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Typ Datum Dokument
Beschluss
24.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10755/19
Beschluss | Streitwert in Streitigkeiten über die Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 63 Abs 2 S 1 Nr 1 GKG 2004


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
16.05.2019 VG Trier 2. Kammer | 2 K 6408/18.TR
Urteil | Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen | § 24 GlSpielWStVtr, § 6 Abs 1 JSchG, § 33i GewO, § 154 Abs 1 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
02.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 220/19
Beschluss | 1. Ungeachtet der Verweisung in der VV-Reiseentschädigung auf Vorschriften des JVEG richtet sich der Rechtsweg nach den allgemeinen Bestimmungen der Strafprozessordnung. Für danach zu treffende Entscheidungen ist daher kein Einzelrichter, sondern der nach dem Gerichtsverfassungsgesetz zuständige Spruchkörper berufen.2. Als "besondere Umstände" im Sinne von § 5 Abs. 3 JVEG kommen Eilfälle, ungewöhnlich schlechte Verkehrsverhältnisse, körperliche Gebrechen oder hohes Alter in Betracht, wobei jedoch immer eine entsprechende Notwendigkeit gegeben sein muss. Die Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, dass eine Berücksichtigung höherer als in § 5 Abs. 1 und 2 JVEG bezeichneter Fahrtkosten aus wirtschaftlichen Gründen nur dann möglich ist, wenn der Gesamtvergleich ergibt, dass die konkret gewählte Reiseart insgesamt günstiger (oder zumindest nicht teurer) ist (Anschluss an OLG Celle MDR 2016, 362).3. Der bloße Umstand, dass der Betroffene aus dem Ausland anreisen muss, stellt - für sich betrachtet - keinen besonderen Umstand im Sinne von § 5 Abs. 3 JVEG dar. | VwV Reiseentschädigung, § 5 Abs 1 JVEG, § 5 Abs 2 JVEG, § 5 Abs 3 JVEG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.03.2019 AG Ludwigshafen | 2h C 55/19
Urteil | 1. Die formularmäßige Abtretung des Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall auf Erstattung der Kosten eines Schadensgutachtens an den Sachverständigen ist grundsätzlich wirksam, stellt insbesondere im Regelfall keine unangemessene Benachteiligung des Unfallgeschädigten gemäß § 307 BGB dar.2. Die vom Kfz-Sachverständigen abgerechneten Nebenkosten können, soweit sie substantiiert gerügt werden, auf die nach dem JVEG ersatzfähigen Beträge gekürzt werden. Sofern nicht in entsprechender Anwendung des JVEG eine pauschale Abrechnung zulässig ist, dürfen als Nebenkosten nur tatsächlich im Einzelfall angefallene Auslagen ohne Gewinnzuschlag abgerechnet werden. | § 17 StVG, § 249 BGB, § 307 BGB, § 398 BGB, § 287 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.01.2019 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH O 18/18
Urteil | VerfGH Koblenz: Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses eines Landtagsabgeordneten aus der Landtagsfraktion der AfD - Antrag des betroffenen Abgeordneten im Organstreitverfahren erfolglos - Gegenstandswertfestsetzung | § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 1 RVG, Art 79 Abs 2 S 2 Verf RP, Art 85a Abs 1 S 1 Verf RP, Art 85a Abs 2 S 1 Verf RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
09.01.2019 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 25/18, VGH A 26/18
Beschluss | VerfGH Koblenz: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 124 Verf RP) an die Auslegung und Anwendung des § 78b Abs 1 ZPO über die Beiordnung eines Notanwalts - sowie zum Rechtsschutzbedürfnis bzgl eines Rechtsmittels bei Erledigung des Rechtsstreits "zwischen den Instanzen" | Art 6 Abs 2 Verf RP, Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP, Art 124 Verf RP, § 67 Abs 4 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
20.12.2018 OLG Koblenz Kartellsenat | W 601/18 Kart
Beschluss | Konzessionsvergabeverfahren: Streitwertbemessung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren | § 53 Abs 1 Nr 4 GKG, § 61 GKG, § 47 Abs 5 EnWG, § 3 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.11.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 W 42/18
Beschluss | 1. Ob ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Inanspruchnahme einer Bürgschaft zu untersagen, besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.2. Besteht kein Risiko einer Insolvenz der Vertragspartei (hier: Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes), bemisst sich der Streitwert für ein derartiges Verfahren lediglich unter Berücksichtigung der Gefahr eines Zinsschadens bei unberechtigter Inanspruchnahme der Bürgschaft. | § 765 BGB, §§ 765ff BGB, § 3 ZPO, § 935 ZPO, § 53 GKG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.12.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10112/18
Beschluss | Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz | § 49 Abs 3 BBesG, § 2 Abs 1 GVollzBKostV RP vom 14. September 2015, § 3 Abs 1 GVollzBKostV RP vom 14. September 2015, § 3 Abs 7 GVollzBKostV RP vom 14. September 2015, Art 33 Abs 5 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.12.2018 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH A 19/18
Beschluss | VerfGH Koblenz: Unanfechtbarkeit der Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren | § 33 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, VGHG RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
26.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 519/18
Beschluss | Streitwertfestsetzung: 30-tägige Sperre eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk | § 48 Abs 2 GKG, § 23 Abs 3 S 2 RVG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
20.11.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1199/17.NW
Urteil | Ermessensentscheidung bei der Geltendmachung von Feuerwehrkosten | § 94 Abs 2 GemO RP, § 36 Abs 1 Nr 3 Brand/KatSchG RP vom 2. November 1981, § 114 S 2 VwGO, § 39 Abs 1 S 3 VwVfG, § 45 VwVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.11.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 287/18 Vollz
Beschluss | Strafvollzugssache: Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach Haftentlassung | § 115 Abs 3 StVollzG, Art 1 GG, Art 2 Abs 1 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
22.10.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 465/18
Beschluss | Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schadensersatzklage wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung | § 114 Abs 1 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
22.10.2018 VG Trier 1. Kammer | 1 N 3701/18.TR
Beschluss | Asylverfahren; Androhung eines Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 € für den Fall, dass das Bundesamt nicht der Verpflichtung nachkommt, dem Asylkläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen | § 76 Abs 1 AsylVfG 1992, § 83b AsylVfG 1992, § 121 VwGO, § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 167 Abs 1 S 2 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Ta 110/18
Beschluss | Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Verschuldensanforderung | § 115 ZPO, § 120a Abs 2 ZPO, § 124 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 127 Abs 2 S 2 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.10.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 445/17.MZ
Beschluss | Kosten bei Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens | § 1 Abs 2 Nr 1 GKG 2004, § 19 Abs 4 GKG 2004, § 22 Abs 1 GKG 2004, § 28 Abs 1 GKG 2004, § 3 Abs 1 GKG 2004, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
08.10.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 348/18.NW
Beschluss | Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage | § 155 Abs 2 VwGO, § 161 Abs 3 VwGO, § 162 Abs 2 VwGO, § 75 S 1 VwGO, § 75 S 2 VwGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
10.09.2018 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 P 28/18 B
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - soziale Pflegeversicherung - Maßnahmenbescheid nach § 115 Abs 2 SGB 11 - Zusammenfassung mehrerer Maßnahmen - Regelstreitwert für jeden einzelnen Streitgegenstand - Streitwertaddition | § 39 Abs 1 GKG 2004, § 52 Abs 2 GKG 2004, § 115 Abs 2 SGB 11


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Urteil
05.09.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1428/17.NW
Urteil | Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gegen einen Abschleppkostenbescheid | § 19 Abs 1 VwGOAG RP, § 19 Abs 2 VwGOAG RP, § 12 StVO, § 28 VwVfG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
16.08.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 151/18
Beschluss | Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im freisprechenden Strafurteil: Gewährung bei Irrtum des Angeklagten bzw. seines Verteidigers über eine Rechtsmittelbeschwer | § 43 Abs 2 StPO, § 44 S 1 StPO, § 311 Abs 2 StPO, § 464 Abs 3 S 1 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
25.07.2018 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 WF 74/18
Beschluss | Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung einer Terminsgebühr im Aufenthaltsbestimmungsverfahren ohne Durchführung eines Termins | Nr 3104 Abs 1 Nr 1 RVG-VV, § 111 FamFG, §§ 111ff FamFG, § 155 Abs 2 S 1 FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
10.07.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 1019/14.NW, 3 K 1019/14.NW (PKH)
Urteil | Zustellungserfordernis für die Aufforderung nach ZPO § 120a Abs 1 | § 166 VwGO, § 56 Abs 1 S 1 VwGO, § 172 ZPO, § 120a Abs 1 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 73/18
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels: Voraussetzungen einer Haftung des Internet-Anschlussinhabers als Störer bzw. Verletzer und dessen sekundäre Darlegungslast; erweitertes Haftungsprivileg in Ansehung der TMG-Novelle; Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung und sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers | § 19a UrhG, § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
26.06.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 K 2332/18.TR
Urteil | Klage gegen Zuweisung eines Asylbewerbers | § 154 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 2 AufnG RP, § 47 AsylVfG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

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