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Typ Datum Dokument
Beschluss
16.09.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 257/19
Beschluss | Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen Mahnantrags eines Insolvenzverwalters gegen einen früheren GmbH-Geschäftsführer | § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 64 GmbHG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 269 Abs 1 BGB, § 287 BGB, § 349 Abs 5 BGB, § 475 Abs 3 S 1 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10204/19
Urteil | Verpflichtung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten | § 1 Abs 3 S 1 KredWG, § 2 Abs 1 Nr 6 GwG 2017


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.04.2019 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 29/19
Beschluss | Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft | § 14 Abs 1 InsO, § 111i Abs 2 StPO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
10.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 101/17
Urteil | Insolvenzverfahren: Mietschulden eines insolventen Bauunternehmens und Masseunzulänglichkeit; Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang; Anspruch des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer eingebauten Verkaufstheke | § 55 Abs 1 Nr 2 InsO, § 108 Abs 1 InsO, § 108 Abs 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.03.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 63/18
Urteil | § 8 Abs 1 Buchst b CMR, § 18 Abs 4 CMR, § 23 Abs 3 CMR, § 8 Abs 1 Buchst b HGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.12.2018 LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer | 2 O 127/18
Urteil | Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, §§ 76ff AktG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
16.11.2018 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 68/17
Urteil | Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Insolvenzverwalter | § 38 Abs 1 ZPO, § 38 Abs 3 ZPO, § 56 InsO, § 80 InsO, § 1 HGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
24.10.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 988/16.MZ
Urteil | Immissionsschutzrecht: Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz | § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 4 S 1 BImSchG, § 47 Abs 5a BImSchG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
23.08.2018 OLG Koblenz Kartellsenat | U 311/17 Kart
Urteil | Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise | § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 33 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 3 S 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 2 GWB, § 142 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
08.05.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 6/18, 1 OWi 2 SsBs 6/18
Beschluss | Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Verknüpfung von Bußgeldbescheid und Anordnung des Verfalls gegen Drittbegünstigten; Auswirkungen einer Rechtskraft des Bußgeldbescheids nach Aufhebung und Neuerlass des Verfallsbescheids | § 29a Abs 2 OWiG vom 15. Juli 1992, § 29a Abs 4 OWiG vom 15. Juli 1992, § 69 Abs 2 S 1 OWiG, § 87 Abs 2 S 2 OWiG, § 87 Abs 6 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
07.05.2018 LG Frankenthal 3. Zivilkammer | 3 O 266/17 AktG
Beschluss | Aktienrecht: Aktienrechtliches Statusverfahren zur Überprüfung der  Zusammensetzung des Aufsichtsrats; Notwendigkeit der Besetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft mit Arbeitnehmervertretern bei einer Konzernstruktur; Voraussetzung der Annahme einer Konzernstruktur bei einer Mehrheitsbeteiligung an einer Aktiengesellschaft | § 17 Abs 2 AktG, § 18 Abs 1 S 3 AktG, § 98 Abs 1 AktG, § 98 Abs 2 Nr 3 AktG, § 1 MitbestG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
30.04.2018 LG Frankenthal 2. Kammer für Handelssachen | 2 HK O 5/18
Urteil | Maklervertrag: Berechtigung eines Vertriebsleiters/Betriebsleiters zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit Provisionsversprechen | § 177 Abs 1 BGB, § 652 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
21.03.2018 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 206/17
Urteil | Insolvenzverwalterhaftung: Nichterfüllung zugesagter Zahlungen hinsichtlich eingegangener Masseverbindlichkeiten; fehlerhafte Teilzahlung an Massegläubiger; Entlastung des Insolvenzverwalters | § 60 Abs 1 S 1 InsO, § 61 S 2 InsO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 311 Abs 2 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
22.02.2018 VG Trier 2. Kammer | 2 K 5521/17.TR
Urteil | Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer | § 3 Abs 2 IHKG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
30.01.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 373/17
Urteil | Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs | § 31 BGB, §§ 249ff BGB, § 251 BGB, § 826 BGB, § 256 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
25.01.2018 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 134/17
Urteil | Ausscheiden des atypisch stillen Gesellschafters: Verjährungsbeginn für einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben bzw. einen Verlustausgleichsanspruch | § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 271 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
17.01.2018 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 902/17
Urteil | 1. Der Rückgriff auf § 3 Abs. 2 UWG verstößt auch in Fällen, in welchen keine aggressive Geschäftspraktik vorliegt, nicht gegen europarechtliche Vorgaben; die vollharmonisierende Wirkung der UGP-RL steht dem nicht entgegen.2. Es entspricht nicht der unternehmerischen Sorgfalt, einem Verbraucher ein Angebot zu unterbreiten, bei dessen Annahme er sich gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhält.3. So (Ziffer 2.) liegt der Fall, wenn das beworbene Angebot und damit die streitgegenständliche Werbung den angesprochenen Verbraucher veranlassen kann, den werbenden Unternehmer unter Verletzung seiner Verpflichtung aus einem Versicherungsvertrag insbesondere durch Ausschlagung eines gleichwertigen oder günstigeren Angebots eines Mitbewerbers allein deshalb zu beauftragen, weil er einen seitens des Unternehmers versprochenen Vorteil erlangen möchte.4. Ein Verstoß der Beklagten gegen die unternehmerische Sorgfalt liegt in einem solchen Fall (Ziffer 3.) aber dann nicht vor, wenn ohne weiteres davon ausgegangen werden könnte, dass der Versicherer keine Einwände erheben würde, beispielsweise weil der versprochene branchenübliche Vorteil geringfügig wäre. Dabei kommt es aber nicht auf den objektiven - tatsächlichen - Wert des versprochenen Vorteils an. Entscheidend ist insoweit vielmehr, welche Vorstellungen die Werbung bei den betroffenen Verbrauchern hervorzurufen geeignet ist. | § 3 Abs 1 UWG, § 3 Abs 2 UWG, § 8 Abs 1 S 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, EGRL 29/2005, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.01.2018 AG Frankenthal | 3a C 285/17
Urteil | Pflichtverletzung einer kontoführenden Bank: Einrichtung eines kostengünstigen Vereinskontos für eine gemeinnützige GmbH | § 241 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 51 AO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
03.01.2018 OLG Koblenz 10. Zivilsenat | 10 U 893/16
Urteil | Zahlungs- und Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins: Mündliche Zahlungszusage im Zusammenhang mit einem Sponsoringvertrag; Haftung des 1. Vorsitzenden aufgrund von Pflichtverletzungen | § 31a Abs 1 BGB, § 286 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
28.12.2017 LG Frankenthal 8. Zivilkammer | 8 O 158/17
Urteil | Provisionsanspruch eines Maklers gegen Vorkaufsberechtigten: Übernahme einer in einem Grundstückskaufvertrag enthaltenen "Maklerklausel" bei Ausübung des Vorkaufsrechts | § 464 Abs 2 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
19.12.2017 LG Frankenthal 7. Zivilkammer | 7 O 1/17
Urteil | Fondsgesellschaft in Form einer GbR: Quotale Haftung eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit | § 128 S 1 HGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
25.10.2017 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 138/16
Urteil | Frachtführerhaftung bei Sendungsverlust: Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten des Anspruchs durch den Frachtführer nach vorheriger Ratenzahlung; leichtfertige Verursachung des Transportgutverlusts | § 425 Abs 1 HGB, § 435 HGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
02.10.2017 OLG Zweibrücken 9. Zivilsenat | 9 W 3/14
Beschluss | Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von Bewertungsgutachten im Spruchstellenverfahren | § 287 ZPO, § 327a Abs 1 S 1 AktG, § 327b Abs 1 S 1 AktG, § 327f S 2 AktG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
17.08.2017 LG Frankenthal 1. Zivilkammer | 1 T 245/17
Beschluss | Insolvenzantrag: Hinweispflichten des Gerichts im Zusammenhang mit dem vom Schuldner zu erstellenden Gläubigerverzeichnis | § 4 InsO, § 5 Abs 1 InsO, § 8 Abs 1 S 2 InsO, § 13 Abs 1 S 3 InsO, § 13 Abs 1 S 4 InsO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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