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Amtliche Abkürzung:LNatSchG
Fassung vom:06.10.2015
Gültig ab:16.10.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:791-1
Landesnaturschutzgesetz*)
(LNatSchG)
Vom 6. Oktober 2015
§ 22
Erhaltung lokaler Populationen von Tieren
und Pflanzen einer besonders geschützten Art

(1) Die obere Naturschutzbehörde ist befugt, die nach § 44 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG erforderlichen Bewirtschaftungsvorgaben zur Sicherung des Erhaltungszustands einer lokalen Population einer in § 44 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG genannten besonders geschützten Art und ihrer Lebensräume auch durch Allgemeinverfügung zu ergreifen. § 21 Abs. 1 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) vom 30. November 2000 (GVBl. S. 504, BS 790-1) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt. Die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 10 Satz 1 BNatSchG wird auf das fachlich zuständige Ministerium übertragen.

(2) Die Befugnisse nach Absatz 1 gelten auch für den Schutz von Nutztieren und ihrer Erzeugnisse, soweit diese Nutztiere durch Bestäubung gentechnisch veränderte Organismen auf besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten übertragen könnten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: - Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193), - Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. EU 2010 Nr. L 20 S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193).

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