Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

eingeschränkt auf Insolvenzrecht Treffer 1 bis 25 von 599 in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 287 BGB, § 349 Abs 5 BGB, § 475 Abs 3 S 1 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
22.05.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Sa 178/17
Urteil | Drittschuldnerklage - gepfändetes Arbeitseinkommen | § 829 ZPO, § 835 ZPO, § 850c Abs 1 S 2 ZPO, § 850c Abs 3 S 2 ZPO, § 850h Abs 2 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Beschluss
12.04.2019 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 29/19
Beschluss | Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft | § 14 Abs 1 InsO, § 111i Abs 2 StPO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
10.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 101/17
Urteil | 1. Ansprüche des Vermieters unbeweglicher Gegenstände stellen in der Zeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten dar. Mietschulden vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit sind Altmasseschulden. Mietschulden danach sind Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang, wenn ihre Entstehung dem Insolvenzverwalter zugerechnet werden kann, weil er von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt Gebrauch gemacht hat oder die Mietsache nutzt, obwohl er dies pflichtgemäß hätte verhindern können. Verbindlichkeiten, deren Entstehen der Verwalter nicht ausweichen kann, sind Altmasseverbindlichkeiten. Weist der Insolvenzverwalter nach, dass die Masse auch zur Begleichung der Neumasseverbindlichkeiten nicht ausreicht, werden sie wie Altmasseschulden behandelt.2. Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils (hier eingebaute Verkaufstheke), sondern nur der Wertminderung des Grundstücks. | § 108 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, § 209 Abs 2 Nr 3 InsO, § 210 InsO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.03.2019 LG Frankenthal 1. Zivilkammer | 1 T 5/19
Beschluss | § 13 Abs 1 InsO, § 20 Abs 2 InsO, § 287 Abs 1 S 1 InsO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
14.03.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 4. Senat | 4 K 1005/18
Urteil | Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit - Betriebsveräußerung durch Zwangsversteigerung eines Betriebsgrundstücks | § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 35 Abs 1 InsO, § 2 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, EStG VZ 2017, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
28.01.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 2414/17
Urteil | Einer Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch aus infolge der Insolvenzeröffnung recht-lich uneinbringlich gewordener und zu korrigierender Umsatzsteuer steht § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht entgegen | § 218 Abs 2 AO, § 226 Abs 1 AO, § 37 Abs 2 AO, § 387 BGB, § 95 Abs 1 InsO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.11.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 W 42/18
Beschluss | Einstweilige Verfügungverfügungsverfahren: Unterlassungsverfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bürgschaft; Streitwertbemessung bei fehlendem Risiko einer Bürgeninsolvenz | § 765 Abs 1 BGB, § 53 Abs 1 Nr 1 GKG, § 3 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
22.11.2018 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 1375/17.MZ
Urteil | Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers der versehentlichen Anhörung eines Dritten; Gefährdung von Rechtsgütern der Allgemeinheit durch Vorenthaltung von Umsatzsteuer; Umfang der Sperrwirkung der GewO § 12 | § 12 S 1 GewO, § 35 Abs 1 S 1 GewO, § 35 Abs 2 GewO, § 28 Abs 1 VwVfG, § 46 VwVfG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
16.11.2018 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 68/17
Urteil | Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Insolvenzverwalter | § 38 Abs 1 ZPO, § 38 Abs 3 ZPO, § 56 InsO, § 80 InsO, § 1 HGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
18.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 4. Kammer | 4 Sa 412/17
Urteil | Materielle Rechtskraft des Urteils | § 322 ZPO, § 323 Abs 2 ZPO, § 389 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
15.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Ta 110/18
Beschluss | Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Verschuldensanforderung | § 115 ZPO, § 120a Abs 2 ZPO, § 124 Abs 1 Nr 4 ZPO, § 127 Abs 2 S 2 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Sa 426/17
Urteil | Pfändung von Arbeitseinkommen - Ehegattenunterhalt - verschleiertes Arbeitseinkommen | § 611 Abs 1 BGB, § 1360a BGB, § 1601 BGB, § 1603 BGB, § 107 Abs 2 S 5 GewO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.08.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 EK 1/18
Urteil | Insolvenz: Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Insolvenzverfahrens | § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 6 Nr 1 Halbs 3 GVG, § 58 Abs 1 S 2 InsO, § 58 Abs 2 InsO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
10.08.2018 AG Pirmasens | 1 IN 20/18
Beschluss | Insolvenzeröffnung: Erfordernis der Vollmachtvorlage bei Stellung des Insolvenzantrags durch einen Sachbearbeiter des Gläubigers | § 4 InsO, § 13 InsO, § 14 InsO, § 80 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
15.06.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 1568/15
Urteil | Gesonderte Feststellung von Einkünften: Gleichzeitige Eröffnung von Insolvenzverfahren bei Kommanditgesellschaft und sämtlichen Gesellschaftern - Kein Ausscheiden der Gesellschafter | § 131 Abs 3 S 1 Nr 2 HGB, § 179 Abs 2 S 2 AO, § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, § 162 Abs 2 HGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
23.05.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Sa 512/17
Urteil | Erwerberhaftung bei Firmenfortführung - Übergang von Insolvenzgeldansprüchen | § 735 BGB, § 155 Abs 2 S 2 HGB, § 161 Abs 2 HGB, § 25 Abs 1 S 1 HGB, § 50 Abs 1 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
25.04.2018 SG Speyer 1. Kammer | S 1 AL 181/16
Urteil | Insolvenzgeldanspruch des Hauptunternehmers - Insolvenz des Nachunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG - kein gesetzlicher Forderungsübergang - vertragliche Abtretung der Arbeitsentgeltansprüche - Haftung der BA - keine Anwendbarkeit des § 170 Abs 4 SGB 3 - kein Vertrag zu Lasten Dritter | § 165 Abs 1 SGB 3, § 170 Abs 4 SGB 3, § 14 AEntG 2009, § 398 BGB, § 774 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Urteil
27.03.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 1997/17
Urteil | Inanspruchnahme durch Duldungsbescheid: Erfordernis einer Vollstreckungsklausel bei Veranlagung nur unter Vorbehalt der Nachprüfung | § 191 Abs 1 S 2 AO, § 164 Abs 1 AO, § 164 Abs 3 AO, § 164 Abs 4 S 1 AO, § 14 AnfG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
21.03.2018 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 206/17
Urteil | Insolvenzverwalterhaftung: Nichterfüllung zugesagter Zahlungen hinsichtlich eingegangener Masseverbindlichkeiten; fehlerhafte Teilzahlung an Massegläubiger; Entlastung des Insolvenzverwalters | § 60 Abs 1 S 1 InsO, § 61 S 2 InsO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 311 Abs 2 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
15.03.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 949/17
Urteil | Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan aus der Zwangsversteigerung; Abtretung von Grundschuld und Forderung bei Zahlung eines Dritten an den Gläubiger | § 115 Abs 1 S 2 ZVG, § 267 BGB, § 268 Abs 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 401 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.02.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 1. Kammer | 1 Sa 41/17
Urteil | Schadenersatz wegen Mobbing | § 611 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 823 BGB, § 831 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesarbeitsgerichts.

Urteil
16.01.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1955/14
Urteil | Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in England -  Aufrechnung eines im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landes im Wege der Globalabtretung gegenüber einem Drittgarantiegeber erworbenen Rückgriffsanspruchs | § 226 Abs 1 AO, § 387 BGB, § 406 BGB, § 218 Abs 2 AO, § 46 Abs 1 AO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
03.01.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 893/16
Urteil | Zahlungs- und Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins: Mündliche Zahlungszusage im Zusammenhang mit einem Sponsoringvertrag; Haftung des 1. Vorsitzenden aufgrund von Pflichtverletzungen | § 31a Abs 1 BGB, § 286 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
29.12.2017 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 125/17
Beschluss | Restschuldbefreiung: Versagung vor dem Stichtag im schriftlichen Verfahren; Verletzung der Erwerbsobliegenheit | § 4 InsO, § 5 Abs 2 InsO, § 290 Abs 2 InsO, § 222 ZPO, § 188 Abs 2 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Treffer 1 bis 25 von 599