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Urteil
25.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 251/17
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dassa. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte undb. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 27/18
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dass1a. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte und1b. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB

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Urteil
13.04.2018 VG Mainz 4. Kammer | 4 K 762/17.MZ
Urteil | Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 11a Abs 1 RdStVtr, § 11 Abs 1 RdStVtr, § 11d RdStVtr, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.04.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11529/17
Urteil | Ausländerrecht | § 3 Abs 2 S 1 Nr 3 AsylVfG, § 3 Abs 2 S 2 AsylVfG, § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 AsylVfG, § 4 Abs 2 S 2 AsylVfG, § 11 Abs 1 AufenthG, ...

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Beschluss
29.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10272/18
Beschluss | Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz | Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 2 LMG RP 2005, § 44 Abs 1 LMG RP 2005, Art 19 Verf RP, ...

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Beschluss
20.03.2018 VG Koblenz 2. Kammer | 2 L 111/18.KO
Beschluss | Vergnügungssteuerpflicht einer Tanzveranstaltung; Bestimmtheit des Begriffes; Darbietung von Techno-Music | Art 20 Abs 3 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 5 Abs 4 KAG RP, § 2 Abs 2 Nr 1 VergnStG RP, § 3 Abs 1 Nr 1 VergnStG RP, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
01.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | 7 A 11938/17
Beschluss | Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht; Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung | Art 20 EUGrdRCh, Art 21 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 21 AEUV, Art 49 AEUV, ...

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Beschluss
28.02.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1378/17.NW
Beschluss | Rundfunkrecht, Verfassungsrecht | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 38 LMG RP 2005, § 39 LMG RP 2005, § 40 LMG RP 2005, § 42 LMG RP 2005, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
05.02.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10820/17
Urteil | Glücksspielaufsicht; Ausübung durch Landesfinanzministerium | § 9 Abs 7 GlSpielWStVtr, § 9a Abs 4 GlSpielWStVtr

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Urteil
25.01.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer | 4 K 721/17.NW
Urteil | Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich - Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit | § 35 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 FStrG, § 9 Abs 6 FStrG, Art 21 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss
19.01.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 E 10045/18
Beschluss | Öffentlich-rechtlicher Rechtsweg bei Konkurrentenstreit um Stellenbesetzung in Landesmedienanstalt | Art 33 Abs 2 GG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO

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Urteil
18.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 209/17
Urteil | 1. Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung nach TMG.2. Sekundäre Darlegungslast bei tatsächlicher Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers.3. Begrenzung des Gegenstandswertes für Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Abmahnung.4. Europarechtliche Betrachtung und Ordre public. | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, Art 14 EGRL 48/2004, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.01.2018 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 577/17.MZ
Urteil | Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines Bistums über eine andere Religionsgemeinschaft | § 824 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Urteil
03.01.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 893/16
Urteil | Zahlungs- und Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins: Mündliche Zahlungszusage im Zusammenhang mit einem Sponsoringvertrag; Haftung des 1. Vorsitzenden aufgrund von Pflichtverletzungen | § 31a Abs 1 BGB, § 286 ZPO

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Beschluss
27.12.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1378/17.NW
Beschluss | Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Posten des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz | § 611 BGB, Art 19 Abs 4 GG, Art 33 GG, § 17a Abs 3 S 1 GVG, § 2 LMG RP 2005, ...

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Urteil
30.11.2017 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 228/17.MZ
Urteil | Anschrift des ausländischen Hauptwohnsitzes im Personalausweisregister | § 20 BDSG, § 3a BDSG, § 1 Abs 3 DSG RP, § 19 Abs 1 S 1 DSG RP, § 19 Abs 1 S 3 DSG RP, ...

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Urteil
08.11.2017 AG Frankenthal | 3c C 169/17
Urteil | Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Werkcharakters der zur Verfügung gestellten Dateifragmente eines geschützten Computerprogramms | § 11 UrhG, § 69a UrhG, §§ 69aff UrhG, § 287 ZPO

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Beschluss
27.10.2017 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 37/16
Beschluss | VerfGH Koblenz: Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: TranspG RP) verstößt nicht gegen das Recht auf Informationsfreiheit (Art 10 Abs 1 S 1 Halbs 2 LV <juris: Verf RP>) oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art 4a Abs 1 S 1 Verf RP) -  Einschränkung des Anspruchs auf Informationszugang im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre (§ 16 Abs 3 Halbs 2 TranspG RP) tangiert nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit | § 11 Abs 2 S 1 TranspG RP, § 16 Abs 3 Halbs 2 TranspG RP, Art 4a Abs 1 S 1 Verf RP, Art 9 Abs 1 Verf RP, Art 10 Abs 1 S 1 Halbs 1 Verf RP, ...

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Beschluss
17.10.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 11451/17
Beschluss | Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 9 LMG, Art 10 Abs 1 S 3 Verf RP, § 26 Abs 4 RdFunkVtr 1991, § 26 Abs 5 RdFunkVtr 1991, ...

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Urteil
28.09.2017 LG Frankenthal 2. Kammer für Handelssachen | 2 HK O 25/17, 2 HKO 25/17
Urteil | Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung einer Arztpraxis als "Praxisklinik"; Verwirkung der Vertragsstrafe | § 339 BGB, § 30 GewO, § 5 Abs 1 Nr 3 UWG

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Beschluss
25.08.2017 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 921/17.NW
Beschluss | Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft; Bestimmung der Forderung durch Bezeichnung des zu vollstreckenden Beitragsbescheids | § 25a Abs 1 S 1 VwVG RP, § 25d Abs 1 S 1 VwVG RP, § 25d Abs 1 S 3 VwVG RP, § 10 RdFunkBeitrStVtr RP, § 8 VwZG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.07.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 10987/17
Beschluss | Verfahrensfehler nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz - Windenergie und Artenschutz | § 1 Abs 2 BImSchV 9, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 10 Abs 3 BImSchG, § 10 Abs 4 BImSchG, § 6 BImSchG, ...

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Urteil
28.06.2017 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 4. Kammer | 4 Sa 443/16
Urteil | Arbeitnehmerstatus einer Redakteurin | § 611 BGB, Art 5 Abs 1 S 2 GG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
22.06.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10449/16
Beschluss | Rundfunk- Fernsehrecht - Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms | Art 107 AEUV, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.06.2017 LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer | 2 O 259/16
Urteil | Neuwagenkaufvertrag: Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges bei Installation einer Manipulationssoftware | § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 437 Nr 1 BGB, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch juris.

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