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Typ Datum Dokument
Beschluss
07.08.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 11071/19
Beschluss | Ausländerrecht; Beschwerdeverfahren; Einreichung einer Petition als Grund für die Abänderung des Beschlusses | § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 6 AufenthG 2004, Art 17 GG, Art 97 Abs 1 GG, Art 11 Verf RP, ...

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Urteil
15.07.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 10121/19
Urteil | Bauplanungsfestsetzung einer privaten Grünfläche | § 1 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, ...

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Urteil
03.07.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 11553/18
Urteil | Veränderungssperre; Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 14 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 14 Abs 2 S 1 BauGB, Art 14 Abs 1 GG

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Beschluss
19.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10749/19
Beschluss | Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm | Art 17 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 10 Abs 1 RdFunkStVtr1991G RP, § 15 Abs 1 ZDFVtr, § 15 Abs 2 ZDFVtr, ...

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Beschluss
12.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 B 10515/19
Beschluss | Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder | § 14 Abs 2 GemO RP, Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Urteil
29.05.2019 VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 1252/18.KO
Urteil | Hochschule; Überschreiten der Bearbeitungszeit; schriftliche Klausur; Sanktionsnote „nicht ausreichend“ | Art 3 Abs 1 GG, § 28 Abs 2 HSchulG RP, Art 110 Abs 1 Verf RP

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Urteil
16.05.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1334/18
Urteil | 1. Eine Schülerin, die im Rahmen eines Sportunterrichts einer privaten Schule einen Unfall erlitten hat, kann nicht erfolgreich den Sachkostenträger dieser Schule, der gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 8 lit. b als Unternehmer im Sinne des SGB VII anzusehen ist, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Anspruch nehmen, da der Sachkostenträger für ein etwaiges, pflichtwidriges Verhalten einer Sportlehrerin nicht einzustehen hat. Der Sachkostenträger ist nicht gehalten, Vorkehrungen in Bezug auf eine Unterrichtung der an der Schule beschäftigten Sportlehrer zu treffen, wie diese ihrer Aufsichtspflicht während des Sportunterrichts beim Geräteturnen ausüben.2. Während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenhang mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen besteht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b SGB VII i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII i.V.m. § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII eine Haftungsprivilegierung dahingehend, dass eine Einstandspflicht für einen Versicherungsfall nur besteht, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt wird.3. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels trifft die Schülerin die Darlegungs- und Beweislast.4. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels reicht bei einem Sportunfall bedingter Vorsatz aus (in Anknüpfung an OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. März 2013 - 1 U 200/12, MDR 2013, 846 f., zitiert nach juris, Rn. 3 und 4).5. Die infolge des Sportunterrichts verletzte Schülerin kann nicht die Sportlehrerin, der sie eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorwirft, persönlich in Anspruch nehmen, weil diese als Beamtin im haftungsrechtlichen Sinne nicht passivlegitimiert ist. Insoweit ist die Klage gegen die betreffende Anstellungs-Körperschaft der Sportlehrerin zu richten. | § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 2 Abs 2 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB 7, ...

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Beschluss
15.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10755/19
Beschluss | Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg; evidente Strafrechtswidrigkeit | Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB

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Beschluss
13.05.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 147/16.NW
Beschluss | Kommunaler Finanzausgleich | Art 106 GG, Art 28 GG, § 10 FinAusglG RP, § 17a FinAusglG RP, § 7 FinAusglG RP, ...

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Beschluss
26.04.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10639/19
Beschluss | NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot; Schutzzone; Volksverhetzung | Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB

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Beschluss
26.04.2019 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 437/19.MZ
Beschluss | Wahlwerbung im Fernsehen; NPD; Volksverhetzung: Messermänner | Art 21 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB

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Beschluss
17.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 266/18 Vollz.
Beschluss | 1. Der Vollzugs- und Eingliederungsplan und seine Fortschreibungen müssen eine nachvollziehbare, durch Tatsachen belegte Darstellung der rechtserheblichen Abläufe und Erwägungen enthalten, um einerseits ihrem Zweck gerecht zu werden, dem Gefangenen einen Orientierungsrahmen für sein Vollzugsverhalten zur Verfügung zu stellen, und andererseits eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügende gerichtliche Kontrolle zu ermöglichen, ob die Justizvollzugsanstalt das ihr zustehende inhaltliche Gestaltungsermessen rechtfehlerfrei ausgeübt hat. Soweit Verhaltensweisen des Gefangenen beanstandet werden, sind die konkreten Anknüpfungstatsachen mitzuteilen, wobei auf die in den Gefangenenakten enthaltenen Aufzeichnungen zurückgegriffen werden kann.2. Das Vorliegen von Flucht- und Missbrauchsgefahr im Sinne des § 45 Abs. 2 LJVollzG ist positiv und bezogen auf die Art der jeweiligen Lockerungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 LJVollzG festzustellen. Wird Missbrauchsgefahr angenommen, ist ferner darzulegen, welche konkreten Straftaten von dem Gefangenen erwartet werden. | § 45 Abs 1 S 1 JVollzG RP, § 45 Abs 2 JVollzG RP, Art 19 Abs 4 GG

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Urteil
05.04.2019 VG Mainz 4. Kammer | 4 K 947/18.MZ
Urteil | Programmbeschwerde wegen unrichtiger Berichterstattung; Zuständigkeit für die Programmbeschwerde; Fernsehrecht, Rundfunkrecht | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 10 Abs 1 RdFunkStVtr1991G RP, § 21 Abs 1 ZDFSatz, § 21 Abs 2 ZDFSatz, § 21 Abs 3 S 1 ZDFSatz, ...

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Beschluss
25.03.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10139/19
Beschluss | Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber verfügten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Schadensersatz; Hinweis auf Schwerbehinderung; sachlicher Grund für Verfahrensabbruch | § 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 2 Abs 1 ArbGG, § 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG, Art 33 Abs 2 GG, ...

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Urteil
18.03.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 276/14
Urteil | Werkvertrag: Schätzung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers | Art 14 Abs 1 GG, § 133 BGB, § 138 BGB, § 157 BGB, § 631 Abs 1 BGB, ...

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Beschluss
08.03.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 56/19
Beschluss | Soziales Netzwerk: Rechtmäßigkeit einer Sperrung und Löschung bei Rechtswidrigkeit eines Nutzerbeitrags nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz | § 1 Abs 3 NetzDG, § 4 NetzDG, § 130 StGB

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Beschluss
28.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1521/18.NW
Beschluss | Zur Änderung des Familiennamens eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter Vormundschaft stehenden Kindes | Art 6 Abs 2 GG, § 1 NamÄndG, § 2 NamÄndG, § 3 Abs 1 NamÄndG, § 166 VwGO, ...

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Urteil
22.02.2019 VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 485/18.KO
Urteil | Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung | Art 33 Abs 2 GG, § 839 Abs 3 BGB

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Urteil
22.02.2019 VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 493/18.KO
Urteil | Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung | Art 33 Abs 2 GG, § 839 Abs 3 BGB

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Beschluss
19.02.2019 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 UF 614/18
Beschluss | 1. Ein vor Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) am 30. Juni 1970 erklärtes Vaterschaftsanerkenntnis ist nicht deshalb unwirksam, weil ihm weder die Mutter des Kindes noch dieses selbst zugestimmt haben.2. Ein Anfechtungsrecht der überlebenden Ehefrau des Mannes, der vor dem 1. Juli 1970 in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt hat, besteht seit dem 1.Juli 1998 nicht mehr; es folgt seitdem auch nicht mehr aus Art. 12 § 3 Abs. 2 NEhelG.3. Zur Substantiierungsobliegenheit einer die Vaterschaft des verstorbenen Mannes anfechtenden Witwe. | § 1718 BGB, § 1600 BGB, Art 6 Abs 1 GG, Art 12 § 3 Abs 1 NEhelG, Art 12 § 3 Abs 2 NEhelG, ...

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Urteil
31.01.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10826/18
Urteil | Neuabgrenzung von Forstrevieren | § 133 BGB, § 157 BGB, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 49 Abs 1 Verf RP, ...

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Urteil
29.01.2019 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH O 18/18
Urteil | VerfGH Koblenz: Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der Landtagsfraktion der AfD - Antrag des betroffenen Abgeordneten im Organstreitverfahren erfolglos - Gegenstandswertfestsetzung | § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 1 RVG, Art 79 Abs 2 S 2 Verf RP, Art 85a Abs 1 S 1 Verf RP, Art 85a Abs 2 S 1 Verf RP, ...

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Beschluss
21.01.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 L 54/19.NW
Beschluss | Verpflichtung der Gemeinde zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts | § 14 GemO RP, § 9 GemODV RP, § 123 VwGO

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Beschluss
14.01.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 11544/18
Beschluss | Effektiver Rechtsschutz bei Asylfolgeanträgen; Eilantrag gegenüber der Ausländerbehörde | § 71 Abs 5 S 2 AsylVfG 1992, Art 19 Abs 4 GG, § 123 Abs 1 VwGO

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Urteil
11.01.2019 VG Trier 9. Kammer | 9 K 2641/18.TR
Urteil | Streitigkeit über die bergrechtliche Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans | Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 48 Abs 2 S 1 BBergG, § 55 Abs 1 BBergG

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