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Beschluss
25.07.2019 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 551/18.MZ
Beschluss | Anspruch auf Beratung in Fragen von Partnerschaft, Trennung und Scheidung sowie auf behördliche Mediation bei Herstellung von Umgangskontakten | § 1684 BGB, § 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 2 BGB, § 1684 Abs 3 BGB, § 1684 Abs 3 S 3 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.06.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1182/19
Urteil | Zum Einwand der Auszahlung von Kindergeld auf das Konto eines Dritten, für das keine Zugriffsberechtigung des (vermeintlich) Kindergeldberechtigten besteht | § 37 Abs 2 AO, § 70 Abs 2 EStG 2009, EStG VZ 2017, EStG VZ 2018


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
12.06.2019 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 617/18
Beschluss | 1. Steuererstattungen oder -nachzahlungen aus vor der Trennung liegenden Zeiten gemeinsamer Veranlagung der Ehegatten sind nach der Trennung grundsätzlich nach der Steuerlast im Falle einer fiktiven Einzelveranlagung auszugleichen (Anschluss an BGH FamRZ 2002, 1024).2. Aus dem Westen der Ehe folgt auch nach der Trennung regelmäßig die Verpflichtung in eine vom anderen Ehegatten für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen (Anschluss an BGH FamRZ 2005, 182 m.w.N. und BGH FamRZ 2007, 1229). Eine Verweigerung kann zur Schadensersatzpflicht führen.3. Nach Scheitern der Ehe kann ein Ehegatte grundsätzlich nicht den Mehrbetrag, den er zuvor wegen der Besteuerung seines Einkommens nach der ungünstigeren Lohnsteuerklasse V im Vergleich zur Besteuerung bei getrennter Veranlagung geleistet hat, von dem anderen Ehegatten ersetzt verlangen. Das gilt jedenfalls bis zur Trennung. Aus diesem Grund kann die Zustimmung zur Zusammenveranlagung für Zeiten des ehelichen Zusammenlebens regelmäßig auch nicht von einem Ausgleich der dem bislang die ungünstigere Lohnsteuerklasse V innehabenden Ehegatten im Falle der gemeinsamen Veranlagung verbleibenden steuerlichen Mehrbelastung abhängig gemacht werden (Anschluss an BGH FamRZ 2007, 1229 mit Verweis auf BGH FamRZ 2002, 1024 sowie BGH NJW 2010, 1879 unter Tz. 17 und auch OLG Koblenz [7. ZivS.] FamRZ 2018, 1493; a.A. noch: OLG Hamm FamRZ 1990, 291).4. Auch nach dem Steuervereinfachungsgesetz vom 1. November 2011 besteht die Wahlmöglichkeit der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung von Eheleuten gemäß einer Verständigung der Steuerbehörden auf Bund-Länder-Ebene bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem der letzte Einzelveranlagungsbescheid gegenüber einem Ehegatten bestandskräftig geworden ist (Festhaltung an Senat FamRZ 2016, 2013). | § 426 BGB, § 1353 Abs 1 BGB, § 270 AO, § 26 EStG, § 26a EStG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.06.2019 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 86/19
Beschluss | 1. Das Gericht ist in Familiensachen nicht befugt, gegenüber dem Jugendamt. einem Jugendhilfeträger oder einer anderen Begleitperson Anordnungen zwecks Realisierung bzw. Durchführung (Umsetzung) eines begleiteten Umgangs zu erlassen (Anschluss an BVerfG FamRZ 2015, 524, 626). Daher obliegt es dem Umgangsberechtigten, die Voraussetzungen für einen begleiteten Umgang zu schaffen, insbesondere eine geeignete Begleitperson zu stellen - ggfls. zusammen mit einer Kostenübernahmeerklärung des Jugendamts (Senat FamRZ 2018, 593 m.w.N.).2. Es ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Kinder- und Jugendhilfe die Leistung nach § 18 Abs. 3 SGB VIII nur bei Vorliegen des Einverständnisses sowohl der umgangsbestimmungsberechtigten Person wie auch der umgangsberechtigten Peron zu erbringen hat oder ob der aus der Leistungsverpflichtung auf Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts begünstigte Elternteil nach § 18 Abs. 3 S. 4 SGB VIII ein subjektives Recht in Form einer Sollvorschrift ableiten kann und dementsprechend sein Antrag für den Leistungsanspruch ausreicht. Auch wenn man der erstgenannten Ansicht folgt, kann das Jugendamt die entsprechende Leistung trotzt Fehlens des Einverständnisses der umgangsbestimmungsberechtigten Person jedoch jedenfalls in Aussicht stellen. Denn der Anspruch auf Hilfestellung gem. § 18 Abs. 3 S. 4 Alt. 3 SGB VIII beinhaltet den Anspruch des umgangsberechtigten Elternteils, dass das Jugendamt in geeigneten Fällen im Vorfeld gegenüber dem Familiengericht seine Mitwirkungsbereitschaft erklärt. Erfolgt dies nicht, ist der Umgangsberechtigte auf den Verwaltungsrechtsweg zu verweisen. | § 1684 Abs 1 BGB, § 18 Abs 3 S 4 Alt 3 SGB 8


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10074/19
Urteil | Änderung des von der Mutter abgeleiteten Familiennamens eines minderjährigen Kindes nach Trennung seiner nicht miteinander verheirateten Eltern; Kindeswohl; seelische Belastung | § 1617 Abs 1 S 3 BGB, § 1618 S 4 BGB, § 3 Abs 1 NamÄndG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.04.2019 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 WF 44/19
Beschluss | Ein zur Verhängung eines Ordnungsmittels führender Verstoß gegen das zum Zweck des Gewaltschutzes ausgesprochene Verbot, mit der geschützten Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen, kann auch vorliegen, wenn der sog. „Stinkefinger“ gezeigt wird. | § 1 GewSchG, § 95 Abs 1 Nr 4 FamFG, § 890 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.04.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 133/19.NW
Beschluss | Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Unterbringungssachen | § 312 S 1 FamFG, § 322 FamFG, § 327 FamFG, § 331 FamFG, § 17a Abs 2 GVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
04.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 767/18 Vollz
Beschluss | Zu den Voraussetzungen einer (antipsychotischen) Zwangsmedikation gegen den Willen des in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäters. | § 15 Abs 2 MVollzG RP, § 15 Abs 3 MVollzG RP, § 15 Abs 4 MVollzG RP, § 15 Abs 5 MVollzG RP


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.03.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 119/19
Beschluss | 1. Die Regelung des § 124 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht die Bewilligung der Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe bei einem entsprechenden unredlichen Verhalten des Antragstellers aufheben soll, ist im Bewilligungsverfahren der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht analog anzuwenden.2. Der Einsatz von Vermögen, welches auf Invaliditätsleistungen der privaten Unfallversicherung beruht, stellt grundsätzlich eine Härte im Sinne von §§ 113 Abs. 1 FamFG, 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO, 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar. | § 115 Abs 3 S 2 ZPO, § 118 Abs 2 S 4 ZPO, § 124 Abs 1 ZPO, § 113 Abs 1 FamFG, § 90 Abs 3 S 1 SGB 12, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1521/18.NW
Beschluss | Zur Änderung des Familiennamens eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter Vormundschaft stehenden Kindes | Art 6 Abs 2 GG, § 1 NamÄndG, § 2 NamÄndG, § 3 Abs 1 NamÄndG, § 166 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.02.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 614/18
Beschluss | 1. Ein vor Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (NEhelG) am 30. Juni 1970 erklärtes Vaterschaftsanerkenntnis ist nicht deshalb unwirksam, weil ihm weder die Mutter des Kindes noch dieses selbst zugestimmt haben.2. Ein Anfechtungsrecht der überlebenden Ehefrau des Mannes, der vor dem 1. Juli 1970 in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt hat, besteht seit dem 1.Juli 1998 nicht mehr; es folgt seitdem auch nicht mehr aus Art. 12 § 3 Abs. 2 NEhelG.3. Zur Substantiierungsobliegenheit einer die Vaterschaft des verstorbenen Mannes anfechtenden Witwe. | § 1600 BGB, § 1718 BGB, Art 6 Abs 1 GG, Art 12 § 3 Abs 1 NEhelG, Art 12 § 3 Abs 2 NEhelG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.12.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 914/18
Beschluss | Vergütungsfestsetzung für den Umgangspfleger: Vergütung ausgefallener Umgangszeiten | § 1684 Abs 3 S 6 BGB, § 277 Abs 2 FamFG, § 3 Abs 1 VBVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.12.2018 AG Ludwigshafen | 5c F 412/17
Urteil | Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines Ehegatten wegen des Verschweigens von Anrechten im Versorgungsausgleichsverfahren | § 280 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB, § 1 VersAusglG, § 2 VersAusglG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
07.11.2018 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 1068/18.MZ
Beschluss | Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; besondere Härte; humanitärer Grund; Sprachnachweis | § 2 Abs 4 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, § 27 AufenthG 2004, § 29 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 29 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.10.2018 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 215/18
Beschluss | Formerfordernis bei Beschwerdeeinreichung per E-Mail | § 14 Abs 2 FamFG, § 64 Abs 2 S 1 FamFG, § 103 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
16.10.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 46/18
Beschluss | Strafsache: Anforderungen an die strafrichterliche Feststellung des Tatbestandes der Verletzung der Unterhaltspflicht; Vollendung des äußeren Tatbestandes der Beleidigung | § 170 StGB, § 185 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
11.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Sa 426/17
Urteil | Pfändung von Arbeitseinkommen - Ehegattenunterhalt - verschleiertes Arbeitseinkommen | § 611 Abs 1 BGB, § 1360a BGB, § 1601 BGB, § 1603 BGB, § 107 Abs 2 S 5 GewO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.09.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10300/18
Urteil | Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter zur Identifizierung des Kindesvater | § 1 Abs 3 Alt 2 UVG, § 7 UVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.09.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 2164/16
Urteil | Änderung bei Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf | § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 174 Abs 2 AO, § 32 Abs 6 S 6 EStG 2009, § 32 Abs 6 S 8 EStG 2009, EStG VZ 2011, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
06.09.2018 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 737/18.MZ
Beschluss | Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung eines Ausländers der Vater eines ungeborenen Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit wird | § 18 Abs 2 AufenthG, § 18 Abs 4 AufenthG, § 18a Abs 1 Nr 7 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
23.08.2018 AG Frankenthal | 2n VI 436/17
Beschluss | Unwirksamkeit privatschriftlicher letztwilliger Verfügungen; Zuwendung an Träger; Leitung und Beschäftigte einer Einrichtung | § 4 WTG RP 2009, § 5 WTG RP 2009, § 11 Abs 1 WTG RP 2009, § 134 BGB, § 26 FamFG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
22.08.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 638/18
Beschluss | Berücksichtigung der Prämien für die Unfallversicherung und Sterbegeldversicherung im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe | § 115 Abs 1 Nr 1a ZPO, § 82 Abs 2 SGB 12


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
20.08.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 247/18
Beschluss | Kindschaftssache: Voraussetzungen einer Anordnung des Verbleibens von Kindern in einer Pflegefamilie; Berücksichtigung des Kindeswillens; Beweiswert einer öffentlichen Urkunde; Videoaufzeichnung von der persönlichen Anhörung der Kinder; Voraussetzungen einer Entlassung eines Verfahrensbeistands | § 1632 Abs 4 BGB, § 28 Abs 4 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
15.08.2018 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 UF 64/18
Beschluss | Beschwerde im Unterhaltsverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung | § 117 Abs 1 FamFG, § 520 Abs 3 S 2 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
25.07.2018 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 WF 74/18
Beschluss | Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung einer Terminsgebühr im Aufenthaltsbestimmungsverfahren ohne Durchführung eines Termins | Vorbem 3 Abs 3 S 1 RVG-VV, Nr 3104 Abs 1 Nr 1 RVG-VV, § 111 FamFG, §§ 111ff FamFG, § 155 Abs 2 S 1 FamFG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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