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Beschluss
26.01.2021 AG Ludwigshafen | 3a IN 139/19 LU
Beschluss | 1. Die Bildung einer Gruppe für Kleingläubiger in einem Insolvenzplan setzt keine vollständige Befriedigung der gruppenangehörigen Gläubiger voraus.2. Zur Bildung einer Gruppe der Kleingläubiger ist es aber erforderlich, die Abgrenzung der Zugehörigkeit zur Gruppe mit nachvollziehbaren und sachgerechten Kriterien vorzunehmen und diese im Insolvenzplan darzustellen. | § 222 Abs 2 InsO, § 222 Abs 3 S 2 InsO, § 231 Abs 1 Nr 1 InsO


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Urteil
29.12.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 383/20
Urteil | 1. Schließt ein zum "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt mit einem seiner Sozietät angehörenden anderen Berufsträger einen Vertrag, wonach dieser zum Zwecke der Geschäftsfortführung während der vorläufigen Insolvenzverwaltung ein Treuhandkonto eröffnet (sog. Dritt-Treuhänder-Modell), ist dieser Vertrag jedenfalls dann nicht wegen Insolvenzzweckwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig, wenn der Vertrag zeitlich vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18 - geschlossen wurde.2. Zahlt ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter Gelder, die zur Insolvenzmasse gehören, auf ein solches Treuhandkonto ein, liegt regelmäßig ein Verstoß gegen dessen Pflichten vor (BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18 Rn.31). Die Folgen dieser Pflichtverletzungen sowie der Schutz der Gläubiger vor Benachteiligung sind in der Insolvenzordnung selbst ausreichend geregelt (§§ 60, 92 InsO bzw. §§ 129 ff. InsO), so dass es einer Nichtigkeit auch nicht aus Gründen des Gläubigerschutzes bedarf.3. Bei den Regelungen in §§ 149, 80 Abs. 1 InsO handelt es sich auch nicht um Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Denn durch sie wird nicht die grundsätzlich bestehende Zuständigkeit des Insolvenzverwalters suspendiert, selbständig im pflichtgemäßen Ermessen über die Hinterlegung und Anlage von Geld und Wertsachen zu entscheiden. Vielmehr werden dessen Befugnisse erst dann beschränkt, wenn eine der in § 149 InsO genannten Stellen tatsächlich von ihrer Befugnis Gebrauch macht und eine entsprechende Anordnung trifft.4. Die Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils gemäß § 314 ZPO bezieht sich bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nur auf Parteivorbringen, das Gegenstand einer früheren mündlichen Verhandlung gewesen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566 Rn. 16). | § 134 BGB, § 138 BGB, § 22 InsO, § 60 InsO, § 80 Abs 1 InsO, ...


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Beschluss
23.11.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 1442/20
Beschluss | 1. Die Vorschrift des § 130a Abs. 2 ZPO und die sie konkretisierende Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) sollen insbesondere gewährleisten, dass eingereichte elektronische Dokumente für das Gericht lesbar und bearbeitungsfähig sind. Vor dem Hintergrund dieses Zwecks ist auch die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die ERVV zu bestimmen.2. Nach diese Maßgabe führen Verstöße gegen die Regelungen der ERVV dann nicht zur - nach § 130a Abs. 6 ZPO heilbaren - Formunwirksamkeit eines gemäß § 130a Abs. 3 ZPO eingereichten elektronischen Dokuments, wenn die verletzte Rechtsnorm lediglich einen bestimmten Bearbeitungskomfort sicherstellen soll, ihre Verletzung aber nicht der Lesbarkeit und Bearbeitbarkeit des elektronischen Dokuments als solches entgegensteht.3. Soweit § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV bestimmt, dass elektronische Dokumente in durchsuchbarer Form zu übermitteln sind, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit des Eingangs führt (entgegen BAG, Beschluss vom 12. März 2020 - 6 AZM 1/20, NZA 2020, 607, 608 Rn. 7 und BAG, Urteil vom 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19, juris Rn. 28f.).4. Das vom Vollziehungsbeamten im Sinne des § 285 Abs. 1 AO gemäß § 291 AO gefertigte Protokoll über eine Vollstreckungshandlung ist eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO, die den vollen Beweis des darin beurkundeten Vorgangs erbringt. | § 130a Abs 2 ZPO, § 130a Abs 3 ZPO, § 130a Abs 6 ZPO, § 2 Abs 1 S 1 ERVV, § 415 ZPO, ...


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Urteil
03.11.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Sa 92/20
Urteil | Betriebsbedingte Kündigung - endgültige Stilllegungsabsicht - Teilbetriebsübergang - Interessenausgleich mit Namensliste | § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 102 BetrVG, § 113 InsO, § 125 InsO, ...


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Urteil
11.09.2020 LG Zweibrücken Kammer für Handelssachen | HK O 17/20, HKO 17/20
Urteil | Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse | Art 240 § 1 Abs 4 Nr 1 BGBEG, § 275 BGB, § 313 Abs 1 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 536 BGB, ...


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Urteil
30.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 1869/19
Urteil | Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen Hersteller des Motors EA 189; Deliktszinsen; Feststellungsinteresse; Streitwertfestsetzung bei Zug-um-Zug Antrag | § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 246 BGB, § 288 BGB, ...


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Versäumnisurteil
22.06.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 3. Kammer | 3 Sa 413/19
Versäumnisurteil | Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast - Berufungsbegründung | § 611 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 16 Abs 2 ArbZG, § 3 S 2 ArbZG, § 7 Abs 7 ArbZG, ...


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Urteil
09.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 762/19
Urteil | Zahlungsansprüche des Insolvenzverwalters aus erbrachter Arbeitnehmerüberlassung; Direktzahlungsbefugnis des Entleihers bezüglich Sozialversicherungsbeiträge | § 185 Abs 1 BGB, § 329 BGB, § 362 Abs 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 22 Abs 2 InsO, ...


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Urteil
18.05.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 3. Kammer | 3 Sa 429/19
Urteil | Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste | § 130 BGB, § 1 KSchG, § 111 BetrVG, § 125 Abs 1 S 1 Nr 2 InsO, § 102 Abs 1 S 3 BetrVG, ...


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Urteil
07.05.2020 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 2036/19
Urteil | Rechtsverfolgungskosten im Zusammenhang mit mangelhafter Errichtung eines Wohnhauses keine außergewöhnliche Belastung | § 33 Abs 2 S 4 EStG 2009, EStG VZ 2017


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
03.03.2020 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1193/17
Urteil | Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung durch absonderungsberechtigten Gläubiger | § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 166 InsO, § 170 Abs 2 InsO, § 80 Abs 1 InsO


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Beschluss
18.02.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Ta 209/19
Beschluss | Prozesskostenhilfe - nachträgliche Ratenzahlungsanordnung - Insolvenzverfahren | § 120a ZPO, § 59 Abs 1 S 1 RVG, § 286 InsO, § 294 Abs 1 InsO, § 295 InsO, ...


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Urteil
23.01.2020 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 K 1497/16
Urteil | Einwendungsausschluss des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des Finanzamts - Keine Überprüfung mehr von in den Einkommensteuerbescheid übernommenen verdeckten Gewinnausschüttungen | § 166 AO, § 34 AO, § 191 AO, § 174 InsO, §§ 174ff InsO, ...


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Urteil
14.01.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Sa 181/19
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf von Leistungen - wirtschaftliche Notlage | § 7 Abs 2 BetrAVG, § 9 Abs 2 BetrAVG, § 256 ZPO


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Urteil
14.01.2020 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer | 6 Sa 101/19
Urteil | Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf von Leistungen - wirtschaftliche Notlage | § 1 BetrAVG


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Beschluss
18.12.2019 LG Koblenz 2. Zivilkammer | 2 T 38/19
Beschluss | Justizverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Auskunft zu einem Insolvenzverfahren; Anspruch auf Gebührenbefreiung bei Auskunft im Rahmen eines Sozialverwaltungsverfahrens | § 1 Abs 1 JVwKostG RP, § 7 Abs 1 SGB 10, § 6 SGB 10, § 64 Abs 2 SGB 10


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Beschluss
16.09.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 257/19
Beschluss | Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen Mahnantrags eines Insolvenzverwalters gegen einen früheren GmbH-Geschäftsführer | § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 64 GmbHG


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Urteil
08.08.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 311/18
Urteil | außerordentliche Kündigung - Abmahnung - Aufrechnung gegen Arbeitsentgelt | § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 KSchG, § 394 S 1 BGB, § 850 Abs 1 ZPO, ...


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Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Neufahrzeugs gegen den Kraftfahrzeughersteller; Folgen eines Bestreitens der Kenntnis leitender Angestellter im Kraftfahrzeugkonzern von der unzulässigen Motorsteuerungssoftware; ersatzfähiger Schaden und Vorteilsausgleichung | § 31 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 826 Abs 2 BGB, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO, ...


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Urteil
22.05.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Sa 178/17
Urteil | Drittschuldnerklage - gepfändetes Arbeitseinkommen | § 829 ZPO, § 835 ZPO, § 850c Abs 1 S 2 ZPO, § 850c Abs 3 S 2 ZPO, § 850h Abs 2 ZPO, ...


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Beschluss
12.04.2019 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 29/19
Beschluss | Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft | § 14 Abs 1 S 1 InsO, § 111i Abs 2 StPO


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Urteil
11.04.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 371/18
Urteil | Versetzung: Vorbehalt im Arbeitsvertrag – Ausübungskontrolle | § 106 S 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB, § 315 Abs 3 S 1 BGB


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Urteil
10.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 101/17
Urteil | Insolvenzverfahren: Mietschulden eines insolventen Bauunternehmens und Masseunzulänglichkeit; Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang; Anspruch des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer eingebauten Verkaufstheke | § 55 Abs 1 Nr 2 InsO, § 108 Abs 1 InsO, § 108 Abs 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, ...


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Beschluss
19.03.2019 LG Frankenthal 1. Zivilkammer | 1 T 5/19
Beschluss | Anforderungen an einen gerichtlichen Hinweis auf Restschuldbefreiung | § 13 Abs 1 InsO, § 20 Abs 2 InsO, § 287 Abs 1 S 1 InsO


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Urteil
14.03.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 4. Senat | 4 K 1005/18
Urteil | Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit - Betriebsveräußerung durch Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks | § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 35 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, EStG VZ 2017, ...


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