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Amtliche Abkürzung:KomVwRGrG
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:06.10.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-7
Landesgesetz
über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform
(KomVwRGrG)
Vom 28. September 2010[1]

§ 4
Wahl der Organe und Rechtsstellung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit

(1) Der Gemeinderat oder Verbandsgemeinderat der umgebildeten Verbandsgemeinde oder neu gebildeten verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde ist am Tag des Inkrafttretens der Gebietsänderung oder, sofern dieser Tag nicht auf einen Sonntag fällt, am darauffolgenden Sonntag zu wählen. Für die Vorbereitung der Wahl nach Satz 1 sind die Gebiete der kommunalen Gebietskörperschaften entsprechend der Gebietsänderung maßgebend. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter für die Wahl nach Satz 1 wird durch die Aufsichtsbehörde bestimmt. Bei der Änderung des Gebiets kommunaler Gebietskörperschaften, die verschiedenen Landkreisen angehören, entscheidet die für sie zuständige obere Aufsichtsbehörde, welche Aufsichtsbehörde die Bestimmung nach Satz 3 trifft.

(2) Im Falle der Eingliederung einer verbandsfreien Gemeinde in eine Verbandsgemeinde oder der Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aus verbandsfreien Gemeinden oder aus verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden bleiben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der bisherigen verbandsfreien Gemeinden abweichend von § 51 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) längstens bis zum Ablauf der Amtszeit hauptamtlich tätig.

(3) Im Falle der Eingliederung von Ortsgemeinden, einer verbandsfreien Gemeinde oder einer Verbandsgemeinde in eine Verbandsgemeinde oder der Bildung einer neuen verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde ist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der umgebildeten Verbandsgemeinde oder der neu gebildeten verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde am Tage des Inkrafttretens der Gebietsänderung oder, sofern dieser Tag nicht auf einen Sonntag fällt, am darauffolgenden Sonntag zu wählen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter nach Absatz 1 Satz 3 nimmt bis zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats oder Verbandsgemeinderats der umgebildeten Verbandsgemeinde oder der neu gebildeten verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde auch die Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters dieser kommunalen Gebietskörperschaft wahr.

(4) Im Falle der Eingliederung von Ortsgemeinden, einer verbandsfreien Gemeinde oder einer Verbandsgemeinde in eine Verbandsgemeinde oder der Bildung einer neuen verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde aus verbandsfreien Gemeinden oder Verbandsgemeinden richtet sich die Rechtsstellung der hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit nach den Bestimmungen des § 36 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit den §§ 128 bis 133 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) in der Fassung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 14 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160); Absatz 2 bleibt unberührt. Die von der Gebietsänderung betroffenen hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der bisherigen kommunalen Gebietskörperschaften haben für den Rest ihrer Amtszeit Anspruch auf Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete in der aufnehmenden oder neu gebildeten kommunalen Gebietskörperschaft; die Begrenzung der Höchstzahl der zulässigen hauptamtlichen Beigeordneten in verbandsfreien Gemeinden nach § 51 Abs. 2 Satz 2 GemO und in Verbandsgemeinden nach § 64 Abs. 2 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 Satz 2 GemO sowie § 53 a Abs. 1 und 3 bis 5 und § 55 Abs. 2 GemO findet im Hinblick auf die hauptamtlichen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit der bisherigen kommunalen Gebietskörperschaften keine Anwendung. Eine Verpflichtung zur Übernahme eines gleich oder geringer zu bewertenden Amtes im Sinne des § 130 Abs. 1 BRRG besteht nicht. Bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand findet § 1 des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (GVBl. S. 283 - 285 -), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 15. Juni 2010 (GVBl. S. 93), BS 2032-2, in Verbindung mit § 66 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechende Anwendung.

(5) Eine Wahl für die frei werdende Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters einer verbandsfreien Gemeinde mit weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder einer Verbandsgemeinde mit weniger als 12 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, abgesehen von einer Verbandsgemeinde mit mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die eine Fläche von mehr als 100 Quadratkilometern und mehr als 15 Ortsgemeinden hat, bedarf vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an bis zum Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde; § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Genehmigung darf für einen Zeitraum von längstens einem Jahr ab dem Freiwerden der Stelle versagt werden. Für diesen Zeitraum kann die Aufsichtsbehörde die bisherige Bürgermeisterin oder den bisherigen Bürgermeister als beauftragte Person der verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde bestellen. Die beauftragte Person nimmt die Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters auf Kosten der verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde wahr.

(6) Der Gemeinderat oder Verbandsgemeinderat kann beschließen, dass eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters einer verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde nach Absatz 5 Satz 1, die oder der in der Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an bis zum Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 ausscheidet, für eine Amtszeit von weniger als acht Jahren gewählt wird. Die Festlegung der Dauer der Amtszeit durch den Gemeinderat oder Verbandsgemeinderat bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(7) Die Aufsichtsbehörde kann für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters einer verbandsfreien Gemeinde oder Verbandsgemeinde nach Absatz 5 Satz 1, die oder der in der Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an bis zum Tag der allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2014 ausscheidet, eine Amtszeit von weniger als acht Jahren festsetzen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

[1]
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010 (GVBl. S. 272).

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