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Typ Datum Dokument
Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 4 ZPO, § 286 ZPO, § 287 ZPO, ...

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Beschluss
24.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10755/19
Beschluss | Kostenrecht | § 52 Abs 2 GKG, § 63 Abs 2 S 1 Nr 1 GKG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10755/19
Beschluss | Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg; evidente Strafrechtswidrigkeit | Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB

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Beschluss
26.04.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10639/19
Beschluss | NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot; Schutzzone; Volksverhetzung | Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.04.2019 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 437/19.MZ
Beschluss | Wahlwerbung im Fernsehen; NPD; Volksverhetzung: Messermänner | Art 21 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB

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Urteil
17.04.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1589/18.NW
Urteil | Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz | § 5 Abs 5 De-Mail-G, § 1 Abs 1 EGovG, § 1 Abs 2 EGovG, § 2 Abs 1 EGovG, § 2 Abs 2 EGovG, ...

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Urteil
05.04.2019 VG Mainz 4. Kammer | 4 K 947/18.MZ
Urteil | Fernsehrecht, Rundfunkrecht | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 10 Abs 1 RdFunkStVtr1991G RP, § 21 Abs 1 ZDFSatz, § 21 Abs 2 ZDFSatz, § 21 Abs 3 S 1 ZDFSatz, ...

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Urteil
28.02.2019 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 37/18
Urteil | Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk (hier: Landkarte) nach § 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sogenanntes amtliches Werk zugestimmt hat. | § 5 Abs 1 UrhG

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Urteil
26.02.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 165/18
Urteil | Der Kläger ist selbständiger Grafiker und Kommunikationsdesigner und unterhält in diesem Zusammenhang die Homepage www.Kläger.de (Anlage K 2, Bl. 52f. d.A.; Impressum, Anlage K 3, Bl. 53f. d.A.). Darüber hinaus bietet der Kläger für die Plattform www.A.de unter der Bezeichnung „stehplatz“ von ihm selbst gestaltete Motive an Dritte zum Kauf zwecks Aufdruck auf zum Beispiel Kleidungsstücken (T-Shirts etc.) an. Bei www.A.de handelt es sich um ein bekanntes E-Commerce Unternehmen, das seinen Nutzern eine Plattform zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe Endkonsumenten T-Shirts gestalten und kaufen können, aber auch Designer ihre gestalteten Motive Dritten zum Verkauf anbieten können. Die Gestalterseite des Klägers unter der Bezeichnung „stehplatz“ ist mit dessen Homepage als Kommunikationsdesigner www.Kläger.de verknüpft (Anlage K 1, Bl. 51f. d.A.).

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Urteil
20.12.2018 LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer | 2 O 127/18
Urteil | Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, §§ 76ff AktG, ...

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Urteil
19.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 839/18.NW
Urteil | Eintragung eines Hotelbetriebs auf der Internet-Homepage einer Kommune unter der Rubrik Tourismus/Unterkünfte | § 14 Abs 2 GemO RP

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
11.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 85/19.NW
Beschluss | Einfluss eines Zustellungsmangels auf die Wirksamkeit eines Verwaltungsakts; Sinn und Zweck von § 8 VwZG | § 25a VwVG RP, § 25d VwVG RP, § 5 VwVG RP, § 80 Abs 5 VwGO, § 41 VwVfG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
01.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1591/18.NW
Beschluss | Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides; Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Vollstreckung eines Säumniszuschlages zeitgleich mit der sofort vollziehbaren Hauptforderung | § 5 De-Mail-G, § 1 VwVfG RP, § 10 RdFunkBeitrStVtr RP, § 2 RdFunkBeitrStVtr RP, § 4 RdFunkBeitrStVtr RP, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
24.01.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 226/18
Urteil | Schadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots - Mitarbeiterkontrolle - Beschäftigtendatenschutz - Schadensschätzung | § 60 Abs 1 HGB, § 61 Abs 1 Halbs 1 HGB, § 252 BGB, § 287 ZPO, § 26 Abs 1 S 1 BDSG 2018, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
23.01.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 391/18.NW
Urteil | Rundfunkbeitragserhebung; wohnungsbezogene Anknüpfung; Umdeutung nach Umzug | § 2 RdFunkBeitrStVtr RP, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr RP, § 2 Abs 2 RdFunkBeitrStVtr RP, § 3 RdFunkBeitrStVtr RP, § 7 RdFunkBeitrStVtr RP, ...

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Beschluss
21.01.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 L 54/19.NW
Beschluss | Verpflichtung der Gemeinde zur Veröffentlichung im nichtamtlichen Teil des Amtsblatts | § 14 GemO RP, § 9 GemODV RP, § 123 VwGO

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Urteil
04.12.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 S 22/15
Urteil | Die nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 287 ZPO zu schätzende Schadenshöhe kann in Filesharing-Fällen auf Basis des Verkaufspreises des Werkes im Verletzungszeitraum zuzüglich eines Verletzerzuschlags in Höhe von 100% angenommen werden, wodurch jedenfalls die ansonsten bestehende Gefahr einer (deutlichen) Überkompensation des Geschädigten ausgeschlossen werden kann. | § 287 ZPO

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Urteil
01.01.2019 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 476/18.MZ
Urteil | Glücksspielrecht, Gebührenrecht | § 9 GlüStVtr RP 2012, § 15 GebG RP, § 15 Abs 3 GebG RP, § 2 GebG RP, § 2 Abs 4 GebG RP, ...

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Beschluss
21.12.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10740/18
Beschluss | Rundfunkbeitragserhebung; Weltanschauung, die die Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnt | Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, RdFunkBeitrStVtr RP

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Urteil
28.11.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10009/18
Urteil | Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die Selbstverlegung einer Telekommunikationsleitung | § 677ff. BGB, § 74 Abs 1 S 1 TKG, § 75 Abs 2 S 1 TKG, § 75 Abs 3 TKG, § 74 Abs 1 S 2 TKG, ...

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Urteil
07.11.2018 AG Frankenthal | 3c C 196/18
Urteil | 1. Zur im Rahmen der Inanspruchnahme eines als Mittäter für eine Urheberrechtsverletzung haftenden Tauschbörsenteilnehmers erforderlichen Darlegung, dass in zeitlichem Zusammenhang mit dem über den Internetanschluss des in Anspruch Genommenen in der konkret genutzten Tauschbörse eine vollständige Version eines Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) angeboten worden ist, genügt es nicht, wenn in einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum vor der Ermittlung gegen einzelne Tauschbörsennutzer eine Datei im Internet aufgespürt wurde, die das vollständige Werk enthielt, weil dies weder die Feststellung ermöglicht, ob die entsprechende Datei auch in der konkret genutzten Tauschbörse angeboten wurde, noch, ob dies in dem erforderlichen zeitlichen Zusammenhang mit dem beanstandeten, über den Anschluss des in Anspruch Genommenen Angebot der Fall war.2. Die notwendige Zuordnung der über den Anschluss des in Anspruch Genommenen angebotenen Datenpakete zu einem bestimmten Werk, an dem der Anspruchsteller Urheberrechte geltend macht, setzt eine Darlegung und im Fall des Bestreitens den Nachweis (z.B. durch Vorlage des über den Anschluss heruntergeladenen Dateiteils) voraus, dass auch tatsächlich solche Daten zum Herunterladen angeboten wurden, die Bestandteile des konkreten Werkes sind.3. Im Rahmen der ihn nach der nunmehr auch vom Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 18. Oktober 2018, C-149/17 - Bastei-Lübbe) bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treffenden sekundären Darlegungslast hat der in Anspruch genommene Inhaber eines Internetanschlusses möglichst konkrete Angaben zu Zeitpunkt und Art einer etwaigen selbständigen Nutzung des Internets durch Dritte zu machen, wohingegen eine darüber hinaus gehende Pflicht zur Erforschung des konkreten Geschehensablaufs einer durch Dritte begangenen Urheberrechtsverletzung regelmäßig nicht besteht.4. Ein Ersatz von Kosten für eine Abmahnung, mit der ein später nicht mehr verfolgter Unterlassungsanspruch geltend gemacht wurde, kann dann ausscheiden, wenn Umstände dafür ersichtlich oder dargelegt sind, dass der spätere Kläger schon zum Zeitpunkt der Abmahnung lediglich beabsichtigt hat, Geldforderungen, nicht dagegen den Unterlassungsanspruch selbst einzuklagen; für das Vorliegen solcher Umstände kann etwa das entsprechende Vorgehen des Anspruchsinhabers in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle sprechen. | § 421 BGB, § 830 BGB, § 840 BGB, UrhG

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Urteil
31.10.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 O 114/18
Urteil | Neuwagenkaufvertrag: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen des sog.Abgasskandals; Anrechnung von Nutzungswertersatz; Aufwendungsersatzanspruch des Geschädigten | Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
24.10.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 988/16.MZ
Urteil | Immissionsschutzrecht: Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz | § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 4 S 1 BImSchG, § 47 Abs 5a BImSchG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
23.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer | 8 TaBV 2/18
Beschluss | Nachweis- und Abrechnungspflicht des Betriebsrats als Grundlage der arbeitgeberseitigen Kostentragungspflicht für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen | § 2 Abs 1 BetrVG, § 37 Abs 6 BetrVG, § 40 BetrVG, § 666 BGB

Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.10.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1045/18.NW
Beschluss | Fernsehausstrahlung - SAT 1 - einer Werbung für unerlaubtes Glücksspiel; Prüfpflicht | § 4 Abs 3 S 2 GlüStVtr RP 2012, § 5 Abs 3 S 1 GlüStVtr RP 2012, § 27 Abs 1 MedienG RP, § 35 Abs 9 RdStVtr, § 36 Abs 1 S 3 RdStVtr, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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