|
|
| |
|
|
|
| Typ |
Datum |
Dokument |
|
14.05.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 19/18
Beschluss | Vergehen nach den § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB bzw. § 316 StGB sind grundsätzlich geeignet, die Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu rechtfertigen.
| § 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB, § 316 StGB
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
14.05.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 88/18
Beschluss | Die Weigerung eines Zeugen, sich bei Eintreten des Gerichts von seinem Sitzplatz zu erheben, stellt eine Ungebühr im Sinne von § 178 Abs. 1 Satz 1 GVG dar.
| § 178 Abs 1 S 1 GVG
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
02.05.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 1/18
Beschluss | 1. Hat der aus einem Arbeits- bzw. Dienstverhältnis Verpflichtete einen Bestand selbstständig zu verwalten und dessen Inhalt eigenverantwortlich abzurechnen, hat er an den zum Bestand gehörenden Sachen Alleingewahrsam. Gleiches gilt, wenn der Dienstherr keinen Zugang zu dem Bestand hat.2. Wer ein verschlossenes Behältnis mit einem (echten) Schlüssel öffnet, den er vom Berechtigten zum Zwecke der Verwendung erhalten und daher befugt in Besitz hat, kann zwar seine Befugnis missbrauchen, "überwindet" jedoch keine besondere Sicherung gegen Wegnahme im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StGB.3. Die bloße Preisgabe, Beschädigung oder Zerstörung einer Sache unterfällt im Regelfall nicht dem Begriff der Zueignung i.S.v. § 246 StGB.
| § 243 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 246 BGB
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
23.04.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 328/16
Beschluss | Eine Erledigungserklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehlens der materiellen Unterbringungsvoraussetzungen hat nur zu erfolgen, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass der im Anlassurteil zugrunde gelegte Zustand oder die hieraus gefolgerte Gefährlichkeit von Anfang an nicht bestanden haben oder jedenfalls im Überprüfungszeitpunkt nicht mehr bestehen.
| § 63 StGB, § 67d Abs 6 S 1 Alt 1 StGB
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
23.04.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 12/18 (Vollz)
Beschluss | Wird im Rechtsmittelverfahren Prozesskostenhilfe unter Benennung eines beizuordnenden Rechtsanwalts beantragt, muss sich der Antragsteller versichert haben, dass dieser nach erfolgter Beiordnung auch bereit und in der Lage ist, fristgemäß die zur Durchführung des Rechtsmittels erforderliche Tätigkeit zu erbringen.
| § 44 S 1 StPO
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
20.04.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 79/17
Urteil | Zur Beurteilung der Ursächlichkeit bei einem unechten Unterlassungsdelikt.
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
13.04.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 5/18
Urteil | Ein Rechtssatz dahingehend, dass bei einem Handeltreiben mit Cannabis das Überschreiten eines bestimmten Vielfachen des Grenzwertes i.S.v. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG die Annahme eines minder schweren Falls (§ 29a Abs. 2 BtMG) stets und unabhängig von den im konkreten Fall festgestellten mildernden Gesichtspunkten ausschließt, existiert nicht.
| § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 29a Abs 2 BtMG
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
12.04.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 VAs 3/18
Beschluss | Das Ersuchen einer Staatsanwaltschaft an eine andere Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren zu übernehmen, stellt keine Verfügung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar.
| § 23 Abs 1 S 1 GVGEG
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
12.04.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 68/18
Beschluss | Ergibt sich aus den Urteilsgründen und dem Hauptverhandlungsprotokoll, dass der Tatrichter eine Gesamtstrafenbildung geprüft und abgelehnt hat, sind die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 StGB) nicht außer Betracht geblieben mit der Folge, dass die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO ausscheidet.
| § 460 StPO, § 55 StGB
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
11.04.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 416/17
Beschluss
Langtext
|
|
|
12.03.2018
|
OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 88/18
Beschluss | Das Hauptverhandlungsprotokoll ist auch dann gemäß § 271 StPO fertig zu stellen, wenn die Hauptverhandlung ausgesetzt wird und neu zu beginnen hat.
| § 147 Abs 1 StPO, § 271 Abs 1 StPO, § 271 Abs 2 StPO
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
08.03.2018
|
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 107/18, 1 OWi 2 SsBs 107/18
Beschluss | Zum qualifizierten Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel.
| § 1 Abs 1 Anlage Nr 132.3 BKatV, § 1 Abs 4a S 1 BKatV
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
06.03.2018
|
OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 VAs 3/18
Beschluss | 1. Vor Beginn des Strafvollzugs ist es nach § 29 Abs. 1 StVollstrO Aufgabe der Vollstreckungsbehörde, die zuständige Justizvollzugsanstalt zu ermitteln und den Verurteilten dorthin einzuweisen. Gegen die Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVollstrO der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet.2. Erst nach Beginn des Strafvollzugs in der von der Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer Einweisungsverfügung bestimmten Justizvollzugsanstalt stellt sich für die Justizvollzugsanstalt als Vollzugsbehörde die Aufgabe, eigenständig ihre Zuständigkeit zu prüfen und ggf. die Verlegung des Verurteilten zuständigkeitshalber zu veranlassen. Lehnt die Vollzugsanstalt eine Verlegung aus den Gründen des § 23 Abs. 1 oder 2 JVollzG RP oder nach § 24 StVollstrO ab, so ist gegen die Entscheidung der Vollzugsanstalt, in die der Gefangene aufgenommen ist, der Rechtsweg nach §§ 109 StVollzG gegeben.
| § 23 Abs 1 JVollzG RP, § 23 Abs 2 JVollzG RP, § 23 GVGEG, §§ 23ff GVGEG, § 109 StVollzG, ...
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
06.03.2018
|
OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 3/18 Vollz
Beschluss | Über die auf § 23 Abs. 1 und 2 LJVollzG bzw. nach altem Recht auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StVollzG gestützte Ablehnung einer länderübergreifenden Verlegung hinaus, ist der Rechtsweg nach §§ 109 ff. StVollzG auch dann eröffnet, wenn sich der Gefangene nach seiner Aufnahme in die Vollzugsanstalt aufgrund Einweisungsentscheidung der Vollstreckungsbehörde gegenüber der Vollzugsanstalt darauf beruft, seinen Wohnsitz vor seiner Inhaftierung in einem anderen Bundeslang gehabt zu haben, und deshalb in die gemäß § 24 StVollstrO für seinen Wohnsitz örtliche zuständige Justizvollzugsanstalt verlegt werden will, und die Vollzugsanstalt, in der er gegenwärtig untergebracht ist, die Wohnsitzangaben des Strafgefangenen nicht teilt und den Verlegungsantrag aus diesem Grund ablehnt.
| § 8 Abs 1 Nr 1 StVollzG, § 8 Abs 1 Nr 2 StVollzG, § 109 Abs 1 S 1 StVollzG, §§ 109ff StVollzG, § 116 Abs 1 StVollzG, ...
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
28.02.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 81/17
Beschluss
Langtext
|
|
|
28.02.2018
|
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 106/17, 1 OWi 2 SsBs 106/17
Beschluss | Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed: Aus einem aus Einzelmessungen ermittelten Vergleichswert ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine Fehlmessung, wenn dieser Wert noch innerhalb der Eichfehlergrenze liegt.
| StPO
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
16.02.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 28/18
Beschluss | Orientiert sich die gem. § 464d StPO vorgenommene Verteilung der Auslagen der Staatskasse und der notwendigen Auslagen der Beteiligten nach Bruchteilen bei der Verurteilung wegen einer prozessualen Tat an dem Gewicht der abtrennbaren Teile der Tat, ist die Kostenentscheidung regelmäßig nicht angemessen.
| § 464d StPO
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
14.02.2018
|
OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 OWi 6 SsRs 7/18
Beschluss | Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde
| § 80 OWiG
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
29.01.2018
|
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 98/17, 1 OWi 2 SsBs 98/17
Beschluss | Anthropologisches Identitätsgutachten: Anforderungen an die Urteilsgründe in Bußgeldsachen.
| § 267 Abs 1 S 3 StPO
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
25.01.2018
|
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 104/17, 1 OWi 2 SsBs 104/17
Beschluss | Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem anthropologischen Identitätsgutachten: Anforderungen an die Urteilsgründe; Überzeugungsbildung bei dem vom Sachverständigen vergebenen Prädikat "wahrscheinlich identisch"
| § 267 StPO, § 46 Abs 1 OWiG
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
22.01.2018
|
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 92/17, 1 OWi 2 SsBs 92/17
Beschluss | Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei anthropologischen Identitätsgutachten im Bußgeldverfahren.
| § 267 StPO, § 46 Abs 1 OWiG
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
19.01.2018
|
OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 84/17, 1 OWi 2 SsBs 84/17
Beschluss | Bußgeldverfahren: Genügende Entschuldigung bei Krankheit des Betroffenen
| § 32 Abs 2 OWiG, § 74 Abs 2 OWiG
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
16.01.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 74/17
Beschluss | Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung im Strafverfahren: Herausnahme des Nichtanordnung einer Maßregel vom Berufungsangriff
| § 64 StGB, § 318 StPO
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
11.01.2018
|
VG Mainz 1. Kammer | 1 K 577/17.MZ
Urteil | Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines Bistums über eine andere Religionsgemeinschaft
| § 824 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
09.01.2018
|
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 383/17, 1 Ws 383/17 - 2 HEs 33/17
Beschluss | Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft wegen derselben Tat; Begriff der "derselben Tat"
| § 121 Abs 1 StPO
Kurztext
|
Langtext
|
|
|
|
