Abs. 4 StPO eingereicht wird.
| § 134 OWiG, § 32a Abs 4 StPO, § 15 StPOEG
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21.02.2019
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OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 672/18 Vollz
Beschluss | 1. Medizinische Hilfsmittel (§ 72 Abs. 1 Satz 2 LJVollzG) sind solche, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit sie nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind.2. Bei sog. Mini-, mobilen oder Kleinstklimaanlagen handelt se sich nicht um medizinische Hilfsmittel, sondern um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens; ob und in welchem Umfang Strafgefangene solche Gegenstände in ihren Haftraum einbringen dürfen, richtet sich in Rheinland-Pfalz nach Abschnitt 9 des Landesjustizvollzugsgesetzes (§§ 54 ff. LJVollzG).3. Für eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt i.S.v. §§ 54 Abs. 1 Satz 2, 56 Nr. 1 LJVollzG genügt eine abstrakte Gefahr in dem Sinne, dass der Gegenstand nach seiner Beschaffenheit allgemein zum Missbrauch geeignet ist. Hierzu hat die Vollzugsbehörde eine auf Tatsachen gestützte Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen; ihr steht insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum auf der Tatbestandsseite zu.
| § 54 Abs 1 S 2 JVollzG RP, § 56 Nr 1 JVollzG RP, § 72 Abs 1 S 2 JVollzG RP
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13.02.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 84/18
Beschluss | Hält der Tatrichter allein wegen der damit für den Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen die Verhängung eines Fahrverbots zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen für nicht erforderlich, so hat er, um das Ausmaß der prognostizierten Folgen und damit das Gewicht dieses Umstandes zu bestimmen, auch die Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die dem Betroffenen zur Abmilderung dieser Folgen zur Verfügung stehen.
| § 4 Abs 1 BKatV
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08.02.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 36/19
Beschluss | Der Anfechtungsausschluss des § 305 Satz 1 StPO hinsichtlich einer Verfügung des Vorsitzenden, mit der ein Antrag auf Verlegung eines Hauptverhandlungstermins abgelehnt worden ist, greift jedenfalls dann ein, wenn die Hauptverhandlung bereits begonnen hat und sich der Verlegungsantrag auf einen während der bereits laufenden Hauptverhandlung bestimmten zusätzlichen Fortsetzungstermin bezieht.
| § 305 S 1 StPO
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07.02.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 83/18
Beschluss | Der Umstand, dass das Gerät Dräger ALCOTEST 9510 eine Fehlermeldung nicht ausgeworfen hat, steht im Grenzwertbereich von 0,25 mg/l AAK der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation verursachten Fehlmessung nicht hinreichend sicher entgegen (Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 2 Ss OWi 319/05, NZV 2006, 490).
| StPO
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21.01.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 76/18
Beschluss | Eine Beschränkung der Berufung auf die Frage der Bewährungsaussetzung ist unwirksam, wenn die zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Legalprognose und die Prüfung des Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB darstellen.
| § 56 Abs 2 StGB
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21.01.2019
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 64/18
Beschluss | Zum Beruhen bei Verletzung von § 244 Abs. 6 StPO und zur Verhängung eines Regelfahrverbots gegen eine Betriebsratsvorsitzende.
| § 244 Abs 6 StPO
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10.01.2019
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 78/18
Beschluss | 1. Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit und die Vollstreckbarkeit der Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG eigenständig prüft.2. Die Anwendung von § 27 JGG ist ausgeschlossen, wenn zweifelhaft bleibt, ob bei dem Angeklagten schädliche Neigungen vorliegen.
| § 1 Abs 1 S 1 GewSchG, § 4 S 1 GewSchG, § 27 JGG
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20.12.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 41/18
Beschluss | Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei Fahreridentifizierung anhand eines unscharfen Radarbildes.
| § 267 Abs 1 S 3 StPO
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19.12.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 69/18, 1 OLG 2 Ss 69/18 - 5404 Js 20457/17
Beschluss | Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist (§ 73e Abs. 1 StGB). Die Anordnung der Einziehung scheidet daher aus, wenn und soweit der Täter bis zur Entscheidung des Tatgerichts Schadensersatz an den Geschädigten geleistet hat.
| § 73 StGB, § 73a StGB, § 73b StGB, § 73c StGB, § 73e Abs 1 StGB, ...
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18.12.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 VAs 8/18, 1 VAs 8/18 - 2 Zs 406/18
Beschluss | Da der Vollstreckungsbehörde bei ihrer Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen und hinsichtlich der dabei zu prüfenden Tatbestandsvoraussetzungen ein Beurteilungsspielraum zusteht, hat der Senat gem. § 28 Abs. 3 EGGVG die Entschließung der Vollstreckungsbehörde nur auf Ermessenfehler und darauf zu überprüfen, ob die Grenzen des Beurteilungsspielraums eingehalten worden sind. Gegenstand der Überprüfung ist dabei die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde in der Gestalt, die sie im Vorschaltverfahren durch den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft gefunden hat.
| § 35 BtMG, § 28 Abs 3 GVGEG
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11.12.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 266/17
Beschluss | Wird die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt, weil die Anordnung der Maßregel auf einer unrichtigen Einschätzung des psychopathologischen Zustandes beruht (anfängliche Fehleinweisung), so steht § 67 Abs. 4 StPO einer Anrechnung auf eine im selben Urteil verhängten Freiheitsstrafe auch über den 2/3-Zeitpunkt hinaus nicht entgegen.
| § 67 Abs 4 StPO
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06.12.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 276/18
Beschluss | Besonderer Umfang des Verfahrens gem. § 24 Abs. 1 GVG bei Abrechnungsbetrug.
| § 24 Abs 1 GVG
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06.12.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 88/18, 1 OWi 2 SsBs 88/18
Beschluss | 1. Das Tatgericht muss sich mit der Frage befassen, ob das neben der Geldbuße verhängte Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme noch erfüllen kann, wenn zwischen der Tat und der letzten tatrichterlichen Entscheidung ca. zwei Jahre und vier Monate lagen, der Betroffene nach der abgeurteilten Tat keine weiteren Verkehrsverstöße mehr begangen hat und der Zeitablauf nicht vom Betroffenen zu vertreten war.2. Es besteht kein Automatismus dergestalt, dass nach einem bestimmten Zeitablauf stets von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen ist.
| § 25 StVG, § 4 BKatV
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03.12.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 228/18
Beschluss | Auch eine nicht unerhebliche Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs. 2 StGB kann durch die erst im Überprüfungsverfahren auftretende Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung gerechtfertigt sein.
| § 67e Abs 2 StGB
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20.11.2018
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OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 6 SsRs 179/17
Beschluss | Unzulänglichkeiten bei der Beschreibung der Funktionsweise eines Geschwindigkeitsmessgeräts in einem Prüfbescheid haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer Bauartzulassung bzw. Konformitätserklärung und stellen somit auch nicht die Verwertbarkeit von Messungen mit einem Gerät der geprüften Art in Frage.
| StPO
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19.11.2018
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OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen | 1 OWiG 6 SsBs 155/18, 1 OWi 6 SsBs 155/18
Beschluss | Die Zuverlässigkeit des Messgerätes ES 3.0 wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass es möglich ist, durch Projektion eines sich über Karosserie eines vor dem Messgerät stehenden Fahrzeug bewegenden Lichtflecks eine Messung auszulösen.
| StPO
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15.11.2018
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OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 287/18 Vollz
Beschluss | Nach der Haftentlassung besteht regelmäßig kein rechtliches Interesse mehr an der Feststellung, dass die Preise für Telefongespräche des Gefangenen nicht marktgerecht waren.
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15.11.2018
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VG Trier 1. Kammer | 1 N 4943/18.TR
Beschluss | Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht des ordentlichen Rechtswegs; hier: Anordnung von Erzwingungshaft
| § 133 BGB, § 157 BGB, § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 67 Abs 1 VwVG RP, § 104 Abs 1 OWiG, ...
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05.11.2018
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OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 75/18, 1 OWi 2 SsBs 75/18
Beschluss | Auch bei einem Elektrofahrzeug steigen mit zunehmender Geschwindigkeit Art und Umfang der Fahr(außen)geräusche sowie der durch das Abrollen der Räder bewirkten Fahrzeugvibrationen; auch ist für den Fahrer das Maß der gefahrenen Geschwindigkeit anhand der schneller vorbeiziehenden Umgebung erkennbar.
| § 3 StVO, § 10 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 349 Abs 2 StPO
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29.10.2018
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LG Trier Jugendkammer | 2a Qs 29/18
Beschluss
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29.10.2018
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AG Zweibrücken | 1 OWi 4285 Js 7167/18
Urteil | Der Halterbegriff ist als Rechtsbegriff mittels der tatsächlichen Feststellungen aufzulösen und gilt einheitlich im gesamten Verkehrsrecht. Die Verantwortlichkeit eines Betroffenen als Halter scheidet aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen ergeben, dass eine andere Person als der Betroffene, der selbst lediglich Zulassungsinhaber des Fahrzeugs ist, das Fahrzeug überwiegend und auf eigene Rechnung gebraucht und damit tatsächlich und wirtschaftlich über die Fahrzeugnutzung verfügen kann.
| § 19 Abs 5 StVZO
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29.10.2018
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AG Zweibrücken | 1 OWi 4235 Js 7742/18
Urteil | 1. Auch zulässiger Lärm kann ordnungswidrig sein, wenn er ein nach den Umständen vermeidbares Ausmaß annimmt. Aus der Nähebeziehung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses entsteht dabei eine gesteigerte Pflicht der Rücksichtnahme.2. Musikhören in der eigenen Wohnung ist verkehrsüblich, aber hinsichtlich der Lautstärke vermeidbar, wenn es darum geht, Zimmerlautstärke einzuhalten. Ob dabei ein Verstoß vorliegt, ist mangels gesetzlicher Vorgaben durch Zeugenbeweis zu ermitteln.
| § 6 Abs 1 ImSchG RP, § 13 Abs 1 Nr 3 ImSchG RP, § 117 OWiG
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