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juris-Abkürzung:BGB§1059auaZustV RP
Fassung vom:03.11.1986 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:400-4
Landesverordnung über die Zuständigkeit nach § 1059 a Nr. 2 Satz 2,
§§ 1059 e, 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Vom 3. November 1986

§ 1

Zuständige Behörde für die Abgabe der Erklärung nach § 1059 a Nr. 2 Satz 2, den §§ 1059 e, 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Sitz der übertragenden juristischen Person liegt.