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Urteil
17.08.2021 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 125/21.NW
Urteil | Infektionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Inhaber einer Arztpraxis | § 1 Abs 3 CoronaVV RP 24, § 6 Abs 5 CoronaVV RP 24, § 3 ArbSchG, § 618 BGB, § 106 GewO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
28.07.2021 VG Trier 7. Kammer | 7 L 2446/21.TR
Beschluss | 1. Eine auf § 81 Abs. 2 S. 3 LBG gestützte Untersuchungsanordnung, die darauf abzielt, Zweifel des Dienstherrn an der vom Beamten angegebenen, vorläufigen krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit auszuräumen oder zu bestätigen, stellt keinen Verwaltungsakt dar, sodass einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zu suchen ist.2. § 44a S. 1 VwGO steht der Zulässigkeit eines solchen Eilantrags nicht entgegen, da es keine nachfolgende, angreifbare Sachentscheidung gibt.3. Für eine auf § 81 Abs. 2 S. 3 LBG gestützte Untersuchungsanordnung gelten nicht die strengen Begründungserfordernisse, die von der Rechtsprechung für den Fall des § 44 LBG entwickelt wurden. Vielmehr sind an eine solche Anordnung die allgemein an belastende Maßnahmen zu stellenden Anforderungen maßgeblich.4. Eine derartige Anordnung kann nicht völlig anlasslos erfolgen. Die erforderlichen Zweifel des Dienstherrn an der Selbsteinschätzung des Beamten, er sei infolge Krankheit dienstunfähig, müssen berechtigt, d.h. nicht aus der Luft gegriffen, sondern durch konkrete Umstände veranlasst sein. Derartige Zweifel können sich etwa aus einem zeitlichen Zusammenhang der Erkrankung mit einer nachteiligen dienstlichen Entscheidung oder aus bestimmten Äußerungen des Beamten ergeben.5. Bestehen derartige berechtigte Zweifel, ist die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung im Hinblick auf die besondere Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes in der Regel ermessensgerecht. | § 35 Abs 1 S 2 BeamtStG, § 44 Abs 1 BG RP, § 81 Abs 1 S 1 BG RP, § 81 Abs 2 S 3 BG RP, § 79 Abs 2 PersVG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
07.07.2021 VG Trier 8. Kammer | 8 K 424/21.TR
Urteil | 1. Das Gebot in Art. 57 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) VO (EU) 2019/33, wonach Stopfen und Flaschenhals von Schaumweinflaschen mit einem Nennvolumen von mehr als 0,2 Litern mit einer Folie zu umkleiden sind, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der damit einhergehende Eingriff in die durch Art. 16 EU-Grundrechte-Charta geschützte unternehmerische Freiheit ist unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Unionsverordnungsgebers gerechtfertigt. Insbesondere dient das Gebot vor dem Hintergrund der langjährigen Tradition dieser Schaumweinausstattung dem Schutz der Verbraucher vor Irreführung sowie dem Schutz der Anbieter von Schaumweinen im Sinne eines fairen Wettbewerbs.2. Den durch Art. 37 EU-Grundrechte-Charta (Umweltschutz) Verpflichteten steht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die richterliche Kontrolldichte ist auf eine bloße Vertretbarkeits- bzw. Evidenzprüfung reduziert. Der Unionsverordnungsgeber hat die Belange des Umweltschutzes mit dem Schutz der traditionellen Aufmachung von Schaumweinerzeugnissen und den damit einhergehenden verbraucher- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten in Ausgleich gebracht. | § 39 Abs 2 S 2 Nr 3 LFGB, Art 11 AEUV, Art 69 Abs 1 EGV 607/2009, Art 69 Abs 2 EGV 607/2009, Art 15 EUGrdRCh, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.07.2021 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11413/20
Beschluss | Zur Entkräftung einer amtstierärztlichen Beurteilung ist ein qualifiziertes Bestreiten erforderlich. | § 15 Abs 2 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 2 Nr 1 TierSchG, § 4 Abs 1 Nr 3 TierSchNutztV, § 4 Abs 1 Nr 4 TierSchNutztV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
23.06.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 20/20
Urteil | § 253 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG, § 11 S 2 StVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.06.2021 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 1. Kammer | 1 Sa 75/21
Urteil | Außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen im Zustand krankheitsbedingter verminderter Schuldfähigkeit | § 626 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
14.06.2021 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 89/20
Urteil | 1. Für den Körperverletzungsvorsatz im Sine von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB sind in der Regel Feststellungen zu den Einzelheiten des Tatablaufs erforderlich.2. Zur Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens betreffend einen zur Ereigniszeit stark alkoholisierten Zeugen unter Verweis auf eigene Sachkunde der Richter.3. Zur Berücksichtigung der Lebensführung zu Lasten des Angeklagten bei der Strafzumessung.4. Besteht ein Hang zum übermäßigen Alkoholkonsum und besteht ein symptomatischer Zusammenhang zur Tat, kann die aktuelle Abstinenz des Angeklagten regelmäßig lediglich zur Aussetzung des Vollzugs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§§ 64, 67b StGB) führen.5. Der erstinstanzlich im Adhäsionsverfahren lediglich dem Grunde nach festgestellte Schmerzensgeldanspruch kann durch das Berufungsgericht auch dann konkretisiert werden, wenn der Antragsteller keine Berufung eingelegt hat. | § 64 StGB, § 67b StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
02.06.2021 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Sa 392/20
Urteil | Entgeltfortzahlung bei Krankheit länger als 6 Wochen - freiwillig gesetzlich Versicherter - Übergangsregelung des § 71 BAT | § 71 BAT, § 44 Abs 1 S 1 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 22 TV-L, § 13 Abs 3 S 3 TVÜ-L, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
04.05.2021 AG Mainz | 34 F 126/21
Beschluss | 1. Ob die Teilnahme eines Kindes an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 Satz 1 BGB ist, bestimmt sich nach dem Zweck des Testverfahrens.2. Die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzpflicht ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weil sie geeignet ist, nachhaltig Einfluss auf die schulische und seelische Entwicklung sowie auf die sozialen Kompetenzen eines Kindes zu nehmen. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind aufgrund einer Pandemie bereits längere Zeit nur am Heimunterricht teilnehmen durfte und es dann trotz Ermöglichung von Präsenzunterricht an der Schule aufgrund gesunkener Fallzahlen im Heimunterricht verbleiben muss, während ihre Mitschüler wieder regulär die Schule, wenn auch nur im Wechselunterricht, besuchen dürfen. | § 1628 S 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.04.2021 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH A 33/21
Beschluss | VerfGH Koblenz: Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren auf einstweilige Aussetzung von Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung - Folgenabwägung | § 23 Abs 4 S 1 CoronaVV RP 18, § 23 Abs 5 S 1 CoronaVV RP 18, Anl 3 Nr 12 CoronaVV RP 18, Anl 3 Nr 13 CoronaVV RP 18, Anl 4 Nr 13 CoronaVV RP 18, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
23.04.2021 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 B 10567/21
Beschluss | Corona-Pandemie: Ausgangs-und Aufenthaltsbeschränkung in Rheinland-Pfalz | § 23 Abs 4 S 1 CoronaVV RP 18, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 2 IfSG, § 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
22.04.2021 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 274/21.NW
Urteil | Zum qualifizierten Rechtsschutzinteresse für eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid; Erlass eines Widerspruchsbescheides ohne vorherige mündliche Erörterung | § 1 Abs 1 CoronaVV RP 15, § 2 Abs 2 Nr 2 CoronaVV RP 15, § 5 Abs 1 CoronaVV RP 15, § 16 Abs 2 S 1 VwGOAG RP, § 16 Abs 2 S 2 VwGOAG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
08.04.2021 SG Koblenz 1. Kammer | S 1 KR 1781/19
Urteil | Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Mann-zu-Frau-Transsexualismus - Anspruch auf Kostenübernahme für eine gesichtsfeminisierende Operation (hier: verneint) - Abrechnung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nur nach geltenden Abrechnungsvorschriften - gesichtsfeminisierende Operation als neue Behandlungsmethode - keine Erweiterung des Leistungsspektrums bei Transsexualismus gemäß § 2b SGB 5 | § 2b SGB 5, § 27 Abs 1 S 1 SGB 5, § 87 Abs 1 SGB 5, § 135 Abs 1 SGB 5, § 301 Abs 2 S 1 SGB 5, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
05.04.2021 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 334/21.NW
Beschluss | Zur Beschränkung von gewerblichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie | § 23 Abs 4 S 1 CoronaVV RP 18, § 23 Abs 4 S 4 CoronaVV RP 18, § 5 CoronaVV RP 18, § 2 Abs 2 GemO RP, Art 12 Abs 1 GG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
29.03.2021 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 14/21
Urteil | Zur Auslegung des § 174c Abs. 1 StGB für Handlungen eines Sozialarbeiters im Rahmen eines stationsäquivalenten Programms einer psychiatrischen Klinik. | § 174c Abs 1 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.03.2021 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 1. Kammer | 1 Sa 161/20
Urteil | betriebsbedingte Änderungskündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl | § 1 Abs 1 KSchG, § 2 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 3 KSchG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
18.03.2021 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 4. Senat | 4 K 1017/20
Urteil | Probandenhonorare für medizinische Studien sind steuerbar - Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlung für Nichtrauchen | § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG 2009, § 22 Nr 3 EStG 2009, § 33a EStG 2009, § 9 Abs 4 EStG 2009, § 65 SGB 5, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
17.03.2021 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1651/19
Urteil | 1. Für eine ordnungsgemäße Aufklärung über Art und Tragweite des Eingriffs reicht es nicht aus, nur über das eigentliche Operationsziel (hier: Entfernung von Metastasen der Nebennieren und befallenen Lymphknoten) aufzuklären, wenn die Entfernung und Ligatur einer der Hauptschlagadern keinen nur unwesentlichen Zwischenschritt, sondern einen wahrscheinlichen Verlauf der Operation darstellt.2. Auch wenn das Risiko eines Eingriffs im Promillebereich liegt, ist eine Aufklärung des Patienten darüber erforderlich, wenn das Risiko - angesichts einer ohnehin nur noch sehr begrenzten Lebenserwartung des Patienten - Bedeutung für die Entschließung des Patienten für oder gegen den Eingriff haben kann.3. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes kommt dem Umstand, dass die Lebensqualität des Patienten während der verbleibenden Lebenszeit durch die Folgen der Operation deutlich eingeschränkt, wenn nicht gar aufgehoben war, eine besondere Bedeutung zu trotz des Umstands, dass der Patient aufgrund seiner gravierenden Grunderkrankung nur noch eine geringe Lebenserwartung hatte. | § 253 BGB, § 630e BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.03.2021 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 242/21.NW
Beschluss | Eilrechtsschutz gegen eine Absonderungsbescheinigung; Einordnung als Kontaktperson der Kategorie 1 | § 2 Nr 7 IfSG, § 56 IfSG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 86 Abs 3 VwGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
03.03.2021 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 156/21.NW
Beschluss | Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"; richtiger Antragsgegner | § 24 Nr 15 CoronaVV RP 16, § 5 Abs 2 S 1 CoronaVV RP 16, § 28a Abs 1 Nr 14 IfSG, § 73 Abs 1a Nr 24 IfSG, § 2 IfSGDV RP 2010, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
02.03.2021 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer | 8 Sa 160/20
Urteil | Befristung - wissenschaftliches Personal - Verlängerung - Post-Doc-Phase | § 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG vom 11. März 2017, § 2 Abs 1 S 2 Halbs 1 WissZeitVG vom 11. März 2017, § 2 Abs 1 S 2 Halbs 2 WissZeitVG vom 11. März 2017, § 2 Abs 3 WissZeitVG vom 11. März 2017, § 2 Abs 4 S 1 WissZeitVG vom 11. März 2017, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
23.02.2021 VG Mainz 1. Kammer | 1 L 75/21.MZ
Beschluss | Anordnung eines Alkoholverbots für den gesamten öffentlichen Raum eines Bundeslandes | § 2 Abs 9 CoronaVV RP 15, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 9 IfSG, § 32 S 1 IfSG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.02.2021 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 218/19
Beschluss | Bezieht ein Apotheker rezeptpflichtige Fertigarzneimittel aus der eigenen Apotheke, sind ihm von seiner privaten Krankenversicherung lediglich seine Einkaufspreise (Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmens zzgl. Großhandelszuschlag gemäß § 2 Abs. 2 AMPreisV) zu erstatten, nicht aber die Apothekenabgabepreise auf der Basis der AMPreisV. | § 192 Abs 1 VVG, § 2 Abs 2 AMPreisV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.02.2021 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer | 8 Sa 179/20
Urteil | Auslegung einer Gesamtzusage - Beihilfeanspruch eines Arbeitnehmers nach Renteneintritt - allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz | § 305 Abs 1 S 1 BGB, § 57 Abs 1 BhV RP, § 133 BGB, § 157 BGB, § 305c Abs 2 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
17.02.2021 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | L 6 BA 15/20
Urteil | Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für dessen Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit | § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 28p SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 15 GmbHG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

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