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Typ Datum Dokument
Beschluss
25.08.2020 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 WF 151/20
Beschluss | Das Verfahren über die Bestimmung des Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist in der Regel mit einem Gegenstandswert von 500,00 € zu bemessen, denn es handelt sich um eine Unterhaltssache, die nicht Familienstreitsache ist, § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. | § 64 Abs 2 S 3 EStG, § 231 Abs 2 FamFG, § 51 Abs 3 S 2 FamGKG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.08.2020 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 434/20.MZ
Beschluss | EU-Freizügigkeitsberechtigung; Wirksamkeit einer Ehe; sog. „Handschuhehe“ | § 60a Abs 2 S 1 AuslG 1990, Art 11 Abs 1 BGBEG, Art 11 Abs 3 BGBEG, § 2 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.08.2020 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 UF 119/20
Beschluss | Elternunterhalt: Bedarf eines Unterhaltsverpflichteten; Berechnung des zu zahlenden Unterhalts | § 1601 BGB, § 1602 Abs 1 BGB, § 1603 BGB, § 1610 BGB, § 27b SGB 12, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
12.08.2020 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 121/19
Beschluss | Ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, hat im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i.S.v. § 12 Abs. 1 GBO. Ein solches kann nur im Einzelfall ausnahmsweise verneint werden. Für die Annahme eines Ausnahmefalles genügt ein vom Erblasser angeordneter Pflichtteilsentzug nicht, wenn dessen Wirksamkeit eher fernliegt. | § 12 Abs 1 GBO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.06.2020 AG Frankenthal | 71 F 79/20 eA
Beschluss | Zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein. | § 1628 BGB, § 49 FamFG, §§ 49ff FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.06.2020 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 299/20
Beschluss | 1. Der Begriff der „Vergütung“ in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG auch die Auslagen umfasst.2. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung - im Sinne von weiteren Auslagen - nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, wenn die Gebührenhöhe nach § 49 RVG und § 13 RVG identisch ist. Somit kommt die Rechtsfolge der Fristversäumnis nach § 55 Abs. 6 Satz 2 RVG zur Anwendung.3. Die Fristversäumnis führt sowohl zum Erlöschen der Grundvergütung i.S.v. § 49 RVG als auch der weiteren Vergütung nach § 50 RVG. | § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 13 RVG, § 49 RVG, § 50 Abs 1 RVG, § 55 Abs 6 S 2 RVG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.06.2020 OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen | 7 UF 201/20
Beschluss | Kindeswohlgefährdung: Einstweilige Wohnungswegweisung eines Kindesvaters und Kontaktverbote bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos | § 1666 BGB, § 1 Abs 1 S 3 GewSchG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
26.05.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 244/20
Beschluss | Die Bestellung eines Verfahrensbeistands im sorgeberechtigten Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nicht deshalb entbehrlich, weil in einem parallel geführten Umgangsverfahren bereits ein Verfahrensbeistand bestellt und beteiligt worden ist. | § 69 Abs 1 S 3 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG, § 158 Abs 2 FamFG, § 158 Abs 3 S 3 FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.05.2020 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 UF 191/20
Beschluss | § 1685 Abs 1 BGB, § 34 Abs 3 FamFG, § 37 Abs 2 FamFG, § 160 Abs 1 S 1 FamFG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.05.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 75/20
Beschluss | Vollstreckung eines Umgangstitels des Beschwerdegerichts durch das Ausgangsgericht | § 86 Abs 3 FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.05.2020 OLG Koblenz 13. Zivilsenat | 13 UF 128/20
Beschluss | 1. Eine Fristverlängerung setzt ein bis zum Ablauf der zu verlängernden Frist vorliegendes vollständiges Fristverlängerungsgesuch voraus.2. Einem erstmaligen, ohne jegliche Begründung gestellten Fristverlängerungsantrag ist grundsätzlich nicht immanent, dass der Verfahrensbevollmächtigte wegen Arbeitsüberlastung auf eine Fristverlängerung angewiesen ist, so dass auf eine antragsgemäße Entscheidung nicht vertraut werden kann.3. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles im Zumutbare zu unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesucht gar nicht erst notwendig wird. Wird die beantragte Fristverlängerung mit der Einwilligung des Gegners begründet, hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers sicher zu stellen, dass die Genehmigung der Gegenseite bis zum Ablauf der zu verlängernden Frist dem Gericht entweder vorliegt oder kommuniziert wurde.4. Die Corona-Pandemie hat nicht zu einem Zustand nahe des Stillstands der Rechtspflege geführt, bei dem Verzögerungen des Rechtsstreits infolge von Fristverlängerungen auszuschließen sind. | § 113 FamFG, § 117 Abs 1 S 4 FamFG, § 117 Abs 5 FamFG, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.05.2020 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 1851/18
Urteil | Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Kindergeld für ein erwachsenes, seelisch behindertes Kind - Erwerbsfähigkeit des Kindes - Beweiswürdigung bei sich widersprechenden Parteigutachten | § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2009, EStG VZ 2017, EStG VZ 2018, § 96 Abs 1 S 1 FGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
05.05.2020 AG Frankenthal | 71 F 192/19
Beschluss | 1. Die Adoption eines minderjährigen Kindes durch ein Ehepaar oder durch einen Ehegatten (Stiefkindadoption) setzen eine Mindestehezeit nicht voraus.2. Die Mitteilung, vor Ablauf einer Mindestehezeit eine Stellungnahme in der Sachen nicht abzugeben, steht keine hinreichende fachliche Äußerung im Sinne des § 189 FamFG dar. | § 1741 BGB, § 189 FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
27.04.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 32/20
Beschluss | 1. Ist den Kindeseltern nach einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge zumindest das Recht auf Erziehung ihres Kindes verblieben, sind sie hinsichtlich der Auswahl des Ergänzungspflegers beschwerdeberechtigt.2. Zur Auswahl des Ergänzungspflegers im Verfahren der einstweiligen Anordnung betreffend den (teilweisen) Entzug der elterlichen Sorge. | Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 1626 Abs 1 BGB, § 1631 Abs 1 BGB, § 1776 Abs 1 BGB, § 1779 Abs 2 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.04.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10222/20
Beschluss | Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in einer Kindertagesstätte; Rechtsanspruch von über drei Jahre alten Kindern | § 12a Abs 4 KTagStG RP 2019, § 5 Abs 1 S 1 KTagStG RP 2019, § 5 Abs 1 S 2 KTagStG RP 2019, § 22 Abs 2 Nr 3 SGB 8, § 22 Abs 2 SGB 8, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.03.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 276/19
Beschluss | 1. Das aus § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB folgende Alleinvertretungsrecht endet insbesondere dann, wenn der betreffende Elternteil nicht mehr die Obhut über das Kind innehat. Hatte der alleinvertretungsberechtigte Elternteil zuvor bereits einen Unterhaltsantrag gestellt, so wird dieser insgesamt - also nicht nur für den Zeitraum ab Wegfall des Alleinvertretungsrechts - unzulässig.2. Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung an den Unterhaltsschuldner geleisteter freiwilliger Zuwendungen Dritter.3. Versicherungsbeiträge von nur geringer Höhe können als Kosten der privaten Lebensführung zu qualifizieren und als solche unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sein.4. Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von zum Zwecke der Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter Zahlungen.5. Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kosten der Anschaffung eines Kraftfahrzeugs bei konkreter Geltendmachung berufsbedingter Aufwendungen.6. Im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts kann von dem (Kindes-)Unterhaltsschuldner unter Umständen die Begründung eines Wohnsitzes am Ort seines Arbeitsplatzes erwartet werden. | § 1603 BGB, § 1612a BGB, § 1629 Abs 2 S 2 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.03.2020 OLG Koblenz 7. Zivilsenat | 7 UF 159/20
Beschluss | 1. Der einstweilige Rechtsschutz nach Einlegung eines Rechtsmittels richtet sich im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 55 Abs. 1 FamFG, der in seinem Anwendungsbereich Vorrang gegenüber § 64 Abs. 3 FamFG genießt.2. Der einstweilige Rechtsschutz nach Einlegung eines Rechtsmittels ist im Rahmen von § 55 Abs. 1 FamFG bzw. § 64 Abs. 3 FamFG bei rechtsgestaltenden Entscheidungen des Familiengerichts mangels vollstreckbaren Inhalts dieser auf die einstweilige Aussetzung der Wirksamkeit der Entscheidung gerichtet und demnach im Zweifel dahin auszulegen. | § 40 Abs 1 FamFG, § 55 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 3 FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.03.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 757/19
Beschluss | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 362 Abs 1 BGB, § 666 BGB, § 681 BGB, § 687 Abs 2 BGB, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.03.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 18/20
Beschluss | Erwachsenenadoption nach vorheriger geschlechtlicher Beziehung | § 1767 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.03.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 674/19
Beschluss | Kindesunterhalt: Berücksichtigung luxemburgischer Familienzulagen | § 1612b Abs 1 Nr 1 BGB, § 1612b Abs 1 S 2 BGB, § 1612c BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
11.02.2020 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | L 3 KG 2/19
Urteil | Kindergeld - Anspruchsberechtigung - Auslandsbeschäftigung - Integrierte Fachkraft in Nicaragua - Arbeit für einen lokalen Arbeitgeber - kein Beschäftigungsverhältnis mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung neuer Bescheide - Verhältnis von sozialrechtlichem und steuerrechtlichem Kindergeld | § 1 Abs 1 Nr 1 BKGG 1996, § 1 Abs 1 Nr 2 BKGG 1996, § 7 Abs 1 SGB 4, § 1 Abs 1 EhfG, § 4 Abs 1 EhfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
11.02.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 101/20
Beschluss | Möchte ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils ausschließen und der andere Elternteil in demselben Verfahren sein Umgangsrecht geregelt haben, sind die Verfahrenswerte nicht gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 FamGKG zu addieren, sondern es ist nur ein Verfahrenswert zugrunde zu legen. | § 39 Abs 1 S 1 FamGKG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.02.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 152/19
Beschluss | 1. Ein Dienstwagen, der einem Ehegatten zur privaten Nutzung überlassen wurde, kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361a BGB sein.2. Nutzungsentschädigungsansprüche wegen der verweigerten Herausgabe eines Haushaltsgegenstandes, sind im Rahmen einer Haushaltssache nach § 200 Abs. 2 FamFG geltend zu machen. Wird der Antrag gleichwohl als sonstige Familiensache gem. §§ 112 Nr. 3, 266 FamFG geltend gemacht, ist er als unzulässig zu verwerfen. | § 1361a BGB, § 112 Nr 3 FamFG, § 200 Abs 2 FamFG, § 266 FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.02.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 140/19
Beschluss | Anwendbares Recht bei Veräußerung von fremden Wertpapieren aus eigenem Depot | § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 283 S 1 BGB, § 662 BGB, § 667 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
30.01.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 13/20
Beschluss | Räumungsvollstreckung aus einem Vergleich über die Wohnungszuweisung an einen Ehegatten | § 1361b BGB, § 86 FamFG, § 200 FamFG, § 732 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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