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Typ Datum Dokument
Beschluss
18.11.2020 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 4. Senat | L 4 SB 122/19
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - notwendige besondere Kosten - Covid-19 Pandemie - zeitlich befristeter Vergütungsanspruch für einen erhöhten Hygieneaufwand - Kostenschätzung | § 12 Abs 1 S 1 JVEG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG, § 4 Abs 1 JVEG, § 14 JVEG, § 287 Abs 2 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
16.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 213/20
Beschluss | Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort (§ 1933 Satz 3 BGB), orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag. | § 1933 S 3 BGB, § 131 FamFG, § 51 FamGKG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.11.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 10999/20
Beschluss | Anfechtung einer Stadtratswahl; Einlegungszuständigkeit für Prozesskostenhilfeantrag für beabsichtigtes Rechtsmittelverfahren; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist | § 124a Abs 4 S 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 2 VwGO, § 166 Abs 1 S 1 VwGO, § 60 Abs 1 VwGO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
30.10.2020 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH O 52/20
Urteil | VerfGH Koblenz: Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen an den Ausschluss eines Fraktionsmitglieds - hier: Ausschluss der Antragstellerin aus der Landtagsfraktion der FDP - Antrag im Organstreitverfahren zulässig, aber unbegründet - Vorliegen eines "wichtigen Grundes" auf Willkürkontrolle (§ 17 Abs 2 Verf RP) beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung | Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 17 Abs 2 Verf RP, Art 79 Abs 2 Verf RP, Art 85a Abs 1 S 1 Verf RP, Art 85a Abs 2 S 1 Verf RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Urteil
28.10.2020 VG Trier 9. Kammer | 9 K 2026/20.TR
Urteil | Rücknahme einer Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Festsetzung immissionsschutzrechtlicher Gebühren | § 79 Abs 2 BVerfGG, § 1 GebG RP, § 39 Abs 2 Nr 1 VwVfG, § 48 Abs 1 S 1 VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.10.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 198/20
Beschluss | 1. Ein Unterhaltsgläubiger, der zur Vorbereitung seiner Unterhaltsansprüche zunächst ein isoliertes Auskunftsverfahren anstrengt und nach dessen Abschluss mehr als zwei Jahre zuwartet bis er die (dann rückständigen) Zahlungsansprüche in einem gesonderten Verfahren geltend macht, muss sich im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Mutwilligkeit im Sinne des §§ 113 Abs.1 Satz 2 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO vorwerfen lassen.2. Die Mutwilligkeit führt in diesem Fall nicht zur Versagung der Verfahrenskostenhilfe, wohl aber dazu, dass die durch die kostenerhöhende Vorgehensweise entstehenden Mehrkosten von der Verfahrenskostenhilfebewilligung ausgenommen werden. | § 113 Abs 1 S 2 ZPO, § 114 Abs 2 ZPO, § 51 FamGKG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.10.2020 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1613/17
Urteil | Betriebsausgabenabzug von Strafverteidigungskosten - Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit einer vorgeworfenen Steuerhinterziehung als außergewöhnliche Belastung - Betriebsausgabenabzug von Prozesskosten in einem finanzgerichtlichen Verfahren | § 4 Abs 4 EStG 2009, § 33 EStG 2009, § 370 Abs 1 Nr 1 AO, § 153a Abs 2 StPO, § 467 StPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
15.10.2020 VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 116/20.KO
Urteil | Bewertung einer Klausur | Art 3 Abs 1 GG, § 154 Abs 1 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
29.09.2020 LG Frankenthal 2. Kammer für Handelssachen | 2 HK O 45/20, 2 HKO 45/20
Urteil | § 91 ZPO, § 93 ZPO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.09.2020 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 271/20
Beschluss | Eine Abgeltungsklausel in einem Vergleich (hier: VW-Diesel-Verfahren), die auch Ansprüche gegen Dritte ausschließt, führt bei wirtschaftlicher Identität der streitgegenständlichen und der abgegoltenen Ansprüche nicht zu einem Mehrwert des Vergleichs nach Nr. 1900 des Kostenverzeichnisses zum GKG. | Nr 1900 GKVerz


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.09.2020 SG Mainz 2. Kammer | S 2 R 250/19
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Hygienezuschlag gemäß Nr A245 GOÄ 1982 - kein Anspruch auf Abrechnung nach dem JVEG | § 4 Abs 1 JVEG, § 7 Abs 1 JVEG, § 10 Abs 1 JVEG, § 10 Abs 2 JVEG, § 12 Abs 1 S 2 Nr 1 JVEG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
03.09.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 E 10537/20
Beschluss | Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Festsetzung des Werts des Gegenstands | § 80 AsylVfG 1992, § 1 Abs 3 RVG, § 30 Abs 2 RVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.08.2020 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 5/20
Beschluss | 1. Ist ein dem Tatbestand der persönlichen Gebührenfreiheit unterfallender Beteiligter des Nachprüfungsverfahrens im Rahmen einer Kostenentscheidung der Vergabekammer formal als 'Schuldner der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und 'Auslagen) ausgewiesen worden, fehlt es dem diese Kostenentscheidung anfechtenden Beteiligten regelmäßig an der erforderlichen Beschwerdebefugnis.2. Der öffentliche Auftraggeber kann gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, einen Bieter durch eine hinreichende Information vor der Einleitung eines sinnlosen Nachprüfungsverfahrens mit entsprechender Kostenfolge zu bewahren.3. Nach einer Rücknahme des Nachprüfungsauftrages im Verfahren vor der Vergabekammer scheidet eine Auferlegung der antragstellerseits aufgewandten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten auf den Antragsgegner unter Verschuldensgesichtspunkten aus.4. Richtet sich ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer (oder einen Teil davon), findet § 50 Abs. 2 GKG keine Anwendung; der Gegenstandswert ist in einem solchen Fall vielmehr in entsprechender Anwendung von § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen. | § 75 GWB, § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 175 Abs 2 GWB, § 182 Abs 4 S 3 GWB, § 241 Abs 2 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.08.2020 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 WF 151/20
Beschluss | Das Verfahren über die Bestimmung des Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist in der Regel mit einem Gegenstandswert von 500,00 € zu bemessen, denn es handelt sich um eine Unterhaltssache, die nicht Familienstreitsache ist, § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. | § 64 Abs 2 S 3 EStG, § 231 Abs 2 FamFG, § 51 Abs 3 S 1 FamGKG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.08.2020 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 138/19
Beschluss | § 278 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 630a BGB, § 831 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.08.2020 LG Bad Kreuznach 2. Große Strafkammer | 2 KLs 1042 Js 12567/18
Beschluss | Nr 4102 Nr 3 RVG-VV


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
04.08.2020 VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 52/20.KO
Urteil | Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk | § 154 Abs 1 VwGO, § 7b HwO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
30.07.2020 VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 117/20.KO
Urteil | Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit | § 154 Abs 1 VwGO, § 7 Abs 1a LuftSiG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
27.07.2020 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | O 24/20
Beschluss | VerfGH Koblenz: Zurückweisung aufgrund fehlender Antragstellung im Organstreitverfahren sowie mangels ausreichender Begründung - Zuerkennung parlamentarischer Aufgaben und Rechte für Zusammenschluss zweier Abgeordneter abgelehnt | Art 130 Abs 1 S 2 Verf RP, § 23 Abs 1 VGHG RP, § 23 Abs 2 S 1 VGHG RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
22.06.2020 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 299/20
Beschluss | 1. Der Begriff der „Vergütung“ in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG auch die Auslagen umfasst.2. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung - im Sinne von weiteren Auslagen - nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, wenn die Gebührenhöhe nach § 49 RVG und § 13 RVG identisch ist. Somit kommt die Rechtsfolge der Fristversäumnis nach § 55 Abs. 6 Satz 2 RVG zur Anwendung.3. Die Fristversäumnis führt sowohl zum Erlöschen der Grundvergütung i.S.v. § 49 RVG als auch der weiteren Vergütung nach § 50 RVG. | § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 13 RVG, § 46 RVG, § 49 RVG, § 50 Abs 1 RVG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
25.05.2020 VG Mainz 4. Kammer | 4 K 594/19.MZ
Urteil | Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung | § 25 Abs 2 AufenthG 2004, § 68 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 68 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 68 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 68 Abs 2 S 3 AufenthG 2004, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.05.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Ta 206/19
Beschluss | Kostenfestsetzungsverfahren - Aufwendungen des Schuldners zur Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen - Rechtsanwaltskosten | § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 788 Abs 2 ZPO, § 788 Abs 3 ZPO, § 91 Abs 1 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
24.04.2020 AG Bad Kreuznach | 91 F 4/20
Beschluss | 1. Aufenthaltswechsel vom beeinflussenden (betreuenden) Elternteil zum anderen Elternteil bei erwiesene Beeinflussung durch den betreuenden Elternteil und Dritte.2. Anordnung des begleiteten Umgangs und Bestellung eines Umgangspflegers zur Sicherstellung eines geordneten Umgangsablaufs.3. Weisungen an den umgangsberechtigten Elternteil und Dritte zum Unterlassen der weiteren Beeinflussung des Kindes.4. Anordnung einer Elternberatung gemäß § 156 Abs. 1 S. 2, 4 FamFG trotz jahrelanger Zerstrittenheit der Kindeseltern.5. Begleitende Umgangsanordnungen, insbesondere Umgangsbuchauflage. | § 1666 BGB, § 1671 BGB, § 1684 BGB, § 1696 BGB, § 90 FamFG, ...


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Beschluss
14.04.2020 AG Frankenthal | 3a C 328/18
Beschluss | Haftung der Prozesskostenhilfepartei ihrem Gegner entsprechend der im Vergleich übernommenen Kostenquote. | § 11 Abs 1 RPflG, § 122 ZPO, § 567 Abs 2 ZPO, § 31 Abs 3 GKG, § 31 Abs 4 GKG, ...


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Urteil
12.03.2020 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 169/19.MZ
Urteil | Ausübung des Entschließungsermessens bei Anforderungen von Feuerwehrkosten | § 36 Abs 1 Nr 2 Brand/KatSchG RP, § 114 S 1 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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