Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

  Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Urteil
12.06.2019 OLG Koblenz 5. Zivilsenat | 5 U 1318/18
Urteil | 1. Wer vorsätzlich ein Fahrzeug mit einer unzulässigen, weil die Typengenehmigung in Frage stellenden Einrichtung (hier Abgasrückführungsabschalteinrichtung) in den Verkehr bringt, kann aufgrund sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden.2. Tritt eine juristische Person den vom Kläger dargelegten Indizien für eine Kenntnis leitender Angestellte und von Vorständen lediglich mit der Aussage entgegen, dafür lägen keine Erkenntnisse vor, führt dieses Bestreiten mit Nichtwissen zur Geständnisfiktion des § 138 Abs. 4 ZPO. Ungeachtet dessen wird einer im Übrigen anzunehmenden sekundären Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.3. Als Schaden kommt sowohl die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeuges, die mit den Folgen der Nachrüstung verbundenen Aufwände als auch die enttäuschte Erwartung, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, in Betracht.4. Der Kläger muss sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen. Der konkrete Fall gibt keinen Anlass, dies als unbillig anzusehen. | § 31 BGB, § 826 BGB, § 138 Abs 4 ZPO, § 286 ZPO, § 287 ZPO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
06.06.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1552/18
Urteil


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
24.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10610/19
Beschluss | Schülerbeförderungskosten; Merkmal der besonderen Gefährlichkeit eines Schulwegs | § 69 Abs 2 S 1 SchulG RP, § 69 Abs 3 SchulG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
24.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10755/19
Beschluss | Streitwert in Streitigkeiten über die Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien | § 52 Abs 2 GKG 2004, § 63 Abs 2 S 1 Nr 1 GKG 2004


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Gerichtsbescheid
22.05.2019 SG Trier 4. Kammer | S 4 AS 10/19
Gerichtsbescheid | Die Erhebung der Klage bei der Behörde per E-Mail mit eingescannter Unterschrift entspricht nicht den Anforderungen des § 65a SGG. Eine formgerechte Klage liegt auch dann nicht vor, wenn die E-Mail von der Behörde ausgedruckt und dem Gericht als Ausdruck übermittelt wird.


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.05.2019 OLG Koblenz 1. Zivilsenat | 1 U 1334/18
Urteil | 1. Eine Schülerin, die im Rahmen eines Sportunterrichts einer privaten Schule einen Unfall erlitten hat, kann nicht erfolgreich den Sachkostenträger dieser Schule, der gemäß § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 8 lit. b als Unternehmer im Sinne des SGB VII anzusehen ist, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Anspruch nehmen, da der Sachkostenträger für ein etwaiges, pflichtwidriges Verhalten einer Sportlehrerin nicht einzustehen hat. Der Sachkostenträger ist nicht gehalten, Vorkehrungen in Bezug auf eine Unterrichtung der an der Schule beschäftigten Sportlehrer zu treffen, wie diese ihrer Aufsichtspflicht während des Sportunterrichts beim Geräteturnen ausüben.2. Während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenhang mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen besteht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b SGB VII i.V.m. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII i.V.m. § 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII eine Haftungsprivilegierung dahingehend, dass eine Einstandspflicht für einen Versicherungsfall nur besteht, wenn dieser vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt wird.3. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels trifft die Schülerin die Darlegungs- und Beweislast.4. Für das Vorliegen eines vorsätzlichen Handels reicht bei einem Sportunfall bedingter Vorsatz aus (in Anknüpfung an OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14. März 2013 - 1 U 200/12, MDR 2013, 846 f., zitiert nach juris, Rn. 3 und 4).5. Die infolge des Sportunterrichts verletzte Schülerin kann nicht die Sportlehrerin, der sie eine Verletzung der Aufsichtspflicht vorwirft, persönlich in Anspruch nehmen, weil diese als Beamtin im haftungsrechtlichen Sinne nicht passivlegitimiert ist. Insoweit ist die Klage gegen die betreffende Anstellungs-Körperschaft der Sportlehrerin zu richten.- nicht rechtskräftig - | § 2 Abs 2 Nr 8 Buchst b SGB 7, § 8 Abs 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 1 bis 4 SGB 7, § 105 Abs 1 S 1 SGB 7, § 136 Abs 3 Nr 3 SGB 7, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
15.05.2019 LG Frankenthal 6. Zivilkammer | 6 O 289/18
Urteil | Die Parteien streiten um Ansprüche aus dem sogenannten „Diesel- Abgasskandal “.


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
15.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10755/19
Beschluss | Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg; evidente Strafrechtswidrigkeit | Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.05.2019 OLG Koblenz Vergabesenat | Verg 1/19
Beschluss | Zur Frage der Zusammenarbeit im Sinne des § 108 Abs. 6 GWB | § 108 Abs 6 GWB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
09.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10493/19
Beschluss | Ausländerrecht | § 28 AufenthG, § 28 Abs 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 AufenthG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG, § 32 AufenthG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
08.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 B 10483/19
Beschluss | UVP-Vorprüfung; Windenergieanlagen; Kollisionsrisiko für Rotmilan und Wespenbussard; Lärmimmissionen; im Sondergebiet gelegener Beherbergungsbetrieb | § 3 Abs 1 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 4 Abs 1 Nr 1 UmwRG, § 4 Abs 1 S 2 UmwRG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.05.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 12/19
Beschluss | Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen und andere Unrichtigkeiten in der Sachverhaltsdarstellung sind nur dann eine falsche Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB, wenn damit (auch) ein anderer als der tatsächlich vorliegende Straftatbestand oder eine Qualifikation des Tatbestands vorgetäuscht wird oder der Anschein erweckt wird, dass mehrere Taten begangen worden sind. | § 164 Abs 1 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
06.05.2019 VG Mainz 3. Kammer | 3 N 338/19.MZ
Beschluss | Vollstreckung der Fortschreibung eines Luftreinhaltungsplans | BImSchV 39, § 47 Abs 4a BImSchG, § 121 VwGO, § 172 VwGO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
03.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10435/19, 7 D 10437/19
Beschluss | Ausländerrecht | § 60a AufenthG, § 60a Abs 2 AufenthG, § 60a Abs 2 S 3 AufenthG, § 60a Abs 2 S 4 AufenthG, § 60a Abs 2 S 6 AufenthG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
02.05.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 A 10458/19
Beschluss | Beamtenrecht | § 23 Abs 1 S 1 BhV RP, § 45 Abs 1 S 1 BhV RP, § 45 Abs 2 BhV RP, § 45 Abs 3 BhV RP, § 46 Abs 1 S 1 BhV RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
29.04.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat | 7 B 10490/19
Beschluss | Al-Nur Kindergarten; Widerruf der Betriebserlaubnis aufgrund islamistischer Tendenzen | § 45 Abs 2 S 1 SGB 8, § 45 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB 8, § 45 Abs 4 S 1 SGB 8, § 45 Abs 6 S 1 SGB 8, § 45 Abs 6 S 3 SGB 8, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.04.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. Senat | 2 B 10639/19
Beschluss | NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot; Schutzzone; Volksverhetzung | Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.04.2019 VG Mainz 4. Kammer | 4 L 437/19.MZ
Beschluss | Wahlwerbung im Fernsehen; NPD; Volksverhetzung: Messermänner | Art 21 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
25.04.2019 Finanzgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat | 6 K 1630/16
Urteil | Vorsteuerberichtigung bei in Etappen errichteten Gebäuden | § 15a Abs 2 S 1 UStAE, § 44 Abs 2 UStDV, § 15a Abs 1 UStG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
17.04.2019 VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer | 5 K 1589/18.NW
Urteil | Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach dem De-Mail-Gesetz | § 5 Abs 5 De-Mail-G, § 1 Abs 1 EGovG, § 1 Abs 2 EGovG, § 2 Abs 1 EGovG, § 2 Abs 2 EGovG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.04.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 131/19 Vollz
Beschluss | Zur Unterbindung des Empfangs von Video- bzw. Teletext für Strafgefangene aus Gründen der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt (Anschluss an OLG Celle, Beschl. vom 14. August 2013 - Ws 318/01 - StrVollz, NStZ 2002, 111). | § 56 S 2 JVollzG RP, § 60 Abs 1 JVollzG RP, § 60 Abs 2 JVollzG RP, § 101 Abs 4 JVollzG RP


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.04.2019 Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 5. Kammer | 5 Sa 371/18
Urteil | Versetzung an einen anderen Arbeitsort | § 32 BDSG, § 106 Abs 1 GewO


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 131/18
Beschluss | 1. In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1. Januar 2020 möglich (§ 15 der LVO RP zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6. November 2017).2. Begründet der Rechtsbeschwerdeführer den Gehörsverstoß mit der Ablehnung eines Aussetzungsantrages, der mit der Behauptung nicht rechtzeitig erfolgter Überlassung von Messdaten begründet worden ist, bedarf es regelmäßig der Darlegung, welches Ergebnis die Auswertung der Messdaten erbracht hätte. Dies wird regelmäßig voraussetzen, dass der Beschwerdeführer ein solches Gutachten nach Erhalt der digitalen Messdaten in Auftrag gibt und das Ergebnis bis Ablauf der Frist des § 345 Abs. 1 StPO dem Rechtsbeschwerdegericht mitteilt. | § 15 StPOEG, § 32a StPO, § 345 Abs 1 StPO, § 134 OWiG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
10.04.2019 OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat | 1 U 101/17
Urteil | 1. Ansprüche des Vermieters unbeweglicher Gegenstände stellen in der Zeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten dar. Mietschulden vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit sind Altmasseschulden. Mietschulden danach sind Neumasseschulden mit Tilgungsvorrang, wenn ihre Entstehung dem Insolvenzverwalter zugerechnet werden kann, weil er von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt Gebrauch gemacht hat oder die Mietsache nutzt, obwohl er dies pflichtgemäß hätte verhindern können. Verbindlichkeiten, deren Entstehen der Verwalter nicht ausweichen kann, sind Altmasseverbindlichkeiten. Weist der Insolvenzverwalter nach, dass die Masse auch zur Begleichung der Neumasseverbindlichkeiten nicht ausreicht, werden sie wie Altmasseschulden behandelt.2. Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Ersatz der Wiederherstellungskosten bei Beschädigung eines Grundstücksbestandteils (hier eingebaute Verkaufstheke), sondern nur der Wertminderung des Grundstücks. | § 108 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 3 InsO, § 209 Abs 2 Nr 3 InsO, § 210 InsO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
10.04.2019 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat | 8 A 11799/17
Urteil | Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich | § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 3 BauGB, § 11 Abs 3 S 3 BauNVO, § 70 Abs 1 S 1 BauO RP, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen