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juris-Abkürzung:PflAbfV RP
Fassung vom:22.11.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2129-2
Landesverordnung
über die Verbrennung pflanzlicher Abfälle außerhalb
von Abfallbeseitigungsanlagen
Vom 4. Juli 1974

§ 5

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 Abs. 2 das Verbrennen pflanzlicher Abfälle nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,

2.

entgegen § 2 Abs. 2 den getroffenen Anordnungen nicht entspricht oder trotz Untersagung eine Verbrennung vornimmt,

3.

entgegen § 2 Abs. 3 die vorgeschriebenen Mindestabstände nicht einhält, in der Zeit zwischen 18 und 8 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen pflanzliche Abfälle verbrennt oder nicht pflanzliche Abfälle mitverbrennt,

4.

entgegen § 2 Abs. 4 Pflanzen und Pflanzenteile nicht in Haufen oder Schwaden zusammenfasst oder zwischen den Haufen oder Schwaden sowie zur Sicherung benachbarter Kulturen keine Bodenbearbeitungsstreifen anlegt,

5.

entgegen § 2 Abs. 5 den Verbrennungsvorgang nicht so steuert, dass kein Gefahr bringender Funkenflug und keine Verkehrsbehinderung oder sonstige erhebliche Belästigung durch Rauchentwicklung entstehen,

6.

entgegen § 2 Abs. 6 die Verbrennungsstelle verlässt, bevor Feuer und Glut erloschen sind, oder Verbrennungsrückstände nicht unverzüglich in den Boden einarbeitet,

7.

entgegen § 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 bis 6 forstliche Abfälle verbrennt,

8.

entgegen § 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 bis 6 Rebabfälle oder pflanzliche Abfälle, die bei der Unterhaltung von Verkehrswegen und Gewässern sowie bei Maßnahmen der Landschaftspflege und der Flurbereinigung anfallen, verbrennt.



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