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Beschluss
25.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 221/20
Beschluss | Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren zurückgewiesen, ist eine sofortige Beschwerde gegen die wegen fehlender Erfolgsaussicht erfolgte Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs unzulässig, wenn der Antragsteller keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat. | § 54 Abs 2 FamFG, § 57 FamFG, § 114 ZPO, §§ 114ff ZPO


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Beschluss
16.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 213/20
Beschluss | Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort (§ 1933 Satz 3 BGB), orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag. | § 1933 S 3 BGB, § 131 FamFG, § 51 FamGKG


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Beschluss
12.11.2020 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 UF 139/20
Beschluss | Es mangelt nicht am Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn zuvor keine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht wurde. | § 1684 Abs 3 S 1 BGB, § 26 FamFG, § 151 Nr 2 FamFG


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Beschluss
10.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 144/20
Beschluss | § 59 Abs 1 FamFG, § 63 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 2 FamFG


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Beschluss
29.10.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 W 74/20
Beschluss | Die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers durch den Rechtspfleger setzt zwingend eine wirksame Bestellung nach § 1789 BGB voraus. Von ihr kann nicht unter Verweis auf die „allgemeine Coronalage“ abgesehen werden. Etwaige Ansprüche des Nachlasspflegers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Amtshaftung bei unterlassener Bestellung können im Vergütungsfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden. | § 1789 BGB, § 1915 BGB, § 1960 BGB


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Beschluss
22.10.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 198/20
Beschluss | 1. Ein Unterhaltsgläubiger, der zur Vorbereitung seiner Unterhaltsansprüche zunächst ein isoliertes Auskunftsverfahren anstrengt und nach dessen Abschluss mehr als zwei Jahre zuwartet bis er die (dann rückständigen) Zahlungsansprüche in einem gesonderten Verfahren geltend macht, muss sich im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Mutwilligkeit im Sinne des §§ 113 Abs.1 Satz 2 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO vorwerfen lassen.2. Die Mutwilligkeit führt in diesem Fall nicht zur Versagung der Verfahrenskostenhilfe, wohl aber dazu, dass die durch die kostenerhöhende Vorgehensweise entstehenden Mehrkosten von der Verfahrenskostenhilfebewilligung ausgenommen werden. | § 113 Abs 1 S 2 ZPO, § 114 Abs 2 ZPO, § 51 FamGKG


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Beschluss
21.09.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 95/20
Beschluss | Die Bestimmung der religiösen Erziehung des Kindes durch den Pfleger (§ 3 Abs. 2 Satz 1 RelKerzG) ist regelmäßig dann familiengerichtlich zu genehmigen, wenn das Pflegekind voraussichtlich im sozialen Umfeld der Pflegeeltern aufwachsen wird und das soziale Umfeld auch die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft umfasst. Spielt die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft auch für die Pflegeeltern keine, bzw. nur eine untergeordnete Rolle, kann es geboten sein, die Entscheidung über die Bestimmung der religiösen Erziehung zurückzustellen. | § 3 Abs 2 S 1 KErzG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.09.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 UF 109/20
Beschluss | 1. § 2 Abs 1 ERVV benennt die zulässigen Dateiformate abschließend. Elektronische Dokumente im ZIP-Format sind daher nicht für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet. Dies gilt insbesondere, bei nicht regelrechter Dateiendung.2. Die Voraussetzungen der Rückwirkungsfiktion des § 130a Abs. 6 S. 2 ZPO sind nicht erfüllt, wenn eine Übereinstimmung des nachgereichten Dokuments mit dem zuerst eingereichten lediglich zu vermuten ist. | § 130a Abs 2 ZPO, § 130a Abs 6 S 2 ZPO, § 2 Abs 1 ERVV


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Beschluss
31.08.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 870/20
Beschluss | 1. Besteht Erfolgsaussicht einer eingelegten Berufung nur für einen Teilbetrag, der unter der so genannten Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt, ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren.2. Verstirbt das 20-jährige Kind des Anspruchstellers, welches im Haushalt des geschiedenen Ehegatten lebte, infolge eines Verkehrsunfalls, hinsichtlich dessen Zustandekommen den Unfallgegner nur ein leichtes Verschulden und das verstorbene Kind ein Mitverschulden von mindestens 50 % trifft, steht dem Anspruchsteller ein nicht über 5.000 Euro hinausgehender Anspruch auf Hinterbliebenengeld zu.3. Ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. 3 BGB stellt der Betrag von 10.000 Euro eine „Richtschnur“ oder Orientierungshilfe dar.4. Angesichts der Klarstellung in der Gesetzesbegründung, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Ersatz eines Schockschadens und der Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB der Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld vorgehen solle, liegt der Hinterbliebenengeldbetrag jedenfalls im Regelfall unter dem für so genannte Schockschäden zuzuerkennenden Betrag. | § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 528 S 2 ZPO, § 844 Abs 3 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.08.2020 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 WF 151/20
Beschluss | Das Verfahren über die Bestimmung des Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist in der Regel mit einem Gegenstandswert von 500,00 € zu bemessen, denn es handelt sich um eine Unterhaltssache, die nicht Familienstreitsache ist, § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. | § 64 Abs 2 S 3 EStG, § 231 Abs 2 FamFG, § 51 Abs 3 S 1 FamGKG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.08.2020 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 275/20
Beschluss | Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch einer in einem Pflegeheim lebenden Ehefrau | § 1361 BGB, § 113 Abs 1 FamFG, § 287 ZPO, § 20 Abs 3 WTG NW, § 20 Abs 4 WTG NW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
19.08.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 66/20
Beschluss | 1. Auch bei langer Trennungszeit ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs regelmäßig nicht grob unbillig im Sinne des § 27 VersAusglG, wenn nach wie vor eine Versorgungsgemeinschaft bestanden hat.2. Hat ein Ehegatte ausländische Anwartschaften erworben, bietet § 19 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VersAusglG die Möglichkeit einer vermittelnden Lösung (hier: kein Wertausgleich bei der Scheidung in Bezug auf die Anrechte beider Eheleute aus der gesetzlichen Rentenversicherung). | § 19 Abs 2 Nr 4 VersAusglG, § 19 Abs 3 VersAusglG, § 27 VersAusglG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.08.2020 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 434/20.MZ
Beschluss | EU-Freizügigkeitsberechtigung; Wirksamkeit einer Ehe; sog. „Handschuhehe“ | § 60a Abs 2 S 1 AuslG 1990, Art 11 Abs 1 BGBEG, Art 11 Abs 3 BGBEG, § 2 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.08.2020 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 UF 119/20
Beschluss | Elternunterhalt: Bedarf eines Unterhaltsverpflichteten; Berechnung des zu zahlenden Unterhalts | § 1601 BGB, § 1602 Abs 1 BGB, § 1603 BGB, § 1610 BGB, § 27b SGB 12, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
12.08.2020 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 121/19
Beschluss | Ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, hat im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i.S.v. § 12 Abs. 1 GBO. Ein solches kann nur im Einzelfall ausnahmsweise verneint werden. Für die Annahme eines Ausnahmefalles genügt ein vom Erblasser angeordneter Pflichtteilsentzug nicht, wenn dessen Wirksamkeit eher fernliegt. | § 12 Abs 1 GBO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.08.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 167/20, 1 Ws 174/20
Beschluss | Die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung wird ebenso wie die Entscheidung über die Fortdauer einer angeordneten und vollzogenen Unterbringung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt; es ist daher auch im Rahmen der Widerrufsentscheidung nach § 67g Abs. 1 und 2 StGB eine Abwägung zwischen dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen einerseits und dem Freiheitsanspruch des Verurteilten andererseits vorzunehmen. | § 67g Abs 1 StGB, § 67g Abs 2 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.06.2020 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 16/19
Urteil | § 241 Abs 2 BGB, § 432 Abs 1 BGB, § 23 Abs 3 S 4 EStG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.06.2020 AG Frankenthal | 71 F 79/20 eA
Beschluss | Zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein. | § 1628 BGB, § 49 FamFG, §§ 49ff FamFG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.06.2020 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 299/20
Beschluss | 1. Der Begriff der „Vergütung“ in §§ 50 Abs. 1, 55 Abs. 6 RVG umfasst nicht lediglich die Gebühren eines Rechtsanwalts; hiervon sind gemäß der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG auch die Auslagen umfasst.2. Die Festsetzung einer weiteren Vergütung - im Sinne von weiteren Auslagen - nach §§ 46, 50 RVG kann auch in Betracht kommen, wenn die Gebührenhöhe nach § 49 RVG und § 13 RVG identisch ist. Somit kommt die Rechtsfolge der Fristversäumnis nach § 55 Abs. 6 Satz 2 RVG zur Anwendung.3. Die Fristversäumnis führt sowohl zum Erlöschen der Grundvergütung i.S.v. § 49 RVG als auch der weiteren Vergütung nach § 50 RVG. | § 1 Abs 1 S 1 RVG, § 13 RVG, § 46 RVG, § 49 RVG, § 50 Abs 1 RVG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.06.2020 OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen | 7 UF 201/20
Beschluss | Kindeswohlgefährdung: Einstweilige Wohnungswegweisung eines Kindesvaters und Kontaktverbote bei Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos | § 1666 BGB, § 1 Abs 1 S 3 GewSchG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
26.05.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 244/20
Beschluss | Die Bestellung eines Verfahrensbeistands im sorgeberechtigten Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nicht deshalb entbehrlich, weil in einem parallel geführten Umgangsverfahren bereits ein Verfahrensbeistand bestellt und beteiligt worden ist. | § 69 Abs 1 S 3 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG, § 158 Abs 2 FamFG, § 158 Abs 3 S 3 FamFG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.05.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 191/20
Beschluss | § 1685 Abs 1 BGB, § 34 Abs 3 FamFG, § 37 Abs 2 FamFG, § 160 Abs 1 S 1 FamFG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.05.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 75/20
Beschluss | Familiensache: Vollstreckung eines Umgangstitels des Beschwerdegerichts durch das Ausgangsgericht ohne Vollstreckungsklausel | § 86 Abs 3 FamFG


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Beschluss
11.05.2020 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 128/20
Beschluss | 1. Eine Fristverlängerung setzt ein bis zum Ablauf der zu verlängernden Frist vorliegendes vollständiges Fristverlängerungsgesuch voraus.2. Einem erstmaligen, ohne jegliche Begründung gestellten Fristverlängerungsantrag ist grundsätzlich nicht immanent, dass der Verfahrensbevollmächtigte wegen Arbeitsüberlastung auf eine Fristverlängerung angewiesen ist, so dass auf eine antragsgemäße Entscheidung nicht vertraut werden kann.3. Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles im Zumutbare zu unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass ein Wiedereinsetzungsgesucht gar nicht erst notwendig wird. Wird die beantragte Fristverlängerung mit der Einwilligung des Gegners begründet, hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers sicher zu stellen, dass die Genehmigung der Gegenseite bis zum Ablauf der zu verlängernden Frist dem Gericht entweder vorliegt oder kommuniziert wurde.4. Die Corona-Pandemie hat nicht zu einem Zustand nahe des Stillstands der Rechtspflege geführt, bei dem Verzögerungen des Rechtsstreits infolge von Fristverlängerungen auszuschließen sind. | § 113 FamFG, § 117 Abs 1 S 4 FamFG, § 117 Abs 5 FamFG, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.05.2020 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 1851/18
Urteil | Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Kindergeld für ein erwachsenes, seelisch behindertes Kind - Erwerbsfähigkeit des Kindes - Beweiswürdigung bei sich widersprechenden Parteigutachten | § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2009, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2009, EStG VZ 2017, EStG VZ 2018, § 96 Abs 1 S 1 FGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Treffer 1 bis 25 von 1.206