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Typ Datum Dokument
Beschluss
06.11.2019 OLG Koblenz 4. Strafsenat | 4 OLG 6 Ss 127/19
Beschluss | In einem Einstellungsurteil nach § 260 Abs. 3 StPO sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses jedenfalls dann in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen, wenn das Verfahrenshindernis von der strafrechtlichen Würdigung der Sache abhängt und eine abschließende Beurteilung darüber, ob ein Verfahrenshindernis vorliegt, nur getroffen werden kann, wenn eine diesbezügliche Beweisaufnahme durchgeführt und entsprechende Feststellungen getroffen wurden (vergleiche BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6 ff. | § 260 Abs 3 StPO


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Beschluss
04.11.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 L 1208/19.NW
Beschluss | Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 04.11.2019 - Az.: 3 L 1208/19.NWKommunalrecht1. Einem Bürger der Stadt steht kein subjektiv öffentliches Recht zu, auf Änderung der Tagesordnung einer Stadtratssitzung durch die Vorsitzende des Stadtrats.2. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Ladung der Stadtratsmitglieder zur Stadtratssitzung kann von einem Bürger nicht isoliert zum Gegenstand eines Eil oder Klageverfahrens gemacht werden.3. Dem Bürger einer Stadt steht grundsätzlich kein subjektiv öffentliches Recht zu, dem Stadtrat die Beschlussfassung über einen TOP der Ratssitzung gerichtlich untersagen zu lassen. | § 13 GemO ND, § 33 GemO ND, § 34 GemO ND, § 35 GemO ND


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Beschluss
04.11.2019 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsRs 298/19
Beschluss


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Beschluss
31.10.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 11389/19
Beschluss | Baurecht, Immissionsschutzrecht | § 1 BImSchV 4, § 1 Abs 2 BImSchV 4, § 1 Abs 2 Nr 2 BImSchV 4, § 1 Abs 3 BImSchV 4, § 212a BauGB, ...


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Urteil
30.10.2019 SG Mainz 14. Kammer | S 14 KR 35/18
Urteil | Abwahl eines MDK-GeschäftsführersDie Abwahl eines MDK-Geschäftsführers kann in der Satzung des MDK geregelt werden und erfolgt in der Rechtsform eines Verwaltungsakts, gegen den der Widerspruch möglich ist. Die Abwahlentscheidung des beim MDK Rheinland-Pfalz dazu berufenen Verwaltungsrats, die Bekanntgabe an den Amtswalter sowie nachträgliche Erweiterungen der Begründung und deren Bekanntgabe bilden rechtlich eine Einheit.Für die Überprüfung des Abwahl-Verwaltungsakts ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten und für die Kündigung des mit dem Amt korrespondierenden Dienstvertragsverhältnisses ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten umfasst nicht die Überprüfung, ob Beschlüsse des Verwaltungsrats betreffend die Kündigung nichtig sind.Zu den Anforderungen an eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr 4 SGG auf Feststellung der Nichtigkeit der Abwahl.Werden als Klägerbegehren eine Nichtigkeitsfeststellungsklage im Hauptantrag, eine isolierte Anfechtungsklage im Hilfsantrag und eine Untätigkeitsklage im Hilfshilfsantrag zum gleichen Verwaltungsakt kombiniert, entspricht es prozessual dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auf der Ebene des Hilfsantrags das Verfahren nicht wegen eines nicht abgeschlossenen Vorverfahrens auszusetzen sondern die isolierte Anfechtungsklage abzuweisen um auf der Ebene des Hilfshilfsantrags die Untätigkeitsklage zu entscheiden. Ein Teilurteil betreffend des Hauptantrags kommt wegen des unteilbaren Streitgegenstandes nicht in Betracht.Eine Untätigkeit nach § 88 Abs. 2 SGG liegt auch vor, wenn der Widerspruchsführer im Laufe von fünf Jahren eine angekündigte umfangreiche Begründung seines Widerspruchs nicht einreicht. | § 210 SGB 5, § 59 SGB 4, § 280 SGB 5


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Beschluss
30.10.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11330/18
Beschluss | Asylrecht | § 60 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, § 60 Abs 7 S 2 AufenthG, § 60a AufenthG, § 60a Abs 2c AufenthG, ...


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Urteil
24.10.2019 OLG Koblenz Kartellsenat | U 328/18 Kart
Urteil


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
22.10.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 B 11533/19
Beschluss | Verkaufsoffener Sonntag | Art 140 GG, § 10 LÖG RP, § 47 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
21.10.2019 OLG Koblenz 12. Zivilsenat | 12 U 246/19
Urteil | Art 5 Abs 2 S 2 Buchst a EGV 715/2007


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
18.10.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 11063/19
Urteil | Die generelle Verpflichtung, für die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für Fahrten mit privaten Kraftfahrzeugen eine ärztliche Verordnung vorzulegen, verstößt gegen höherrangiges Recht. | § 80 Abs 3 Nr 1 BBG 2009, § 80 Abs 6 Nr 2c BBG 2009, § 31 Abs 2 S 1 BBhV, § 6 Abs 1 BBhV, § 92 Abs 1 S 2 Nr 12 SGB 5, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.10.2019 VG Trier 7. Kammer | 7 N 4075/19.TR
Beschluss | Vollstreckung der in Organstreit entstandenen Kosten eines obsiegenden Gemeindeorgans gegen ein Bürgerbegehren | § 242 BGB, § 17 GemO RP, § 17a Abs 3 GemO RP, § 169 VwGO, § 170 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.10.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11429/18
Urteil | Zusetzung von Schwefeldioxid zu Säften | § 6 LFGB, § 6 Abs 1 LFGB, § 6 Abs 1 Nr 1a LFGB, § 6 Abs 3 LFGB, EGV 1234/2007, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.10.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 B 11209/19
Beschluss | Hochschulzulassung; vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität; Berechnung des Lehrangebots | § 10 S 2 KapVO RP, § 5 Abs 2 KapVO RP, § 10 S 3 KapVO RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
11.10.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 11279/19
Beschluss | Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei längerfristigem Auslandsaufenthalt; Anforderungen an die Privilegierung des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004 | § 51 Abs 1 Nr 6 AufenthG 2004, § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG 2004, § 51 Abs 2 S 1 AufenthG 2004


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
10.10.2019 OLG Koblenz 3. Senat für Bußgeldsachen | 3 OWi 6 SsRs 299/19
Beschluss | Nicht jedwede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. | § 19 Abs 2 S 2 Nr 2 StVZO, § 19 Abs 5 S 1 StVZO, § 22a Abs 1 Nr 3 StVZO, § 40 Abs 1 S 3 StVZO, § 69a Abs 2 Nr 1a StVZO, ...


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Beschluss
10.10.2019 VG Mainz 5. Kammer | 5 L 813/19.MZ
Beschluss | Widerruf einer Abordnung ist keine zustimmungspflichtige Maßnahme | § 70 Abs 4 PersVG RP, § 78 Abs 2 S 1 Nr 7 PersVG RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
09.10.2019 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 1248/18.MZ
Urteil | Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zugänglichmachung einer öffentlichen Grünfläche und die Einräumung von deren Nutzung durch die Öffentlichkeit.


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.10.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 450/19.NW
Urteil | Beamtenrecht, Umzugskosten1. Eine vom Dienstherrn (hier: Land Rheinland-Pfalz) gewährte Umzugskostenvergütung ist in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf von zwei Jahren seit Beendigung des Umzugs dem Ruf einer Universität in einem anderen Bundesland folgt und dort ein neues Beamtenverhältnis als Juniorprofessor begründet. 2. Ein Verzicht auf die Rückforderung kommt nur in Betracht, wenn im Ausnahmefall ein öffentliches Interesse am Übertritt in das neue Dienstverhältnis besteht. Davon ist nicht auszugehen, wenn zwar in dem anderen Bundesland eine vakante Stelle besetzt werden kann, gleichzeitig aber mit dem Wechsel des Beamten eine Vakanz auf seiner bisherigen Stelle in Rheinland-Pfalz entsteht. | § 4 Abs 1 UKG BW, § 5 Abs 3 S 1 UKG BW, § 5 Abs 3 S 2 UKG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.10.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 11109/19
Beschluss | Weigerung eines Soldaten, Frauen die Hand zu geben; Entlassung | Art 3 Abs 2 S 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, § 17 Abs 2 SG, § 55 Abs 5 SG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.10.2019 SG Mainz 14. Kammer | S 14 AS 582/19 ER
Beschluss | Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - PC mit Software für einen Schüler einer Berufsfachschule I für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung - verfassungskonforme Auslegung | § 21 Abs 6 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, § 24 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Beschluss
02.10.2019 VG Trier 8. Kammer | 8 L 4009/19.TR
Beschluss


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
02.10.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 A 10472/19
Urteil | Bürgerbegehren betreffend eine ausbaubeitragspflichtige Maßnahme | § 17a Abs 1 S 1 GemO RP, § 17a Abs 2 GemO RP, § 17a Abs 2 Nr 4 GemO RP, § 17a Abs 2 Nr 9 GemO RP, § 17a Abs 3 S 1 Halbs 2 GemO RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
01.10.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 46/19
Urteil | Die Parteien streiten um lizenzanalogen Schadenersatz aus der Ausstrahlung einer Fußballsendung des Senders ... am 06.10.2018 in der Gaststätte "..." in ....


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Urteil
30.09.2019 SG Mainz 11. Kammer | S 11 AY 6/18
Urteil | Keine analoge Anwendung des § 19 Abs. 6 SGB XII auf Ansprüche des AsylbLGEine analoge Anwendung des § 19 Abs. 6 SGB XII auf das AsylbLG ist nicht möglich.Ein Antrag im Sinne des § 6a AsylbLG muss mehr als eine bloße Aufnahmeanzeige umfassen, sondern das Verlangen, eine Sozialleistung in Anspruch zu nehmen, hinreichend deutlich machen. | § 6a AsylbLG, §§ 18 SGB 12, § 16 SGB 1, § 19 Abs 6 SGB 12


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
30.09.2019 OLG Koblenz 1. Strafsenat | 1 StE 6 OJs 36/17
Beschluss | Pflichtverteidigergebühren; Bemessung der Hauptverhandlungsdauer bei sog. Längenzuschlägen nach RVG-VV; Abzug von längeren Sitzungspausen bei Berechnung der Hauptverhandlungsdauer; Mittagspause | Nr 4122 RVG-VV


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