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Typ Datum Dokument
Beschluss
17.12.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 914/18
Beschluss | Vergütungsfestsetzung für den Umgangspfleger: Vergütung ausgefallener Umgangszeiten | § 1684 Abs 3 S 6 BGB, § 277 Abs 2 FamFG, § 3 Abs 1 VBVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.12.2018 AG Ludwigshafen | 5c F 412/17
Urteil | Wird im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs ein Anrecht eines Ehegatten verschwiegen, so kommen Ansprüche des anderen Ehegatten auf Schadensersatz sowie aus Eingriffskondiktion in Betracht. | § 280 BGB, § 812 BGB, § 1 VersAusglG, §§ 1ff VersAusglG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
07.11.2018 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 1068/18.MZ
Beschluss | Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; besondere Härte; humanitärer Grund; Sprachnachweis | § 2 Abs 4 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, § 27 AufenthG 2004, § 29 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 29 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.10.2018 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 215/18
Beschluss | Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 103 ZPO. | § 14 Abs 2 FamFG, § 64 Abs 2 S 1 FamFG, § 103 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.09.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10300/18
Urteil | Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter zur Identifizierung des Kindesvater | § 1 Abs 3 Alt 2 UVG, § 7 UVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.09.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 2164/16
Urteil | Änderung bei Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf | § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 174 Abs 2 AO, § 32 Abs 6 S 6 EStG 2009, § 32 Abs 6 S 8 EStG 2009, EStG VZ 2011, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
06.09.2018 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 737/18.MZ
Beschluss | Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung eines Ausländers der Vater eines ungeborenen Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit wird | § 18 Abs 2 AufenthG, § 18 Abs 4 AufenthG, § 18a Abs 1 Nr 7 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
22.08.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 WF 638/18
Beschluss | Berücksichtigung der Prämien für die Unfallversicherung und Sterbegeldversicherung im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe | § 115 Abs 1 Nr 1a ZPO, § 82 Abs 2 SGB 12


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
20.08.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 247/18
Beschluss | 1. Zu den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung.2. Im Rahmen der Prüfung, ob durch die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie das Wohl des Kindes gefährdet würde, ist auch je nach Reife und Verständnis der Wille des Kindes zu beachten.3. Entspringt die Ablehnung des Kindes seinem wahren Willen, so kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob dieser Wille gar durch eine gezielte Beeinflussung entwickelt worden ist.4. Dem Vermerk über die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes in einer Kindschaftssache kommt als öffentliche Urkunde volle Beweiskraft hinsichtlich der Richtigkeit der in ihm festgehaltenen Umstände und Vorgänge zu.5. Eine Videoaufzeichnung der Anhörung des betroffenen Kindes in einer Kindschaftssache ist unzulässig.6. Eine Verbleibensanordnung in Gestalt der Anordnung einer Rückführung des betroffenen Kindes kann nur dann (noch) ergehen, wenn im Zeitpunkt der über den entsprechenden Antrag zu treffenden Entscheidung nach wie vor ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zur Herausnahme der Kinder aus sem Hauhalt der Pflegeperson besteht.7. Ein Verfahrensbeistand kann grundsätzlich nicht wegen der Art und Weise, in der er seine Tätigkeit ausübt, entlassen werden. | § 1632 Abs 4 BGB, § 28 Abs 4 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.08.2018 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 UF 64/18
Beschluss | § 117 Abs 1 FamFG


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.07.2018 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 WF 74/18
Beschluss | Entscheidet das Familiengericht ohne Durchführung eines Termins über den Aufenthalt eines Kindes, fällt eine Terminsgebühr nicht an. | Vorbem 3 Nr 3104 RVG-VV, § 155 Abs 1 FamFG, § 155 Abs 2 FamFG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.07.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 T 48/18
Beschluss | Pfändung einer Geldforderung: Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen vor Eintritt des Erbfalls; Pfändung von Zugewinnausgleichsforderungen vor Beendigung des Güterstandes | § 829 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
05.07.2018 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 WF 159/18
Beschluss | Ergänzungspflegschaft | § 1629 Abs 2 S 3 BGB, § 1796 BGB, § 1909 Abs 1 S 1 BGB, § 52 Abs 2 StPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.07.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 668/17
Beschluss | 1. Zur Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf einen Elternteil mit Erziehungsdefiziten, welche dieser jedoch belegbar mit Hilfe Dritter kompensieren kann.2. Die Bereitschaft zur Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht lässt die Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil dann nicht entfallen, wenn der alsbaldige Widerruf der Vollmacht zu erwarten ist (Anschluss an OLG Düsseldorf, FamRZ 2018, 693). | § 1671 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
13.06.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 164/18
Beschluss | Die eine Teilzeitbeschäftigung des ausgleichspflichtigen Beamten vor Erreichen der Regelaltersgrenze beendende Entscheidung nach Ehezeitende aber noch vor rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich stellt eine nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG zu berücksichtigende tatsächliche Veränderung dar, die den Ehezeitanteil - rückwirkend betrachtet - ändert. | § 5 Abs 2 S 2 VersAusglG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.06.2018 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5wg U 404/17 E
Urteil | Entschädigung für NS-Verbrechen: Anspruch der Witwe eines NS-Verfolgten auf Witwenbeihilfe | § 4 BEG, § 41 BEG, § 41a BEG, § 150 BEG, § 159 BEG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
30.04.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 65/18
Beschluss | Zwangsvollstreckung bei Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Verantwortung des Erben für Vollständigkeit der Auskunftserteilung | § 362 BGB, § 2314 BGB, § 888 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
19.04.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11437/17
Urteil | Kein Erstattungsanspruch einer Jugendhilfeeinrichtung bei Unterbringung ohne Zusammenhang zur Opferentschädigung | § 1 Abs 3 S 1 BVG, § 25a Abs 1 BVG, § 25a Abs 2 S 1 BVG, § 27d Abs 1 Nr 3 BVG, § 27d Abs 3 S 1 BVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.04.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 77/18
Beschluss | Bei der Frage, welcher Elternteil besser geeignet ist, über die Durchführung von Impfungen des gemeinsamen Kindes zu entscheiden, kann maßgeblich darauf abzustellen sein, dass ein Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut (STIKO) orientiert (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017, XII ZB 157/16 und OLG Jena, Beschluss vom 7. März 2016, 4 UF 686/15). | § 1628 S 1 BGB, § 1697a BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.04.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 K 2194/17
Urteil | Rückforderung von Kindergeld bei Doppelzahlungen: Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers (Familienkasse) i.S.d. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X | § 74 Abs 1 EStG 2009, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 104 Abs 1 S 2 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10, EStG VZ 2015, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
27.03.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 1651/16
Urteil | Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind | § 33a Abs 2 S 1 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG, § 32 Abs 6 EStG, EStG VZ 2014


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
26.03.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 414/17
Beschluss | 1. Die in § 26 Abs. 2 Satz 1 FamGKG angeordnete Rangfolge führt dazu, dass zunächst Entscheidungs- und Übernahmeschuldner als Erstschuldner für die noch offene Kostenschuld zu beanspruchen sind. Erst wenn die Zwangsvollstreckung in deren bewegliches Vermögen erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint, dürfen andere Kostenschuldner als Zweitschuldner haftbar gemacht werden.2. Die Aussichtslosigkeit ist dabei regelmäßig zu bejahen, wenn dem Erstschuldner Verfahrenskostenhilfe bewilligt und die entsprechende Bewilligung nicht widerrufen worden ist. Eine Zwangsvollstreckung muss ausnahmsweise aber auch in einem solchen Fall versucht werden, wenn der Erstschuldner durch den gerichtlichen Vergleich so viele Zahlungen erhalten soll oder gar bereits erhalten hat, dass er die Kosten mühelos begleichen könnte.3. An dem von § 26 Abs. 2 Satz 1 FamGKG vorgegebenen Rangverhältnis ändert allein der Umstand als solcher, dass dem Erstschuldner Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt worden ist, nichts. | § 26 Abs 2 S 1 FamGKG


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Beschluss
21.03.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 52/18
Beschluss | Ein nur von einem Ehegatten angespartes Guthaben, welches - ggfls. auch nur zusätzlich - ein gemeinsames Immobiliendarlehen der Eheleute als Immobilienmiteigentümer sichert, steht im Innenverhältnis im Zweifel beiden Eheleuten hälftig zu, soweit es während des ehelichen Zusammenlebens und während der Laufzeit des Immobiliendarlehens angespart worden ist. | § 426 BGB, § 741 BGB, § 742 BGB, § 749 S 1 BGB


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Beschluss
19.03.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 607/17
Beschluss | 1. Die Frage, ob und in welchen Fällen zur wirksamen Vertretung des Kindes eine behördliche oder gerichtliche Genehmigung erforderlich ist, unterfällt dem Statut der elterlichen Sorge/Verantwortung.2. Ist auf die elterliche Sorge Art. 16 KSÜ anzuwenden, regelt das danach berufene Recht (des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes) gemäß Art. 17 KSÜ die Ausübung der elterlichen Verantwortung und damit den materiell-rechtlichen Inhalt der jeweiligen elterlichen Verantwortung. Dem unterfällt auch die Frage, ob die Eltern für ihr Kind eine Erbschaft ausschlagen dürfen bzw. müssen.3. Die Genehmigung einer entsprechenden Ausschlagungserklärung ist hingegen als eigenständige Schutzmaßnahme im Sinne des KSÜ anzusehen. Dies hat zur Folge, dass das befasste Gericht die Genehmigung gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ grundsätzlich nach den Vorschriften seiner lex fori erteilt. Die Fragen des Erfordernisses sowie der materiellen Voraussetzungen einer solchen Genehmigung unterfallen folglich dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Kinder (vgl. Art. 5 Abs. 1 KSÜ sowie Art. 8 Abs. 1 EuEheVO).4. Allerdings erlaubt Art. 15 Abs. 2 SKÜ das Absehen von der Anwendung des eigenen Rechts bzw. eine Berücksichtigung des fremden Rechts, wenn nur hierdurch ein wirksamer Schutz des in einem anderen Staat belegenen Vermögens des Kindes erzielt werden kann. Die Praxis der polnischen Gerichte, in jedem Fall die gerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung eines Kindes zu verlangen, stellt einen Anwendungsfall dieser Regelung dar.5. Allerdings verbleibt es auch bei Anwendung von Art. 15 Abs. 2 KSÜ auf die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Genehmigung in jedem Fall bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts.6. Ist ein Kind nur deshalb als Erbe in Betracht gekommen, weil ein Elternteil die Erbschaft zuvor ausgeschlagen hatte, ist fast mit Gewissheit anzunehmen, dass die Erbschaft auch für das nächstberufene Kind ohne Vorteil sein würde und daher eine Benachteiligung des Kindes durch eine Erbausschlagung nicht zu besorgen ist. | Art 5 Abs 1 KSÜ, Art 15 Abs 1 KSÜ, Art 15 Abs 2 KSÜ, Art 16 KSÜ, Art 17 KSÜ, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.02.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 2487/16
Urteil | Kindergeld: Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung | § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG 2009, § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

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