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Beschluss
19.11.2019 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 24/19
Beschluss | Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht | Art 17 Abs 1 Verf RP, Art 17 Abs 2 Verf RP, Art 77 Abs 2 Verf RP, § 44 Abs 2 S 1 VGHG RP, § 44 Abs 2 S 2 VGHG RP, ...

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Urteil
11.11.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 C 10268/18
Urteil | Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen; Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer; Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer | § 33 Abs 1 AO 1977, § 44 Abs 1 AO 1977, § 78 Nr 2 AO 1977, § 90 Abs 1 AO 1977, § 93 AO 1977, ...

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Urteil
07.11.2019 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | L 5 KR 21/15
Urteil | Krankenversicherung - Beitragspflicht einer von der Pensionskasse Rundfunk an einen ehemaligen selbständigen Rundfunkgebührenbeauftragten ausgezahlten Leistung | § 232a Abs 3 SGB 5, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG, § 226 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5, § 237 S 1 Nr 2 SGB 5, ...

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Beschluss
28.10.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 72/19
Beschluss | 1. Zur Anwendbarkeit des § 649 BGB a.F. (jetzt § 648 BGB) auf einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 244/16 –).2. Zum Widerrufsrecht eines Verbrauchers, der an einem Messestand einen Vertrag über die Planung, Lieferung und Montage eines Kaminofens geschlossen hat (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. August 2018 – C-485/17 und BGH, Urteil vom 10. April 2019 – VIII ZR 244/16). | § 312b BGB, § 355 BGB, § 648 BGB, § 649aF BGB

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Beschluss
07.10.2019 SG Mainz 14. Kammer | S 14 AS 582/19 ER
Beschluss | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - PC mit Software für einen Schüler einer Berufsfachschule I für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung - verfassungskonforme Auslegung | § 21 Abs 6 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, § 24 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, ...

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Urteil
01.10.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 46/19
Urteil | Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch das Ausstrahlen einer Fußballsendung in der Gaststätte | § 97 Abs 2 UrhG, § 22 UrhG, § 15 Abs 2 UrhG

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Beschluss
24.09.2019 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH B 23/19
Beschluss | Verfahrensrecht | § 11a Abs 1 VGHG RP, § 46 Abs 1 VGHG RP, § 46 Abs 2 VGHG RP

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Urteil
19.09.2019 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 1209/18.MZ
Urteil | Erfolglose Klage auf Erteilung einer unbefristeten glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, weil ein Verstoß gegen das Abstandsgebot vorliegt und eine Ausnahme von der Einhaltung des Abstandsgebots ermessensfehlerfrei versagt wurde. | § 15 Abs 2 GewO, § 33c Abs 1 S 1 GewO, § 33i GewO, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss
16.09.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 257/19
Beschluss | Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen Mahnantrags eines Insolvenzverwalters gegen einen früheren GmbH-Geschäftsführer | § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 64 GmbHG

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Urteil
19.08.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 773/18
Urteil | 1. Macht der Käufer - nach erfolgtem Modellwechsel - einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines typgleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion geltend, genügt sein Klageantrag den vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Erfordernissen, wenn die technischen Merkmale des übereignet verlangten Fahrzeugs - verbunden mit dem Adverb "zumindest" - im Einzelnen bezeichnet sind.2. Eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie ist (ausnahmsweise) nicht geschuldet, wenn bereits zwei Monate vor Abschluss des Kaufvertrages der bevorstehende Modellwechsel öffentlich angekündigt worden war, bei Abschluss des Kaufvertrages das Nachfolgemodell bestellbar war und dem Käufer bekannt war, dass es sich bei dem on ihm bestellten Fahrzeug um ein "Auslaufmodell" handelte, welches er bewusst aus ökonomischen Gesichtspunkten unter Inanspruchnahme des für das Auslaufmodell gewährten Preisvorteils erwarb. | § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, Art 5 Abs 2 S 2 EGV 715/2007

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Urteil
03.09.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10049/19
Urteil | Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung eines PKW | § 1237 S 2 BGB, § 1243 Abs 1 BGB, § 1243 Abs 2 BGB, § 979 Abs 1a BGB, § 979 Abs 1b BGB, ...

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Beschluss
24.06.2019 VG Trier 10. Kammer | 10 L 2468/19.TR
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Festsetzungsbescheide | § 80 Abs 5 VwGO, § 2 RdFunkBeitrStVtr

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Beschluss
19.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10749/19
Beschluss | Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm | Art 17 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 10 Abs 1 RdFunkStVtr1991G RP, § 15 Abs 1 ZDFVtr, § 15 Abs 2 ZDFVtr, ...

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Urteil
18.06.2019 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 416/19
Urteil | Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bei Behauptung einer unzulässigen Abschaltautomatik; unzulässige Ausforschung | § 826 BGB

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Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 287 BGB, § 349 Abs 5 BGB, § 475 Abs 3 S 1 BGB, ...

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Urteil
29.05.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 345/18
Urteil | Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Zulässigkeit - Vorfrage - ärztliche Begutachtung - Datenschutz | § 106 GewO, § 3 Abs 5 TV-BA, § 26 BDSG 2018, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 242 BGB, ...

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Beschluss
24.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10755/19
Beschluss | Streitwert in Streitigkeiten über die Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 63 Abs 2 S 1 Nr 1 GKG 2004

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Gerichtsbescheid
22.05.2019 SG Trier 4. Kammer | S 4 AS 10/19
Gerichtsbescheid | Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - unzulässige Klageerhebung - Übersendung der Klageschrift an die Behörde - E-Mail mit eingescannter Unterschrift - Ausdruck - Formanforderungen des § 65a SGG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | § 65a SGG, § 66 Abs 1 SGG, § 67 Abs 1 SGG, § 85 Abs 3 S 4 SGG, § 87 SGG, ...

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Urteil
21.05.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 8. Kammer | 8 Sa 279/18
Urteil | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden des Prozessvertreters | Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 66 Abs 1 ArbGG, § 233 S 1 ZPO, § 294 ZPO, ...

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Urteil
15.05.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 289/18
Urteil | Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges | § 826 BGB, § 31 BGB

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Beschluss
15.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10755/19
Beschluss | Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg; evidente Strafrechtswidrigkeit | Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB

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Urteil
09.05.2019 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 760/18.MZ
Urteil | Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im Strip-Club | § 4 Abs 1 S 1 Nr 2 BDSG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 BDSG, Art 57 Abs 1 Buchst h EUV 2016/679, Art 58 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679, § 61 Abs 1 VwVG RP, ...

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Beschluss
26.04.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10639/19
Beschluss | NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot; Schutzzone; Volksverhetzung | Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB

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Beschluss
26.04.2019 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 437/19.MZ
Beschluss | Wahlwerbung im Fernsehen; NPD; Volksverhetzung: Messermänner | Art 21 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB

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Urteil
17.04.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1589/18.NW
Urteil | Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz | § 5 Abs 5 De-Mail-G, § 1 Abs 1 EGovG, § 1 Abs 2 EGovG, § 2 Abs 1 EGovG, § 2 Abs 2 EGovG, ...

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