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Urteil
18.03.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 276/14
Urteil | Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung. Im Bereich des Neubaugebietes „Ort" stellte sie die Erschließung her. Der Beklagten ist Eigentümer des neu erschlossenen Grundstücks Straße in Ort (Flurstück ...). Im dortigen Baugebiet ergab sich eine Auffüllung. Hierbei lagen die Erschließungsstraßen gegenüber dem umliegenden Gelände höher. Dies ergab für die Grundstückseigentümer, so auch für den Beklagten, die Notwendigkeit für die Errichtung ihrer Bauvorhaben passend zum Straßenniveau ebenfalls Auffüllungen vorzunehmen. Am Oktober 2013 nahm der Beklagte Kontakt zur Klägerin auf und forderte ein Angebot an. Zu diesem Zeitpunkt stand die Höhenlage des Bauvorhabens des Beklagten noch nicht fest. Unter dem 29.10.2013 erstellte die Klägerin ein Angebot für den Beklagten gemäß seiner Anfrage (Anlage K 2, Bl. 8f. d.A.). Das Angebot wurde auf Basis der durch die Klägerin vorläufig geschätzten Mengen erstellt und endet ausweislich des Angebotes unter Aufschlüsselung von 4 EP- Positionen auf eine Bruttosumme von 5.982, 84 €. Hinsichtlich der Position „Füllboden liefern und einbauen“ war zum Zeitpunkt des Angebotes noch nicht absehbar, ob diese Position überhaupt zur Ausführung kommt. Sie wurde mit der Abkürzung „N.E.P“ im Angebot versehen.

Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.02.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11076/18.OVG
Urteil | Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtung einer für Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung | § 34 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 15 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.02.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 11387/18
Urteil | Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; Abwägungsfehler bei Angebotsplanungen | § 1a Abs 3 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 12 Abs 1 S 1 BauGB, § 13a Abs 1 S 1 BauGB, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.02.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 10622/18
Urteil | Erneute Veränderungssperre | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 14 Abs 1 BauGB, § 17 Abs 1 BauGB, § 17 Abs 2 BauGB, § 17 Abs 3 BauGB, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.02.2019 VG Koblenz 1. Kammer | 1 K 870/18.KO
Urteil | Baurechts | § 1004 BGB, § 823 BGB, § 8 BauO RP, § 1 WoEigG, § 1 Abs 2 WoEigG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.01.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 806/14.NW
Urteil | Regelungsgehalt des § 47 Abs. 7 S. 2 BauO RP und des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach vorheriger Verpflichtung zur Hinnahme von Emissionen im Vergleichswege | § 34 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 14 BauO RP, § 3 BauO RP, § 3 Abs 1 BauO RP, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
10.01.2019 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 211/18.MZ
Urteil | (Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3  GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei fehlendem Vorliegen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gegenüber § 15 Abs. 2 GewO vorrangig anzuwenden). | Art 267 Abs 2 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, § 15 Abs 2 GewO, § 33c GewO, § 33i GewO, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
07.01.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 638/18.NW
Urteil | Energiesparendes Bauen; Baumaterialien; Einhaltung der Anforderungen der EnEV; Wirtschaftlichkeit; Härte | § 3 Abs 2 S 1 EnEG, § 5 Abs 1 S 1 EnEG, § 5 Abs 1 S 2 EnEG, § 25 Abs 1 EnEV, § 3 Abs 2 EnEV, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
04.01.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 11411/18
Beschluss | 1. Zum Eilrechtsschutz gegen die Teilbaugenehmigung für ein Gefahrgutlager.2. Zur grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit eines Gefahrgutlagers in einem Gewerbegebiet, sofern die gelagerten Stoffe die Mengenschwellen nach der 4. BImSchV und zur Anwendung des Störfallrechts unterschreiten. | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 73 BauO RP, § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
16.11.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 W 42/18
Beschluss | 1. Ob ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Inanspruchnahme einer Bürgschaft zu untersagen, besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.2. Besteht kein Risiko einer Insolvenz der Vertragspartei (hier: Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes), bemisst sich der Streitwert für ein derartiges Verfahren lediglich unter Berücksichtigung der Gefahr eines Zinsschadens bei unberechtigter Inanspruchnahme der Bürgschaft. | § 765 BGB, §§ 765ff BGB, § 3 ZPO, § 935 ZPO, § 53 GKG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.12.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10321/18
Beschluss | Erschlossensein eines Anliegergrundstücks bei Möglichkeit der Beseitigung eines Zugangshindernisses durch Gemeinde und Anlieger; Abwägung aller von der Straßenplanung berührten öffentlichen und privaten Belange im gemeindlichen Gremium | § 125 Abs 2 BauGB, § 133 BauGB

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
18.12.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11049/18
Beschluss | Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet | § 3 Abs 1 BauNVO, § 3 Abs 2 BauNVO, § 4 BauNVO

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
04.12.2018 VG Trier 5. Kammer | 5 K 10542/17.TR
Urteil | Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans | § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 1 Abs 3 BauGB

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
04.12.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1465/18.NW
Beschluss | Gebietsverträglichkeit eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs Wohneinheiten in einem faktischen reinen Wohngebiet; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei vorhabenbedingter Überlastung einer Abwasserbeseitigungsanlage; Folge eines Verstoßes gegen die Nachbarbeteiligung | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 3 BauNVO, § 68 Abs 2 BauO RP

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
04.12.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 379/18.NW
Urteil | Feststellungsklage; Naturschutzgebietsverordnung; Bestimmtheit; Bauverbot; Befreiung; Beschränkung des Eigentumsrechts | § 23 Abs 2 BNatSchG 2009, § 67 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2009, Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 43 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
29.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 679/18
Urteil | 1. Im Regelfall muss der Kläger bei einem Nacherfüllungsverlangen (bei Mangel einer Kaufsache) nicht eigeninitiativ und explizit die Möglichkeit der Überprüfung des Mangels anbieten.2. Nicht entschieden ist die Beantwortung der Frage, ob nach der BGH-Entscheidung zum ausgeschlossenen Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (BGH, IBR 2018, 196) dieser dort festgelegte Ausschluss auch im Kaufrecht Anwendung unter dem Gesichtspunkt eines Bereicherungsverbots für den Geschädigten findet.3. Bietet der Auto-Hersteller eine kostenfreie, vollständige und zumutbare Mangelbeseitigung an, so kann der Käufer wegen seiner Schadensminderungspflicht im Regelfall nicht Gewährleistungsrechte gegenüber seinem Verkäufer durchsetzen. | § 254 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 433 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 BGB, ...

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Urteil
20.11.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11633/17
Urteil | Keine Rücksichtslosigkeit durch Wohnbauvorhaben auf landwirtschaftlichen Betrieb in Gemengelage | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 3 BauNVO, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.11.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 757/18.NW
Urteil | Ablehnung eines baurechtlichen Sachbescheidungsinteresses im Hinblick auf entgegenstehende private Rechte Dritter | § 905 S 2 BGB, § 905 S 1 BGB, § 63 Abs 5 BauO RP, § 66 Abs 4 BauO RP, § 70 Abs 1 S 1 BauO RP, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
16.11.2018 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 68/17
Urteil | Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und deshalb nicht befugt, eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Abs. 1 ZPO zu treffen. | § 38 Abs 1 ZPO, § 56 InsO, § 80 InsO, § 1 HGB, §§ 1ff HGB, ...

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Beschluss
16.11.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10486/18
Beschluss | Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch einen einer Kochschule im Außengelände genehmigten Grillbereich | § 34 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 5 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO, § 6 Abs 2 Nr 3 BauNVO, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
07.11.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 10052/18
Urteil | Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, projektbezogenen Angebotsbebauungsplan | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 12 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 4 ROG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
29.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 10232/18
Urteil | Zulässigkeit einer großflächigen Fremdwerbeanlage in von Wohnbebauung geprägter Gemengelage | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 2 BauGB, § 52 Abs 4 S 1 BauO RP

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.10.2018 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 215/18
Beschluss | Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 103 ZPO. | § 14 Abs 2 FamFG, § 64 Abs 2 S 1 FamFG, § 103 ZPO

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10638/18
Urteil | Abweichung von Abstandsflächenrecht aus übergewichtigen Gründen | § 30 Abs 2 S 1 BauO RP, § 30 Abs 8 S 1 BauO RP, § 66 Abs 4 S 1 BauO RP, § 69 Abs 1 BauO RP, § 8 Abs 1 S 1 BauO RP, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
19.10.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 L 4620/18.TR
Beschluss | Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs | § 80 Abs 5 VwGO, § 212a BauGB, § 36 BauGB, Art 28 Abs 2 GG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch juris.

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