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Inhalt
Aktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorie
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Amtliche Abkürzung:KAG
Ausfertigungsdatum:20.06.1995
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 1995, 175
Gliederungs-Nr:610-10
Kommunalabgabengesetz
(KAG)
Vom 20. Juni 1995
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158)[2]

Fußnoten ausblendenFußnoten

[2]

Red. Anm.

beachte Artikel 3 des Änderungsgesetzes:

Artikel 4

Abweichend von Artikel 4 [Inkrafttreten] können die Gemeinden für den Ausbau öffentlicher und zum Anbau bestimmter Straßen, Wege und Plätze einmalige Beiträge nach § 10 des Kommunalabgabengesetzes in der bisherigen Fassung erheben, sofern mit dem Ausbau bis zum 31. Dezember 2023 begonnen wurde. Als Beginn sind grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages sowie die Aufnahme von Eigenarbeiten zu werten. Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb gelten nicht als Beginn des Vorhabens.


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