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Typ Datum Dokument
Beschluss
18.12.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10321/18
Beschluss | Erschlossensein eines Anliegergrundstücks bei Möglichkeit der Beseitigung eines Zugangshindernisses durch Gemeinde und Anlieger; Abwägung aller von der Straßenplanung berührten öffentlichen und privaten Belange im gemeindlichen Gremium | § 125 Abs 2 BauGB, § 133 BauGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.12.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11049/18
Beschluss | Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet | § 3 Abs 1 BauNVO, § 3 Abs 2 BauNVO, § 4 BauNVO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
04.12.2018 VG Trier 5. Kammer | 5 K 10542/17.TR
Urteil | Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans | § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 1 Abs 3 BauGB


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
04.12.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1465/18.NW
Beschluss | Gebietsverträglichkeit eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs Wohneinheiten in einem faktischen reinen Wohngebiet; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei vorhabenbedingter Überlastung einer Abwasserbeseitigungsanlage; Folge eines Verstoßes gegen die Nachbarbeteiligung | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 3 BauNVO, § 68 Abs 2 BauO RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
29.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 679/18
Urteil | 1. Im Regelfall muss der Kläger bei einem Nacherfüllungsverlangen (bei Mangel einer Kaufsache) nicht eigeninitiativ und explizit die Möglichkeit der Überprüfung des Mangels anbieten.2. Nicht entschieden ist die Beantwortung der Frage, ob nach der BGH-Entscheidung zum ausgeschlossenen Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (BGH, IBR 2018, 196) dieser dort festgelegte Ausschluss auch im Kaufrecht Anwendung unter dem Gesichtspunkt eines Bereicherungsverbots für den Geschädigten findet.3. Bietet der Auto-Hersteller eine kostenfreie, vollständige und zumutbare Mangelbeseitigung an, so kann der Käufer wegen seiner Schadensminderungspflicht im Regelfall nicht Gewährleistungsrechte gegenüber seinem Verkäufer durchsetzen. | § 254 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 433 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
20.11.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11633/17
Urteil | Keine Rücksichtslosigkeit durch Wohnbauvorhaben auf landwirtschaftlichen Betrieb in Gemengelage | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 3 BauNVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.11.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 757/18.NW
Urteil | Ablehnung eines baurechtlichen Sachbescheidungsinteresses im Hinblick auf entgegenstehende private Rechte Dritter | § 905 S 2 BGB, § 905 S 1 BGB, § 63 Abs 5 BauO RP, § 66 Abs 4 BauO RP, § 70 Abs 1 S 1 BauO RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
16.11.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10486/18
Beschluss | Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch einen einer Kochschule im Außengelände genehmigten Grillbereich | § 34 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 5 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO, § 6 Abs 2 Nr 3 BauNVO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
07.11.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 10052/18
Urteil | Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, projektbezogenen Angebotsbebauungsplan | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 12 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 4 ROG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
29.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 10232/18
Urteil | Zulässigkeit einer großflächigen Fremdwerbeanlage in von Wohnbebauung geprägter Gemengelage | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 2 BauGB, § 52 Abs 4 S 1 BauO RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.10.2018 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 215/18
Beschluss | Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 103 ZPO. | § 14 Abs 2 FamFG, § 64 Abs 2 S 1 FamFG, § 103 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10638/18
Urteil | Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen | § 30 Abs 2 S 1 BauO RP, § 30 Abs 8 S 1 BauO RP, § 66 Abs 4 S 1 BauO RP, § 69 Abs 1 BauO RP, § 8 Abs 1 S 1 BauO RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.10.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 L 4620/18.TR
Beschluss | Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs | § 80 Abs 5 VwGO, § 212a BauGB, § 36 BauGB, Art 28 Abs 2 GG


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
10.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 11694/17
Urteil | Eisenbahnverkehrsrecht, Immissionsschutz, Schutzvorkehrung, Nebenbestimmung, Auflage, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit | § 18 Abs 1 AEG, § 133 BGB, § 22 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 66 Abs 2 BImSchG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.09.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1140/18.NW
Beschluss | Änderung der Nutzung des hinsichtlich ihrer Außenwände unverändert gebliebenen ehemaligen Wohngebäudes; Abstandsregelung; Nachbarklage | § 69 Abs 1 BauO RP, § 70 Abs 1 S 1 BauO RP, § 8 Abs 12 BauO RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
11.09.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 3/18
Beschluss | 1. Macht der Antragsteller geltend, es sei ermessenfehlerhaft gewesen, von der nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO grundsätzlich möglichen Nachforderung abzusehen, muss er zur Darlegung eines Schadens im Sinne des § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB in der Regel auch schlüssig vortragen, dass er zu einer Nachlieferung der fehlenden Unterlage in der Lage gewesen wäre.2. § 51 Abs. 2 Satz 1 SektVO ermöglicht nicht den Austausch oder die "Anreicherung" eines Eignungsnachweises, der formgerecht, lesbar und vollständig ist, dessen Inhalt aber nicht ausreicht, um das zu beweisen, was bewiesen werden soll. | § 160 Abs 2 S 2 GWB, § 182 GWB, § 51 Abs 2 S 1 SektVO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.08.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 10496/18
Urteil | Erschließungsanforderungen an ein Güllelager im Außenbereich; Recht auf notwegeähnliche Nutzung eines gemeindlichen Wirtschaftsweges; Gewässereigenschaft eines der Entwässerung dienenden Straßenseitengrabens; Auslegung des AwSV § 51 S 1 | § 2 AwSV, § 2 Abs 13 AwSV, § 2 Abs 13 Nr 1 AwSV, § 2 Abs 8 AwSV, § 51 AwSV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
25.07.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 1318/17.MZ
Urteil | Unterzeichnung eines Bauantrages; Antrag auf Nutzungsänderung bei unterschiedlich genutztem Gebäude; Ermittlung des Stellplatzbedarfs | § 1 Abs 5 BauUntPrüfV RP, § 126 BGB, § 47 Abs 2 S 1 BauO RP, § 63 Abs 1 S 1 BauO RP, § 65 Abs 4 S 1 BauO RP, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
25.07.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 1055/17.NW
Urteil | Erweiterung eines Nebenerwerbsbetriebs im Außenbereich | § 201 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10199/18
Beschluss | Unzulässigkeit der Aufstellung von Protestplakaten wegen Straßenplanung | § 35 Abs 2 BauGB, § 9 Abs 1 FStrG, § 9 Abs 6 FStrG, Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
10.07.2018 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/18
Beschluss | Vergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag; Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels von Amts wegen | § 105 Abs 1 GWB, § 105 Abs 2 GWB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes.

Urteil
05.07.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1069/17
Urteil


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.07.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 E 10238/18
Beschluss | Ablehnung einer Beiladung eines Umweltschutzverbandes im Verfahren wegen Änderung eines Flächennutzungsplans | § 6 Abs 1 BauGB, § 1 Abs 1 S 1 Nr 4 UmwRG, § 65 Abs 1 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
26.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11691/17
Urteil | Schutz eines WEA-Betreibers vor Turbulenzwirkungen heranrückender WEA´s; Schutzwürdigkeit der Nutzungsdauer; Anspruch auf Freistellung von Windabschattungseffekten | § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 17 BImSchG, § 18 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG, § 3 Abs 2 BImSchG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.06.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11914/17
Urteil | Rücksichtnahmegebot bei Betriebserlaubnis für Segelflugplatz | § 8 Abs 2 BauGB, § 67 Abs 1 BNatSchG, Art 14 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 8 Abs 3 S 1 LPlG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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