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Typ Datum Dokument
Urteil
24.09.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10300/18
Urteil | Verweigerung von Unterhaltsvorschusskosten bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter zur Identifizierung des Kindesvater | § 1 Abs 3 Alt 2 UVG, § 7 UVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.09.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 2164/16
Urteil | Änderung bei Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf | § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 174 Abs 2 AO, § 32 Abs 6 S 6 EStG 2009, § 32 Abs 6 S 8 EStG 2009, EStG VZ 2011, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
06.09.2018 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 737/18.MZ
Beschluss | Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung eines Ausländers der Vater eines ungeborenen Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit wird | § 18 Abs 2 AufenthG, § 18 Abs 4 AufenthG, § 18a Abs 1 Nr 7 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG, § 60a Abs 2 S 1 AufenthG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
20.08.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 247/18
Beschluss | 1. Zu den Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung.2. Im Rahmen der Prüfung, ob durch die Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie das Wohl des Kindes gefährdet würde, ist auch je nach Reife und Verständnis der Wille des Kindes zu beachten.3. Entspringt die Ablehnung des Kindes seinem wahren Willen, so kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob dieser Wille gar durch eine gezielte Beeinflussung entwickelt worden ist.4. Dem Vermerk über die persönliche Anhörung des betroffenen Kindes in einer Kindschaftssache kommt als öffentliche Urkunde volle Beweiskraft hinsichtlich der Richtigkeit der in ihm festgehaltenen Umstände und Vorgänge zu.5. Eine Videoaufzeichnung der Anhörung des betroffenen Kindes in einer Kindschaftssache ist unzulässig.6. Eine Verbleibensanordnung in Gestalt der Anordnung einer Rückführung des betroffenen Kindes kann nur dann (noch) ergehen, wenn im Zeitpunkt der über den entsprechenden Antrag zu treffenden Entscheidung nach wie vor ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zur Herausnahme der Kinder aus sem Hauhalt der Pflegeperson besteht.7. Ein Verfahrensbeistand kann grundsätzlich nicht wegen der Art und Weise, in der er seine Tätigkeit ausübt, entlassen werden. | § 1632 Abs 4 BGB, § 28 Abs 4 FamFG, § 158 Abs 1 FamFG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.07.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 T 48/18
Beschluss | 1. Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.2. Vor Beendigung des Güterstands können mögliche künftige Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht gepfändet werden. | § 829 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
13.06.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 164/18
Beschluss | Die eine Teilzeitbeschäftigung des ausgleichspflichtigen Beamten vor Erreichen der Regelaltersgrenze beendende Entscheidung nach Ehezeitende aber noch vor rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich stellt eine nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG zu berücksichtigende tatsächliche Veränderung dar, die den Ehezeitanteil - rückwirkend betrachtet - ändert. | § 5 Abs 2 S 2 VersAusglG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
19.04.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11437/17
Urteil | Kein Erstattungsanspruch einer Jugendhilfeeinrichtung bei Unterbringung ohne Zusammenhang zur Opferentschädigung | § 1 Abs 3 S 1 BVG, § 25a Abs 1 BVG, § 25a Abs 2 S 1 BVG, § 27d Abs 1 Nr 3 BVG, § 27d Abs 3 S 1 BVG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
09.04.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 K 2194/17
Urteil | Rückforderung von Kindergeld bei Doppelzahlungen: Kenntnis des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers (Familienkasse) i.S.d. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X | § 74 Abs 1 EStG 2009, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 104 Abs 1 S 2 SGB 10, § 107 Abs 1 SGB 10, EStG VZ 2015, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
27.03.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 1651/16
Urteil | Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind | § 33a Abs 2 S 1 EStG 2009, Art 3 Abs 1 GG, § 32 Abs 6 EStG, EStG VZ 2014


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
26.03.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 414/17
Beschluss | 1. Die in § 26 Abs. 2 Satz 1 FamGKG angeordnete Rangfolge führt dazu, dass zunächst Entscheidungs- und Übernahmeschuldner als Erstschuldner für die noch offene Kostenschuld zu beanspruchen sind. Erst wenn die Zwangsvollstreckung in deren bewegliches Vermögen erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint, dürfen andere Kostenschuldner als Zweitschuldner haftbar gemacht werden.2. Die Aussichtslosigkeit ist dabei regelmäßig zu bejahen, wenn dem Erstschuldner Verfahrenskostenhilfe bewilligt und die entsprechende Bewilligung nicht widerrufen worden ist. Eine Zwangsvollstreckung muss ausnahmsweise aber auch in einem solchen Fall versucht werden, wenn der Erstschuldner durch den gerichtlichen Vergleich so viele Zahlungen erhalten soll oder gar bereits erhalten hat, dass er die Kosten mühelos begleichen könnte.3. An dem von § 26 Abs. 2 Satz 1 FamGKG vorgegebenen Rangverhältnis ändert allein der Umstand als solcher, dass dem Erstschuldner Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt worden ist, nichts. | § 26 Abs 2 S 1 FamGKG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.03.2018 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 52/18
Beschluss | Ein nur von einem Ehegatten angespartes Guthaben, welches - ggfls. auch nur zusätzlich - ein gemeinsames Immobiliendarlehen der Eheleute als Immobilienmiteigentümer sichert, steht im Innenverhältnis im Zweifel beiden Eheleuten hälftig zu, soweit es während des ehelichen Zusammenlebens und während der Laufzeit des Immobiliendarlehens angespart worden ist. | § 426 BGB, § 741 BGB, § 742 BGB, § 749 S 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.03.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 607/17
Beschluss | 1. Die Frage, ob und in welchen Fällen zur wirksamen Vertretung des Kindes eine behördliche oder gerichtliche Genehmigung erforderlich ist, unterfällt dem Statut der elterlichen Sorge/Verantwortung.2. Ist auf die elterliche Sorge Art. 16 KSÜ anzuwenden, regelt das danach berufene Recht (des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes) gemäß Art. 17 KSÜ die Ausübung der elterlichen Verantwortung und damit den materiell-rechtlichen Inhalt der jeweiligen elterlichen Verantwortung. Dem unterfällt auch die Frage, ob die Eltern für ihr Kind eine Erbschaft ausschlagen dürfen bzw. müssen.3. Die Genehmigung einer entsprechenden Ausschlagungserklärung ist hingegen als eigenständige Schutzmaßnahme im Sinne des KSÜ anzusehen. Dies hat zur Folge, dass das befasste Gericht die Genehmigung gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ grundsätzlich nach den Vorschriften seiner lex fori erteilt. Die Fragen des Erfordernisses sowie der materiellen Voraussetzungen einer solchen Genehmigung unterfallen folglich dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Kinder (vgl. Art. 5 Abs. 1 KSÜ sowie Art. 8 Abs. 1 EuEheVO).4. Allerdings erlaubt Art. 15 Abs. 2 SKÜ das Absehen von der Anwendung des eigenen Rechts bzw. eine Berücksichtigung des fremden Rechts, wenn nur hierdurch ein wirksamer Schutz des in einem anderen Staat belegenen Vermögens des Kindes erzielt werden kann. Die Praxis der polnischen Gerichte, in jedem Fall die gerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung eines Kindes zu verlangen, stellt einen Anwendungsfall dieser Regelung dar.5. Allerdings verbleibt es auch bei Anwendung von Art. 15 Abs. 2 KSÜ auf die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit der Ausschlagung hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Genehmigung in jedem Fall bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts.6. Ist ein Kind nur deshalb als Erbe in Betracht gekommen, weil ein Elternteil die Erbschaft zuvor ausgeschlagen hatte, ist fast mit Gewissheit anzunehmen, dass die Erbschaft auch für das nächstberufene Kind ohne Vorteil sein würde und daher eine Benachrichtigung des Kindes durch eine Erbausschlagung nicht zu besorgen ist. | Art 5 Abs 1 KSÜ, Art 15 Abs 1 KSÜ, Art 15 Abs 2 KSÜ, Art 16 KSÜ, Art 17 KSÜ, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.02.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 2487/16
Urteil | Kindergeld: Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung | § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a EStG 2009, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c EStG 2009, § 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
19.02.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 704/17
Beschluss | 1. Eine Versagung des Umgangs eines Elternteils mit dem Kinde ist nur dann zulässig, wenn anderenfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre und dem durch andere Maßnahmen zur Regelung des Umgangs nicht wirksam begegnet werden könnte.2. Im Rahmen der danach gebotenen Abwägung ist auch je nach Reife und Verständnis der Wille des Kindes zu beachten. Dabei ist jedenfalls ab einem Alter von 14 Jahren eine den Umgang überhaupt ablehnende Willenshaltung zumindest sehr ernsthaft mit zu berücksichtigen, wenn für die Ablehnung subjektiv verständliche Beweggründe vorgebracht werden.3. Entspringt die Ablehnung des Kindes seinem wahren Willen, so kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob dieser Wille durch eine ungewollte Weitergabe der eigenen ablehnenden Einstellung des anderen Elternteils oder gar durch dessen gezielte Beeinflussung entwickelt worden ist. | § 1626 Abs 3 S 1 BGB, § 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 4 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.02.2018 AG Frankenthal | 71 F 268/17
Beschluss | Aufhebung einer in Bulgarien geschlossenen Ehe wegen Minderjährigkeit eines Ehepartners | § 1303 S 1 BGB, § 1314 Abs 1 Nr 1 BGB, § 1315 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b BGB, Art 13 Abs 1 BGBEG, Art 13 Abs 3 Nr 2 BGBEG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
30.01.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 53/17
Beschluss | 1. Bei der nach § 51 Abs. 1 VersAusglG aufgrund einer Versetzung des Ausgleichspflichtigen in den einstweiligen Ruhestand vorzunehmenden beschränkten Totalrevision des Versorgungsausgleichs hat das Gericht zur Bemessung des hinsichtlich eines Anrechts auf eine Beamtenversorgung in Ansatz zu bringenden Ausgleichswerts auf den Zeitpunkt der Versetzung des Antragsgegners in den einstweiligen Ruhestand und nicht auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze abzustellen.2. Zu den Voraussetzungen einer Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 VersAusglG. | § 27 VersAusglG, § 51 Abs 1 VersAusglG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.01.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 330/15
Beschluss | Die Bewilligung oder Erweiterung von Verfahrenskostenhilfe auf der Grundlage eines erst nach Abschluss der Instanz gestellten Antrags ist nicht mehr möglich. | § 114 Abs 1 S 1 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.01.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 12/18
Beschluss | Sorgerechtsverfahren: Anspruch einer Großmutter auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe | § 7 Abs 1 FamFG, § 7 Abs 2 FamFG, § 7 Abs 3 FamFG, § 7 Abs 4 FamFG, § 26 FamFG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
12.01.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11652/17
Beschluss | Finanzielle Förderung der freien Jugendhilfe zwecks Einwilligung eines Vormundschaftsvereins in die Bestellung zum Vormund | § 1791a Abs 1 S 2 BGB, § 1791a Abs 2 BGB, § 1808f BGB, § 1835a Abs 5 BGB, § 1836 Abs 3 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.12.2017 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 202/17
Beschluss | Trennungsunterhaltsverfahren: Konkrete Unterhaltsbedarfsermittlung; Darlegungs- und Beweislast; Voraussetzungen für eine richterliche Schätzung | § 1361 BGB, § 113 Abs 1 FamFG, § 287 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
12.12.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11296/17
Urteil | Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Beendigung einer jugendhilferechtlichen Hilfemaßnahme mit Zuständigkeitsregelung und sich anschließender jugendhilferechtlicher Hilfemaßnahme ohne besondere Zuständigkeitsregelung; (kein) Beginn einer neuen Leistung | § 86 Abs 1 S 1 SGB 8, § 86 Abs 4 SGB 8, § 86 Abs 5 S 2 SGB 8, § 86 Abs 5 S 3 SGB 8, § 86a Abs 1 SGB 8, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.11.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 B 11706/17
Beschluss | Verteilung von Asylbewerbern - Schutz vor gefährlichen Personen | § 14 Abs 2 S 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 44 AsylVfG 1992, § 47 Abs 1 S 2 AsylVfG 1992, § 1 Abs 2 AufnG RP, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1 AufnG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
25.10.2017 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10935/17
Urteil | Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen Behinderung – Agoraphobie mit Panikstörungen – Studierunfähigkeit | § 15 Abs 3 Nr 1 BAföG, § 15 Abs 3 Nr 5 BAföG, § 2 Abs 1 S 1 BAföG, § 48 Abs 1 BAföG, § 48 Abs 3 BAföG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
24.10.2017 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 1565/15
Urteil | Gesellschafterwechsel und deren Beteiligung am erwirtschafteten Ergebnis | § 42 AO, § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO, § 722 Abs 1 BGB, § 21 Abs 1 Nr 1 EStG 1997


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
18.10.2017 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 UF 80/17
Beschluss | Versorgungsausgleich: Externer Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung bei der Scheidung | § 2 VersAusglG, § 14 Abs 2 Nr 2 VersAusglG, § 17 VersAusglG, § 19 Abs 4 VersAusglG, § 70 Abs 2 Nr 2 FamFG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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