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juris-Abkürzung:GlSpielWGebV RP 2013
Fassung vom:14.04.2015
Gültig ab:30.04.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2013-1-12
Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen im Bereich des Glücksspielwesens
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 27. Februar 2013

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis für Amtshandlungen im Bereich des Glücksspielwesens

Lfd.
Nr.

Gegenstand

Gebühr
EUR

1

Öffentliche Glücksspiele außerhalb von Spielbanken

 

1.1

Erteilung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) für das Veranstalten einer Lotterie oder einer Sportwette (§ 5 Abs. 1 LGlüG)

0,3 v.H. des tatsächlichen Spielkapitals des ersten Erlaubnisjahres abzüglich der Lotteriesteuer,
höchstens 50 000,00

1.2

Erteilung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) zum Vermitteln öffentlicher Glücksspiele in einer Annahmestelle (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 LGlüG)

200,00 bis 400,00

1.3

Erteilung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) zum Vermitteln von Klassenlotterien in einer Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 LGlüG), die nicht Annahmestelle ist

200,00 bis 400,00

1.4

Erteilung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LGlüG)

200,00 bis 600,00

1.5

Erteilung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) zur Betätigung als gewerblicher Spielvermittler (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 LGlüG)
je angebotenes Glücksspiel

1 000,00 bis 3 000,00

1.6

Untersagung der Veranstaltung, Durchführung oder Vermittlung eines unerlaubten Glücksspiels sowie die Mitwirkung hieran (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LGlüG)

1 000,00 bis 50 000,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 1.1 bis 1.6

 

 

1.

Im Falle der lfd. Nr. 1.1 gilt als Spielkapital die Summe der Entgelte, die für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt werden, abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenen Anteils. Sofern sich die Erlaubnis auf eine länderübergreifende Veranstaltung bezieht, wird das auf Rheinland-Pfalz entfallende Spielkapital als Bemessungsgrundlage herangezogen. Ist die zuständige Behörde ermächtigt, die Erlaubnis auch mit Wirkung für ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland zu erteilen, erhöht sich die Bemessungsgrundlage um das auf dieses Land entfallende Spielkapital.

2.

Im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LGebG kann die jeweilige Gebühr bis auf 10 v. H. ermäßigt werden. Soweit im Falle der lfd. Nr. 1.1 für die jeweilige Gebührenerhebung nach § 15 Abs. 2 LGebG kein tatsächliches Spielkapital zugrunde gelegt werden kann, ist ein nach Aktenlage zu schätzendes Spielkapital als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

 

1.7

Untersagung der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LGlüG)

100,00 bis 5 000,00

1.8

Kontrolle zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes (§ 13 Abs. 4 LGlüG), auch durch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, in einer Annahmestelle, Wettvermittlungsstelle, Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers, Spielhalle, Gaststätte oder Pferdewettvermittlungsstelle

100,00 bis 600,00

1.9

Mitwirkung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle (§ 15 Abs. 3 Satz 3 LGlüG)

500,00 bis 1 000,00

1.10

Sonstige Mitwirkungshandlungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion im Zusammenhang mit dem Entzug oder der Beschränkung der Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle

100,00 bis 5 000,00

1.11

Jede sonstige Amtshandlung der Glücksspielaufsicht (insbesondere § 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 LGlüG, § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV, § 9a Abs. 4 Satz 6 GlüStV)

100,00 bis 10 000,00

2

Spielbanken

 

2.1

Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) für den Betrieb einer Spielbank (§ 3 des Spielbankgesetzes)

5 000,00 bis 100 000,00

2.2

Zulassung des Betriebs eines weiteren Glücksspiels oder eines standortübergreifenden Automatenspiels (§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Spielordnung)

250,00 bis 2 500,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.1 und 2.2

 

 

Im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LGebG kann die Gebühr bis auf 10 v. H. ermäßigt werden.

 

2.3

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen (§ 4 Abs. 4 des Spielbankgesetzes)

150,00 bis 1 500,00

2.4

Jede sonstige Amtshandlung der Aufsichtsbehörde (§ 11 Abs. 3 des Spielbankgesetzes)

100,00 bis 10 000,00


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