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Typ Datum Dokument
Beschluss
03.04.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11521/18
Beschluss | Kürzung von Umstrukturierungsbeihilfen bei unterbliebener Einreichung von Sammelanträgen zur Überwachung der CC-Verpflichtungen in den drei Folgejahren nach Bewilligung der Beihilfe | Art 103q EGV 1234/2007, Art 103z EGV 1234/2007, Art 11 Abs 1 EGV 1122/2009, Art 23 Abs 1 EGV 1122/2009, Art 70 Abs 5 S 3 EGV 1122/2009, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.03.2019 VG Mainz 3. Kammer | 3 L 138/19.MZ
Beschluss | Fahrtenbuchauflage; Zitiergebot | Art 80 Abs 1 S 3 GG, § 6 Abs 1 Nr 2c StVG, § 31a Abs 1 StVZO, § 6 Abs 1 Nr 3 StVG, § 6 Abs 1 Nr 3a StVG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
26.03.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 3. Senat | 3 K 1816/18
Urteil | Zur Frage der Uneinbringlichkeit bei einer Ratenzahlungsvereinbarung | § 133 BGB, § 157 BGB, Art 63 EGRL 112/2006, Art 64 Abs 1 EGRL 112/2006, Art 90 Abs 1 EGRL 112/2006, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.03.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 156/19
Beschluss | 1. In den Fällen des § 454 Abs. 2 StPO ist zur Vorbereitung der Entscheidung regelmäßig das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten einzuholen, sofern eine Aussetzung in Betracht kommt. Davon ist das Gericht nur dann befreit, wenn es die Aussetzung ohnehin ablehnen will oder wenn bei der Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe nicht davon auszugehen ist, dass der Reststrafenaussetzung Gründe der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen; letzteres ist der Fall, wenn von vornherein auszuschließen ist, dass die durch die Tat nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht.2. Im Vollstreckungsverfahren ist dem Verurteilten in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Würdigung aller Umstände das Vorliegen eines "schwerwiegenden Falles" ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag. Maßgebend ist nicht die Schwere der Tatvorwürfe oder die Schwierigkeit der Sache im Erkenntnisverfahren, sondern die Schwere des Vollstreckungsfalles, die besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren oder die Unfähigkeit des Verurteilten, sich selbst zu verteidigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als im kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht. Eine Bestellung ist daher grundsätzlich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht oder besonderer Komplexität beschränkt. | § 140 Abs 2 StPO, § 454 Abs 2 StPO, § 66 Abs 3 S 1 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
25.03.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10139/19
Beschluss | Gerichtsverfassungsrecht | § 15 AGG, § 15 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 2 ArbGG, § 2 Abs 1 ArbGG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.03.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 76/18
Beschluss | Keine Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgrund Akteneinsicht des Zustellungsempfängers. | § 180 ZPO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.03.2019 LG Frankenthal | 1 T 5/19
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.03.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 L 294/19.NW
Beschluss | Tierseuchenrecht, Verwaltungsprozessrecht | § 12 TierSeuchSchBMV, § 12 Abs 3 TierSeuchSchBMV, § 12 Abs 3 S 1 TierSeuchSchBMV, § 8 TierSeuchSchBMV, § 8 Abs 1 TierSeuchSchBMV, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
19.03.2019 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 105/19.MZ
Beschluss | (Ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei hat sämtliche gegen ihn geführten Ermittlungverfahren anzugeben). | § 61 Abs 1 S 3 BBG 2009, § 62 BBG 2009, § 62 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 9 BBG 2009, § 3 BLV 2009, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.03.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 276/14
Urteil | Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung. Im Bereich des Neubaugebietes „Ort" stellte sie die Erschließung her. Der Beklagten ist Eigentümer des neu erschlossenen Grundstücks Straße in Ort (Flurstück ...). Im dortigen Baugebiet ergab sich eine Auffüllung. Hierbei lagen die Erschließungsstraßen gegenüber dem umliegenden Gelände höher. Dies ergab für die Grundstückseigentümer, so auch für den Beklagten, die Notwendigkeit für die Errichtung ihrer Bauvorhaben passend zum Straßenniveau ebenfalls Auffüllungen vorzunehmen. Am Oktober 2013 nahm der Beklagte Kontakt zur Klägerin auf und forderte ein Angebot an. Zu diesem Zeitpunkt stand die Höhenlage des Bauvorhabens des Beklagten noch nicht fest. Unter dem 29.10.2013 erstellte die Klägerin ein Angebot für den Beklagten gemäß seiner Anfrage (Anlage K 2, Bl. 8f. d.A.). Das Angebot wurde auf Basis der durch die Klägerin vorläufig geschätzten Mengen erstellt und endet ausweislich des Angebotes unter Aufschlüsselung von 4 EP- Positionen auf eine Bruttosumme von 5.982, 84 €. Hinsichtlich der Position „Füllboden liefern und einbauen“ war zum Zeitpunkt des Angebotes noch nicht absehbar, ob diese Position überhaupt zur Ausführung kommt. Sie wurde mit der Abkürzung „N.E.P“ im Angebot versehen.


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
18.03.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 A 10460/18.OVG
Beschluss | Gebührenrecht


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.03.2019 VG Trier 11. Kammer | 11 L 947/19.TR
Beschluss | Erteilung einer Duldung zu Ausbildungszwecken; kein Anspruch auf Ausbildungsduldung bei konkret bevorstehenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen; Entziehung des Ausländers hinsichtlich der Abschiebung | § 123 VwGO, § 54 AufenthG, § 60a AufenthG, § 82 AufenthG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
15.03.2019 OLG Koblenz 4. Zivilsenat | 4 U 979/18
Beschluss | § 823 Abs 1 BGB, § 830 Abs 1 S 2 BGB


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.03.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11166/18.OVG
Beschluss | Abfallrecht | § 22 VerpackG, § 22 Abs 4 VerpackG, § 22 Abs 4 S 7 VerpackG, § 6 VerpackV, § 6 Abs 1 VerpackV, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.03.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 7. Kammer | 7 Ta 27/19
Beschluss | Kein Vergleichsmehrwert bei Freistellungsvereinbarung, wenn durch den Vergleichsabschluss kein weiterer Streit und/oder keine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, sowie bei einer Abänderung des Beendigungszeitpunkts. | § 42 Abs 2 S 1 GKG, § 33 Abs 3 RVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
14.03.2019 VG Trier 1. Kammer | 1 L 545/19.TR
Beschluss |  (Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe) | § 11 Abs 6 S 2 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 34 FeV, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 69a StGB, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.03.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11522/18
Urteil | Weinrecht | Art 35 Abs 1 Buchst c EGV 607/2009, Art 40 EGV 607/2009, Art 7 Abs 1 Buchst a) EUV 1169/2011, Anh VIII Teil II Nr 11 EUV 1308/2013, Art 103 Abs 2 Buchst b) EUV 1308/2013, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
12.03.2019 OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat | 5 U 63/18
Urteil | § 8 Abs 1 Buchst b CMR, § 18 Abs 4 CMR, § 23 Abs 3 CMR, § 8 Abs 1 Buchst b HGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
12.03.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 B 10173/19.OVG
Beschluss | Gewerberecht | § 12 ProstSchG, § 13 ProstSchG, § 14 ProstSchG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.03.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 314/18 Vollz
Beschluss | In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1. Januar 2020 möglich (§ 15 der Landesverordnung zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6. November 2017). Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein elektronisches Dokument, das dem Schriftformerfordernis unterliegt, weiterhin auch dann mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, wenn es auf einem sicheren Übertragungsweg im Sinne des § 32a Abs. 4 StPO eingereicht wird. | § 134 OWiG, § 32a Abs 4 StPO, § 15 StPOEG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.03.2019 OLG Koblenz 6. Zivilsenat | 6 W 50/19
Beschluss | Zur Frage, ob der Beklagte (hier: Bürge) Veranlassung zur Klageerhebung gibt, wenn er vorprozessual bestimmte Belege zum Nachweis der Berechtigung der Forderung anfordert. | § 91a ZPO, § 93 ZPO, § 242 BGB


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
28.02.2019 OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat | 4 U 37/18
Urteil | Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk (hier: Landkarte) nach § 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sogenanntes amtliches Werk zugestimmt hat. | § 5 Abs 1 UrhG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
28.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1521/18.NW
Beschluss | Zur Änderung des Familiennamens eines in Dauerpflege aufwachsenden und unter Vormundschaft stehenden Kindes | Art 6 Abs 2 GG, § 1 NamÄndG, § 2 NamÄndG, § 3 Abs 1 NamÄndG, § 166 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
27.02.2019 VG Koblenz 2. Kammer | 2 K 719/18.KO
Urteil | Wiederaufgreifensanspruch; Festsetzung von Stundungszinsen im Rahmen der Rückforderung von Ausbildungskosten ehemaliger Soldaten | § 56 Abs 4 S 3 SG, § 48 Abs 1 VwVfG, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG, § 51 Abs 5 VwVfG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
26.02.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 814/18.NW
Urteil | Polizeirecht | § 39 StVO, § 45 Abs 4 StVO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO, § 44 Abs 1 VwVfG, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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