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Urteil
21.01.2021 LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer | 3 O 795/17
Urteil | Der Kläger macht im Rahmen einer Stufenklage gegen die Beklagte zunächst einen Auskunftsanspruch mit begehrter Versicherung an Eides statt, einen Wertermittlungsanspruch und einen bezifferten Pflichtteilsanspruch geltend. Nach Auskunftserteilung und Wertermittlung verfolgt der Kläger zuletzt nur noch seinen Antrag hinsichtlich der Auszahlung seines Pflichtteils. | § 2303 BGB, § 2311 BGB, § 2316 BGB, § 2050 BGB, § 1624 BGB, ...


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Beschluss
10.12.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 UF 74/19
Beschluss | 1. § 238 Abs. 1 S. 2 FamFG erfordert einen Vortrag, der eine Differenzbetrachtung hinsichtlich sämtlicher relevanter Tatsachen einschließlich des dem titulierten Unterhaltsbetrag zugrundeliegenden gesamten Zahlenwerks und eine darauf basierende Neuberechnung ermöglicht.2. In zeitlichem Zusammenhang mit der Trennung zutage getretenen Umständen lassen für sich i.d.R. keinen verlässlichen Schluss auf das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft zu, ebenso wenig genügt allein der Ablauf eines festen Zeitraums von einem Jahr seit der Trennung. | § 1361 Abs 3 BGB, § 1579 Nr 2 BGB, § 238 Abs 1 S 2 FamFG


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Beschluss
01.12.2020 OLG Koblenz Senat für Familiensachen | 13 UF 375/20
Beschluss | Der sog. Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen. | § 1602 BGB, § 1603 Abs 2 S 1 BGB, § 1609 Nr 1 BGB, § 1609 Nr 2 BGB, § 1612b Abs 1 S 1 Nr 1 BGB, ...


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Beschluss
25.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 221/20
Beschluss | Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren zurückgewiesen, ist eine sofortige Beschwerde gegen die wegen fehlender Erfolgsaussicht erfolgte Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs unzulässig, wenn der Antragsteller keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat. | § 54 Abs 2 FamFG, § 57 FamFG, § 114 ZPO, §§ 114ff ZPO


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Beschluss
23.11.2020 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 58/20
Beschluss | Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreite Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind (Anschluss OLG Köln, Bes. v. 19. September 2019 - 2 Wx 264/19, FGPrax 2019, 235; OLG München, Bes. v. 17. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost, FGPrax 2019, 89; entgegen OLG Hamm, Bes. v. 18. August 2015 - 15 Wx 203/15, FGPrax 2015, 278). | § 3 Abs 2 Anl 1 GNotKG, Nr 11101 GNotKG


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Beschluss
16.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 213/20
Beschluss | Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort (§ 1933 Satz 3 BGB), orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag. | § 1933 S 3 BGB, § 131 FamFG, § 51 FamGKG


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Beschluss
12.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 139/20
Beschluss | Es mangelt nicht am Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn zuvor keine außergerichtliche Lösung unter Mithilfe des Jugendamtes versucht wurde. | § 1684 Abs 3 S 1 BGB, § 26 FamFG, § 151 Nr 2 FamFG


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Beschluss
10.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 144/20
Beschluss | In einer Ehesache ist auch derjenige beschwerdeberechtigt (§ 59 Abs. 1 FamFG), der sich gegen einen von ihm selbst beantragten Ausspruch wendet, weil er infolge von Verfahrensfehlern befürchtet, dass die Entscheidung in seinem Herkunftsland nicht anerkannt wird (hier: Trennungsausspruch nach italienischem Recht ohne persönliche Anhörung und ohne hinreichende Beteiligung des Gegners). | § 59 Abs 1 FamFG, § 63 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 1 FamFG, § 64 Abs 2 FamFG


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Beschluss
09.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 UF 109/20
Beschluss | 1. § 2 Abs 1 ERVV benennt die zulässigen Dateiformate abschließend. Elektronische Dokumente im ZIP-Format sind daher nicht für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet. Dies gilt insbesondere bei nicht regelrechter Dateiendung.2. Die Voraussetzungen der Rückwirkungsfiktion des § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO sind nicht erfüllt, wenn eine Übereinstimmung des nachgereichten Dokuments mit dem zuerst eingereichten lediglich zu vermuten ist. | § 130a Abs 2 ZPO, § 130a Abs 6 S 2 ZPO, § 2 Abs 1 ERVV


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Beschluss
29.10.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 W 74/20
Beschluss | Die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers durch den Rechtspfleger setzt zwingend eine wirksame Bestellung nach § 1789 BGB voraus. Von ihr kann nicht unter Verweis auf die „allgemeine Coronalage“ abgesehen werden. Etwaige Ansprüche des Nachlasspflegers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Amtshaftung bei unterlassener Bestellung können im Vergütungsfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden. | § 1789 BGB, § 1915 BGB, § 1960 BGB


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Beschluss
22.10.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 198/20
Beschluss | 1. Ein Unterhaltsgläubiger, der zur Vorbereitung seiner Unterhaltsansprüche zunächst ein isoliertes Auskunftsverfahren anstrengt und nach dessen Abschluss mehr als zwei Jahre zuwartet bis er die (dann rückständigen) Zahlungsansprüche in einem gesonderten Verfahren geltend macht, muss sich im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren Mutwilligkeit im Sinne des §§ 113 Abs.1 Satz 2 FamFG, 114 Abs. 2 ZPO vorwerfen lassen.2. Die Mutwilligkeit führt in diesem Fall nicht zur Versagung der Verfahrenskostenhilfe, wohl aber dazu, dass die durch die kostenerhöhende Vorgehensweise entstehenden Mehrkosten von der Verfahrenskostenhilfebewilligung ausgenommen werden. | § 113 Abs 1 S 2 ZPO, § 114 Abs 2 ZPO, § 51 FamGKG


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Beschluss
05.10.2020 OLG Koblenz 13. Zivilsenat | 13 WF 652/20
Beschluss | Erledigt sich eine FG-Familiensache, ist für die Kostenentscheidung keine weitere Sachaufklärung zu betreiben, die bisher bestehenden Erfolgsaussichten sind summarisch zu prüfen und Rechtsfragen müssen nicht abschließend beantwortet werden. | § 81 FamFG, § 83 Abs 2 FamFG


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Beschluss
21.09.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 95/20
Beschluss | Die Bestimmung der religiösen Erziehung des Kindes durch den Pfleger (§ 3 Abs. 2 Satz 1 RelKerzG) ist regelmäßig dann familiengerichtlich zu genehmigen, wenn das Pflegekind voraussichtlich im sozialen Umfeld der Pflegeeltern aufwachsen wird und das soziale Umfeld auch die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft umfasst. Spielt die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft auch für die Pflegeeltern keine, bzw. nur eine untergeordnete Rolle, kann es geboten sein, die Entscheidung über die Bestimmung der religiösen Erziehung zurückzustellen. | § 3 Abs 2 S 1 KErzG


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Beschluss
01.09.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 92/20
Beschluss | Der nach § 15 Abs. 1 VersAusglG gewählte Zielversorgungsträger muss sich jedenfalls dann nicht an seinem ursprünglich erklärten Einverständnis festhalten lassen, wenn sich auch der ausgleichsberechtigte Ehegatte damit einverstanden erklärt, dass der externe Ausgleich durch Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger erfolgen kann. | § 15 Abs 1 VersAusglG


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Urteil
01.09.2020 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 50/19
Urteil | Der Kläger macht Pflichtteilergänzungsansprüche geltend. | § 2325 Abs 1 BGB, § 2325 Abs 3 S 2 BGB


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Beschluss
31.08.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 870/20
Beschluss | 1. Besteht Erfolgsaussicht einer eingelegten Berufung nur für einen Teilbetrag, der unter der so genannten Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt, ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren.2. Verstirbt das 20-jährige Kind des Anspruchstellers, welches im Haushalt des geschiedenen Ehegatten lebte, infolge eines Verkehrsunfalls, hinsichtlich dessen Zustandekommen den Unfallgegner nur ein leichtes Verschulden und das verstorbene Kind ein Mitverschulden von mindestens 50 % trifft, steht dem Anspruchsteller ein nicht über 5.000 Euro hinausgehender Anspruch auf Hinterbliebenengeld zu.3. Ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. 3 BGB stellt der Betrag von 10.000 Euro eine „Richtschnur“ oder Orientierungshilfe dar.4. Angesichts der Klarstellung in der Gesetzesbegründung, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Ersatz eines Schockschadens und der Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB der Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld vorgehen solle, liegt der Hinterbliebenengeldbetrag jedenfalls im Regelfall unter dem für so genannte Schockschäden zuzuerkennenden Betrag. | § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 528 S 2 ZPO, § 844 Abs 3 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.08.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 151/20
Beschluss | Das Verfahren über die Bestimmung des Kindergeldberechtigten (§ 64 Abs. 2 Satz 3 EStG) ist in der Regel mit einem Gegenstandswert von 500,00 € zu bemessen, denn es handelt sich um eine Unterhaltssache, die nicht Familienstreitsache ist, § 51 Abs. 3 Satz 1 FamGKG. | § 64 Abs 2 S 3 EStG, § 231 Abs 2 FamFG, § 51 Abs 3 S 1 FamGKG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.08.2020 OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen | 13 UF 275/20
Beschluss | Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch einer in einem Pflegeheim lebenden Ehefrau | § 1361 BGB, § 113 Abs 1 FamFG, § 287 ZPO, § 20 Abs 3 WTG NW, § 20 Abs 4 WTG NW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
19.08.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 UF 66/20
Beschluss | Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz langer Trennungszeit; Absehen vom Ausgleich der Anrechte der Beteiligten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Anrechten im In- und Ausland | § 224 Abs 3 FamFG, § 19 Abs 2 Nr 4 VersAusglG, § 19 Abs 3 VersAusglG, § 27 VersAusglG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
19.08.2020 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 434/20.MZ
Beschluss | EU-Freizügigkeitsberechtigung; Wirksamkeit einer Ehe; sog. „Handschuhehe“ | § 60a Abs 2 S 1 AuslG 1990, Art 11 Abs 1 BGBEG, Art 11 Abs 3 BGBEG, § 2 Abs 1 FreizügG/EU, § 2 Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.08.2020 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 119/20
Beschluss | Elternunterhalt: Bedarf eines Unterhaltsverpflichteten; Berechnung des zu zahlenden Unterhalts | § 1601 BGB, § 1602 Abs 1 BGB, § 1603 BGB, § 1610 Abs 1 BGB, § 1610 Abs 2 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
12.08.2020 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 121/19
Beschluss | Ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, hat im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i.S.v. § 12 Abs. 1 GBO. Ein solches kann nur im Einzelfall ausnahmsweise verneint werden. Für die Annahme eines Ausnahmefalles genügt ein vom Erblasser angeordneter Pflichtteilsentzug nicht, wenn dessen Wirksamkeit eher fernliegt. | § 12 Abs 1 GBO


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Beschluss
04.08.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 167/20, 1 Ws 174/20
Beschluss | Die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Unterbringung wird ebenso wie die Entscheidung über die Fortdauer einer angeordneten und vollzogenen Unterbringung durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt; es ist daher auch im Rahmen der Widerrufsentscheidung nach § 67g Abs. 1 und 2 StGB eine Abwägung zwischen dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutsverletzungen einerseits und dem Freiheitsanspruch des Verurteilten andererseits vorzunehmen. | § 67g Abs 1 StGB, § 67g Abs 2 StGB


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Beschluss
24.07.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 WF 114/20
Beschluss | 1. Die Beschwerde nach § 33 Abs. 3 RVG ist statthaft, wenn im Falle einer Mandatsniederlegung im laufenden Verfahren anstelle einer Bestimmung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit eine nicht veranlasste vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG vorgenommen wird.2. Bei der Bewertung von Stufenanträgen nach §§ 113 FamFG, 254 ZPO ist auch bei noch nicht erfolgter Bezifferung des Leistungsantrages nicht der Wert des Auskunftsantrages maßgebend, vielmehr ist auf den anhand der erkennbaren Erwartungen des Antragstellers zur Höhe seines Anspruches zu schätzenden Wert des bereits mit Erhebung des Stufenantrages rechtshängigen unbezifferten Leistungsantrag abzustellen.Das Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG ist nicht gebührenfrei. | § 16 Nr 4 RVG, § 33 Abs 1 RVG, § 33 Abs 3 RVG, § 33 Abs 9 RVG, § 113 FamFG, ...


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Urteil
26.06.2020 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 16/19
Urteil | Steuerberaterhaftung wegen Aufklärungspflichtverletzung im Dauermandat von gemeinsam veranlagten Eheleuten | § 242 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 432 Abs 1 S 1 BGB, § 675 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

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