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Urteil
30.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 1869/19
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal beginnt in Fällen, in denen der Anspruch auf die Manipulation des Motors EA 189 gestützt wird und sich gegen die Herstellerin des Motors richtet, die jedoch nicht zugleich Herstellerin des betroffenen Fahrzeugs ist, nicht kenntnisunabhängig mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen (Abgrenzung zu Senat, Urt. v. 30. Juni 2020 - 3 U 1785/19). Denn den Fahrzeugkäufern mussten sich die jeweiligen Verantwortlichkeiten für Motor- und Fahrzeugherstellung innerhalb des Konzerns jedenfalls im Jahr 2015 noch nicht aufdrängen.2. Auch dann, wenn die durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen, verborgenen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschädigte Käuferin zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs ein Darlehen in Höhe des vollen Kaufpreises aufnimmt, steht ihr aus § 849 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Deliktzinsen zu. Denn sie hat durch den Abschluss des ungewollten Kaufvertrags nebst Kfz-Finanzierung eine anderweitige Nutzungs-/Anlagemöglichkeit der zur Darlehenstilgung verwendeten Beträge verloren.3. Den im Rahmen des Dieselskandals geschädigten Käufern steht wegen des Verlusts der anderweitigen Nutzungsmöglichkeit des zum Fahrzeugerwerb aufgewendeten Betrags ein Anspruch auf Verzinsung der Kaufpreises gemäß § 849 BGB zu. Diese verlorene Nutzungsmöglichkeit wird nicht bereits beim Fahrzeugerwerb dadurch voll kompensiert, dass der Kläger das Fahrzeug nutzen kann. Die durch die Fälschung verursachte Einbuße kan vielmehr durch die tatsächlich erfolgte Nutzung des Fahrzeugs erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung ausgeglichen werden. Daher richtet sich der zu verzinsende Betrag sowohl beim Anspruch aus § 849 BGB als auch bei einer Verzinsung nach §§ 291, 288 BGB nach dem um den Nutzungsersatz reduzierten Kaufpreis.4. Im Rahmen der Verzinsung ist die Wertreduzierung durch den anzurechnenden Nutzungsersatz grundsätzlich taggenau zu berücksichtigen. Bei einer - regelmäßig anzunehmenden - linearen Verzinsungswertentwicklung kann jedoch stattdessen unter Anwendung von § 287 ZPO zur Vereinfachung der Berechnung einer gleichmäßige Verzinsung aus dem mittleren Verzinsungswert angenommen werden.5. In den Fällen des sogenannten Dieselskandals fehlt für einen Antrag auf Feststellung, dass die Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruht, das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Denn die erleichterte Vollstreckungsmöglichkeit nach § 850f ZPO sowie die Ausnahme von der Restschuldbefreiung gemäß § 302 Nr. 1 InsO bestehen bei Ansprüchen gegen juristische Personen nicht.6. Berücksichtigt ein Kläger den von ihm zu leistenden Nutzungsersatz im Klageantrag nicht als Abzugsposition, sondern als Zug-um-Zug-Leistung, ist der Nutzungsersatz gleichwohl bei der Streitwertfestsetzung wertmindernd zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Bamberg, Bes. v. 3. Juli 2019 - 4 W 46/19, juris = BeckRS 2019, 13388). | § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...


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Urteil
09.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 762/19
Urteil | 1. Eine Vereinbarung in einem Arbeitnehmerüberlassungsrahmenvertrag, nach der sich der Entleiher verpflichtet, den auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Vergütungsanteil unmittelbar an den Sozialversicherungsträger zu zahlen, stellt auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03 - und vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02 - aufgestellten Grundsätze eine wirksame Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 BGB dar. Sie trägt dem legitimen Interesse des Entleihers Rechnung, sich vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen, ohne die Erreichung des Zwecks des § 28e Abs. 3 SGB IV, nämlich die Sicherstellung der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und den arbeits- sowie sozialversicherungsrechtlichen Schutz des Leiharbeitnehmers, zu gefährden.2. Die Bestellung eines „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalters ändert an der Direktzahlungsbefugnis der Entleiherin nichts, da dieser in bestehende Verträge der Insolvenzschuldnerin eintritt und deren Durchführung fortsetzt, soweit er diese nicht im Rahmen der allgemeinen Vorschriften beendet.3. Die Erfüllungsübernahme führt zu einem Anspruch auf Befreiung der Verleiherin von den Sozialversicherungsansprüchen des Sozialversicherungsträgers bzgl. der an die Beklagte im Verleihzeitraum überlassenen Arbeitnehmer.4. Direktzahlungen der Entleiherin an die Sozialversicherungsträger sind nicht auf die ältesten offenen Sozialversicherungsbeiträge der Verleiherin, sondern auf diejenigen Sozialversicherungsbeiträge zu verrechnen, die die an die Entleiherin überlassenen Arbeitnehmer und die zwischen ihr und der Verleiherin vereinbarten Überlassungszeiträume betreffen.5. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wandelt sich der sich aus der Erfüllungsübernahme ergebende Befreiungsanspruch jedenfalls dann in einen Zahlungsanspruch zur Insolvenzmasse um, wenn sich der Insolvenzverwalter nicht zur Fortsetzung der Arbeitnehmerüberlassungen auf Basis des Rahmenvertrags entscheidet. Zahlt der Entleiher nach Kenntnis von der Insolvenzeröffnung trotz Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin unmittelbar an den Sozialversicherungsträger, befreit ihn dies nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber der Insolvenzmasse. | § 185 Abs 1 BGB, § 329 BGB, § 362 Abs 2 BGB, § 22 Abs 2 InsO, § 82 S 1 InsO, ...


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Urteil
07.05.2020 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 2036/19
Urteil | Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit mangelhafter Errichtung eines Wohnhauses keine außergewöhnliche Belastung | § 33 Abs 2 S 4 EStG 2009, EStG VZ 2017


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
03.03.2020 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1193/17
Urteil | Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung durch absonderungsberechtigten Gläubiger | § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 166 InsO, § 170 Abs 2 InsO, § 80 Abs 1 InsO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
18.02.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Ta 209/19
Beschluss | Prozesskostenhilfe - nachträgliche Ratenzahlungsanordnung - Insolvenzverfahren | § 120a ZPO, § 59 Abs 1 S 1 RVG, § 286 InsO, § 294 Abs 1 InsO, § 295 InsO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
23.01.2020 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 K 1497/16
Urteil | Einwendungsausschluss des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts - Keine Überprüfung mehr von in den Einkommensteuerbescheid übernommenen verdeckten Gewinnausschüttungen | § 166 AO, § 34 AO, § 191 AO, § 174 InsO, §§ 174ff InsO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
14.01.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Sa 181/19
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf von Leistungen - wirtschaftliche Notlage | § 7 Abs 2 BetrAVG, § 9 Abs 2 BetrAVG, § 256 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
14.01.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Sa 101/19
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf von Leistungen - wirtschaftliche Notlage | § 7 Abs 2 BetrAVG, § 9 Abs 2 BetrAVG, § 256 ZPO


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Beschluss
18.12.2019 LG Koblenz 2. Zivilkammer | 2 T 38/19
Beschluss | Justizverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Auskunft zu einem Insolvenzverfahren; Anspruch auf Gebührenbefreiung bei Auskunft im Rahmen eines Sozialverwaltungsverfahrens | § 1 Abs 1 JVwKostG RP, § 7 Abs 1 SGB 10, § 6 SGB 10, § 64 Abs 2 SGB 10


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Beschluss
16.09.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 257/19
Beschluss | Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen Mahnantrags eines Insolvenzverwalters gegen einen früheren GmbH-Geschäftsführer | § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 64 GmbHG


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Urteil
08.08.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 311/18
Urteil | außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Aufrechnung gegen Arbeitsentgelt | § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 KSchG, § 394 S 1 BGB, § 850 Abs 1 ZPO, ...


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Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Neufahrzeugs gegen den Kraftfahrzeughersteller; Folgen eines Bestreitens der Kenntnis leitender Angestellter im Kraftfahrzeugkonzern von der unzulässigen Motorsteuerungssoftware; ersatzfähiger Schaden und Vorteilsausgleichung | § 31 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 826 Abs 2 BGB, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO, ...


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Urteil
22.05.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Sa 178/17
Urteil | Drittschuldnerklage - gepfändetes Arbeitseinkommen | § 829 ZPO, § 835 ZPO, § 850c Abs 1 S 2 ZPO, § 850c Abs 3 S 2 ZPO, § 850h Abs 2 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
12.04.2019 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 29/19
Beschluss | Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft | § 14 Abs 1 S 1 InsO, § 111i Abs 2 StPO


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Urteil
11.04.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 371/18
Urteil | Versetzung: Vorbehalt im Arbeitsvertrag – Ausübungskontrolle | § 106 S 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB, § 315 Abs 3 S 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
10.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 101/17
Urteil | Insolvenzverfahren: Mietschulden eines insolventen Bauunternehmens und Masseunzulänglichkeit; Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang; Anspruch des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer eingebauten Verkaufstheke | § 55 Abs 1 Nr 2 InsO, § 108 Abs 1 InsO, § 108 Abs 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, ...


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Beschluss
19.03.2019 LG Frankenthal 1. Zivilkammer | 1 T 5/19
Beschluss | Anforderungen an einen gerichtlichen Hinweis auf Restschuldbefreiung | § 13 Abs 1 InsO, § 20 Abs 2 InsO, § 287 Abs 1 S 1 InsO


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Urteil
14.03.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 4. Senat | 4 K 1005/18
Urteil | Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit - Betriebsveräußerung durch Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks | § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 35 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, EStG VZ 2017, ...


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Urteil
28.01.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 2414/17
Urteil | Einer Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch aus infolge der Insolvenzeröffnung rechtlich uneinbringlich gewordener und zu korrigierender Umsatzsteuer steht § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen | § 226 Abs 1 AO, § 387 BGB, § 38 AO, § 271 Abs 2 BGB, § 95 Abs 1 S 1 InsO, ...


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Beschluss
20.12.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 W 42/18
Beschluss | Einstweilige Verfügungverfügungsverfahren: Unterlassungsverfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft; Streitwertbemessung bei fehlendem Risiko einer Bürgeninsolvenz | § 765 Abs 1 BGB, § 53 Abs 1 Nr 1 GKG, § 3 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO, ...


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Urteil
23.11.2018 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 75/17
Urteil


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Urteil
22.11.2018 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 1375/17.MZ
Urteil | Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines Dritten; Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit durch Vorenthaltung von Umsatzsteuer; Umfang der Sperrwirkung der GewO § 12 | § 12 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 1 GewO, § 35 Abs 2 GewO, § 28 Abs 1 VwVfG, § 46 VwVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
16.11.2018 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 68/17
Urteil | Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Insolvenzverwalter | § 38 Abs 1 ZPO, § 38 Abs 3 ZPO, § 56 InsO, § 80 InsO, § 1 HGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
18.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 4. Kammer | 4 Sa 412/17
Urteil | Materielle Rechtskraft des Urteils | § 322 ZPO, § 323 Abs 2 ZPO, § 389 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
15.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Ta 110/18
Beschluss | Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse - Verschuldensmaßstab | § 124 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 120a Abs 2 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

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