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Beschluss
08.03.2021 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsRs 395/20
Beschluss | Auslegung des Begriffs der verbotenen "Ansammlung" in § 4 Abs. 2 Satz 1 der Vierten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz | Art 2 Abs 1 GG, § 80 Abs 1 GG, § 2 Nr 3 IfSG, § 28 Abs 1 IfSG, § 32 IfSG, ...


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Beschluss
08.03.2021 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 4 OWi 6 SsRs 26/21
Beschluss | Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften: Bußgeldbemessung bei Vorbeifahren an mehreren, hintereinander aufgestellten Verkehrszeichen | § 10 OWiG, § 24 Abs 1 StVG, § 41 Abs 1 StVO, § 49 Abs 1 Nr 4 StVO, § 1 Abs 1 Nr 11.3.4 BKatV, ...


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Beschluss
25.02.2021 OLG Koblenz 4. Strafsenat | 4 Ws 767/20 Vollz
Beschluss | Erhalt der Lebenstüchtigkeit bei langjährig Inhaftierten | § 48 Abs 1 JVollzG RP


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Urteil
25.02.2021 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10826/20
Urteil | Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers | § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
02.02.2021 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 OLG 6 Ss 184/20
Beschluss


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Beschluss
02.02.2021 LG Frankenthal 1. Strafkammer | 1 Qs 16/21
Beschluss


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Beschluss
28.01.2021 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 71/20
Beschluss | Verfassungsrecht | Art 1 Abs 1 Verf RP, Art 124 Verf RP, Art 77 Abs 2 Verf RP, Art 77 LVG RP, § 67 Abs 1 S 1 OWiG, ...


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Beschluss
19.01.2021 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 87/20
Beschluss | Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersammlG reicht es aus, dass die Vermummung objektiv geeignet und den objektiven Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität des so aufgemachten Versammlungsteilnehmers zu verhindern. | § 27 Abs 2 Nr 2 VersammlG


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Beschluss
19.01.2021 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 175/20
Beschluss | Für die Inbetriebnahme eines zulassungsfreien Fahrzeugs im Sinne von §§ 19 Abs. 5 Satz 1, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO genügt weder die Anbringung eines Versicherungskennzeichens noch das Abstellen in betriebsbereitem Zustand auf Privatgelände. | § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO


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Beschluss
14.01.2021 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 54/20, 1 OLG 2 Ss 55/20
Beschluss | Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei der auf das Wiedererkennen des Angeklagten durch einen Zeugen gestützten Täteridentifizierung. | § 261 StPO


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Beschluss
12.01.2021 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 76/20
Beschluss | Das Oberlandesgericht kann auf einen Antrag des Verletzten auf gerichtliche Entscheidung gem. 172 Abs. 2 Satz 1 StPO weitere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft anordnen, wenn diese in einem Kernbereich der zu untersuchenden Tat unvollständig ermittelt hat und umfangreiche Nachforschungen notwendig sind (hier: Fixierung eines Untergebrachten gem. § 17 Abs. 2 Nr. 4 PsychKG RP i.d.F. v. 17. November 1995). | § 172 Abs 2 S 1 StPO, § 17 Abs 2 Nr 4 PsychKG RP vom 17. November 1995


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Beschluss
07.01.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 98/20, 1 OWi 2 Ss Bs 98/20
Beschluss | Es verstößt gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen trotz eines entsprechenden vor der Hauptverhandlung gestellten Antrags die Gebrauchsanleitung für den Enforcement Trailer nicht zur Verfügung gestellt wird. | § 147 StPO


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Beschluss
22.12.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 L 1037/20.NW
Beschluss | Fahrerlaubnisentziehung bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Forderung einer Versicherung an Eides statt über den Verlust des Führerscheins | § 11 Abs 6 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 13 Nr 2b FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.12.2020 LG Frankenthal 7. Strafkammer | 7 Qs 311/20
Beschluss | Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen mit dem Smartphone, keine Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB mangels „nichtöffentlicher Äußerung“; kein Verstoß gegen das Waffengesetz bei mit sich führen eines Tierabwehrsprays mit 11 % OC. | § 201 Abs 1 Nr 1 StGB, § 2 Abs 2 Anl 2 Abschn 1 Nr 1.3.5 WaffG, § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG, § 98 Abs 2 StPO, § 162 StPO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 11032/20
Urteil | Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage; Begriff der Zuwiderhandlung; Nachtrunk | § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2a Alt 2 FeV, § 13 S 1 Nr 2b FeV, § 13 S 1 Nr 2c FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
08.12.2020 AG Trier | 35a OWi 58/20
Beschluss | Nr 5103 RVG-VV


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Beschluss
07.12.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 165/20, 1 OWi 2 SsBs 165/20
Beschluss | Für den Eingang eines elektronischen Dokuments bei Gericht sind Fehler innerhalb des nach § 2 Abs. 3 ERVV beizufügenden Datensatzes (XML-Datei) ohne Belang. | § 2 Abs 3 ERVV


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Urteil
07.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 53/20
Urteil | Lichtbilder, die der Sachverständige in der Hauptverhandlung bei der Erstattung seines Gutachtens erläutert, darf das Gericht ohne weiteres der Urteilsfindung zugrunde legen. | § 261 StPO, § 265 Abs 2 StPO


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Beschluss
03.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 361/20
Beschluss | Zur Unterscheidung der Verständigung (§ 257c StPO) von einer Erörterung des Verfahrensstandes (§ 257b StPO) bei einem protokollierten Austausch der Verfahrensbeteiligten über die mögliche Höhe des Strafmaßes. | § 257b StPO, § 257c StPO


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Urteil
25.11.2020 LG Trier 4. Große Strafkammer | 4 KLs 8044 Js 209/13
Urteil | § 222 StGB


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Beschluss
24.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 107/20
Beschluss | Zum Begriff der „schlechten Wetterverhältnisse“ in Nr. 8.1 BKatV. | Nr 8.1 BKatV


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Beschluss
17.11.2020 OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 6 SsRs 271/20
Beschluss


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Beschluss
12.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 146/20, 1 OWi 2 Ss Bs 146/20
Beschluss | § 25 Abs. 6 Satz 1 StVG gebietet nur die Anrechnung der Dauer einer in demselben Verfahren angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis. | § 25 Abs 6 S 1 StVG


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Beschluss
05.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsRs 124/20, 1 OWi 2 Ss Rs 124/20
Beschluss | Nach der am 27. April 2020 erfolgten Verkündung der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften besteht, soweit die Änderungsverordnung wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot aus Art. 80a Abs. 3 GG nichtig ist, die bis dahin geltende Rechtslage fort. | Art 80a Abs 3 GG, StVO


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Beschluss
03.11.2020 OLG Koblenz 4. Strafsenat | 4 AR 58/20
Beschluss | 1. In den Fällen des negativen sachlichen Kompetenzstreits entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht gem. § 14 StPO entsprechend, wenn andernfalls mangels einer ausdrücklichen Bestimmung das Verfahren unter Umständen nicht fortgesetzt werden und zum Stillstand kommen würde und der Zuständigkeitsstreit nicht durch eines der beteiligten Gerichte verbindlich entschieden werden kann (Anschluss an BGH, Bes. v. 27. November 2018 - 2 ARs 295/18, NStZ-RR 2019, 92 <93>).2. Die Möglichkeit der Strafvollstreckungskammer, das Verfahren gem. § 462a Abs. 1 Satz 3 StPO an das Gericht des ersten Rechtszugs abzugeben, stellt, jedenfalls wenn die Abgabekompetenz als solche in Frage steht, keine solche Regelung zur verbindlichen Entscheidung des Zuständigkeitsstreits dar. Eine entsprechende Abgabe ist zwar grundsätzlich bindend, setzt jedoch voraus, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift überhaupt eröffnet und die Abgabe nicht willkürlich ist (Anschluss an OLG Hamburg, Bes. v. 15. Juni 20202 - 2 Ws 152/19, BeckRS 2020, 13250 Rn. 15 f.). Gerade die Frage der Einhaltung dieser Voraussetzungen muss einer Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts zugänglich sein, um einen Verfahrensstillstand zu verhindern.3. Im Falle eines internen Zuständigkeitsstreits zwischen verschiedenen Spruchkörpern desselben Gerichts ist das gemeinschaftliche obere Gericht gem. § 14 StPO zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreits dann berufen, wenn dieser nicht etwa aus - der Klärung durch das Präsidium zugänglichen - divergierenden Ansichten über die Auslegung des Geschäftsverteilungsplans, sondern aus einer unterschiedlichen Interpretation einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung - hier nach §§ 462a Abs. 1 Satz 3, 462, 458 Abs. 1 StPO - resultiert (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Bes. v. 28. Juni 1996 - 3 Ws 535/96, NStZ-RR 1996, 302).4. Bei der nach § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO zu treffenden Entscheidung, von der Vollstreckung der Einziehung von Taterträgen ganz oder teilweise abzusehen, handelt es sich um eine solche über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung im Sinne von § 458 Abs. 1 Alt. 3 StPO, sodass der Anwendungsbereich der Abgabevorschrift des § 462a Abs. 1 Satz 3 StPO eröffnet ist. | § 14 StPO, § 458 Abs 1 Alt 3 StPO, § 459g Abs 5 S 1 StPO, § 459o StPO, § 462 StPO, ...


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