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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:VermGebV RP 2014
Fassung vom:14.06.2014
Gültig ab:01.08.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-23
Landesverordnung
über die Gebühren der Vermessungs- und
Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 14. Juni 2014

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis
für die Vermessungs- und Katasterbehörden
und die Gutachterausschüsse

 

Inhaltsübersicht

1

Abrechnung nach dem Zeitaufwand

2

Besondere Aufwendungen

3

Einsichtnahme in die Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens

4

Auszüge aus der Liegenschaftsbeschreibung

5

Auszüge aus der Liegenschaftskarte

6

Sonstige Auszüge

7

Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk

8

Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Verschmelzungen und Abmarkungen

9

Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für Geobasisinformationen

10

Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen

11

Gebäudeeinmessung

12

Mehrarbeit bei Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen

13

Von den Flurbereinigungsbehörden übertragene Neuvermessungen

14

Vorbereitung und Durchführung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch

15

Vorbereitung und Durchführung der vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch

16

Flurstücksverschmelzung

17

Übernahme von Vermessungsschriften

18

Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen

19

Zertifizierung von Programmen zur automatisierten Bearbeitung von amtlichen Vermessungen

20

Prüfung und Eichung von Sensoren

21

Sonstige technische Arbeiten

22

Bestellungen, Anerkennungen und Zulassungen

23

Erstattung von Gutachten

24

Erstattung von Obergutachten

25

Auskünfte aus der Kaufpreissammlung für den Bereich eines Gutachterausschusses

26

Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte

27

Sonstige Grundstücksmarktinformationen

28

Erlaubnis zur Nutzung oder Weitergabe der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 26 und 27

Gebührenstaffeln

 

Gebührenstaffel I

Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage

Gebührenstaffel II

Gebäudeeinmessung

Gebührenstaffel III

Aufmessung von Grenz- und Vermessungspunkten sowie Gehöften

Lfd.

Gegenstand

Gebühr

Nr.

 

EUR

1

Abrechnung nach dem Zeitaufwand

 

 

je eingesetzte Person und angefangene Arbeitshalbstunde

 

1.1

für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt und

 

 

vergleichbare Beschäftigte

35,50

1.2

für Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für das dritte Einstiegsamt und

 

 

vergleichbare Beschäftigte

26,50

1.3

für andere Beamtinnen und Beamte und vergleichbare Beschäftigte

20,00

2

Besondere Aufwendungen

 

2.1

Reisekosten, Feldaufwandsvergütung, Kosten für die Beförderung der Messgeräte und den Einsatz eines mit besonderen Zusatzeinrichtungen für den vermessungstechnischen Außendienst ausgestatteten Kraftfahrzeugs bis zu einer einfachen Entfernung von 30 km je Tag

 

 

je eingesetzte Person und angefangene Arbeitshalbstunde

1,40

2.2

Kosten für den Einsatz eines Kraftfahrzeugs nach lfd. Nr. 2.1

 

 

je weiteren Fahrkilometer ab dem 61. Fahrkilometer je Tag

0,60

2.3

Kosten für den Einsatz eines sonstigen Personenkraftwagens

 

 

je Fahrkilometer

0,40

2.4

Fotokopien und zusätzliche Drucke

 

2.4.1

schwarz/weiß bis zum Format DIN A4 je Seite

0,10

2.4.2

schwarz/weiß im Format größer DIN A4 bis DIN A3 je Seite

0,15

2.4.3

farbig bis zum Format DIN A4 je Seite

0,20

2.4.4

farbig im Format größer DIN A4 bis DIN A3 je Seite

0,30

2.4.5

bei größeren Formaten als DIN A3 schwarz/weiß oder farbig

 

 

je Seite

bis

110,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 1 und 2

 

 

1.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 1.1 ist nur für solche Arbeiten anzusetzen, die ausschließlich Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für das vierte Einstiegsamt oder vergleichbaren Personen vorbehalten sind.

2.

Es ist von dem durchschnittlichen Zeitverbrauch auszugehen, der unter regelmäßigen Verhältnissen von entsprechend ausgebildeten Bediensteten für die beantragte Leistung benötigt wird.

3.

Unberücksichtigt bleiben Zeiten, die der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner aus Billigkeitsgründen nicht anzurechnen sind.

4.

Bei örtlichen Arbeiten sind außer den Zeiten für die Hin- und Rückreise auch unvermeidbare Wartezeiten zu berücksichtigen. Sie sind bei der Erledigung von mehreren Anträgen an einem Arbeitstag anteilig zu berücksichtigen.

 

3

Einsichtnahme in die Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens

 

3.1

bis zu einer Arbeitshalbstunde

kostenfrei

3.2

für jede weitere angefangene Arbeitsviertelstunde

50 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 1

4

Auszüge aus der Liegenschaftsbeschreibung

 

4.1

Nachweise gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

 

4.1.1

je Flurstücks-, Flurstücks- und Eigentümer-, Grundstücks- sowie Eigentümernachweis

3,20

4.1.2

je Bestandsnachweis

5,40

4.2

Auswertung aus der Liegenschaftsbeschreibung

Gebühr nach
lfd. Nr. 1

4.3

Flächen der tatsächlichen Nutzung, gedruckt oder als druckaufbereitete Datei oder als Datensätze aus den Statistikprodukten

 

 

je Gemarkung, Gemeinde und Landkreis

0,55

4.4

Automatisiertes Abrufverfahren

 

4.4.1

für nach lfd. Nr. 9 Registrierte

50 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 4.1

4.4.2

für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte

85 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 4.1

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 4

 

 

Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 4.1 bis 4.3 erhoben.

 

5

Auszüge aus der Liegenschaftskarte

 

5.1

Auszüge gedruckt oder als druckaufbereitete Datei je Ausfertigung im Format

 

5.1.1

bis DIN A3

20,00

5.1.2

größer DIN A3 bis DIN A0

40,00

5.2

Auszüge im Rasterformat

 

 

je km2 dargestellter Erdoberfläche

 

5.2.1

vom 1. bis zum 100. km2

90,00

5.2.2

vom 101. km2 bis zum 1 000. km2

70,00

5.2.3

ab dem 1 001. km2

50,00

5.3

Zusätzliche Übermittlung von Auszügen nach lfd. Nr. 5.2 an mitnutzungsberechtigte Stellen mit einer dargestellten Erdoberfläche

 

5.3.1

bis zu 10 km2

55,00

5.3.2

von mehr als 10 km2 bis zu 100 km2

110,00

5.3.3

über 100 km2

215,00

5.4

Automatisiertes Abrufverfahren

 

5.4.1

Einsicht am Bildschirm und Bildschirmausdruck

gebührenfrei

5.4.2

für nach lfd. Nr. 9 Registrierte

 

5.4.2.1

im Format bis DIN A3

 

 

je druckaufbereitete Datei

50 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 5.1.1

5.4.2.2

im Rasterformat

75 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 5.2

5.4.3

für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte

 

5.4.3.1

im Format bis DIN A3

 

 

je druckaufbereitete Datei

85 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 5.1.1

5.4.3.2

im Rasterformat

85 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 5.2

5.5

Auszug aus der Liegenschaftskarte in Kombination mit dem Orthofoto gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

115 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 5.1, 5.4.2.1
oder 5.4.3.1

5.6

Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 5.1 und 5.5 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer mittelbaren oder unmittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichung

 

 

je Vervielfältigungsbefugnis

50,00

bis

325,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 5

 

 

1.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 5.1 gelten auch für Auszüge aus der Liegenschaftskarte mit weiteren Informationen des Liegenschaftskatasters.

2.

Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 5.1, 5.2 und 5.5 erhoben.

3.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 5.6 ist nicht zu erheben für die Veröffentlichung von Auszügen aus der Liegenschaftskarte im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, in den Amtsblättern der Gemeinden und Verbandsgemeinden oder als Anlage zu amtlichen Berichten und Bekanntmachungen in Zeitungen.

 

6

Sonstige Auszüge

 

6.1

Bestandsdatenauszug aus dem Liegenschaftskataster für einen Bereich von 0,02 km2

55,00

6.2

Schriftstücke

 

 

je Ausfertigung im Format bis DIN A3

1,10

6.3

Pläne und dergleichen je Ausfertigung

Gebühr nach
lfd. Nr. 5.1

6.4

Automatisiertes Abrufverfahren

 

6.4.1

für nach lfd. Nr. 9 Registrierte

75 v. H.
der Gebühren nach
lfd. Nr. 6.1 bis 6.3

6.4.2

für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte

85 v. H.
der Gebühren nach
lfd. Nr. 6.1 bis 6.3

6.5

Erteilung der besonderen Vervielfältigungsbefugnis für Auszüge nach lfd. Nr. 6.2 und 6.3 mit dem Recht der Umwandlung, der Vervielfältigung und Weitergabe mit dem Ziel einer mittelbaren oder unmittelbaren Vermarktung oder der Veröffentlichung je Vervielfältigungsbefugnis

50,00

bis

270,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 6

 

 

1.

Bei Landesbehörden werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 6.2 und 6.3 erhoben.

2.

Die Anmerkung 3 zu lfd. Nr. 5 gilt für die Gebühr nach lfd. Nr. 6.5 entsprechend.

 

7

Geobasisinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs und Auszüge aus dem Liegenschaftszahlenwerk

 

7.1

Punktinformationen des vermessungstechnischen Raumbezugs

 

7.1.1

Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung

 

 

je Punkt

15,00

7.1.2

Punktliste

 

 

je Punkt

4,00

7.1.3

Bestandsdatenauszug (Datensatz)

 

 

je Punkt

0,90

7.2

Punktinformationen des Liegenschaftskatasters

 

7.2.1

Punktnachweis

 

 

je Punkt

3,00

7.2.2

Koordinatenliste

 

 

je Punkt

0,50

7.2.3

Bestandsdatenauszug (Datensatz)

 

 

je Punkt

0,25

7.3

Punktübersichten der Punkte nach lfd. Nr. 7.1 und 7.2

Gebühr nach
lfd. Nr. 5.1

7.4

Vermessungsrisse

Gebühr nach
lfd. Nr. 5.1

7.5

Gemeinsame Abgabe der Produkte nach lfd. Nr. 6.1 und 7.1 bis 7.4 für einen Bereich von 0,02 km2

108,00

7.6

Zusammenstellen von Maßangaben aus Vermessungsrissen

 

 

je Liegenschaftszahl

1,10

7.7

Automatisiertes Abrufverfahren

 

7.7.1

für nach lfd. Nr. 9 Registrierte

50 v. H.
der Gebühren nach
lfd. Nr. 7.1 bis 7.5

7.7.2

für nicht nach lfd. Nr. 9 Registrierte

85 v. H.
der Gebühren nach
lfd. Nr. 7.1 bis 7.5

7.8

Daten des Satellitenpositionierungsdienstes der deutschen Landesvermessung (SAPOS®)

 

 

je Minute

 

7.8.1

SAPOS® -HEPS

0,10;
je Monat jedoch
mindestens 10,00

7.8.2

SAPOS® -GPPS

 

 

mit einer Taktrate

 

7.8.2.1

von höchstens 1 Hz

0,20;
je Monat jedoch
mindestens 10,00

7.8.2.2

von mehr als 1 Hz

0,80;
je Monat jedoch
mindestens 10,00

7.9

SAPOS® -Pauschalgebühr

 

7.9.1

SAPOS® -HEPS

 

 

je freigeschaltete Telefonnummer und Monat

250,00

7.9.2

SAPOS® -GPPS mit einer Taktrate von höchstens 1 Hz

 

 

je Referenzstation und Monat

500,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 7

 

 

Für die Bereitstellung der Daten nach lfd. Nr. 7.8 ist die Mindestgebühr je Monat nur einmal zu erheben.

 

8

Vermessungsunterlagen für Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen, Verschmelzungen und Abmarkungen

 

8.1

für einen Bereich bis 0,02 km2

30,00

8.2

je weitere angefangene 0,02 km2

5,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 8

 

 

1.

Mit diesen Gebühren sind abgegolten:

a)

die Beschaffung sämtlicher in dem abgerufenen Bereich verfügbaren Vermessungsunterlagen,

b)

die über den abgerufenen Bereich hinaus erforderlichen Punktinformationen und Einmessungsrisse und

c)

die Aktualisierung von bereits abgerufenen Vermessungsunterlagen für den gleichen Verwendungszweck.

2.

Die Gebühren sind von der öffentlichen Vermessungsstelle zu erheben, die den überwiegenden Teil der Vermessungsunterlagen erstellt hat.

3.

Die Bereitstellung von Vermessungsunterlagen für Bodenordnungen nach dem ist kostenfrei.

 

9

Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für Geobasisinformationen

 

9.1

erstmalige Einrichtung

 

 

je verwendende Stelle

300,00

9.2

Änderungen der Einrichtung

 

 

je Antrag

30,00

9.3

Mindestgebühr

 

 

je angefangenen Kalendermonat

24,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 9

 

 

1.

Bei sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVerm) sowie Personen und Stellen, die das Verfahren nach § 12 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes über das amtliche Vermessungswesen (LGVermDVO) vertraglich vereinbart haben, sind die Gebühren nach lfd. Nr. 9 nicht zu erheben.

2.

Mit der Mindestgebühr nach lfd. Nr. 9.3 sind die Kosten für Auszüge nach lfd. Nr. 4.4, 5.4 und 7.7 bis zu der Höhe der Mindestgebühr abgegolten.

 

10

Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen

 

10.1

Grundaufwand

 

 

je Antrag

300,00

10.2

je neues Flurstück

155,00

10.3

örtliche Arbeit zur Bestimmung von bestehenden Flurstücksgrenzen

 

10.3.1

Grenzfeststellung

 

 

je Grenzpunkt

324,00;
je Antrag jedoch
mindestens 972,00

10.3.2

Grenzwiederherstellung im koordinierten Grenz- und Gebäudepunktfeld

 

10.3.2.1

bis 10 Grenzpunkte je Grenzpunkt

216,00;

10.3.2.2

ab dem 11. Grenzpunkt je Grenzpunkt

je Antrag jedoch
mindestens 648,00
108,00

10.3.3

Grenzwiederherstellung im Koordinatenkataster

 

 

je Grenzpunkt

108,00;
je Antrag jedoch
mindestens 324,00

10.3.4

Gemischte Grenzbestimmungen nach lfd. Nr. 10.3.1 bis 10.3.3

 

 

je Grenzpunkt

Gebühr nach
lfd. Nr. 10.3.1, 10.3.2
oder 10.3.3;
je Antrag jedoch
mindestens 648,00

10.4

Absteckung oder Aufnahme einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte

 

 

je Grenzpunkt

 

10.4.1

im Zusammenhang mit einer Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3

47,50

10.4.2

in Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

71,00

10.5

Bestimmung von Schnittpunkten zwischen alten, bisher nicht festgestellten und abgemarkten Grenzen sowie neuen Grenzen bei der Vermessung lang gestreckter Anlagen, die nicht nach lfd. Nr. 10.4 abgerechnet werden

 

 

je Grenzpunkt

162,00

10.6

Abmarkung von alten und neuen Grenzpunkten

 

10.6.1

je Grenzstein

30,00

10.6.2

je sonstige Grenzmarke

18,00

10.7

Abgrenzung der tatsächlichen Nutzung

 

 

je Punkt

5,90

10.8

Flächenverzeichnis für den Eigentumswechsel nach einer Änderung des Straßenbaulastträgers

 

 

je Flurstück des Altbestandes

30,00

10.9

Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage

Wertfaktor nach
Gebührenstaffel I

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 10

 

 

1.

Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 10 sind sämtliche erforderlichen Leistungen zur Durchführung von Liegenschaftsvermessungen, Sonderungen und Abmarkungen sowie die Gebühren nach lfd. Nr. 2.1 und 2.3 abgegolten. Kosten für Vermarkungsmaterial von mehr als 3,00 EUR je Stück sind zusätzlich zu erheben.

2.

Erstreckt sich ein Antrag auf mehrere räumlich oder zeitlich getrennte Teile oder auf mehrere Vermessungs- und Katasteramtsbezirke, ist die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3 für jeden Teil zu erheben. Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 ist für den Teil mit dem höchsten Wertfaktor anzusetzen.

3.

Werden Gebäude mit Herstellungskosten von mehr als 100 000,00 EUR im Auftrag der Antragstellerin oder des Antragstellers zusammen mit einer Grenzbestimmung eingemessen, ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 10.1 um 50 v. H. Es ist mindestens die Gebühr für die Grenzbestimmung zu erheben.

4.

Bei der Grenzbestimmung nach lfd. Nr. 10.3 ist jeder wiederhergestellte sowie jeder Grenzpunkt einer festgestellten Grenze zu zählen, der in der Grenzniederschrift dargestellt ist.

5.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.2.2 ist nicht für Grenzpunkte anzusetzen, deren lineare Abweichungen zwischen den im Liegenschaftskataster nachgewiesenen und den bei der Grenzermittlung örtlich bestimmten Koordinaten mehr als 0,07 m betragen. Diese Grenzpunkte sind nach lfd. Nr. 10.3.2.1 abzurechnen.

6.

Wird in einer bestehenden Flurstücksgrenze oder deren Verlängerung ein neuer Grenzpunkt festgelegt, der nicht als Grenzpunkt nach lfd. Nr. 10.4.2 oder als Schnittpunkt nach lfd. Nr. 10.5 abzurechnen ist, ist für die Ermittlung des Anfangs- und Endpunkts dieser Flurstücksgrenze jeweils die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.1, 10.3.2 oder 10.3.3 zu erheben. Dies gilt auch für den Fall, dass anstelle des Anfangs- und Endpunkts Kontrollpunkte bestimmt werden.

7.

Werden für den Anfangs- und Endpunkt einer bestehenden Flurstücksgrenze bereits Gebühren nach lfd. Nr. 10.3 erhoben, ist für die Bestimmung von Schnittpunkten anstelle der Gebühr nach lfd. Nr. 10.5 die Gebühr nach lfd. Nr. 10.4 zu erheben.

8.

Bei Vermessungen zur Bildung neuer Flurstücke ist stets eine Gebühr nach lfd. Nr. 10.3 zu erheben, mindestens aber die Gebühr nach lfd. Nr. 10.3.3.

9.

Als abgemarkt gelten auch Grenzpunkte, deren Grenzmarken gehoben, gesenkt, gerade gerichtet oder entfernt wurden.

10.

Der Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke ist in der Regel auf der Grundlage des Bodenrichtwerts zu ermitteln. Weicht die Qualität der neu gebildeten Flurstücke von derjenigen des Bodenrichtwertgrundstücks ab, ist die neue Qualität der Flurstücke zu berücksichtigen. Ein vereinbarter Kaufpreis kann als Orientierungshilfe dienen. Bei reinen Grenzbestimmungen sind 50 v. H. des Bodenwerts der Flurstücke maßgebend, die an die bestimmten Grenzpunkte angrenzen; angrenzende lang gestreckten Anlagen (z. B. Straßen, Eisenbahnen, Gewässer) bleiben dabei unberücksichtigt.

11.

Der Bodenwert eines neuen Flurstücks ist bei der Gebührenbemessung nicht zu berücksichtigen, wenn dessen Grenzen nur im liegenschaftsrechtlich unbedingt notwendigen Umfang bestimmt werden und es größer ist als drei Viertel des Stammflurstücks. Dies gilt nicht, wenn die Flurstücksgrenzen des größeren Flurstücks vollständig bestimmt wurden.

12.

Wirken Feldgeschworene oder von der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber gestellte Hilfskräfte an der Abmarkung mit, sind die Gebühren um bis zu 6,50 EUR je angefangene Arbeitshalbstunde der eingesetzten Person zuzüglich der zu erstattenden Auslagen zu reduzieren, höchstens jedoch bis zur Gebühr nach lfd. Nr. 10.6.

 

11

Gebäudeeinmessung

 

11.1

je nach Herstellungskosten der Gebäude oder der baulichen Veränderungen

Gebühr nach
Gebührenstaffel II

11.2

Mehrarbeit für die gleichzeitige Einmessung mehrerer Gebäude oder baulicher Veränderungen auf einem Flurstück für das dritte und jedes weitere Gebäude

5 v. H.
der Gebühr
nach lfd. Nr. 11.1

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 11

 

 

1.

Bauliche Veränderungen sind planungswichtige Grundrissveränderungen an bereits errichteten Gebäuden durch Anbau oder teilweisen Abbruch. Die Erhebung eines vollständigen Gebäudeabbruchs ist kostenfrei.

2.

Nicht unter lfd. Nr. 11 fallen die Gebäude und baulichen Veränderungen, die in Verbindung mit einer Flurbereinigung oder auf der Grundlage von Sondervereinbarungen eingemessen werden.

3.

Für die Gebührenbemessung sind die Herstellungskosten (§ 22 der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19. Mai 2010 - BGBl. I. S. 639 - in der jeweils geltenden Fassung) der Gebäude oder der baulichen Veränderungen zum Zeitpunkt der Antragstellung oder Einmessung ohne Außenanlagen und ohne besondere Betriebseinrichtungen maßgebend. Bei der Einmessung von nicht fertig gestellten Gebäuden oder baulichen Veränderungen gelten die Herstellungskosten der fertigen baulichen Anlage.

4.

Sind die Herstellungskosten nicht bekannt oder sind die angegebenen Herstellungskosten offensichtlich unzutreffend, so sind diese in einfachster Weise, z. B. auf der Grundlage des umbauten Raumes, zu ermitteln.

5.

Werden auf einem Flurstück gleichzeitig mehrere Gebäude oder bauliche Veränderungen eingemessen, ist bei der Gebührenberechnung die Summe der Herstellungskosten zugrunde zu legen. Dies gilt auch für Nebengebäude bis zu Herstellungskosten von insgesamt 25 000,00 EUR, die auf einem eigenen Flurstück errichtet wurden, wenn sie zusammen mit dem entsprechenden Hauptgebäude eingemessen werden. Wenn mehr als fünf Nebengebäude auf einem Flurstück eingemessen werden, sind Haupt- und Nebengebäude jeweils als eigene Gebäudegruppe nach lfd. Nr. 11 abzurechnen.

6.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 11.2 ist auch bei mehreren unter einem Dach errichteten Gebäuden anzusetzen, wenn zwischen den Gebäuden eine Trennwand erkennbar ist (z. B. Reihenhäuser, Reihengaragen, Gebäudeteile mit eigener Hausnummer).

7.

Werden nach der Einmessung eines Hauptgebäudes ein oder mehrere Nebengebäude im Sinne der Anmerkung 5 mit Herstellungskosten von insgesamt bis zu 25 000,00 EUR errichtet und wird innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Einmessung des Hauptgebäudes ein Antrag auf Einmessung des Nebengebäudes gestellt, so werden 50 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 11 erhoben.

8.

Ab einem Gebäudealter von zehn Jahren sind 90 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 11.1 zu erheben. Die Gebühr vermindert sich je weitere vollendete fünf Jahre um 10 v. H. Das Jahr der Fertigstellung ist bei der Ermittlung des Gebäudealters voll zu berücksichtigen. Bei der Einmessung mehrerer Gebäude ist das nach den Herstellungskosten gewogene durchschnittliche Alter der Gebäude maßgebend; es ist mindestens die Gebühr für das höchstwertige Gebäude zu erheben.

9.

Anmerkung 1 zu lfd. Nr. 10 gilt entsprechend.

 

12

Mehrarbeit bei Liegenschaftsvermessungen und Abmarkungen

 

12.1

Mehrarbeit aufgrund von örtlichen Behinderungen

bis zu 20 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 10 und 11

12.2

Mehrarbeit für die Berücksichtigung von örtlichen Zwangsbedingungen

bis zu 30 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 10.4

12.3

Mehrarbeit für die Bestimmung und Abmarkung von Grenzen, wenn diese aus Gründen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller zu vertreten hat, wiederholt werden müssen

bis zu 20 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 10

13

Von den Flurbereinigungsbehörden übertragene Neuvermessungen

 

13.1

Aufmessung der Grenz- und Vermessungspunkte

Gebühr nach
Gebührenstaffel III

13.2

Aufmessung topografischer Punkte

50 v. H.
der Gebühr nach
Gebührenstaffel III

13.3

vollständige Aufmessung eines Gehöftes

Gebühr nach
Gebührenstaffel III

13.4

Absteckung einschließlich Kontrolle neuer Grenzpunkte

 

 

je Grenzpunkt

60,00

13.5

Vorübergehende Kennzeichnung und Anzeige von Grenzpunkten

 

 

je Grenzpunkt einschließlich Materialkosten

18,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 13

 

 

1.

Anmerkung 1 zu lfd. Nr. 10 gilt entsprechend.

2.

Unter lfd. Nr. 13 fallen geschlossene Neuvermessungen der Flurbereinigungsbehörden, deren Ergebnisse in das Liegenschaftskataster übernommen werden sollen und bei denen eine Grenzermittlung nicht oder nur in geringem Umfang erforderlich ist.

3.

Unter lfd. Nr. 13 fallen auch terrestrische Ergänzungsmessungen zur Luftbildmessung.

4.

Die Punktdichte je Hektar der Gebührenstaffel III richtet sich bei den Arbeiten der Anmerkung 2 nach der Neuvermessungsfläche, bei den Arbeiten der Anmerkung 3 nach der Fläche des Gesamtverfahrens.

5.

Zu einem Gehöft gehören alle auf einem Grundstück stehenden Gebäude, die eine wirtschaftliche Einheit bilden. Stehen auf einem Grundstück mehr als zwei selbstständige Gebäude und erfordert die räumliche Trennung der Gebäude eine Aufnahme von unterschiedlichen Standpunkten aus, so können die Gebäude zu Gebäudegruppen zusammengefasst und jede Gebäudegruppe als Gehöft gezählt werden.

6.

Bei Neuvermessungen nach lfd. Nr. 13 sind lfd. Nr. 10 und 11 nicht anzuwenden.

 

14

Vorbereitung und Durchführung der Umlegung nach dem Baugesetzbuch

 

 

 

14.1

je Ordnungsnummer

800,00

bis

1 950,00

14.2

je neues Flurstück

 

 

54,00

14.3

Mehrarbeit, z. B. durch die Änderung eines rechtskräftigen Bebauungsplans während des Umlegungsverfahrens, durch Vorwegmaßnahmen nach den §§ 76 und 77 BauGB, durch Änderungen des Umlegungsplans nach § 73 BauGB oder durch die Rückabwicklung der Umlegung

 

 

 

 

je betroffene Ordnungsnummer

 

bis

300,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 14

 

 

 

 

1.

Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 14 sind sämtliche Arbeiten zur Regelung der Rechtsverhältnisse innerhalb des Umlegungsverfahrens abgegolten; die Auslagenerstattung bleibt unberührt.

2.

Eine Eigentümergemeinschaft ist als eine Ordnungsnummer zu zählen.

3.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 14.1 ist für alle Ordnungsnummern eines Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen.

4.

Die vermessungstechnischen Arbeiten einschließlich Mehrarbeit sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen.

 

 

 

15

Vorbereitung und Durchführung der vereinfachten Umlegung nach dem Baugesetzbuch

 

 

 

15.1

Vorbereitung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung

 

 

 

 

je Ordnungsnummer

100,00

bis

490,00

15.2

Durchführung des Beschlusses über die vereinfachte Umlegung

 

 

 

 

je Ordnungsnummer

50,00

bis

120,00

15.3

je neues Flurstück

 

 

54,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 15

 

 

 

 

1.

Die Anmerkungen 1 und 2 zu lfd. Nr. 14 gelten entsprechend.

2.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 15.1 und 15.2 sind jeweils für alle Ordnungsnummern eines vereinfachten Umlegungsverfahrens einheitlich festzusetzen.

3.

Die vermessungstechnischen Arbeiten sind nach lfd. Nr. 2 und 10 bis 12 abzurechnen.

 

 

 

16

Flurstücksverschmelzung

 

 

je neues Flurstück

36,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 16

 

 

1.

Mit der Gebühr sind alle Aufwendungen zur Bearbeitung der Flurstücksverschmelzung einschließlich der Zulässigkeitsprüfung abgegolten.

2.

Ist eine beantragte Flurstücksverschmelzung z. B. wegen ungleicher Belastung der Flurstücke im Grundbuch nicht möglich, sind 50 v. H. der Gebühr nach lfd. Nr. 16 zu erheben.

3.

Eine von Amts wegen durchgeführte Flurstücksverschmelzung ist kostenfrei, wenn sie nicht zugleich der Reduzierung von Kosten für eine Liegenschaftsvermessung oder eine andere Maßnahme dient.

 

17

Übernahme von Vermessungsschriften

 

17.1

Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen

20 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 10

17.2

Gebäudeeinmessungen

10 v. H.
der jeweiligen
Gebühren nach
lfd. Nr. 11

17.3

Umlegungen nach dem Baugesetzbuch

 

 

je Flurstück

24,00

17.4

Flurstücksverschmelzungen

30 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 16;
je Antrag jedoch
mindestens 15,00

17.5

Mehrarbeit für die Ergänzung unvollständiger Vermessungsschriften

Gebühren nach
lfd. Nr. 1 und 2

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 17

 

 

1.

Die jeweilige Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist unabhängig davon, ob die Vermessung von einem Vermessungs- und Katasteramt oder einer sonstigen öffentlichen Vermessungsstelle ausgeführt wurde, anzusetzen. Mit dieser Gebühr sind die Aufwendungen für die erforderlichen Mitteilungen über die Aktualisierung des Liegenschaftskatasters abgegolten.

2.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 17.2 entfällt bei

a)

nicht gebührenpflichtigen Gebäudeeinmessungen,

b)

der Einmessung von Grundrissveränderungen durch teilweisen Abbruch und

c)

Gebäuden im Erbbaurecht oder auf Grundstücken im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften, die von hierzu befugten behördlichen Vermessungsstellen kommunaler Gebietskörperschaften eingemessen wurden.

3.

Mit der jeweiligen Gebühr nach lfd. Nr. 17 ist die Nutzung der SAPOS® -Dienste HEPS und GPPS abgegolten.

4.

Die Gebühr nach lfd. Nr. 17.5 schuldet unabhängig von den Gebühren nach lfd. Nr. 17.1 bis 17.4 die einreichende sonstige öffentliche Vermessungsstelle.

5.

Die Übernahme von Bodenordnungen nach dem Flurbereinigungsgesetz ist kostenfrei.

 

18

Beglaubigungen, Zeugnisse und Bescheinigungen

 

18.1

Beglaubigungen

 

 

je Beglaubigungsvermerk

3,00

18.2

Entfernungsbescheinigung über Wegstrecken

 

 

je Strecke

24,00

18.3

Bescheinigungen zur lastenfreien Abschreibung von Grundstücksteilen außerhalb des Ausübungsbereichs von Grunddienstbarkeiten (§ 1026 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

 

 

 

 

je Grundstück

40,00

bis

110,00

18.4

Unschädlichkeitszeugnis nach dem Landesgesetz über Unschädlichkeitszeugnisse im Grundstücksverkehr

 

 

 

 

je Unschädlichkeitszeugnis

50,00

bis

325,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 18

 

 

 

 

Die Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken nach § 7 Abs. 1 LGVerm ist mit der Gebühr nach lfd. Nr. 10.2 oder 16 abgegolten.

 

 

 

19

Zertifizierung von Programmen zur automatisierten Bearbeitung von amtlichen Vermessungen

 

 

 

 

je Zertifizierung

25,00

bis

1 000,00

20

Prüfung und Eichung von Sensoren

 

 

 

20.1

Prüfung und Eichung elektrooptischer Distanzmessgeräte auf Eichstrecken mit Inanspruchnahme von bis zu sechs Pfeilern

 

 

 

20.1.1

Bestimmung von Nullpunktkorrektion und Gerätemaßstab

 

 

 

20.1.1.1

für das erste Gerät

 

 

140,00

20.1.1.2

für jedes weitere Gerät am gleichen Tag

 

 

97,00

20.1.2

Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und zyklischem Phasenfehler

 

 

 

20.1.2.1

für das erste Gerät

 

 

227,00

20.1.2.2

für jedes weitere Gerät am gleichen Tag

 

 

130,00

20.1.3

Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und Frequenz

 

 

 

20.1.3.1

für das erste Gerät

 

 

205,00

20.1.3.2

für jedes weitere Gerät am gleichen Tag

 

 

140,00

20.1.4

Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab, zyklischem Phasenfehler und Frequenz

 

 

 

20.1.4.1

für das erste Gerät

300,00

20.1.4.2

für jedes weitere Gerät am gleichen Tag

180,00

20.2

Prüfung und Eichung elektrooptischer Distanzmessgeräte auf Eichstrecken mit Inanspruchnahme von mehr als sechs Pfeilern

 

 

je Gerät

Gebühr nach
lfd. Nr. 20.1
zuzüglich 108,00

20.3

Eichung von satellitengestützten Vermessungssystemen

 

20.3.1

für das erste Gerät

81,00

20.3.2

für jedes weitere Gerät am gleichen Tag

49,00

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 20

 

 

1.

Mit diesen Gebühren sind die Nutzung der Eicheinrichtungen, die Auswertung der Eichmessungen von elektrooptischen Distanzmessgeräten und GPS-Gerätesystemen, die Erstellung eines Auswerteprotokolls sowie die Zertifizierung abgegolten.

2.

Werden die Messungen zur Bestimmung von Nullpunktkorrektion, Gerätemaßstab und zyklischem Phasenfehler bei elektrooptischen Distanzmessgeräten sowie zur Eichung von GPS-Gerätesystemen von Bediensteten der Vermessungs- und Katasterbehörden ausgeführt, sind zusätzlich die Gebühren nach lfd. Nr. 1 und 2 zu erheben.

3.

Die Nutzung der Eichstrecken sowie die Auswertung der Eichmessungen von elektrooptischen Distanzmessgeräten und GPS-Gerätesystemen sind für Vermessungsstellen des Landes gebührenfrei. Von den sonstigen öffentlichen Vermessungsstellen nach § 2 Abs. 2 LGVerm werden 70 v. H. der Gebühren nach lfd. Nr. 20 erhoben.

 

21

Sonstige technische Arbeiten

 

21.1

Vermessungsunterlagen

Gebühren nach
lfd. Nr. 4 bis 7

21.2

örtliche und häusliche Arbeiten

Gebühren nach
lfd. 1 und 2

21.3

Einsatz von Sensoren und Auswertegeräten, deren Anschaffungswert 15 000,00 EUR übersteigt

 

 

je angefangene halbe Betriebsstunde

0,15 v. T.
des Anschaffungswertes

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 21

 

 

1.

Zu den Arbeiten nach lfd. Nr. 21 zählen insbesondere folgende Leistungen:

a)

Einmessung von topografischen Gegenständen, soweit in diesem Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist,

b)

Sicherung von Vermessungs- und Grenzpunkten, die z. B. durch Baumaßnahmen gefährdet sind; für die Übernahme der Vermessungsschriften in das Liegenschaftskataster wird keine Gebühr erhoben,

c)

vorübergehende Kennzeichnung von Grenzpunkten während einer noch nicht abgeschlossenen Liegenschaftsvermessung,

d)

Umsetzung von Daten in ein Sonderformat und

e)

besondere Reproduktionsarbeiten.

2.

Nicht unter lfd. Nr. 21 fallen Arbeiten, die aufgrund von Sondervereinbarungen durchgeführt werden.

 

22

Bestellungen, Anerkennungen und Zulassungen

 

22.1

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

 

22.1.1

Bestellung und Vereidigung

540,00

22.1.2

Bestellung einer Treuhänderin oder eines Treuhänders

230,00

22.1.3

Qualifizierungsverfahren nach § 22 der Landesverordnung über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

 

22.1.3.1

praktischer Qualifizierungsteil

230,00

22.1.3.2

schriftlicher Qualifizierungsteil

175,00

22.1.3.3

mündlicher Qualifizierungsteil

160,00

22.2

Sonstige Anerkennungen und Zulassungen

50,00

bis

540,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 22

 

 

Im Falle der Wiederholung eines Qualifizierungsteils ist die jeweilige Gebühr nach lfd. Nr. 22.1.3 erneut zu erheben.

 

23

Erstattung von Gutachten (§ 193 BauGB)

 

23.1

für unbebaute Grundstücke und Rechte an unbebauten Grundstücken mit einem Verkehrswert

 

23.1.1

bis zu 250 000,00 EUR

3,0 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 450,00

23.1.2

über 250 000,00 EUR bis zu 1 Mio. EUR

1,0 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 950,00

23.1.3

über 1 Mio. EUR

0,5 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 1 450,00

23.2

für bebaute Grundstücke und Rechte an bebauten Grundstücken mit einem Verkehrswert

 

23.2.1

bis zu 250 000,00 EUR

5,0 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 600,00

23.2.2

über 250 000,00 EUR bis zu 500 000,00 EUR

2,0 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 1 400,00

23.2.3

über 500 000,00 EUR bis zu 2,5 Mio. EUR

1,0 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 1 950,00

23.2.4

über 2,5 Mio. EUR bis zu 10 Mio. EUR

0,8 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 2 500,00

23.2.5

über 10 Mio. EUR

0,6 v. T.
des ermittelten
Verkehrswerts
zuzüglich 4 600,00

23.3

über die ortsübliche Pacht (§ 5 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 - BGBl. I S. 210 - in der jeweils geltenden Fassung)

200,00 bis 975,00

23.4

für über den üblichen Rahmen hinausgehende Mehrarbeiten infolge besonderer Erschwernisse (Bauzustand des Bewertungsobjekts, fehlende oder nicht verwendbare Bauunterlagen und Ähnliches)

bis zu 30 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 23.1 oder 23.2

 

Anmerkungen zu lfd. Nr. 23

 

 

1.

Mit den Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 bis 23.3 sind auch die Entschädigungen für die Leistungen der ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter, die Kosten für je eine Ausfertigung des Gutachtens für die Antragstellerin oder den Antragsteller und die Eigentümerin oder den Eigentümer, die Reisekosten, die Beförderung der Messgeräte und die Benutzung des Dienstkraftwagens und/oder eingesetzten Privatwagens abgegolten.

2.

Grundstück im Sinne der lfd. Nr. 23 ist die einer Eigentümerin oder einem Eigentümer gehörende, räumlich zusammenhängende Grundfläche, die wirtschaftlich eine Einheit bildet.

3.

Ist bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Grundstücksteils aus Gründen der Wertermittlungssystematik auch das Reststück einzubeziehen (z. B. Differenz- oder Verschiebemethode), ist für die Gebührenberechnung nur der Wert des Grundstücksteils maßgebend.

4.

Bei Gutachten über den Bodenwert eines bebauten Grundstücks ist die Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 zu bemessen.

5.

Bei der Berechnung der Gebühr nach lfd. Nr. 23.1 oder 23.2 ist grundsätzlich der Verkehrswert zum Zeitpunkt der Erstattung des Gutachtens maßgebend. Der Gebührenberechnung ist jedoch als Verkehrswert zugrunde zu legen:

a)

die Summe der Verkehrswerte der Bewertungsobjekte, wenn von einer Antragstellerin oder einem Antragsteller beantragte Gutachten sich auf verschiedene Bewertungsobjekte in etwa gleicher räumlicher Lage und mit weitgehend übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen beziehen,

b)

die Summe der Verkehrswerte der Rechte, wenn ein Gutachten für mehrere Rechte, die ein und dasselbe Grundstück betreffen, zu erstatten ist,

c)

die Summe aus dem Verkehrswert für das unbelastete Grundstück und den Verkehrswerten der Rechte, wenn in einem Gutachten auch Rechte Dritter zu bewerten sind, die den zu ermittelnden Verkehrswert des Bewertungsobjekts mindern,

d)

die Summe der ermittelten Werte, wenn in einem Gutachten zusätzlich zum Verkehrswert des Bewertungsobjekts auch Werte von Teilflächen, Gebäuden, Gebäudeteilen oder von ideellen Anteilen des Grundstücks zu ermitteln sind.

6.

Sind im Gutachten für ein und dasselbe Bewertungsobjekt mehrere Werte (z. B. für Wertminderungen, Werterhöhungen oder Werte zu mehreren Stichtagen) zu ermitteln, bemisst sich die Gebühr nach der Summe aus dem höchsten Wert und jeweils der Hälfte des zusätzlich ermittelten niedrigeren Werts.

7.

Ist das Ergebnis des Gutachtens kein Verkehrswert im Sinne des § 194 BauGB, so ist sinngemäß von vergleichbaren Werten, z. B. von der Höhe der Entschädigung für den Rechtsverlust im Enteignungsverfahren, auszugehen.

8.

Die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 sind für im Vergleich zum üblichen Rahmen erheblich geringere Aufwendungen (z. B. durch vorliegende detaillierte Objektbeschreibungen, Vorleistungen der Antragstellerin oder des Antragstellers) um bis zu 30 v. H. zu ermäßigen.

9.

Sind vom Gutachterausschuss erstellte Gutachten nachträglich fortzuschreiben, können die Gebühren nach lfd. Nr. 23.1 und 23.2 je nach Arbeitsaufwand bis zu 50 v. H. ermäßigt werden.

 

24

Erstattung von Obergutachten (§§ 193 und 198 BauGB)

das 1- bis 2-fache
der Gebühr nach
lfd. Nr. 23

25

Auskünfte aus der Kaufpreissammlung (§ 195 Abs. 3 BauGB) für den Bereich eines Gutachterausschusses

 

 

gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

41,00

bis

540,00

26

Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte (§ 196 Abs. 3 BauGB)

 

26.1

Schriftliche Auskunft, ohne Auszug aus der Bodenrichtwertkarte, über den Bodenrichtwert eines Grundstücks als Einzelnachweis oder in Listenform je Grundstück

20,00

bis

85,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 26.1

 

 

Werden schriftliche Bodenrichtwertauskünfte über mehrere Grundstücke einer Eigentümerin oder eines Eigentümers erteilt, sind diese bei der Gebührenberechnung nach der räumlichen Lage und den übereinstimmenden wertbeeinflussenden Merkmalen gruppenweise zusammenzufassen.

 

26.2

Auszüge aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei aus den Bodenrichtwertinformationen für Siedlungsflächen

 

 

je Auszug im Format bis

 

26.2.1

DIN A3

27,00

26.2.2

DIN A2

43,00

26.2.3

DIN A1

60,00

26.2.4

DIN A0

75,00

26.3

Auszüge aus der Bodenrichtwertkarte gedruckt oder als druckaufbereitete Datei aus den Bodenrichtwertinformationen für land- und forstwirtschaftliche Flächen

80 v. H.
der Gebühr nach
lfd. Nr. 26.2

26.4

Übersicht über die generalisierten Bodenrichtwerte

 

26.4.1

Gesamtübersicht in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

120,00

26.4.2

Teilübersichten in Listenform gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

15,00

bis

110,00

26.5

Onlinezugriff auf den Premiumdienst des Bodenrichtwertinformationssystems je Stichtag der Bodenrichtwertermittlung und je nach Fläche des Zugriffbereichs

80,00

bis

1 100,00

27

Sonstige Grundstücksmarktinformationen

 

 

 

 

gedruckt oder als druckaufbereitete Datei

 

 

 

27.1

Grundstücksmarktbericht

30,00

bis

80,00

27.2

Auszüge aus dem Grundstücksmarktbericht oder Grundstücksmarktinformationen der Gutachterausschüsse

15,00

bis

65,00

28

Erlaubnis zur Nutzung oder Weitergabe der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 26 und 27

 

28.1

Erlaubnis zur Nutzung der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 26.1 bis 26.4 und 27.2 für eigene Zwecke im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung (z. B. Intranet)

das 1- bis 5-fache
der Gebühren nach
lfd. Nr. 26.1 bis 26.4 und 27.2

28.2

Erlaubnis zur Weitergabe der Daten und Produkte nach lfd. Nr. 26.1 bis 26.4 und 27.2 an Dritte

das 4- bis 10-fache
der Gebühren nach
lfd. Nr. 26.1 bis 26.4 und 27.2

Gebührenstaffel I

Berücksichtigung des Bodenwerts der vermessenen und neuen Flurstücke oder
der Art der lang gestreckten Anlage

Die Gebühren nach lfd. Nr. 10.1 bis 10.8 sind mit dem Wertfaktor zu multiplizieren, der sich nach dem Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke oder der Art der lang gestreckten Anlage ergibt.

Bildung von neuen Flurstücken, Grenzbestimmungen und Abmarkungen

Bodenwert der vermessenen und neuen Flurstücke

Wertfaktor

über

bis

 

      0,00 EUR

  3 000,00 EUR

0,8

  3 000,00 EUR

 10 000,00 EUR

0,9

 10 000,00 EUR

 20 000,00 EUR

1,0

 20 000,00 EUR

 40 000,00 EUR

1,1

 40 000,00 EUR

100 000,00 EUR

1,2

100 000,00 EUR

250 000,00 EUR

1,3

250 000,00 EUR

 

1,4

 

Vermessung lang gestreckter Anlagen mit mehr als 100 m Länge aus Anlass der Neuanlage oder baulichen Veränderung
und Kreisverkehrsplätze

Art der Anlage

Wertfaktor

zweibahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen je Richtung, die durch ein Bauwerk, z. B. Mittelstreifen mit Schutzplanken, voneinander getrennt sind, Eisenbahnen, Gewässer 1. Ordnung

1,3

einbahnige Straßen mit zwei und mehr Fahrstreifen und mehr als 5 m Fahrbahnbreite, Gewässer 2. Ordnung

1,2

sonstige Straßen, Wege, Gewässer und Anlagen

1,0

Anmerkung zur Gebührenstaffel I

Bei der Vermessung mehrerer zusammengehörender lang gestreckter Anlagen innerhalb eines Antrages ist der Wertfaktor der Hauptanlage anzusetzen.

Gebührenstaffel II

Gebäudeeinmessung

Gebäudewert (Herstellungskosten)

Gebühr für die Gebäudeeinmessung

1

2

EUR

EUR

bis 25 000,00

150,00

von mehr als 25 000,00 bis 100 000,00

260,00

von mehr als 100 000,00 bis 250 000,00

450,00

von mehr als 250 000,00 bis 400 000,00

680,00

von mehr als 400 000,00 bis 500 000,00

810,00

von mehr als 500 000,00 bis 5 Mio.

 

je weitere angefangene 500 000,00

310,00 mehr

von mehr als 5 Mio. bis 20 Mio.

 

je weitere angefangene 500 000,00

190,00 mehr

von mehr als 20 Mio.

9 500,00

Anmerkung zur Gebührenstaffel II

Für die Einmessung jeder Grundrissveränderung durch teilweisen Abbruch ist eine Gebühr von 50,00 EUR zu erheben.

Gebührenstaffel III

Aufmessung von Grenz- und Vermessungspunkten sowie Gehöften

 

Gebühr
je aufgemessenem Grenz- und Vermessungspunkt oder je Gehöft

 

 

Behinderungsstufe

 

 

1

2

3

4

5

 

EUR

 

 

 

 

je Punkt
bei einer Punktdichte
je Hektar
Neuvermessungsfläche
(bis einschließlich)

 

 

 

 

 

2

35,00

110 v. H.
der Gebühr
in Behinderungs -
stufe 1

120 v. H.
der Gebühr
in Behinderungs -
stufe 1

130 v. H.
der Gebühr
in Behinderungs
-stufe 1

bis 150 v. H.
der Gebühr
in Behinderungs-
stufe 1

3

27,50

4

24,00

5

22,00

6

21,00

7

20,50

8

20,00

9

19,00

10 und mehr

18,00

je Gehöft

205,00

Anmerkung zur Gebührenstaffel III

Die Einstufung des Neuvermessungsgebietes in die Behinderungsstufen erfolgt nach folgenden Merkmalen:

Behinderungsstufe 1:

offene Feldlagen, Anteil der Holzflächen bis 10 v. H.

Behinderungsstufe 2:

Ortslagen -

aufgelockert, ruhiger Straßenverkehr

Feldlagen -

Behinderung durch Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 10 bis 35 v. H.

Behinderungsstufe 3:

Ortslagen -

aufgelockert mit starkem Straßenverkehr oder enge Bebauung mit ruhigem Straßenverkehr

Feldlagen -

erhebliche Behinderung durch dichte Bodenbewachsung (z. B. Hecken) und/oder Anteil der Holzflächen über 35 bis 70 v. H. und/oder erhebliche Höhenunterschiede

Behinderungsstufe 4:

Ortslagen -

enge Bebauung mit starkem Straßenverkehr oder sehr enge Bebauung

Feldlagen -

Anteil der Holzflächen über 70 v. H. und/oder überwiegend steile Hanglagen

Behinderungsstufe 5:

sehr eng bebaute Ortslagen mit starkem Straßenverkehr und/oder erheblichen Sichtbehinderungen und/oder erheblichen Höhenunterschieden bzw. steilen Hanglagen


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