Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

  Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Beschluss
07.01.2021 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 SsBs 98/20
Beschluss | Es verstößt gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens, wenn dem Betroffenen trotz eines entsprechenden vor der Hauptverhandlung gestellten Antrags die Gebrauchsanleitung für den Enforcement Trailer nicht zur Verfügung gestellt wird. | § 147 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
04.01.2021 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 11368/20
Beschluss | Beförderung eines Konkurrenten ist vorläufig zu untersagen, wenn der Dienstherr den Personalrat bei der beabsichtigten Maßnahme nicht beteiligt hat | § 9 BeamtStG, Art 33 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 21 Abs 2 S 1 Nr 3 BG RP 2010, § 74 Abs 1 PersVG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
29.12.2020 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 383/20
Urteil | 1. Schließt ein zum "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt mit einem seiner Sozietät angehörenden anderen Berufsträger einen Vertrag, wonach dieser zum Zwecke der Geschäftsfortführung während der vorläufigen Insolvenzverwaltung ein Treuhandkonto eröffnet (sog. Dritt-Treuhänder-Modell), ist dieser Vertrag jedenfalls dann nicht wegen Insolvenzzweckwidrigkeit gemäß § 138 BGB nichtig, wenn der Vertrag zeitlich vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18 - geschlossen wurde.2. Zahlt ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter Gelder, die zur Insolvenzmasse gehören, auf ein solches Treuhandkonto ein, liegt regelmäßig ein Verstoß gegen dessen Pflichten vor (BGH, Urteil vom 7. Februar 2019 - IX ZR 47/18 Rn.31). Die Folgen dieser Pflichtverletzungen sowie der Schutz der Gläubiger vor Benachteiligung sind in der Insolvenzordnung selbst ausreichend geregelt (§§ 60, 92 InsO bzw. §§ 129 ff. InsO), so dass es einer Nichtigkeit auch nicht aus Gründen des Gläubigerschutzes bedarf.3. Bei den Regelungen in §§ 149, 80 Abs. 1 InsO handelt es sich auch nicht um Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB. Denn durch sie wird nicht die grundsätzlich bestehende Zuständigkeit des Insolvenzverwalters suspendiert, selbständig im pflichtgemäßen Ermessen über die Hinterlegung und Anlage von Geld und Wertsachen zu entscheiden. Vielmehr werden dessen Befugnisse erst dann beschränkt, wenn eine der in § 149 InsO genannten Stellen tatsächlich von ihrer Befugnis Gebrauch macht und eine entsprechende Anordnung trifft.4. Die Beweiskraft des Tatbestandes eines Urteils gemäß § 314 ZPO bezieht sich bei einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nur auf Parteivorbringen, das Gegenstand einer früheren mündlichen Verhandlung gewesen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566 Rn. 16). | § 134 BGB, § 138 BGB, § 22 InsO, § 60 InsO, § 80 Abs 1 InsO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.12.2020 VG Koblenz 3. Kammer | 3 L 1189/20.KO
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.12.2020 LG Frankenthal 7. Strafkammer | 7 Qs 311/20
Beschluss | Anfertigen von Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auf öffentlichen Plätzen mit dem Smartphone, keine Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB mangels „nichtöffentlicher Äußerung“; kein Verstoß gegen das Waffengesetz bei mit sich führen eines Tierabwehrsprays mit 11 % OC. | § 201 Abs 1 Nr 1 StGB, § 2 Abs 2 Anl 2 Abschn 1 Nr 1.3.5 WaffG, § 52 Abs 3 Nr 1 WaffG, § 98 Abs 2 StPO, § 162 StPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.12.2020 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH N 12/19, VGH N 14/19, VGH N 13/19
Urteil | Verfassungsrecht | § 129 GemO RP, Art 28 GG, Art 28 Abs 2 GG, § 1 KomRatG RP, § 10 FinAusglG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 C 11816/19
Urteil | Zur Festsetzung von reinen Wohngebieten durch den Bebauungsplan innerhalb einer bestehenden Umgebungsbebauung; Konfliktbewältigung zwischen Pferdehaltung und Wohnbebauung | § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB, § 5 Abs 1 BauNVO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10020/20
Urteil | Notwendigkeit eines Grundlagenbescheids für die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Festsetzung wiederkehrender Beiträge für die Schmutzwasserbeseitigung | § 155 Abs 2 AO 1977, § 179 AO 1977, § 7 Abs 2 S 2 KAG RP, § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 10621/20
Beschluss | Zu den Voraussetzungen eines Sicherungsbedürfnisses für eine Veränderungssperre | § 14 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 14 Abs 2 S 1 BauGB, § 1 Abs 9 BauNVO, § 6a BauNVO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 11038/18
Urteil | Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach Italien zulässig; kein Abschiebungsverbot | § 29 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
11.12.2020 OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat | 6 U 7/20
Beschluss | Die Prüfpflichten des beliehenen TÜV dienen auch im Rahmen der Erstellung eines Gutachtens zur Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer nach § 23 StVZO nicht dem Schutz der Halter oder Käufer vor Vermögensschäden. | Art 34 GG, § 839 BGB, § 23 StVZO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.12.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1066/20.NW
Beschluss | Infektionsschutzrecht, VerwaltungsprozessrechtZur infektionsschutzrechtlichen Nutzungsuntersagung einer Prostitutionsstätte. | § 4 CoronaVV RP 13, § 4 Nr 3 CoronaVV RP 13, Art 3 GG, § 16 IfSG, § 16 Abs 8 IfSG, ...


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 11336/20
Beschluss | Baurechtlicher Nachbarschutz; Verstoß gegen die zulässige Zahl der Vollgeschosse | § 30 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 S 1 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 20 Abs 1 BauNVO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
09.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 11032/20
Urteil | Entziehung seiner Fahrerlaubnis; Angabe einer unzutreffenden Rechtsgrundlage; Begriff der Zuwiderhandlung; Nachtrunk | § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, § 13 S 1 Nr 2a Alt 2 FeV, § 13 S 1 Nr 2b FeV, § 13 S 1 Nr 2c FeV, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 165/20
Beschluss | Für den Eingang eines elektronischen Dokuments bei Gericht sind Fehler innerhalb des nach § 2 Abs. 3 ERVV beizufügenden Datensatzes (XML-Datei) ohne Belang. | § 2 Abs 3 ERVV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
07.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 53/20
Urteil | Lichtbilder, die der Sachverständige in der Hauptverhandlung bei der Erstattung seines Gutachtens erläutert, darf das Gericht ohne weiteres der Urteilsfindung zugrunde legen. | § 261 StPO, § 265 Abs 2 StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.12.2020 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 361/20
Beschluss | Zur Unterscheidung der Verständigung (§ 257c StPO) von einer Erörterung des Verfahrensstandes (§ 257b StPO) bei einem protokollierten Austausch der Verfahrensbeteiligten über die mögliche Höhe des Strafmaßes. | § 257b StPO, § 257c StPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
03.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10652/19
Beschluss | Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin; Rückschiebung nach Italien; individuelle Zusicherung zu adäquaten Aufnahmebedingungen | § 29 Abs 1 Nr 1a AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
03.12.2020 VG Mainz 1. Kammer | 1 K 979/19.MZ
Urteil | Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz im Rahmen einer Notfallrettung durch den Rettungsdienst | Art 3 Abs 1 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG, § 1 Abs 1 Nr 2 Brand/KatSchG RP, § 1 Abs 2 Brand/KatSchG RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
02.12.2020 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 11323/20, 7 D 11524/20
Beschluss | Ausländerrecht - Anordnung eines Covid-19 Tests für Überstellung nach Italien | § 82 Abs 4 S 1 AufenthG 2004


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
01.12.2020 VG Neustadt (Weinstraße) 2. Kammer | 2 L 875/20.NW
Beschluss | Abschiebung; Rechtsgrundlage für Aufforderung an einen Ausländer, sich im Vorfeld einem Corona-Test zu unterziehen; Richtervorbehalt | § 46 Abs 1 AufenthG 2004, § 50 AufenthG 2004, § 58 AufenthG 2004, § 59 AufenthG 2004, § 82 Abs 4 AufenthG 2004, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen | 2 WF 221/20
Beschluss | Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren zurückgewiesen, ist eine sofortige Beschwerde gegen die wegen fehlender Erfolgsaussicht erfolgte Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs unzulässig, wenn der Antragsteller keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat. | § 54 Abs 2 FamFG, § 57 FamFG, § 114 ZPO, §§ 114ff ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.11.2020 VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 359/20.KO
Urteil | Die Kläger begehren ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen die von der Beigeladenen betriebene Bar „A...“.


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.11.2020 VG Koblenz 5. Kammer | 5 K 361/20.KO
Urteil | Die Kläger begehren ein gaststätten- bzw. immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen den von der Beigeladenen betriebenen Club „A...“.


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.11.2020 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 107/20
Beschluss | Zum Begriff der „schlechten Wetterverhältnisse“ in Nr. 8 .1 BKatV. | Nr 8.1 BKatV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen