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Amtliche Abkürzung:KomAEVO
Fassung vom:17.11.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-4
Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter
(KomAEVO)
Vom 27. November 1997
§ 12
Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeister

(1) Für die Aufwandsentschädigung der Ortsbürgermeister gelten die folgenden Sätze:

in Ortsgemeinden mit
einer Einwohnerzahl

Monatsbetrag
EUR

bis zu

 

150

296,00

von

151 bis

300

435,00

von

301 bis

500

573,00

von

501 bis

750

707,00

von

751 bis

1 000

846,00

von

1 001 bis

1 250

981,00

von

1 251 bis

1 500

1 118,00

von

1 501 bis

2 000

1 258,00

von

2 001 bis

2 500

1 392,00

von

2 501 bis

3 000

1 530,00

von

3 001 bis

4 000

1 666,00

von

4 001 bis

5 000

1 803,00

von

5 001 bis

6 000

1 943,00

von

6 001 bis

7 500

2 078,00

von

7 501 bis

20 000

2 351,00

von mehr als

 

20 000

2 488,00.

Die Aufwandsentschädigung nach Satz 1 kann um bis zu 10 v.H. erhöht werden; bei der Festsetzung sind die Einwohnerzahl, der Umfang der Beanspruchung des Ortsbürgermeisters und die Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse zu berücksichtigen.

(2) Die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach Absatz 1 kann in Ortsgemeinden mit einer Einwohnerzahl

von

3.001

bis

5.000

um bis zu 20 v.H.,

von

5.001

bis

7.500

um bis zu 30 v.H. und

von mehr als

 

 

7.500

um bis zu 40 v.H.

erhöht werden, wenn den Beigeordneten der Ortsgemeinde Geschäftsbereiche nicht übertragen sind (§ 50 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 GemO). Bei der Festsetzung sind die Einwohnerzahl, der Umfang der Beanspruchung des Ortsbürgermeisters und die Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse zu berücksichtigen.

(3) Der Bürgermeister einer Verbandsgemeinde, der gleichzeitig Ortsbürgermeister ist, erhält von der Ortsgemeinde eine besondere Aufwandsentschädigung. Diese beträgt mindestens 40 v.H. der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 Satz 1. Die Aufwandsentschädigung kann auf bis zu 75 v.H. des Betrags nach Absatz 1 erhöht werden, höchstens jedoch auf 1 386,00 EUR monatlich. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.


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