Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

eingeschränkt auf Familienrecht Treffer 1 bis 25 von 1.245 in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Beschluss
06.09.2021 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 UF 91/21
Beschluss | Ein Versorgungsträger ist nicht verpflichtet, Leistungen an einen Hinterbliebenen nach § 25 Abs. 1 VersAusglG monatlich im Voraus gemäß den §§ 25 Abs. 4, 20 Abs. 3 VersAusglG, 1585 Abs. 1 BGB zu erbringen, wenn die betreffende Versorgungsordnung die Zahlung zum jeweiligen Monatsende vorsieht. | § 20 Abs 3 VersAusglG, § 25 Abs 1 VersAusglG, § 25 Abs 4 VersAusglG, § 1585 Abs 1 S 2 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
05.08.2021 OLG Zweibrücken 2. Senat für Familiensachen | 2 UF 111/21
Beschluss | Der Streit der Eltern über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona- Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten. | § 1671 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.07.2021 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 128/21
Beschluss | Bezogener Altersvorsorgeunterhalt bleibt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung gem. § 115 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO jedenfalls dann außer Betracht, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Nachweis der Einzahlung auf ein Sparbuch). | § 115 Abs 1 ZPO, § 115 Abs 2 ZPO, § 1361 Abs 1 S 2 BGB, § 1578 Abs 3 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.07.2021 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 61/21
Beschluss | Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. Neben dem objektiven Mietwert haben folgende Einzelfallaspekte Einfluss auf die Anspruchshöhe:- Lauf des Trennungsjahres- Betreuung und Versorgung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes ohne Regelung des Kindesunterhaltes- Zusammenleben mit einem gemeinsamen volljährigen Kind- Beitrag des bleibenden Ehegatten am Hausbau (auf fremdem Grundstück)- Geschäftliche Verflechtungen der Eheleute (hier: bewusste Geringhaltung des Einkommens, um die Vollstreckung durch Altgläubiger zu vermeiden). | § 1361b Abs 3 S 2 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.06.2021 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 116/21
Beschluss | Eine etwaige konkludente familiengerichtliche Billigung eines Umgangsvergleiches genügt jedenfalls dann nicht den Anforderungen des § 156 Abs. 2 FamFG, wenn sich hieraus nicht entnehmen lässt, dass die erforderliche Kindeswohlprüfung stattgefunden hat. | § 86 Abs 1 Nr 2 FamFG, § 89 Abs 2 FamFG, § 156 Abs 2 FamFG, § 1684 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.06.2021 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 52/20
Urteil | Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht zu unverjährter Zeit auf die offensichtlich bestehende erfolgsversprechende Möglichkeit der Geltendmachung eines eigenen Zugewinnausgleichsanspruches hinweist (zum Pflichtenprogramm des Rechtsanwaltes im beschränkten und umfassenden Mandat). | § 280 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB, § 1363 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.06.2021 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 262/21
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.05.2021 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 669/20
Beschluss | 1. Zur Gegenwärtigkeit einer Vermögensschädigung eines Kindes nach Annahme eines überschuldeten Nachlasses.2. Zur Ergänzungspflegerauswahl, insbesondere dem Verhältnis Berufs-, Vereins- und Amtsvormundschaft. | § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB, § 1791a BGB, § 1791b BGB, § 1925 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.05.2021 AG Mainz | 34 F 126/21
Beschluss | 1. Ob die Teilnahme eines Kindes an Testverfahren zur Diagnose von Covid-19 eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.d. § 1628 Satz 1 BGB ist, bestimmt sich nach dem Zweck des Testverfahrens.2. Die Teilnahme eines schulpflichtigen Kindes am Präsenzunterricht bei bestehender Test- und Präsenzpflicht ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weil sie geeignet ist, nachhaltig Einfluss auf die schulische und seelische Entwicklung sowie auf die sozialen Kompetenzen eines Kindes zu nehmen. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind aufgrund einer Pandemie bereits längere Zeit nur am Heimunterricht teilnehmen durfte und es dann trotz Ermöglichung von Präsenzunterricht an der Schule aufgrund gesunkener Fallzahlen im Heimunterricht verbleiben muss, während ihre Mitschüler wieder regulär die Schule, wenn auch nur im Wechselunterricht, besuchen dürfen. | § 1628 S 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.04.2021 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 UF 35/21
Beschluss | Eine Zurückverweisung ohne Antrag eines Beteiligten kann erfolgen, wenn das Familiengericht unzutreffend im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG entschieden hat und daher die in einem Sorgerechtsverfahren erforderliche umfassende Prüfung des Kindeswohls aus formellen Gründen unterblieben ist. | § 1626a Abs 2 BGB, § 69 Abs 1 S 2 FamFG, § 155a Abs 3 FamFG, § 155a Abs 4 FamFG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.04.2021 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 159/20
Beschluss | 1. Der Trennungswille eines Ehegatten ist jedenfalls mit dem Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrages für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren auch für den anderen Ehegatten erkennbar (hier: Trennung während der Inhaftierung eines Ehegatten).2. Die vom Ehepartner mitgetragene Erwerbslosigkeit rechtfertigt regelmäßig weder die Beschränkung noch den Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG. | § 1565 Abs 2 BGB, § 27 VersAusglG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.04.2021 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 UF 16/21
Beschluss | Gelangt das Familiengericht zu der Feststellung, dass zwei Beteiligte einer körperlichen Auseinandersetzung Tätlichkeiten nicht nur zum Zwecke der Selbstverteidigung begangen haben, kann dies die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen gegen beide rechtfertigen. | § 1 Abs 1 GewSchG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.04.2021 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 UF 19/21
Beschluss | Eine Anfechtungsberechtigung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. | § 1600 Abs 1 Nr 2 BGB, § 1600 Abs 2 BGB, § 1600 Abs 3 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.03.2021 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 4. Senat | 4 K 1017/20
Urteil | Probandenhonorare für medizinische Studien sind steuerbar - Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlung für Nichtrauchen | § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG 2009, § 22 Nr 3 EStG 2009, § 33a EStG 2009, § 9 Abs 4 EStG 2009, § 65 SGB 5, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
08.03.2021 OLG Koblenz Senat für Familiensachen | 7 UF 613/20
Beschluss | Kindesunterhalt: Berechnung des Einkommens einer barunterhaltspflichtigen Mutter | § 556 BGB, § 1603 Abs 2 BGB, Art 11 CoronaStHG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.02.2021 OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen | 11 UF 704/20
Beschluss | 1. In Amtsverfahren begründet eine materielle Beschwer (subjektive Rechtsbeeinträchtigung) durch die angefochtene Entscheidung die Beschwerdebefugnis nach § 59 FamFG. Das gilt auch, wenn das Familiengericht antragsgemäß entschieden hat.2. Die die Beschwerdebefugnis begründende materielle Beschwer (subjektive Rechtsbeeinträchtigung) muss aus der durch die angefochtene Entscheidung getroffenen Regelung resultieren. Eine Abänderung dieser muss mit dem Rechtsmittel angestrebt werden. Dies ist nicht der Fall, wenn im erstinstanzlichen Verfahren sich lediglich zu einem konkreten Umgang (z.B. diesjähriges Weihnachten oder diesjährige Sommerferien) verhält, dieser mittlerweile vorüber ist (Erledigung der Hauptsache führt zur Unzulässigkeit der Beschwerde) und mit der Beschwerde nun zusätzlich eine generelle Umgangsregelung begehrt wird.3. Ein das Feststellungsinteresse nach § 62 FamFG begründender schwerwiegender Grundrechtseingriff liegt in fehlerhaften Umgangsentscheidungen mit Ausnahme einer nachhaltigen Versagung oder Einschränkung des Umgangs grundsätzlich nicht vor (z.B. nicht bei rechtswidriger Regelung des diesjährigen Weihnachtsumgangs oder eines konkreten Ferienumgangs). | § 59 FamFG, § 62 FamFG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.01.2021 LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer | 3 O 795/17
Urteil | Pflichtteilsanspruch: Gebrauchsüberlassung von Wohnraum als ausgleichspflichtige Ausstattung | § 1624 Abs 1 BGB, § 2050 Abs 1 BGB, § 2316 Abs 1 S 1 BGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.12.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 232/20
Beschluss | Zum Pflichtenkreis eines Ergänzungspflegers, der für den Aufgabenbereich der "Erbauseinandersetzung" bestellt worden ist. | § 1840 BGB, § 1909 BGB, §§ 1909ff BGB, § 35 FamFG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.12.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 540/20
Beschluss | Das Familiengericht ist im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung grundsätzlich an eine notarielle Vereinbarung der Ehegatten gebunden, nach welcher ein Versorgungsausgleich bei der Scheidung hinsichtlich eines bestimmten Anrechts nicht stattfinden soll, der schuldrechtliche Ausgleich des Anrechts vorbehalten bleiben soll, und eine entsprechende schuldrechtliche Ausgleichsrente frühestens mit dem Renteneintritt des Gläubigers der Ausgleichsrente geschuldet sein soll. | § 6 Abs 2 VersAusglG, § 8 Abs 1 VersAusglG, § 8 Abs 2 VersAusglG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.12.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 UF 74/19
Beschluss | 1. § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG erfordert einen Vortrag, der eine Differenzbetrachtung hinsichtlich sämtlicher relevanter Tatsachen einschließlich des dem titulierten Unterhaltsbetrag zugrundeliegenden gesamten Zahlenwerks und eine darauf basierende Neuberechnung ermöglicht.2. In zeitlichem Zusammenhang mit der Trennung zutage getretenen Umständen lassen für sich i.d.R. keinen verlässlichen Schluss auf das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft zu, ebenso wenig genügt allein der Ablauf eines festen Zeitraums von einem Jahr seit der Trennung. | § 1361 Abs 3 BGB, § 1579 Nr 2 BGB, § 238 Abs 1 S 2 FamFG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
01.12.2020 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 375/20
Beschluss | Der sog. Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen. | § 1602 BGB, § 1603 Abs 2 S 1 BGB, § 1609 Nr 1 BGB, § 1609 Nr 2 BGB, § 1612b Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 221/20
Beschluss | Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen: Beschwerde gegen die Versagung bei Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Gewaltschutzverfügung ohne mündliche Verhandlung | § 57 S 1 FamFG, § 57 S 2 Nr 4 FamFG, § 114 ZPO, §§ 114ff ZPO, § 1 Abs 1 GewSchG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
23.11.2020 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 58/20
Beschluss | Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreite Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind (Anschluss OLG Köln, Beschluss vom 19. September 2019 - 2 Wx 264/19, FGPrax 2019, 235; OLG München, Beschluss vom 17. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost, FGPrax 2019, 89; entgegen OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2015 - 15 Wx 203/15, FGPrax 2015, 278). | § 3 Abs 2 Anl 1 GNotKG, Nr 11101 GNotKG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
16.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 213/20
Beschluss | Verfahrenswertfestsetzung in Familiensachen: Fortsetzung eines Verfahrens auf Nachehelichenunterhalt nach dem Tod des unterhaltspflichtigen Ehegatten gegen die Erben | § 1586b BGB, § 1933 S 3 BGB, § 131 FamFG, § 231 FamFG, § 51 Abs 1 FamGKG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
12.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 139/20
Beschluss | Kindschaftssache: Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren | § 1684 Abs 3 S 1 BGB, § 26 FamFG, § 151 Nr 2 FamFG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Treffer 1 bis 25 von 1.245