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Beschluss
25.03.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 276/19
Beschluss | 1. Das aus § 1629 Abs- 2 Satz 2 BGB folgende Alleinvertretungsrecht endet insbesondere dann, wenn der betreffende Elternteil nicht mehr die Obhut über das Kind innehat. Hatte der alleinvertretungsberechtigte Elternteil zuvor bereits einen Unterhaltsantrag gestellt, so wird dieser insgesamt - also nicht nur für den Zeitraum ab Wegfall des Alleinvertretungsrechts - unzulässig.2. Zur unerhaltsrechtlichen Berücksichtigung an den Unterhaltsschuldner geleisteter freiwilliger Zuwendungen Dritter.3. Versicherungsbeiträge von nur geringer Höhe können als Kosten der privaten Lebensführung zu qualifizieren und als solche unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sein.4. Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von zum Zwecke der Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter Zahlungen.5. Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten und Kosten der Anschaffung eines Kraftfahrzeugs bei konkreter Geltendmachung berufsbedingter Aufwendungen.6. Im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts kann von dem (Kindes-)Unterhaltsschuldner unter Umständen die Begründung eines Wohnsitzes am Ort seines Arbeitsplatzes erwartet werden. | § 1603 BGB, § 1612a BGB, § 1629 Abs 2 S 2 BGB


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Beschluss
12.03.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 757/19
Beschluss | § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 362 Abs 1 BGB, § 666 BGB, § 681 BGB, § 687 Abs 2 BGB, ...


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Beschluss
11.02.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 101/20
Beschluss | Möchte ein Elternteil den Umgang des anderen Elternteils ausschließen und der andere Elternteil in demselben Verfahren sein Umgangsrecht geregelt haben, sind die Verfahrenswerte nicht gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 FamGKG zu addieren, sondern es ist nur ein Verfahrenswert zugrunde zu legen. | § 39 Abs 1 FamGKG


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Beschluss
16.01.2020 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 2/20
Beschluss | Einem Geldinstitut, das trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht, an deren Wirksamkeit keine Zweifel bestehen, auf die gerichtliche Anordnung einer Betreuung besteht, können unter den Voraussetzungen des § 81 Abs. 4 FamFG die Kosten des Betreuungsverfahrens auferlegt werden. | § 81 Abs 4 FamFG


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Beschluss
13.01.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 526/19
Beschluss | Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge. | § 1666 BGB, § 1666a BGB


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Beschluss
17.12.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 815/19
Beschluss | 1. Erhält ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente, so indiziert dieser Umstand sein krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im unterhaltsrechtlichen Sinn.2. Ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit oder Gebrechen setzt gerade nicht voraus, dass die Krankheit, das Gebrechen oder die Schwäche der körperlichen und/oder geistigen Kräfte ehebedingt ist.3. Allein die Rücknahme eines Unterhaltsantrags deutet nicht eindeutig und zweifelsfrei auf einen Verzichtswillen des Unterhaltsgläubigers hin. Dies gilt erst recht dann, wenn das Familiengericht zuvor darauf hingewiesen hat, dass nach vorläufiger Würdigung die Leistungsfähigkeit auch nur eines Ehegatten nicht zu erwarten stehe. | § 1572 BGB


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Beschluss
02.12.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 293/19
Beschluss | 1. Allein der Umstand, dass die Antragstellerin zu Beginn der Ehe von der seinerzeit noch bestehenden Möglichkeit einer sogenannten Heiratserstattung Gebrauch gemacht hat und dann während der Ehezeit entsprechende Beiträge nachentrichtet hat, vermag schon vom Ansatz her keine grobe Unbilligkeit im Sinne von § 27 VersAusglG zu begründen.2. Versorgungsanwartschaften, die durch während der Ehezeit für vor der Ehezeit liegende Zeiträume nachentrichtete freiwillige Beiträge erworben worden sind, sind in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.3. § 27 VersAusglG bewirkt keinen dahingehenden Automatismus, dass nicht beitreibbare Forderungen der Ehegatten untereinander mit den im Wege des Versorgungsausgleichs auszugleichenden Versorgungsanrechten zu verrechnen wären.4. Ist ein Anrecht nicht im Versorgungsausgleich, sondern bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen, kann dem Zugewinnausgleich im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz eine entsprechende kompensatorische Bedeutung zukommen. | § 27 VersAusglG


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Beschluss
15.10.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 305/19
Beschluss | Durch den Tod des die Beschwerde führenden Kindesvaters erledigt sich das die Regelung des Sorgerechts betreffende Beschwerdeverfahren in der Hauptsache. | § 83 Abs 2 FamFG, § 1626 BGB


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Beschluss
07.10.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 736/19
Beschluss | 1. Eine förmliche Ladung und ein ausdrücklicher Aufruf sind für die Entstehung einer Terminsgebühr nicht zwingend erforderlich, wenn - wie hier - die Beteiligten anwesend sind, der Sache nach mit dem Termin begonnen worden ist und damit in der Sachbehandlung ein konkludenter Aufruf im Sitzungsraum anzunehmen ist. Es reicht deshalb aus, wenn das Gericht in einem anderen Termin dazu übergeht, die vorliegend maßgebliche Sache mündlich zu verhandeln.2. Die Aufrechnung gegen den Kostenerstattungsanspruch mit einer Gegenforderung des Erstattungspflichtigen ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur dann, wenn über den Bestand und die Höhe der Gegenforderung sowie die Aufrechnungslage kein Streit besteht oder die Gegenforderung rechtskräftig zuerkannt worden ist. | Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 RVG-VV


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Beschluss
02.10.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 805/19
Beschluss | Haben die Beteiligten im Hauptsacheverfahren einen Vergleich geschlossen und in diesem Rahmen unter anderem - im Wege des sogenannten Mehrvergleichs - vereinbart, dass durch den Abschluss des Vergleichs auch ein selbständiges Beweisverfahren erledigt sein solle, entsteht nur eine Einigungsgebühr, und zwar in demjenigen Verfahren, in welchem der Vergleich geschlossen wird. | Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV


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Beschluss
23.09.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 408/19
Beschluss | § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 158 Abs 1 FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
30.08.2019 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 WF 133/19
Beschluss | Beschwerderecht der Pflegeeltern | § 59 FamFG, § 1887 BGB, § 1995 BGB, § 11 Abs 2 RPflG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.07.2019 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 551/18.MZ
Beschluss | Anspruch auf Beratung in Fragen von Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie auf behördliche Mediation bei Herstellung von Umgangskontakten | § 1684 BGB, § 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 2 BGB, § 1684 Abs 3 BGB, § 1684 Abs 3 S 3 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.06.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 545/19
Beschluss | Nimmt der Antragsgegner einer Familienstreitsache seinen Einspruch gegen einen Versäumnisbeschluss des Familiengerichts zurück und erscheint im Einspruchstermin nicht, kann ihm Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverteidigung nicht bewilligt werden. | § 114 Abs 1 S 1 ZPO


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Beschluss
18.06.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 244/19
Beschluss | 1. Bei der Übermittlung eines Schriftsatzes an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Familiengerichts über eine Anwendung, die auf OSCI beruht, handelt es sich nicht um einen sicheren Übermittlungsweg im Sinne von § 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO.2. Durch Übermittlung an das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Familiengerichts über eine Anwendung, die auf OSCI beruht, kann eine Beschwerde nur dann formgerecht eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Insoweit reicht eine Container-Signatur seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr aus. Dies gilt selbst dann, wenn dem Gericht lediglich mit der signierten Nachricht nur ein einziges Dokument übermittelt wird.3. Das gesetzliche Verbot der Container-Signatur ist mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG sowie dem in Art. 19 Abs. 4 GG verankerten Justizgewährleistungsanspruch zu vereinbaren.4. Ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot der Container-Signatur ist nicht nach §§ 14 Abs. 2 Satz 2 FamFG, 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO zu heilen.5. Hinsichtlich des seit dem 1. Januar 2018 geltenden gesetzlichen Verbots der Container-Signatur lag auch vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18 - schon keine unklare Rechtslage vor.6. Von einem Verfahrensbevollmächtigten ist zu erwarten, dass er Container- und Einzelsignaturen zu erkennen, voneinander abzugrenzen und diese juristisch einzuordnen, mithin sich von einer ordnungsgemäßen und den einschlägigen Formvorschriften entsprechenden Signatur in jedem Einzelfall zu überzeugen, vermag. Denn so wie ein Rechtsanwalt Vorkehrungen dagegen treffen muss, dass Schriftstücke nicht versehentlich in den Postausgang geraten und ohne Unterschrift bei Gericht eingereicht werden, muss er auch Vorkehrungen - im Sinne einer Kontrolle im Einzelfall - dagegen treffen, dass elektronische Dokumente nicht ordnungsgemäß signiert übermittelt werden. | § 14 Abs 2 S 2 FamFG, § 17 Abs 1 FamFG, § 63 FamFG, § 130a Abs 3 Alt 2 ZPO, § 130a Abs 6 S 2 ZPO, ...


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Urteil
13.06.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1182/19
Urteil | Zum Einwand der Auszahlung von Kindergeld auf das Konto eines Dritten, für das keine Zugriffsberechtigung des (vermeintlich) Kindergeldberechtigten besteht | § 37 Abs 2 AO, § 70 Abs 2 EStG 2009, EStG VZ 2017, EStG VZ 2018


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
12.06.2019 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 617/18
Beschluss | 1. Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten sind nach der Trennung grundsätzlich nach der Steuerlast im Falle einer fiktiven Einzelveranlagung auszugleichen (Anschluss an BGH FamRZ 2002, 1024).2. Aus dem Wesen der Ehe folgt auch nach der Trennung regelmäßig die Verpflichtung in eine vom anderen Ehegatten für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen (Anschluss an BGH FamRZ 2005, 182 m.w.N. und BGH FamRZ 2007, 1229). Eine Verweigerung kann zur Schadensersatzpflicht führen.3. Nach Scheitern der Ehe kann ein Ehegatte grundsätzlich nicht den Mehrbetrag, den er zuvor wegen der Besteuerung seines Einkommens nach der ungünstigeren Lohnsteuerklasse V im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung geleistet hat, von dem anderen Ehegatten ersetzt verlangen. Das gilt jedenfalls bis zur Trennung. Aus diesem Grund kann die Zustimmung zur Zusammenveranlagung für Zeiten des ehelichen Zusammenlebens regelmäßig auch nicht von einem Ausgleich der dem bislang die ungünstigere Lohnsteuerklasse V innehabenden Ehegatten im Falle der gemeinsamen Veranlagung verbleibenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden (Anschluss an BGH FamRZ 2007, 1229 mit Verweis auf BGH FamRZ 2002, 1024 sowie BGH NJW 2010, 1879 unter Tz. 17 und auch OLG Koblenz [7. ZivS.] FamRZ 2018, 1493; a.A. noch: OLG Hamm FamRZ 1990, 291).4. Auch nach dem Steuervereinfachungsgesetz vom 1. November 2011 besteht die Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Eheleuten gemäß einer Verständigung der Steuerbehörden auf Bund-Länder-Ebene bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem der letzte Einzelveranlagungsbescheid gegenüber einem Ehegatten bestandskräftig geworden ist (Festhaltung an Senat FamRZ 2016, 2013). | § 426 BGB, § 1353 Abs 1 BGB, § 270 AO, § 26 EStG, § 26a EStG, ...


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Beschluss
11.06.2019 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 86/19
Beschluss | 1. Das Gericht ist in Familiensachen nicht befugt, gegenüber dem Jugendamt. einem Jugendhilfeträger oder einer anderen Begleitperson Anordnungen zwecks Realisierung bzw. Durchführung (Umsetzung) eines begleiteten Umgangs zu erlassen (Anschluss an BVerfG FamRZ 2015, 524, 626). Daher obliegt es dem Umgangsberechtigten, die Voraussetzungen für einen begleiteten Umgang zu schaffen, insbesondere eine geeignete Begleitperson zu stellen - ggfls. zusammen mit einer Kostenübernahmeerklärung des Jugendamts (Senat FamRZ 2018, 593 m.w.N.).2. Es ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Kinder- und Jugendhilfe die Leistung nach § 18 Abs. 3 SGB VIII nur bei Vorliegen des Einverständnisses sowohl der umgangsbestimmungsberechtigten Person wie auch der umgangsberechtigten Peron zu erbringen hat oder ob der aus der Leistungsverpflichtung auf Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts begünstigte Elternteil nach § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII ein subjektives Recht in Form einer Sollvorschrift ableiten kann und dementsprechend sein Antrag für den Leistungsanspruch ausreicht. Auch wenn man der erstgenannten Ansicht folgt, kann das Jugendamt die entsprechende Leistung trotzt Fehlens des Einverständnisses der umgangsbestimmungsberechtigten Person jedoch jedenfalls in Aussicht stellen. Denn der Anspruch auf Hilfestellung gem. § 18 Abs. 3 S. 4 Alt. 3 SGB VIII beinhaltet den Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils, dass das Jugendamt in geeigneten Fällen im Vorfeld gegenüber dem Familiengericht seine Mitwirkungsbereitschaft erklärt. Erfolgt dies nicht, ist der Umgangsberechtigte auf den Verwaltungsrechtsweg zu verweisen. | § 1684 Abs 1 BGB, § 18 Abs 3 S 4 Alt 3 SGB 8


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Beschluss
05.06.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 104/19
Beschluss | Der Unterhaltspflichtige kann durch - ausdrückliche oder konkludente - Vereinbarung mit dem Unterhaltsberechtigten auf die Geltendmachung der Verwirkung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 2 BGB verzichten. Dies kann im Unterschied zu einer Verzeihung auch bereits vor Eintritt des Verwirkungstatbestandes geschehen. | § 133 BGB, § 157 BGB, § 1579 Nr 2 BGB


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Urteil
06.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10074/19
Urteil | Änderung des von der Mutter abgeleiteten Familiennamens eines minderjährigen Kindes nach Trennung seiner nicht miteinander verheirateten Eltern; Kindeswohl; seelische Belastung | § 1617 Abs 1 S 3 BGB, § 1618 S 4 BGB, § 3 Abs 1 NamÄndG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.04.2019 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 WF 44/19
Beschluss | Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch vorliegen, wenn der sog. „Stinkefinger“ gezeigt wird. | § 1 GewSchG, § 95 Abs 1 Nr 4 FamFG, § 890 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.04.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 133/19.NW
Beschluss | Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen | § 312 S 1 FamFG, § 322 FamFG, § 327 FamFG, § 331 FamFG, § 17a Abs 2 GVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
04.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 767/18 Vollz
Beschluss | Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Voraussetzungen der Zwangsmedikation eines an einer paranoid-halluzinatorischen, schizophrenen Psychose leidenden Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde | § 15 Abs 2 MVollzG RP, § 15 Abs 3 MVollzG RP, § 15 Abs 4 MVollzG RP, § 15 Abs 5 MVollzG RP, § 109 Abs 1 StVollzG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
21.03.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 119/19
Beschluss | 1. Die Regelung des § 124 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe bei einem entsprechenden unredlichen Verhalten des Antragstellers aufheben soll, ist im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden.2. Der Einsatz von Vermögen, welches auf Invaliditätsleistungen der privaten Unfallversicherung beruht, stellt grundsätzlich eine Härte im Sinne von §§ 113 Abs. 1 FamFG, 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO, 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. | § 115 Abs 3 S 2 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 124 Abs 1 ZPO, § 113 Abs 1 FamFG, § 90 Abs 3 S 1 SGB 12, ...


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Beschluss
28.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1521/18.NW
Beschluss | Zur Änderung des Familiennamens eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter Vormundschaft stehenden Kindes | Art 6 Abs 2 GG, § 1 NamÄndG, § 2 NamÄndG, § 3 Abs 1 NamÄndG, § 166 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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