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Urteil
10.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 101/17
Urteil | 1. Ansprüche des Vermieters unbeweglicher Gegenstände stellen in der Zeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten dar. Mietschulden vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit sind Altmasseschulden. Mietschulden danach sind Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang, wenn ihre Entstehung dem Insolvenzverwalter zugerechnet werden kann, weil er von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt Gebrauch gemacht hat oder die Mietsache nutzt, obwohl er dies pflichtgemäß hätte verhindern können. Verbindlichkeiten, deren Entstehen der Verwalter nicht ausweichen kann, sind Altmasseverbindlichkeiten. Weist der Insolvenzverwalter nach, dass die Masse auch zur Begleichung der Neumasseverbindlichkeiten nicht ausreicht, werden sie wie Altmasseschulden behandelt.2. Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils (hier eingebaute Verkaufstheke), sondern nur der Wertminderung des Grundstücks. | § 108 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, § 209 Abs 2 Nr 3 InsO, § 210 InsO, ...

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Urteil
10.04.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11799/17
Urteil | Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 3 BauGB, § 11 Abs 3 S 3 BauNVO, § 70 Abs 1 S 1 BauO RP, ...

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Urteil
26.03.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1482/18.NW
Urteil | Klagebefugnis des WEG-Eigentümers in Bezug auf den Nachbarschutz des gemeinschaftlichen Eigentums | § 34 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO, § 42 Abs 2 VwGO, § 1 Abs 2 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, ...

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Urteil
18.03.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 276/14
Urteil | Werkvertrag: Schätzung des Leistungsumfangs des Auftragnehmers | Art 14 Abs 1 GG, § 133 BGB, § 138 BGB, § 157 BGB, § 631 Abs 1 BGB, ...

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Urteil
12.03.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1035/18.NW
Urteil | Baurecht, Denkmalschutzrecht | § 1 Abs 1 BauUntPrüfV RP, § 1 Abs 2 BauUntPrüfV RP, § 13 DSchPflG RP, § 4 DSchPflG RP, § 5 DSchPflG RP, ...

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Beschluss
06.03.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 50/19
Beschluss | Zur Frage, ob der Beklagte (hier: Bürge) Veranlassung zur Klageerhebung gibt, wenn er vorprozessual bestimmte Belege zum Nachweis der Berechtigung der Forderung anfordert. | § 91a ZPO, § 93 ZPO, § 242 BGB

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Urteil
26.02.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11076/18.OVG
Urteil | Klagebefugnis der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Anfechtung einer für Sondereigentum eines Miteigentümers erteilten Baugenehmigung | § 34 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 15 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO, ...

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Urteil
13.02.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 11387/18
Urteil | Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; Abwägungsfehler bei Angebotsplanungen | § 1a Abs 3 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 12 Abs 1 S 1 BauGB, § 13a Abs 1 S 1 BauGB, ...

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Urteil
13.02.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 10622/18
Urteil | Erneute Veränderungssperre | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 14 Abs 1 BauGB, § 17 Abs 1 BauGB, § 17 Abs 2 BauGB, § 17 Abs 3 BauGB, ...

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Urteil
05.02.2019 VG Koblenz 1. Kammer | 1 K 870/18.KO
Urteil | Geltendmachung von öffentlich-rechtlichem Baunachbarschutz; gekorene gemeinschaftliche Angelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft | § 8 BauO RP, § 1 Abs 2 WoEigG, § 10 Abs 1 WoEigG, § 10 Abs 2 WoEigG, § 10 Abs 6 WoEigG, ...

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Urteil
29.01.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 806/14.NW
Urteil | Regelungsgehalt des § 47 Abs. 7 S. 2 BauO RP und des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten nach vorheriger Verpflichtung zur Hinnahme von Emissionen im Vergleichswege | § 34 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 14 BauO RP, § 3 BauO RP, § 3 Abs 1 BauO RP, ...

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Urteil
10.01.2019 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 211/18.MZ
Urteil | (Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3  GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei fehlendem Vorliegen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gegenüber § 15 Abs. 2 GewO vorrangig anzuwenden). | Art 267 Abs 2 AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV, § 15 Abs 2 GewO, § 33c GewO, § 33i GewO, ...

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Urteil
07.01.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 638/18.NW
Urteil | Energiesparendes Bauen; Baumaterialien; Einhaltung der Anforderungen der EnEV; Wirtschaftlichkeit; Härte | § 3 Abs 2 S 1 EnEG, § 5 Abs 1 S 1 EnEG, § 5 Abs 1 S 2 EnEG, § 25 Abs 1 EnEV, § 3 Abs 2 EnEV, ...

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Beschluss
04.01.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 11411/18
Beschluss | 1. Zum Eilrechtsschutz gegen die Teilbaugenehmigung für ein Gefahrgutlager.2. Zur grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit eines Gefahrgutlagers in einem Gewerbegebiet, sofern die gelagerten Stoffe die Mengenschwellen nach der 4. BImSchV und zur Anwendung des Störfallrechts unterschreiten. | § 80 Abs 5 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 73 BauO RP, § 8 Abs 2 Nr 1 BauNVO, ...

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Beschluss
16.11.2018 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 W 42/18
Beschluss | 1. Ob ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Inanspruchnahme einer Bürgschaft zu untersagen, besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.2. Besteht kein Risiko einer Insolvenz der Vertragspartei (hier: Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes), bemisst sich der Streitwert für ein derartiges Verfahren lediglich unter Berücksichtigung der Gefahr eines Zinsschadens bei unberechtigter Inanspruchnahme der Bürgschaft. | § 765 BGB, §§ 765ff BGB, § 3 ZPO, § 935 ZPO, § 53 GKG, ...

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Beschluss
18.12.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10321/18
Beschluss | Erschlossensein eines Anliegergrundstücks bei Möglichkeit der Beseitigung eines Zugangshindernisses durch Gemeinde und Anlieger; Abwägung aller von der Straßenplanung berührten öffentlichen und privaten Belange im gemeindlichen Gremium | § 125 Abs 2 BauGB, § 133 BauGB

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Beschluss
18.12.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11049/18
Beschluss | Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet | § 3 Abs 1 BauNVO, § 3 Abs 2 BauNVO, § 4 BauNVO

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Urteil
04.12.2018 VG Trier 5. Kammer | 5 K 10542/17.TR
Urteil | Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans | § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 1 Abs 3 BauGB

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Beschluss
04.12.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1465/18.NW
Beschluss | Gebietsverträglichkeit eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs Wohneinheiten in einem faktischen reinen Wohngebiet; Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei vorhabenbedingter Überlastung einer Abwasserbeseitigungsanlage; Folge eines Verstoßes gegen die Nachbarbeteiligung | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 3 BauNVO, § 68 Abs 2 BauO RP

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Urteil
04.12.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 379/18.NW
Urteil | Feststellungsklage; Naturschutzgebietsverordnung; Bestimmtheit; Bauverbot; Befreiung; Beschränkung des Eigentumsrechts | § 23 Abs 2 BNatSchG 2009, § 67 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2009, Art 14 Abs 1 S 1 GG, § 43 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, ...

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Urteil
29.11.2018 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 679/18
Urteil | 1. Im Regelfall muss der Kläger bei einem Nacherfüllungsverlangen (bei Mangel einer Kaufsache) nicht eigeninitiativ und explizit die Möglichkeit der Überprüfung des Mangels anbieten.2. Nicht entschieden ist die Beantwortung der Frage, ob nach der BGH-Entscheidung zum ausgeschlossenen Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht (BGH, IBR 2018, 196) dieser dort festgelegte Ausschluss auch im Kaufrecht Anwendung unter dem Gesichtspunkt eines Bereicherungsverbots für den Geschädigten findet.3. Bietet der Auto-Hersteller eine kostenfreie, vollständige und zumutbare Mangelbeseitigung an, so kann der Käufer wegen seiner Schadensminderungspflicht im Regelfall nicht Gewährleistungsrechte gegenüber seinem Verkäufer durchsetzen. | § 254 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 433 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 BGB, ...

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Urteil
20.11.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11633/17
Urteil | Keine Rücksichtslosigkeit durch Wohnbauvorhaben auf landwirtschaftlichen Betrieb in Gemengelage | § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 3 BauNVO, ...

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Urteil
20.11.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 757/18.NW
Urteil | Ablehnung eines baurechtlichen Sachbescheidungsinteresses im Hinblick auf entgegenstehende private Rechte Dritter | § 905 S 2 BGB, § 905 S 1 BGB, § 63 Abs 5 BauO RP, § 66 Abs 4 BauO RP, § 70 Abs 1 S 1 BauO RP, ...

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Urteil
16.11.2018 OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat | 2 U 68/17
Urteil | Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und deshalb nicht befugt, eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Abs. 1 ZPO zu treffen. | § 38 Abs 1 ZPO, § 56 InsO, § 80 InsO, § 1 HGB, §§ 1ff HGB, ...

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Beschluss
16.11.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10486/18
Beschluss | Beeinträchtigung von Nachbarrechten durch einen einer Kochschule im Außengelände genehmigten Grillbereich | § 34 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 5 BauNVO, § 5 Abs 2 Nr 6 BauNVO, § 6 Abs 2 Nr 3 BauNVO, ...

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