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Amtliche Abkürzung:LBlindenGG
Fassung vom:09.03.2011
Gültig ab:23.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-21
Landesblindengeldgesetz
(LBlindenGG)
Vom 28. März 1995

§ 1

Anspruch

(1) Zivilblinde Menschen (Blinde Menschen), die in Rheinland-Pfalz ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. EU Nr. L 166 S. 1; Nr. L 200 S. 1; 2007 Nr. L 204 S. 30) in der jeweils geltenden Fassung oder anderen Rechtsakten der Europäischen Union anspruchsberechtigt sind, erhalten zum Ausgleich der durch ihre Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindengeld nach diesem Gesetz.

(2) Blind ist, wer völlig ohne Sehvermögen ist.

(3) Den blinden Menschen gleichgestellt sind Personen,

1.

deren Sehschärfe auf dem besseren Auge nicht mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder

2.

bei denen dem Schweregrad der Beeinträchtigung der Sehschärfe nach Nummer 1 gleichzuachtende, nicht nur vorübergehende Störungen des Sehvermögens vorliegen.

(4) Bis zum rechtskräftigen Abschluß des Asylverfahrens haben Asylbegehrende und ihre Familienangehörigen, soweit sie nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, keinen Anspruch. Sie haben außerdem keinen Anspruch, wenn sie nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrags ausgewiesen oder abgeschoben werden können.

(5) Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.


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