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Urteil
21.01.2021 LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer | 3 O 795/17
Urteil | Der Kläger macht im Rahmen einer Stufenklage gegen die Beklagte zunächst einen Auskunftsanspruch mit begehrter Versicherung an Eides statt, einen Wertermittlungsanspruch und einen bezifferten Pflichtteilsanspruch geltend. Nach Auskunftserteilung und Wertermittlung verfolgt der Kläger zuletzt nur noch seinen Antrag hinsichtlich der Auszahlung seines Pflichtteils. | § 2303 BGB, § 2311 BGB, § 2316 BGB, § 2050 BGB, § 1624 BGB, ...


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Beschluss
23.11.2020 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 58/20
Beschluss | Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreite Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind (Anschluss OLG Köln, Bes. v. 19. September 2019 - 2 Wx 264/19, FGPrax 2019, 235; OLG München, Bes. v. 17. Januar 2019 - 34 Wx 165/18 Kost, FGPrax 2019, 89; entgegen OLG Hamm, Bes. v. 18. August 2015 - 15 Wx 203/15, FGPrax 2015, 278). | § 3 Abs 2 Anl 1 GNotKG, Nr 11101 GNotKG


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Beschluss
16.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 213/20
Beschluss | Setzt der Unterhaltsgläubiger das Verfahren nach dem Tod des Unterhaltsschuldners gegen die Erben fort (§ 1933 Satz 3 BGB), orientiert sich die Festsetzung des Gegenstandswertes nicht an dem gegen den Unterhaltsgläubiger, sondern an dem gegen die Erben gerichteten Antrag. | § 1933 S 3 BGB, § 131 FamFG, § 51 FamGKG


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Beschluss
29.10.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 W 74/20
Beschluss | Die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers durch den Rechtspfleger setzt zwingend eine wirksame Bestellung nach § 1789 BGB voraus. Von ihr kann nicht unter Verweis auf die „allgemeine Coronalage“ abgesehen werden. Etwaige Ansprüche des Nachlasspflegers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Amtshaftung bei unterlassener Bestellung können im Vergütungsfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden. | § 1789 BGB, § 1915 BGB, § 1960 BGB


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Urteil
01.09.2020 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 50/19
Urteil | Der Kläger macht Pflichtteilergänzungsansprüche geltend. | § 2325 Abs 1 BGB, § 2325 Abs 3 S 2 BGB


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Beschluss
31.08.2020 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 870/20
Beschluss | 1. Besteht Erfolgsaussicht einer eingelegten Berufung nur für einen Teilbetrag, der unter der so genannten Erwachsenheitssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt, ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren.2. Verstirbt das 20-jährige Kind des Anspruchstellers, welches im Haushalt des geschiedenen Ehegatten lebte, infolge eines Verkehrsunfalls, hinsichtlich dessen Zustandekommen den Unfallgegner nur ein leichtes Verschulden und das verstorbene Kind ein Mitverschulden von mindestens 50 % trifft, steht dem Anspruchsteller ein nicht über 5.000 Euro hinausgehender Anspruch auf Hinterbliebenengeld zu.3. Ausgehend von der Gesetzesbegründung und dem Sinn und Zweck des neu eingefügten § 844 Abs. 3 BGB stellt der Betrag von 10.000 Euro eine „Richtschnur“ oder Orientierungshilfe dar.4. Angesichts der Klarstellung in der Gesetzesbegründung, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Ersatz eines Schockschadens und der Voraussetzungen des § 844 Abs. 3 BGB der Anspruch auf Ersatz des Schockschadens dem Anspruch auf Hinterbliebenengeld vorgehen solle, liegt der Hinterbliebenengeldbetrag jedenfalls im Regelfall unter dem für so genannte Schockschäden zuzuerkennenden Betrag. | § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 528 S 2 ZPO, § 844 Abs 3 BGB


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Beschluss
12.08.2020 OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat | 3 W 121/19
Beschluss | Ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, hat im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i.S.v. § 12 Abs. 1 GBO. Ein solches kann nur im Einzelfall ausnahmsweise verneint werden. Für die Annahme eines Ausnahmefalles genügt ein vom Erblasser angeordneter Pflichtteilsentzug nicht, wenn dessen Wirksamkeit eher fernliegt. | § 12 Abs 1 GBO


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Urteil
31.07.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 K 1053/17
Urteil | Versorgungsleistungen nach Vermögensübergabe - Abzugsfähigkeit von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG | § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2009, § 14 Abs 2 HöfeO, § 21 HöfeO RP, § 23 HöfeO RP, Art 3 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Urteil
30.07.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 2332/17
Urteil | Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim | § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2002, § 323 ZPO, EStG VZ 2007


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
19.02.2019 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 UF 614/18
Beschluss | Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Wirksamkeit eines vor 1970 abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses; Anfechtungsrecht der überlebenden Ehefrau des anerkennenden Mannes; Substanziierungsobliegenheit einer die Vaterschaft des verstorbenen Mannes anfechtenden Witwe | § 1600 BGB, § 1718 BGB, Art 6 Abs 1 GG, Art 12 § 3 Abs 1 NEhelG, Art 12 § 3 Abs 2 NEhelG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
04.12.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 509/18.NW
Urteil | Kostenbescheid für Bestattungskosten; Reihenfolge der Bestattungspflichtigen; keine Ausnahme der Bestattungspflicht bei Vorliegen eines Härtefalls | § 9 Abs 1 S 2 BestattG BY, § 9 Abs 2 Nr 5 BestattG RP, § 6 Abs 2 PolG RP, § 54 Abs 2 PStG, § 54 Abs 3 PStG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1198/17
Urteil | Abschluss eines Erbvertrages: Geschäfts- und Testierfähigkeit des zwei Tage vor seinem Tode unter Medikamenteneinfluss stehenden bettlägerigen Erblassers; Form der Abgabe der Willenserklärung durch den Erblasser | § 104 Nr 2 BGB, § 2229 Abs 4 BGB, § 2232 BGB, § 2275 BGB, § 286 ZPO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
04.09.2018 LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer | 3 O 133/18
Urteil | Pflichtteilsergänzungsanspruch: Kostenfreie Überlassung von Wohnraum; Gebrauchsüberlassung als Ausstattung | § 1624 Abs 1 BGB, § 2050 Abs 1 BGB, § 2316 Abs 3 BGB, § 2325 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
23.08.2018 AG Frankenthal | 2n VI 436/17
Beschluss | Unwirksamkeit privatschriftlicher letztwilliger Verfügungen; Zuwendung an Träger; Leitung und Beschäftigte einer Einrichtung | § 4 WTG RP 2009, § 5 WTG RP 2009, § 11 Abs 1 WTG RP 2009, § 134 BGB, § 26 FamFG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
09.07.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 T 48/18
Beschluss | Pfändung einer Geldforderung: Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen vor Eintritt des Erbfalls; Pfändung von Zugewinnausgleichsforderungen vor Beendigung des Güterstandes | § 829 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
30.04.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 W 65/18
Beschluss | Zwangsvollstreckung bei Erteilung eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Verantwortung des Erben für Vollständigkeit der Auskunftserteilung | § 362 BGB, § 2314 BGB, § 888 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
19.03.2018 OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen | 9 WF 607/17
Beschluss | Kindschaftssache: Gerichtliches Genehmigungserfordernis und anwendbares Recht bei Ausschlagung einer Erbschaft für minderjährige Kinder nach dem Tod eines in Polen verstorbenen Großelternteils | Art 5 Abs 1 KSÜ, Art 15 Abs 1 KSÜ, Art 15 Abs 2 KSÜ, Art 16 KSÜ, Art 17 KSÜ, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
14.03.2018 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 1056/15
Urteil | "Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines Aktivtausches | § 13b Abs 2 S 3 ErbStG 1997 vom 1. November 2011


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesfinanzhofs.

Beschluss
22.01.2018 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 6 WF 251/17
Beschluss | Familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft: Verfahrenswertbemessung bei Nachlassüberschuldung | § 38 S 1 GNotKG, § 40 Abs 1 GNotKG, § 40 Abs 5 GNotKG, § 102 Abs 1 GNotKG, § 103 Abs 1 GNotKG, ...


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Urteil
25.10.2017 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 K 2201/15
Urteil | Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz 1 ErbStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG | § 13b Abs 2 S 2 Nr 4a S 1 ErbStG 1997 vom 26. Juni 2013, § 103 Abs 1 BewG 1991, § 249 HGB, § 252 Abs 1 HGB, § 13b Abs 2 S 1 ErbStG 1997 vom 26. Juni 2013, ...


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Urteil
16.08.2017 AG Frankenthal | 3a C 103/17
Urteil | Räumungsanspruch für eine Mietwohnung: Substantiierungspflichten eines nach Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretenden volljährigen Kindes; Kündigung des Wohnraummietvertrages aus wichtigem Grund; Rüge der fehlenden Vollmacht für eine Kündigungserklärung | § 174 BGB, § 563 Abs 1 BGB, § 563 Abs 2 BGB, § 563 Abs 4 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
04.07.2017 LG Koblenz 6. Zivilkammer | 6 S 286/16
Urteil | Anwaltsprozess: Verlust des Rechts auf Aussetzung des Verfahrens bei Tod einer Partei | § 239 ZPO, § 246 Abs 1 Halbs 2 ZPO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
07.03.2017 OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen | 11 WF 1214/16
Beschluss | Ergänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung durch den Pfleger bei Aufhebung der Pflegschaft | § 40 Abs 1 FamFG, § 59 Abs 1 FamFG, § 1822 Nr 1 BGB, § 1822 Nr 3 BGB, § 1822 Nr 5 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Beschluss
24.01.2017 LG Koblenz 2. Zivilkammer | 2 T 45/17
Beschluss | Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in einer Nachlasssache | § 1 Abs 1 JVKostG, § 1 Abs 2 JVKostG, § 124 JustizG NW, § 1 Abs 1 JVwKostG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
01.09.2016 LG Frankenthal 2. Zivilkammer | 2 OH 5/16
Beschluss | Notarkosten: Unrichtige Sachbehandlung bei getrennter Beurkundung von mehreren Erbteilsübertragungen betreffend denselben Nachlass | § 21 GNotKG, § 93 Abs 2 GNotKG


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