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Urteil
18.09.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 39/18
Urteil | Die Parteien streiten um die Unterlassung einer negativen Bewertung auf dem Ärzteportal Beklagte.

Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.08.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10607/18
Beschluss | Umwidmung der Ergebnisse erkennungsdienstlicher Maßnahmen | § 11 PolG RP, § 81b Alt 1 StPO, § 81b Alt 2 StPO

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Beschluss
13.08.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10674/18
Beschluss | Bindungswirkung der Berufungs-und Bleibezusage einer Hochschule | Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 50 Abs 8 HSchulG RP 2010, Art 9 Abs 1 Verf RP

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Beschluss
06.08.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10742/18
Beschluss | Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers – verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte – Begründungspflicht bei Hausberufung | Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 50 Abs 1 HSchulG RP 2010, § 50 Abs 5 S 2 Halbs 2 HSchulG RP 2010, § 50 S 2 HSchulG RP 2010, ...

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Beschluss
20.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10199/18
Beschluss | Unzulässigkeit der Aufstellung von Protestplakaten wegen Straßenplanung | § 35 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 FStrG, § 9 Abs 6 FStrG, Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, ...

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Urteil
05.07.2018 AG Frankenthal | 3a C 73/18
Urteil | Filesharing: Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer: sekundäre Darlegungslast; Haftungsprivilegierung des Störers nach § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 TMG (m.W. ab 13. Oktober 2018); lizenzanaloger Schaden; Begrenzung des Gegenstandswertes nach § 97a Abs. 3 Satz 2, 3 UrhG; Voraussetzungen einer mittäterschaftlichen Haftung; sekundäre Darlegungslast des Rechteinhabers aufgrund des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2017, I ZR 186/16 - Konferenz der Tiere -; Gesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durch Mittäter | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, § 421 BGB, ...

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Urteil
19.06.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 313/17.NW
Urteil | Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte | Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 10 Abs 1 S 3 Verf RP, § 26 Abs 4 RdFunkVtr 1991, § 26 Abs 5 RdFunkVtr 1991, § 27 Abs 1 RdFunkVtr 1991, ...

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Urteil
05.06.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 879/17.NW
Urteil | Anspruch auf Auskunftserteilung im Rettungsdienstwesen | § 29 S 2 RettDG RP

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Urteil
24.05.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 267/17
Urteil | Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers - Weiterleitung betrieblicher Dateien | § 280 Abs 1 BGB, § 823 BGB, § 17 UWG

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Urteil
25.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 251/17
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dassa. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte undb. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB

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Urteil
18.04.2018 AG Frankenthal | 3c C 27/18
Urteil | 1. Die Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter wegen der Zurverfügungstellung einzelner, für sich genommen unbedeutender oder unbrauchbarer Daten setzt voraus, dass1a. in zeitlichem Zusammenhang mit dem vom Internetanschluss des in Anspruch Genommenen zur Verfügung gestellten Angebot in der konkret genutzten Tauschbörse auch eine vollständige Version des Werkes (oder eines urheberrechtsschutzfähigen Teils davon) zum Herunterladen angeboten worden ist, weil es ansonsten schon an einer Verletzungshandlung fehlt, zu der der einzelne Teilnehmer als Mittäter einen konkreten Beitrag geleistet haben könnte und1b. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag geleistet, also dem betroffenen Werk zuzuordnende Datenpakete zum Herunterladen angeboten hat.2. Die gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter gemäß § 840 BGB führt u.a. dazu, dass jeder Mittäter den ganzen Schadensersatz zu zahlen verpflichtet, der Gläubiger diesen aber nur einmal zu fordern berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten der übrigen Mittäter wirkt (§ 422 BGB), weshalb der Gläubiger in Filesharing-Fällen, in denen ihm aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen im Gegensatz zum beklagten Gesamtschuldner weitere Mittäter bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich zurückzugewährender Überzahlungen vorzutragen hat, in welchem Umfang die geforderte Leistung bereits durch anderweitig in Anspruch genommene Mittäter bewirkt worden ist. | § 421 BGB, § 422 BGB, § 840 BGB

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Urteil
13.04.2018 VG Mainz 4. Kammer | 4 K 762/17.MZ
Urteil | Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt | Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 11a Abs 1 RdStVtr, § 11 Abs 1 RdStVtr, § 11d RdStVtr, ...

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Urteil
05.04.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11529/17
Urteil | Ausweisung eines Ausländers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung | § 3 Abs 2 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 S 2 AsylVfG 1992, § 4 Abs 2 S 1 Nr 3 AsylVfG 1992, § 4 Abs 2 S 2 AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, ...

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Beschluss
29.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10272/18
Beschluss | Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz | Art 33 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 2 LMG RP 2005, § 44 Abs 1 LMG RP 2005, Art 19 Verf RP, ...

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Urteil
23.03.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 1. Kammer | 1 Sa 507/17
Urteil | Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung | § 12 Abs 3 AGG, § 3 Abs 4 AGG, § 626 Abs 1 BGB

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Beschluss
20.03.2018 VG Koblenz 2. Kammer | 2 L 111/18.KO
Beschluss | Vergnügungssteuerpflicht einer Tanzveranstaltung; Bestimmtheit des Begriffes; Darbietung von Techno-Music | Art 20 Abs 3 GG, Art 5 Abs 3 GG, § 5 Abs 4 KAG RP, § 2 Abs 2 Nr 1 VergnStG RP, § 3 Abs 1 Nr 1 VergnStG RP, ...

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Beschluss
01.03.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | 7 A 11938/17
Beschluss | Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit Unionsrecht; Streitwertfestsetzung in Fällen der Rundfunkbeitragserhebung | Art 20 EUGrdRCh, Art 21 EUGrdRCh, Art 51 EUGrdRCh, Art 21 AEUV, Art 49 AEUV, ...

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Beschluss
28.02.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1378/17.NW
Beschluss | Rundfunkrecht, Verfassungsrecht: Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Auswahlverfahren über die Besetzung des öffentlichen Amts der Direktorin oder des Direktors Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz | Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 38 LMG RP 2005, § 39 LMG RP 2005, § 40 LMG RP 2005, § 42 LMG RP 2005, ...

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Urteil
20.02.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Sa 54/17
Urteil | Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines nach Tarifvertrag ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers | § 626 Abs 1 BGB, § 5 Abs 1 S 2 EntgFG, Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
05.02.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10820/17
Urteil | Glücksspielaufsicht; Ausübung durch Landesfinanzministerium | § 9 Abs 7 GlSpielWStVtr, § 9a Abs 4 GlSpielWStVtr

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
30.01.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 373/17
Urteil | Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs | § 31 BGB, §§ 249ff BGB, § 251 BGB, § 826 BGB, § 256 ZPO, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
25.01.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer | 4 K 721/17.NW
Urteil | Verbot von Werbeanlage im Nahbereich einer Bundesfernstraße im Außenbereich - Eingriff in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit | § 35 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 FStrG, § 9 Abs 6 FStrG, Art 21 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.01.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 E 10045/18
Beschluss | Öffentlich-rechtlicher Rechtsweg bei Konkurrentenstreit um Stellenbesetzung in Landesmedienanstalt | Art 33 Abs 2 GG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17a Abs 4 S 3 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO

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Urteil
18.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 209/17
Urteil | 1. Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung nach TMG.2. Sekundäre Darlegungslast bei tatsächlicher Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers.3. Begrenzung des Gegenstandswertes für Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bei Abmahnung.4. Europarechtliche Betrachtung und Ordre public. | § 97a Abs 3 S 2 UrhG, § 97a Abs 3 S 3 UrhG, § 8 Abs 1 S 2 TMG, § 8 Abs 3 TMG, Art 14 EGRL 48/2004, ...

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Urteil
11.01.2018 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 577/17.MZ
Urteil | Unterlassung von Äußerungen des Leiters der Beratungsstelle für Sekten und Weltanschauungsfragen eines Bistums über eine andere Religionsgemeinschaft | § 824 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 140 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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