Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 

1 Treffer
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:SpielbkG RP
Fassung vom:22.06.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:716-6
Spielbankgesetz
Vom 19. November 1985

§ 1

(1) Ziele dieses Gesetzes sind gleichrangig:

1.

das Entstehen von Glücksspielsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,

2.

durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,

3.

den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten und

4.

sicherzustellen, dass Glücksspiele in Spielbanken ordnungsgemäß durchgeführt, die Spielerinnen und Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt sowie die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.

(2) Das Spielbankunternehmen ist verpflichtet, dem für das Spielbankenrecht zuständigen Ministerium zum Ende eines jeden Kalenderjahres einen Bericht zum Stand der Umsetzung des § 4 Abs. 3 und der §§ 5 bis 8, 20 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vorzulegen.

(3) Die §§ 1 bis 3, § 4 Abs. 1 bis 4 und die §§ 5 bis 8, 20 und 23 GlüStV sowie die für Spielbanken geltenden Bestimmungen des Landesglücksspielgesetzes vom 22. Juni 2012 (GVBl. S. 166) bleiben unberührt.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm