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Typ Datum Dokument
Beschluss
24.09.2020 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 271/20
Beschluss | Eine Abgeltungsklausel in einem Vergleich (hier: VW-Diesel-Verfahren), die auch Ansprüche gegen Dritte ausschließt, führt bei wirtschaftlicher Identität der streitgegenständlichen und der abgegoltenen Ansprüche nicht zu einem Mehrwert des Vergleichs nach Nr. 1900 des Kostenverzeichnisses zum GKG. | Nr 1900 GKVerz


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.09.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 E 10537/20
Beschluss | Asylrechtlicher Beschwerdeausschluss; Festsetzung des Werts des Gegenstands | § 80 AsylVfG 1992, § 1 Abs 3 RVG, § 30 Abs 2 RVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.08.2020 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 WF 151/20
Beschluss | Das Verfahren über die Bestimmung des Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist in der Regel mit einem Gegenstandswert von 500,00 € zu bemessen, denn es handelt sich um eine Unterhaltssache, die nicht Familienstreitsache ist, § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. | § 64 Abs 2 S 3 EStG, § 231 Abs 2 FamFG, § 51 Abs 3 S 2 FamGKG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
04.08.2020 VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 52/20.KO
Urteil | Erteilung einer Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk | § 154 Abs 1 VwGO, § 7b HwO


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
30.07.2020 VG Koblenz 4. Kammer | 4 K 117/20.KO
Urteil | Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit | § 154 Abs 1 VwGO, § 7 Abs 1a LuftSiG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
27.07.2020 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | O 24/20
Beschluss | VerfGH Koblenz: Zurückweisung aufgrund fehlender Antragstellung im Organstreitverfahren sowie mangels ausreichender Begründung - Zuerkennung parlamentarischer Aufgaben und Rechte für Zusammenschluss zweier Abgeordneter abgelehnt | Art 130 Abs 1 S 2 Verf RP, § 23 Abs 1 VGHG RP, § 23 Abs 2 S 1 VGHG RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Beschluss
22.06.2020 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 299/20
Beschluss | 1. Der Begriff der „Vergütung“ in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG auch die Auslagen umfasst.2. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung - im Sinne von weiteren Auslagen - nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, wenn die Gebührenhöhe nach § 49 RVG und § 13 RVG identisch ist. Somit kommt die Rechtsfolge der Fristversäumnis nach § 55 Abs. 6 Satz 2 RVG zur Anwendung.3. Die Fristversäumnis führt sowohl zum Erlöschen der Grundvergütung i.S.v. § 49 RVG als auch der weiteren Vergütung nach § 50 RVG. | § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 13 RVG, § 49 RVG, § 50 Abs 1 RVG, § 55 Abs 6 S 2 RVG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
25.05.2020 VG Mainz 4. Kammer | 4 K 594/19.MZ
Urteil | Auslegung einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung | § 25 Abs 2 AufenthG 2004, § 68 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 68 Abs 1 S 3 AufenthG 2004, § 68 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 68 Abs 2 S 3 AufenthG 2004, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.05.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Ta 206/19
Beschluss | Kostenfestsetzungsverfahren - Aufwendungen des Schuldners zur Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen | § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 788 Abs 2 ZPO, § 788 Abs 3 ZPO, §§ 91 Abs 1 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.04.2020 AG Frankenthal | 3a C 328/18
Beschluss | Haftung der Prozesskostenhilfepartei ihrem Gegner entsprechend der im Vergleich übernommenen Kostenquote. | § 11 Abs 1 RPflG, § 122 ZPO, § 567 Abs 2 ZPO, § 31 Abs 3 GKG, § 31 Abs 4 GKG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.03.2020 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 169/19.MZ
Urteil | Ausübung des Entschließungsermessens bei Anforderungen von Feuerwehrkosten | § 36 Abs 1 Nr 2 Brand/KatSchG RP, § 114 S 1 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.03.2020 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 461/19.MZ
Urteil | Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße; Erhebung von Abschleppkosten | § 2 Abs 2 GebG RP, § 2 Abs 5 GebG RP, § 9 Abs 3 GebG RP, § 1 Abs 2 StrG RP, § 34 Abs 1 StrG RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
10.03.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 B 10155/20
Beschluss | Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid | § 11 BImSchG, § 9 BImSchG, § 80a VwGO, § 567 Abs 1 ZPO, § 158 Abs 1 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.02.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Ta 209/19
Beschluss | Prozesskostenhilfe - nachträgliche Ratenzahlungsanordnung - Insolvenzverfahren | § 120a ZPO, § 59 Abs 1 S 1 RVG, § 286 InsO, § 294 Abs 1 InsO, § 295 InsO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
11.02.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 101/20
Beschluss | Möchte ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils ausschließen und der andere Elternteil in demselben Verfahren sein Umgangsrecht geregelt haben, sind die Verfahrenswerte nicht gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 FamGKG zu addieren, sondern es ist nur ein Verfahrenswert zugrunde zu legen. | § 39 Abs 1 S 1 FamGKG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.02.2020 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 W 356/19
Beschluss | Bei der sowohl für die Prozessführungsbefugnis als auch für die Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbands maßgeblichen Frage, ob dem Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine erhebliche Zahl von Mitbewerbern des Verletzers angehört, sind auch die Kriterien der Marktbedeutung und des wirtschaftlichen Gewichts der in Betracht kommenden Mitglieder auf dem betreffenden Markt zu berücksichtigen. Dabei kommt Mitgliedsunternehmen mit stationären Ladengeschäften, die schon länger am Markt tätig sind, größeres Gewicht zu als Mitgliedern mit kleinen Online-Shops, insbesondere solchen auf Verkaufsplattformen wie eBay (Anschluss OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 2. Mai 2019 - 6 U 58/18 -). | § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 91a ZPO, § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 UKlaG, § 4a Abs 2 S 1 UKlaG


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Beschluss
31.01.2020 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | L 2 SB 101/19 B
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Honorar für besondere Leistungen - Vergütung von elektrophysiologischen Untersuchungen - Konkretisierung des Honorarrahmens - keine analoge Anwendung von § 10 Abs 2 JVEG | § 10 Abs 1 JVEG, § 10 Abs 2 JVEG, Anl 2 Nr 305 JVEG, § 8 JVEG, § 9 JVEG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
27.01.2020 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 15/20
Beschluss | Die gesonderte Pauschale nach § 5a Abs. 1 VBVG kann auch dann nur einmal geltend gemacht werden, wenn mehrere der unter Nrn. 1 bis 3 genannten Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind. | § 5a Abs 1 Nr 1 VBVG, § 5a Abs 1 Nr 2 VBVG, § 5a Abs 1 Nr 3 VBVG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.01.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 23/20.NW
Beschluss | Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen bei frühzeitiger Klagerücknahme | § 154 Abs 1 VwGO, § 154 Abs 3 VwGO, § 155 Abs 2 VwGO, § 162 Abs 3 VwGO, § 92 Abs 3 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
22.01.2020 VG Trier 8. Kammer | 8 K 4155/19.TR
Urteil | Wiedergestattung des Haltens und Betreuens von Tieren | § 154 Abs 1 VwGO, § 16a TierSchG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
17.01.2020 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 KR 175/19 B
Beschluss | Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Trennung von mehreren in einer Klage verfolgten Ansprüchen - Unzuständigkeit des Präsidiums für entsprechende Regelung im Geschäftsverteilungsplan - unrechtmäßige Trennung - Bestimmung eines einheitlichen Streitwerts anhand der Klageforderung in der Ausgangsklage | § 52 GKG 2004, § 21e Abs 1 S 1 GVG, § 21e Abs 1 S 2 GVG, § 21e Abs 3 S 1 GVG, § 56 SGG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Urteil
15.01.2020 VG Trier 9. Kammer | 9 K 2133/19.TR
Urteil | Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen | § 154 Abs 1 VwGO, § 35 Abs 3 BauGB, § 7 LPlG RP, § 10 Abs 6 LPlG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
08.01.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Ta 182/19
Beschluss | Einigungsgebühr - Abschluss eines Mehrvergleichs - Prozesskostenhilfe | § 55 RVG, Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
18.12.2019 LG Koblenz 2. Zivilkammer | 2 T 38/19
Beschluss | Justizverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Auskunft zu einem Insolvenzverfahren; Anspruch auf Gebührenbefreiung bei Auskunft im Rahmen eines Sozialverwaltungsverfahrens | § 1 Abs 1 JVwKostG RP, § 7 Abs 1 SGB 10, § 6 SGB 10, § 64 Abs 2 SGB 10


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
05.12.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1053/19.NW
Beschluss | Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids; Gewährung von Prozesskostenhilfe bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache | § 6 Abs 2 VwGOAG RP, § 161 Abs 2 VwGO, § 166 VwGO, § 75 VwGO, § 114 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

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