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Beschluss
10.07.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10405/19
Beschluss | Beamtenrecht | § 18 Abs 1 S 1 BeamtStG, Art 3 Abs 1 GG, § 6 Abs 2 S 4 Altengl/KusZSchlG RP

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Urteil
03.07.2019 OLG Koblenz 9. Zivilsenat | 9 U 1359/18
Urteil | § 4 Abs 4 GlüStVtr RP 2012, § 4 Abs 5 GlüStVtr RP 2012, § 10 GlüStVtr RP 2012, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG, ...

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Beschluss
01.07.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 356 u. 357/19, 2 Ws 356/19, 2 Ws 357/19
Beschluss | 1. Für den Fall, dass bei Verhinderung des Vorsitzenden auch der älteste beisitzende Richter verhindert ist, sieht das Gesetz keine weitere Vertretung vor. Einer Unterzeichnung des Protokolls gem. § 271 Abs. 1 StPO durch einen Richter bedarf es in diesem Fall ausnahmsweise nicht, weil sie aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.2. Die alleinige Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle genügt zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls gem. § 271 Abs. 2 S. 2 StPO nur in dem ausdrücklich geregelten Fall, dass der verhinderte Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts war; diese Vorschrift ist eng auszulegen und auf den Fall einer Verhinderung zweier richterlicher Mitglieder nicht übertragbar. | § 271 Abs 1 StPO, § 271 Abs 2 S 2 StPO

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Beschluss
28.06.2019 VG Trier 5. Kammer | 5 L 2659/19.TR
Beschluss

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Beschluss
24.06.2019 VG Trier 10. Kammer | 10 L 2468/19.TR
Beschluss

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Beschluss
21.06.2019 VG Trier 7. Kammer | L 2043/19.TR
Beschluss

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Beschluss
21.06.2019 VG Trier 7. Kammer | 7 L 2043/19.TR
Beschluss

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Beschluss
19.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10749/19
Beschluss | Reichweite einer Beschwerde gegen das Fernsehprogramm | Art 17 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 10 Abs 1 RdFunkStVtr1991G RP, § 15 Abs 1 ZDFVtr, § 15 Abs 2 ZDFVtr, ...

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Urteil
18.06.2019 OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 416/19
Urteil

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Beschluss
17.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10747/19
Beschluss | Nachweis zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit im Taxen- und Mietwagenverkehr | § 15 Abs 1 S 2 PBefG, § 15 Abs 1 S 5 PBefG, § 2 Abs 1 S 2 Nr 2 PBZugV, § 2 Abs 2 Nr 2 PBZugV, Art 7 Abs 1 S 2 EGV 1071/2009, ...

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Beschluss
14.06.2019 OLG Koblenz 2. Zivilsenat | 2 U 1260/17
Beschluss | Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern in Form einer Widerspruchslösung (opt-out-Gestaltung) sind unwirksam. | § 307 BGB, § 312a Abs 3 S 1 BGB, § 321k Abs 1 S 1 BGB

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Urteil
13.06.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 5. Senat | 5 K 1182/19
Urteil | Zum Einwand der Auszahlung von Kindergeld auf das Konto eines Dritten, für das keine Zugriffsberechtigung des (vermeintlich) Kindergeldberechtigten besteht | § 37 Abs 2 AO, § 70 Abs 2 EStG 2009, EStG VZ 2017, EStG VZ 2018

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Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 4 ZPO, § 286 ZPO, § 287 ZPO, ...

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Beschluss
12.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11392/18
Beschluss | Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung wegen Fehlens der E-Mail-Adresse des Verwaltungsgerichts | § 55a VwGO, § 58 VwGO, § 58 Abs 1 VwGO, § 58 Abs 2 VwGO, § 81 VwGO, ...

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Urteil
12.06.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1635/18.NW
Urteil | Befriedung zum Ruhen der Jagd – Wiederaufgreifen des Verfahrens | § 1 BJagdG, § 11 BJagdG, § 6 BJagdG, § 7 BJagdG, § 4 JagdG RP 1979, ...

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Beschluss
12.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 10. Senat | 10 B 10515/19
Beschluss | Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder | § 14 Abs 2 GemO RP, Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, ...

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Urteil
06.06.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1552/18
Urteil | Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: Sachmangel bei drohender Betriebsuntersagung; Zurechnung einer Arglist des Fahrzeugherstellers | § 123 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 434 BGB, § 438 Abs 1 Nr 3 BGB, § 438 Abs 3 BGB, ...

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Urteil
06.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11532/18
Urteil | Verunstaltung des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen | § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 35 Abs 3 S 2 BauGB, § 6 Abs 1 BImSchG, § 13 Abs 1 S 3 DSchPflG RP, ...

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Urteil
04.06.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11610/18
Urteil | Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen; Anbaustraßen als einheitliche öffentliche Einrichtung; Verschonungsdauer; Baulandqualität | § 10a KAG RP 1996

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Beschluss
24.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10610/19
Beschluss | Schülerbeförderungskosten; Merkmal der besonderen Gefährlichkeit eines Schulwegs | § 69 Abs 2 S 1 SchulG RP, § 69 Abs 3 SchulG RP

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Beschluss
24.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10755/19
Beschluss | Streitwert in Streitigkeiten über die Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 63 Abs 2 S 1 Nr 1 GKG 2004

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Gerichtsbescheid
22.05.2019 SG Trier 4. Kammer | S 4 AS 10/19
Gerichtsbescheid | Die Erhebung der Klage bei der Behörde per E-Mail mit eingescannter Unterschrift entspricht nicht den Anforderungen des § 65a SGG. Eine formgerechte Klage liegt auch dann nicht vor, wenn die E-Mail von der Behörde ausgedruckt und dem Gericht als Ausdruck übermittelt wird.

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Urteil
20.05.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 272/18.NW
Urteil | Befahren von Gehwegen | § 2 StVO, § 45 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 5 StVO, § 45 Abs 9 StVO

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Urteil
16.05.2019 VG Trier 2. Kammer | 2 K 6408/18.TR
Urteil | Die Klägerin begehrt die Erteilung unbefristeter glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen.

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Urteil
16.05.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1334/18
Urteil | 1. Eine Schülerin, die im Rahmen eines Sportunterrichts einer privaten Schule einen Unfall erlitten hat, kann nicht erfolgreich den Sachkostenträger dieser Schule, der gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 8 lit. b als Unternehmer im Sinne des SGB VII anzusehen ist, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Anspruch nehmen, da der Sachkostenträger für ein etwaiges, pflichtwidriges Verhalten einer Sportlehrerin nicht einzustehen hat. Der Sachkostenträger ist nicht gehalten, Vorkehrungen in Bezug auf eine Unterrichtung der an der Schule beschäftigten Sportlehrer zu treffen, wie diese ihrer Aufsichtspflicht während des Sportunterrichts beim Geräteturnen ausüben.2. Während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenhang mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen besteht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b SGB VII i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII i.V.m. § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII eine Haftungsprivilegierung dahingehend, dass eine Einstandspflicht für einen Versicherungsfall nur besteht, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt wird.3. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels trifft die Schülerin die Darlegungs- und Beweislast.4. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels reicht bei einem Sportunfall bedingter Vorsatz aus (in Anknüpfung an OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. März 2013 - 1 U 200/12, MDR 2013, 846 f., zitiert nach juris, Rn. 3 und 4).5. Die infolge des Sportunterrichts verletzte Schülerin kann nicht die Sportlehrerin, der sie eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorwirft, persönlich in Anspruch nehmen, weil diese als Beamtin im haftungsrechtlichen Sinne nicht passivlegitimiert ist. Insoweit ist die Klage gegen die betreffende Anstellungs-Körperschaft der Sportlehrerin zu richten.- nicht rechtskräftig - | § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 2 Abs 2 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 2 SGB 7, ...

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