Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

eingeschränkt auf Handels- und Gesellschaftsrecht Treffer 1 bis 25 von 2.697 in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Urteil
09.06.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 762/19
Urteil | 1. Eine Vereinbarung in einem Arbeitnehmerüberlassungsrahmenvertrag, nach der sich der Entleiher verpflichtet, den auf die Sozialversicherungsbeiträge entfallenden Vergütungsanteil unmittelbar an den Sozialversicherungsträger zu zahlen, stellt auch unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof in seinen Urteilen vom 2. Dezember 2004 - IX ZR 200/03 - und vom 14. Juli 2005 - IX ZR 142/02 - aufgestellten Grundsätze eine wirksame Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 BGB dar. Sie trägt dem legitimen Interesse des Entleihers Rechnung, sich vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen, ohne die Erreichung des Zwecks des § 28e Abs. 3 SGB IV, nämlich die Sicherstellung der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und den arbeits- sowie sozialversicherungsrechtlichen Schutz des Leiharbeitnehmers, zu gefährden.2. Die Bestellung eines „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalters ändert an der Direktzahlungsbefugnis der Entleiherin nichts, da dieser in bestehende Verträge der Insolvenzschuldnerin eintritt und deren Durchführung fortsetzt, soweit er diese nicht im Rahmen der allgemeinen Vorschriften beendet.3. Die Erfüllungsübernahme führt zu einem Anspruch auf Befreiung der Verleiherin von den Sozialversicherungsansprüchen des Sozialversicherungsträgers bzgl. der an die Beklagte im Verleihzeitraum überlassenen Arbeitnehmer.4. Direktzahlungen der Entleiherin an die Sozialversicherungsträger sind nicht auf die ältesten offenen Sozialversicherungsbeiträge der Verleiherin, sondern auf diejenigen Sozialversicherungsbeiträge zu verrechnen, die die an die Entleiherin überlassenen Arbeitnehmer und die zwischen ihr und der Verleiherin vereinbarten Überlassungszeiträume betreffen.5. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wandelt sich der sich aus der Erfüllungsübernahme ergebende Befreiungsanspruch jedenfalls dann in einen Zahlungsanspruch zur Insolvenzmasse um, wenn sich der Insolvenzverwalter nicht zur Fortsetzung der Arbeitnehmerüberlassungen auf Basis des Rahmenvertrags entscheidet. Zahlt der Entleiher nach Kenntnis von der Insolvenzeröffnung trotz Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin unmittelbar an den Sozialversicherungsträger, befreit ihn dies nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber der Insolvenzmasse. | § 185 Abs 1 BGB, § 329 BGB, § 362 Abs 2 BGB, § 22 Abs 2 InsO, § 82 S 1 InsO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Gerichtsbescheid
15.04.2020 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 230/19.MZ
Gerichtsbescheid | Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis; isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung; Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung | § 15 GewO, § 15 Abs 2 GewO, § 33c GewO, § 33c Abs 1 GewO, § 33i GewO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
19.02.2020 LG Frankenthal 3. Zivilkammer | 3 O 186/19
Urteil | Klageverfahren; Genussrechte: Nachweis der Zustellung einer Klageschrift; Auszahlungs- und Abrechnungsanspruch aus Genussrechtsbeteiligungen | Art 14 EGV 1393/2007


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
07.02.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 140/19
Beschluss | Anwendbares Recht bei Veräußerung von fremden Wertpapieren aus eigenem Depot | § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 283 S 1 BGB, § 662 BGB, § 667 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.09.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 257/19
Beschluss | Kostenentscheidung: Rücknahme eines wegen eingetretener Insolvenz unzulässigen Mahnantrags eines Insolvenzverwalters gegen einen früheren GmbH-Geschäftsführer | § 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 64 GmbHG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
16.09.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 61/19
Urteil | Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Geständnisfiktion; eingetretener Schaden und Vorteilsausgleichung; Nacherfüllung durch Softwareupdate; ersatzfähige Schadenspositionen und Zinsen; Annahmeverzug | § 31 BGB, § 826 Abs 2 BGB, § 849 BGB, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
03.07.2019 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 1359/18
Urteil | Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz; lottohelden.de | Art 56 AEUV, § 3 Abs 1 S 3 GlüStVtr RP 2012, § 3 Abs 3 GlüStVtr RP 2012, § 4 Abs 4 GlüStVtr RP 2012, § 4 Abs 5 GlüStVtr RP 2012, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Diesel-Neufahrzeugs gegen den Kraftfahrzeughersteller; Folgen eines Bestreitens der Kenntnis leitender Angestellter im Kraftfahrzeugkonzern von der unzulässigen Motorsteuerungssoftware; ersatzfähiger Schaden und Vorteilsausgleichung | § 31 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 826 Abs 2 BGB, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 4 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.06.2019 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 144/17
Urteil | § 29 Abs 1 GmbHG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10204/19
Urteil | Verpflichtung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten | § 1 Abs 3 S 1 KredWG, § 2 Abs 1 Nr 6 GwG 2017


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
28.05.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 89/18
Urteil | Der Kläger ist zusammen mit seiner geschiedenen Ehefrau, der heute alleinigen Geschäftsführerin der Beklagten, zu jeweils hälftigem Anteil Gesellschafter der beklagten GmbH. Er war bis zu seiner – gerichtlich bestätigten - fristlosen Kündigung Ende 2010 neben seiner damaligen Ehefrau auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages (Bl. 79/80 d.A.) auch deren Geschäftsführer. | § 1 Abs 1 S 1 GmbHG, § 280 Abs 1 BGB


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.04.2019 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 29/19
Beschluss | Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft | § 14 Abs 1 S 1 InsO, § 111i Abs 2 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
10.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 101/17
Urteil | Insolvenzverfahren: Mietschulden eines insolventen Bauunternehmens und Masseunzulänglichkeit; Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang; Anspruch des Grundstückseigentümers bei Beschädigung einer eingebauten Verkaufstheke | § 55 Abs 1 Nr 2 InsO, § 108 Abs 1 InsO, § 108 Abs 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.03.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 63/18
Urteil | Internationaler Straßengüterverkehr: Regressanspruch des Transportversicherers gegen den Frachtführer wegen Totalschaden an Medikamenten durch Überschreitung der vereinbarten Transporttemperatur; Ausschluss der Haftungsbegrenzung | Art 17 CMR, Art 23 Abs 3 CMR, Art 29 CMR, § 435 HGB, § 398 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
22.02.2019 LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer | 2 O 127/18
Urteil | Kauvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Ansprüche gegen den Hersteller aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung | § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 831 BGB, §§ 76ff AktG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
16.11.2018 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 68/17
Urteil | Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Insolvenzverwalter | § 38 Abs 1 ZPO, § 38 Abs 3 ZPO, § 56 InsO, § 80 InsO, § 1 HGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
24.10.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 988/16.MZ
Urteil | Immissionsschutzrecht: Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz | § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 4 S 1 BImSchG, § 47 Abs 5a BImSchG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
23.08.2018 OLG Koblenz Kartellsenat | U 311/17 Kart
Urteil | Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise | § 19 Abs 4 Nr 2 GWB, § 33 Abs 1 S 1 GWB, § 33 Abs 3 S 1 GWB, § 81 Abs 2 Nr 2 GWB, § 142 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
08.05.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 6/18, 1 OWi 2 SsBs 6/18
Beschluss | Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren: Verknüpfung von Bußgeldbescheid und Anordnung des Verfalls gegen Drittbegünstigten; Auswirkungen einer Rechtskraft des Bußgeldbescheids nach Aufhebung und Neuerlass des Verfallsbescheids | § 29a Abs 2 OWiG vom 15. Juli 1992, § 29a Abs 4 OWiG vom 15. Juli 1992, § 69 Abs 2 S 1 OWiG, § 87 Abs 2 S 2 OWiG, § 87 Abs 6 OWiG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
07.05.2018 LG Frankenthal 3. Zivilkammer | 3 O 266/17 AktG
Beschluss | Aktienrecht: Aktienrechtliches Statusverfahren zur Überprüfung der  Zusammensetzung des Aufsichtsrats; Notwendigkeit der Besetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft mit Arbeitnehmervertretern bei einer Konzernstruktur; Voraussetzung der Annahme einer Konzernstruktur bei einer Mehrheitsbeteiligung an einer Aktiengesellschaft | § 17 Abs 2 AktG, § 18 Abs 1 S 3 AktG, § 98 Abs 1 AktG, § 98 Abs 2 Nr 3 AktG, § 1 MitbestG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
30.04.2018 LG Frankenthal 2. Kammer für Handelssachen | 2 HK O 5/18
Urteil | Maklervertrag: Berechtigung eines Vertriebsleiters/Betriebsleiters zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages mit Provisionsversprechen | § 177 Abs 1 BGB, § 652 Abs 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
21.03.2018 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 S 206/17
Urteil | Insolvenzverwalterhaftung: Nichterfüllung zugesagter Zahlungen hinsichtlich eingegangener Masseverbindlichkeiten; fehlerhafte Teilzahlung an Massegläubiger; Entlastung des Insolvenzverwalters | § 60 Abs 1 S 1 InsO, § 61 S 2 InsO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 311 Abs 2 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
22.02.2018 VG Trier 2. Kammer | 2 K 5521/17.TR
Urteil | Festsetzung von Kammerbeiträgen der Industrie- und Handelskammer | § 3 Abs 2 IHKG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
30.01.2018 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 373/17
Urteil | Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs | § 31 BGB, §§ 249ff BGB, § 251 BGB, § 826 BGB, § 256 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
25.01.2018 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 U 134/17
Urteil | Ausscheiden des atypisch stillen Gesellschafters: Verjährungsbeginn für einen Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben bzw. einen Verlustausgleichsanspruch | § 195 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 271 Abs 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Treffer 1 bis 25 von 2.697