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Typ Datum Dokument
Beschluss
05.11.2018 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz | VGH A 19/18
Beschluss | Verfassungsrecht, Parlamentsrecht | Art 79 Abs 2 S 2 Verf RP, Art 85a Abs 1 S 1 Verf RP, Art 85a Abs 2 Verf RP, § 19a VGHG SL


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Urteil
31.10.2018 LG Trier 5. Zivilkammer | 5 O 114/18
Urteil | 1. Die Steuerung der Abgasrückführung eines Dieselmotors mithilfe einer Software, die den Betrieb außerhalb des auf einem Prüfstand durchgeführten Neuen Europäischen Fahrzyklus erkennt und daraufhin in einen Modus schaltet, der einen erhöhten Ausstoß von Stickoxiden (NOx) zur Folge hat, ist eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007.2. Der Vertrieb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten Kraftfahrzeugs kann Schadensersatzansprüche der Käufer gegen den Hersteller wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründen.3. Steht aufgrund von Indizien fest, dass es im Herstellungsprozess Personen gegeben haben muss, die die unzulässige Abschalteinrichtung als solche und die damit verbundenen Verstöße gegen die Zulassungsvorschriften erkannten, haftet der Hersteller für die von ihnen begangenen unerlaubten Handlungen gemäß § 831 BGB. Es ist nicht erforderlich, dass der Geschädigte diese Personen namentlich oder nach ihrer genauen Funktion im Herstellungsvorgang benennt.4. Verlangt der Geschädigte im Wege des "großen Schadensersatzes" die Zahlung des Kaufpreises, so muss er sich neben der Rückgabe des Kraftfahrzeugs im Wege des Vorteilsausgleichs auch einen Nutzungswertersatz anrechnen lassen, der bei Fahrzeugen der unteren Mittelklasse auf der Grundlage einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km berechnet werden kann.5. Den Ersatz von Aufwendungen in das Fahrzeug kann der Geschädigte nur verlangen, soweit es sich nicht um solche handelt, denen regelmäßig eine (nach Zeitablauf oder gefahrener Strecke) begrenzte Nutzung gegenübersteht. Insbesondere Kosten für regelmäßige Wartungen, Betriebsstoffe, typische Verschleißteile sowie Haupt- und Abgasuntersuchungen sind nicht ersatzfähig. | Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 831 BGB


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Beschluss
29.10.2018 LG Trier Jugendkammer | 2a Qs 29/18
Beschluss


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Urteil
29.10.2018 AG Zweibrücken | 1 OWi 4285 Js 7167/18
Urteil | Der Halterbegriff ist als Rechtsbegriff mittels der tatsächlichen Feststellungen aufzulösen und gilt einheitlich im gesamten Verkehrsrecht. Die Verantwortlichkeit eines Betroffenen als Halter scheidet aus, wenn die tatsächlichen Feststellungen ergeben, dass eine andere Person als der Betroffene, der selbst lediglich Zulassungsinhaber des Fahrzeugs ist, das Fahrzeug überwiegend und auf eigene Rechnung gebraucht und damit tatsächlich und wirtschaftlich über die Fahrzeugnutzung verfügen kann. | § 19 Abs 5 StVZO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.10.2018 AG Zweibrücken | 1 OWi 4235 Js 7742/18
Urteil | 1. Auch zulässiger Lärm kann ordnungswidrig sein, wenn er ein nach den Umständen vermeidbares Ausmaß annimmt. Aus der Nähebeziehung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses entsteht dabei eine gesteigerte Pflicht der Rücksichtnahme.2. Musikhören in der eigenen Wohnung ist verkehrsüblich, aber hinsichtlich der Lautstärke vermeidbar, wenn es darum geht, Zimmerlautstärke einzuhalten. Ob dabei ein Verstoß vorliegt, ist mangels gesetzlicher Vorgaben durch Zeugenbeweis zu ermitteln. | § 6 Abs 1 ImSchG RP, § 13 Abs 1 Nr 3 ImSchG RP, § 117 OWiG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.10.2018 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | L 6 R 453/15
Urteil | Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Auszahlung der gesamten Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger wegen einem Erstattungsanspruch eines Jobcenters - abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten - Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang | § 43 Abs 2 SGB 6, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 40a SGB 2, § 104 Abs 1 S 1 SGB 10, § 104 Abs 1 S 2 SGB 10, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts.

Urteil
24.10.2018 VG Mainz 3. Kammer | 3 K 988/16.MZ
Urteil | Immissionsschutzrecht | § 3 Abs 2 BImSchV 39, § 47 Abs 1 S 1 BImSchG, § 47 Abs 1 S 3 BImSchG, § 47 Abs 4 S 1 BImSchG, § 47 Abs 5a BImSchG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 2. Kammer | 2 Ta 115/18
Beschluss | Konkurrentenklage; Rechtsweg | § 2 Abs 1 Nr 3c ArbGG, Art 33 Abs 2 GG


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Beschluss
24.10.2018 LG Mainz 8. Zivilkammer | 8 T 215/18
Beschluss | Eine per einfacher E-Mail an das Gericht übermittelte Bilddatei mit einem (abfotografierten oder eingescannten) von dem Beschwerdeführer eigenhändig unterzeichneten Schriftstück wahrt nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für die Einlegung einer Beschwerde gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 103 ZPO. | § 14 Abs 2 FamFG, § 64 Abs 2 S 1 FamFG, § 103 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 B 11337/18
Beschluss | Gewerberecht | Art 140 GG, § 10 LÖG RP, § 47 Abs 6 VwGO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
23.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 A 10866/18
Beschluss | Ausländerrecht | § 53 Abs 1 AufenthG, § 53 Abs 2 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 1a AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 55 Abs 1 Nr 2 AufenthG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.10.2018 VG Trier 7. Kammer | 7 L 4620/18.TR
Beschluss


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 11229/18
Beschluss | Rechtsnatur der Zuweisung eines Beamten zu einem Fortbildungslehrgang; Ermessensfehler bei der Versagung der Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang; einstweiliger Anordnungsantrag gegen eine Versagungsentscheidung | § 9 BeamtStG, Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Verf RP, § 35 S 1 VwVfG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.10.2018 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Ta 110/18
Beschluss | Aufhebung der PKH-Bewilligung - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse | § 120a Abs 2 ZPO, § 124 Abs 1 Nr 4 ZPO


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 11842/17
Urteil | Ungleichbehandlung durch Zulassung des Verkaufs von sogenannten Zugplakaten mittels Bauchladen bei Verbot des mobilen Straßenverkaufs im Übrigen; Brauchtumspflege als Rechtfertigungsgrund | Art 3 Abs 1 GG, § 41 Abs 1 StrG RP


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
11.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 1. Senat | 1 A 10581/16
Urteil | Immissionsschutzrecht | § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst c UmwRG, § 4 Abs 3 S 2 UmwRG, § 11 UVPG, § 12 UVPG, ...


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Beschluss
10.10.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1045/18.NW
Beschluss | Fernsehrecht, Glücksspielrecht | § 1 GlüStVtr RP 2012, § 4 GlüStVtr RP 2012, § 5 Abs 3 GlüStVtr RP 2012, § 27 Abs 1 MedienG RP, § 35 Abs 9 RdStVtr, ...


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Beschluss
08.10.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 348/18.NW
Beschluss | Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage | § 155 Abs 2 VwGO, § 161 Abs 3 VwGO, § 162 Abs 2 VwGO, § 75 S 1 VwGO, § 75 S 2 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
05.10.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 1338/18.NW
Beschluss | Versammlungsrecht | Art 8 GG, § 15 Abs 1 VersammlG


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Beschluss
02.10.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 11552/17
Beschluss | Asylverfahren; Attest; Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots | § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, § 60a Abs 2c AufenthG 2004, § 60a Abs 2d AufenthG 2004


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
27.09.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 31/18
Beschluss | 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verlangt bei der Anwendung des § 185 StGB grundsätzlich eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit des Äußernden.2. Die Meinungsfreiheit tritt allerdings regelmäßig dann hinter den Ehrschutz zurück, wenn und soweit es sich um herabsetzende Äußerungen handelt, die eine bloße Schmähung der angegriffenen Person darstellen. Zur Schmähung wird eine Meinungsäußerung aber nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.3. Das Revisionsgericht kann eine vom Tatgericht rechtsfehlerhaft unterlassene Abwägung der Rechtsgüter der Meinungsfreiheit und des Ehrenschutzes nachholen, wenn das angefochtene Urteil ausreichende Feststellungen zu den Tatumständen und der Motivation des Angeklagten enthält. | Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 185 StGB


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Beschluss
26.09.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 207/18
Beschluss | 1. Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO dürfen dem Angeklagten nur auferlegt werden, sofern diese zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr (§§ 112, 112a StPO) erforderlich sind.2. Dies setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks voraus.3. Wenn sich die angegriffene Entscheidung nicht damit auseinandersetzt, ob im Falle der Gestattung der beantragten Telefonate konkret mit einer Gefährdung der Haftzwecke zu rechnen ist, ist diese aufzuheben und, wenn in der Sache bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, das Verfahren an die sachnähere Strafkammer zurückzuverweisen. | § 112 StPO, § 112a StPO, § 119 Abs 1 S 1 StPO


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Beschluss
25.09.2018 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 11097/18, 7 D 11099/18
Beschluss | Kein Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei bloßer Aufenthaltsgestattung | § 35 AsylVfG 1992, § 55 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 55 Abs 3 AsylVfG 1992, § 63 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 67 Abs 1 Nr 4 Alt 1 AsylVfG 1992, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.09.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 2. Kammer | 2 L 948/18.NW
Beschluss | Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung; zweite Ausbildung; Vorwegnahme der Hauptsache | § 60a Abs 2 S 4 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 VwGO, § 60a Abs 2 S 4 bis 10 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 AufenthG 2004, § 6 Abs 3 AufenthG 2004, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
24.09.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 3. Kammer | 3 K 326/18.NW
Urteil | Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Insulinanalogon | § 22 Abs 4 BBhV, Anl 8 Nr 7 BBhV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

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