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Typ Datum Dokument
Beschluss
27.01.2020 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 15/20
Beschluss | Die gesonderte Pauschale nach § 5a Abs. 1 VBVG kann auch dann nur einmal geltend gemacht werden, wenn mehrere der unter Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind. | § 5a Abs 1 Nr 1 VBVG, § 5a Abs 1 Nr 2 VBVG, § 5a Abs 1 Nr 3 VBVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.01.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 23/20.NW
Beschluss | Verwaltungsprozessrecht | § 154 Abs 1 VwGO, § 154 Abs 3 VwGO, § 155 Abs 2 VwGO, § 162 Abs 3 VwGO, § 92 Abs 3 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.01.2020 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 KR 175/19 B
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Trennung von mehreren in einer Klage verfolgten Ansprüchen - Unzuständigkeit des Präsidiums für entsprechende Regelung im Geschäftsverteilungsplan - unrechtmäßige Trennung - Bestimmung eines einheitlichen Streitwerts anhand der Klageforderung in der Ausgangsklage | § 52 GKG 2004, § 21e Abs 1 S 1 GVG, § 21e Abs 1 S 2 GVG, § 21e Abs 3 S 1 GVG, § 56 SGG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Urteil
15.01.2020 VG Trier 9. Kammer | 9 K 2133/19.TR
Urteil | Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen | § 154 Abs 1 VwGO, § 35 Abs 3 BauGB, § 7 LPlG RP, § 10 Abs 6 LPlG RP


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
18.12.2019 LG Koblenz 2. Zivilkammer | 2 T 38/19
Beschluss | Justizverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Auskunft zu einem Insolvenzverfahren; Anspruch auf Gebührenbefreiung bei Auskunft im Rahmen eines Sozialverwaltungsverfahrens | § 1 Abs 1 JVwKostG RP, § 7 Abs 1 SGB 10, § 6 SGB 10, § 64 Abs 2 SGB 10


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
04.12.2019 VG Trier 9. Kammer | 9 K 2939/19.TR
Urteil | Wasserrechts | § 74 VwVfG, § 75 VwVfG, § 68 WHG, § 70 WHG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
04.12.2019 VG Trier 9. Kammer | 9 K 3336/19.TR
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser in den Keller der Klägerin eindringt und die Beklagte Maßnahmen zu ergreifen hat, um einen weiteren Wassereintritt zu verhindern.


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
04.12.2019 VG Trier 9. Kammer | 9 K 3337/19.TR
Urteil | Die Beteiligten streiten über die Folgen der Renaturierung des Schantelbaches und insbesondere darüber, ob infolge dieser Renaturierung Wasser in den Keller des Klägers eindringt und die Beklagte Maßnahmen zu ergreifen hat, um einen weiteren Wassereintritt zu verhindern.


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
27.11.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 296/19.NW
Urteil | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags; Eintritt der Entscheidungsreife; Prozesskostenhilfebewilligung bei Beweiserhebung; Berücksichtigung einer zur Hauptsache durchgeführten Beweisaufnahme im Rahmen einer Prozesskostenhilfeentscheidung | § 166 VwGO, § 114 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.11.2019 AG Grünstadt | 3 C 4/18
Beschluss | 1. Selbst wenn zwischen Erhebung eines Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid und Abgabe der Sache an das Gericht des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre liegen, ist die im Mahnverfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen, § 15 Abs. 5 RVG - Ausschluss der Anrechnung nach zwei Jahren - ist weder direkt noch analog anwendbar.2. Gegen Entscheidungen über Kosten nach § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Erreicht die Beschwer diesen Wert nicht, kommt auch bei grundsätzlicher Bedeutung oder Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Zulassung der Beschwerde in Betracht. | § 15 Abs 5 RVG, § 567 Abs 2 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.10.2019 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 1248/18.MZ
Urteil | Zugänglichmachung einer öffentlichen Grünfläche | § 40 VwGO, § 9 Abs 1 Nr 15 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
07.10.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 736/19
Beschluss | 1. Eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf sind für die Entstehung einer Terminsgebühr nicht zwingend erforderlich, wenn - wie hier - die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen worden ist und damit in der Sachbehandlung ein konkludenter Aufruf im Sitzungsraum anzunehmen ist. Es reicht deshalb aus, wenn das Gericht in einem anderen Termin dazu übergeht, die vorliegend maßgebliche Sache mündlich zu verhandeln.2. Die Aufrechnung gegen den Kostenerstattungsanspruch mit einer Gegenforderung des Erstattungspflichtigen ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn über den Bestand und die Höhe der Gegenforderung sowie die Aufrechnungslage kein Streit besteht oder die Gegenforderung rechtskräftig zuerkannt worden ist. | Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 RVG-VV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.10.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 805/19
Beschluss | Haben die Beteiligten im Hauptsacheverfahren einen Vergleich geschlossen und in diesem Rahmen unter anderem - im Wege des sogenannten Mehrvergleichs - vereinbart, dass durch den Abschluss des Vergleichs auch ein selbständiges Beweisverfahren erledigt sein solle, entsteht nur eine Einigungsgebühr, und zwar in demjenigen Verfahren, in welchem der Vergleich geschlossen wird. | Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
30.09.2019 OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 StE 6 OJs 36/17
Beschluss | Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog. Längenzuschlägen nach RVG-VV; Abzug von längeren Sitzungspausen bei Berechnung der Hauptverhandlungsdauer; Mittagspause | Nr 4122 RVG-VV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.09.2019 OLG Koblenz 14. Zivilsenat | 14 W 267/19
Beschluss | Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist. Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht anfallen (Anschluss an OLG Hamm v. 19. März 2019 - 25 W 66/19, JurBüro 2019, 382; OLG Düsseldorf v. 18. Juli 2019 - 10 W 47/19, Rn. 4 - zitiert nach juris; gegen OLG Braunschweig v. 30. Oktober 2018 - 2 W 85/18, Rn. 7 - zitiert nach juris). | § 802a ZPO, § 802b ZPO, § 802f ZPO, § 66 GKG, § 5 GvKostG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.09.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 257/19
Beschluss | Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen Mahnantrags eines Insolvenzverwalters gegen einen früheren GmbH-Geschäftsführer | § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 64 GmbHG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.07.2019 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 VA 1/19
Beschluss | § 21e GVG, § 21g GVG, § 23 GVG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.06.2019 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 W 136/19
Beschluss | 1. Im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung ist im Richterablehnungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO über die Kosten der sofortigen Beschwerde zu entscheiden.2. Ein erst durch das eigene Verhalten oder den eigenen Vortrag der ablehnenden Partei im Prozess geschaffener Ablehnungsgrund ist nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu begründen (selbst geschaffener Ablehnungsgrund). | § 91a ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10755/19
Beschluss | Streitwert in Streitigkeiten über die Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 63 Abs 2 S 1 Nr 1 GKG 2004


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
16.05.2019 VG Trier 2. Kammer | 2 K 6408/18.TR
Urteil | Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen | § 24 GlSpielWStVtr, § 6 Abs 1 JSchG, § 33i GewO, § 154 Abs 1 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
09.05.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Sa 294/18
Urteil | Anrechnung einer vereinbarten Stufensteigerung auf den Besitzstand - Verzugspauschale | § 611 Abs 1 BGB, § 305 BGB, § 288 Abs 5 S 1 BGB, § 12a Abs 1 S 1 ArbGG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
09.04.2019 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 VA 1/19
Beschluss | § 114 Abs 1 S 1 ZPO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 220/19
Beschluss | Festsetzung einer Reiseentschädigung für den Angeklagten in Strafsachen: Zuständiger Spruchkörper für das Beschwerdeverfahren; Berücksichtigung erhöhter Fahrtkosten durch private Mietwagennahme bei Anreise des Anklagten zur Terminswahrnehmung aus dem Ausland | § 5 Abs 1 JVEG, § 5 Abs 2 Nr 1 JVEG, § 5 Abs 3 JVEG, Nr 1.1.2 VwV Reiseentschädigung, § 304 Abs 3 StPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
20.03.2019 AG Ludwigshafen | 2h C 55/19
Urteil | 1. Die formularmäßige Abtretung des Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall auf Erstattung der Kosten eines Schadensgutachtens an den Sachverständigen ist grundsätzlich wirksam, stellt insbesondere im Regelfall keine unangemessene Benachteiligung des Unfallgeschädigten gemäß § 307 BGB dar.2. Die vom Kfz-Sachverständigen abgerechneten Nebenkosten können, soweit sie substantiiert gerügt werden, auf die nach dem JVEG ersatzfähigen Beträge gekürzt werden. Sofern nicht in entsprechender Anwendung des JVEG eine pauschale Abrechnung zulässig ist, dürfen als Nebenkosten nur tatsächlich im Einzelfall angefallene Auslagen ohne Gewinnzuschlag abgerechnet werden. | § 17 StVG, § 249 BGB, § 307 BGB, § 398 BGB, § 287 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.03.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Ta 27/19
Beschluss | Vergleichsmehrwert - Freistellungsvereinbarung - Abänderung des Beendigungszeitpunkts | Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV, § 33 Abs 3 RVG, § 42 Abs 2 S 1 GKG 2004


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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