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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bildung
Aktenzeichen:700-0036#2020/0004-0901 9312
Erlassdatum:08.07.2020
Fassung vom:08.07.2020
Gültig ab:18.07.2020
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:223111
Fundstelle:GAmtsbl. 2020, 162
Richtlinie zur Förderung von Beschaffungen mobiler Endgeräte an Schulen in Rheinland-Pfalz (Umsetzung Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – „Sofortausstattungsprogramm“ –)

223111



Richtlinie zur Förderung von
Beschaffungen mobiler Endgeräte
an Schulen in Rheinland-Pfalz
(Umsetzung Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung
DigitalPakt Schule 2019 bis 2024
– „Sofortausstattungsprogramm“ –)



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung
vom 8. Juli 2020
(700-0036#2020/0004-0901 9312)





Fundstelle: GAmtsbl. 2020, S. 162



Im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium des Innern und für Sport wird Folgendes bestimmt:



1


1.1
Das Land Rheinland-Pfalz gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBI. 1972 S. 2, BS 63-1) und der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) vom 20. Dezember 2002 (MinBl. 2003 S. 22, 324; 2017 S. 340) sowie nach der Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 vom 16. Mai 2019 (BAnz AT 14.06.2019 B2) und dem Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 („Sofortausstattungsprogramm“) vom 3. Juli 2020 in ihrer jeweils geltenden Fassung finanzielle Hilfen nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift.


1.2
Zuwendungszweck ist die Beschaffung von schulgebundenen, mobilen Endgeräten zum Verleih an Schülerinnen und Schüler, die für den digitalen Unterricht keine geeigneten Endgeräte im häuslichen Umfeld zur Verfügung haben.


1.3
Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die benannte Stelle gemäß Nummer 7.1 entscheidet bei der Bewilligung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.


2

 

2.1
Als Maßnahme im Sinne von 1.2 wird die Beschaffung folgender mobiler Endgeräte gefördert:


a)
Laptops,
b)
Notebooks,
c)
Tablets,
d)
Convertibles,


jeweils einschließlich Zubehör, wie z.B. Koffer zum Laden und Aufbewahren der Geräte, Taschen, Schutzhüllen, Eingabegeräte und zusätzliche Netzteile. Die Geräte müssen die technischen Mindestanforderungen erfüllen, mit denen eine Integration in die durch den DigitalPakt Schule förderfähige Infrastruktur sichergestellt werden kann.


2.2
lnvestive Begleitmaßnahmen werden dann gefördert, wenn ein unmittelbarer und notwendiger Zusammenhang mit einer Maßnahme nach Nummer 2.1 besteht. Dazu zählen insbesondere auch der Erwerb von Lizenzen zum Betrieb, zur Nutzung und der zum Management der Geräte erforderlichen Software einschließlich ihrer Installation.


2.3
Nicht gefördert werden insbesondere
a)
Smartphones,
b)
Geräte, die nicht für Schülerinnen und Schüler bestimmt sind,
c)
Personal- und Sachkosten des Zuwendungsempfängers,
d)
Betrieb, Wartung und IT-Support.


3


Zuwendungen können gewährt werden an
 
a)
kommunale Gebietskörperschaften als Träger von Schulen gemäß § 22 des Schulgesetzes,
b)
Träger von Ersatzschulen gemäß § 5 des Privatschulgesetzes.


4


4.1
Es werden nur Maßnahmen gefördert, mit denen nicht vor dem 16. März 2020 begonnen worden ist und bei denen eine vollständige Abnahme bis zum 31. Dezember 2020 gesichert erscheint. Der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmenbeginn wird ab dem 16. März 2020 zugelassen.


4.2
Der Maßnahmenbeginn erfolgt auf eigenes Risiko. Aus der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns ergibt sich kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen.


5


5.1
Die Zuwendungen werden als Projektförderung im Wege einer Vollfinanzierung gewährt und erfolgen als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.


5.2
Die für Schulträger zur Verfügung stehenden Mittel errechnen sich durch die Anwendung von Verteilungsschlüsseln, die auf einem Sozialindex basieren. Für die Schulen wird hierzu grundsätzlich der Anteil der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt, die gemäß der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln vom 16. April 2010 (GVBl. S. 67, BS 223-1-10) im Schuljahr 2019/2020 zum Stand 30. April 2020 an der unentgeltlichen Leihe (Lernmittelfreiheit) in Rheinland-Pfalz teilnehmen. Für die übrigen Schulen wird der jeweilige durchschnittliche Anteilswert der Schulen in öffentlicher bzw. freier Trägerschaft berücksichtigt. Bezugsgröße für alle Berechnungen ist die Schülerzahl der amtlichen Schulstatistik des Schuljahres 2019/2020.

 

6


Die zur Verfügung stehenden Programmmittel werden auf die Zuwendungsempfänger gemäß der Übersicht in der Anlage aufgeteilt (Schulträgerbudget).


7

 

7.1
Zur Abwicklung der Fördermaßnahme, einschließlich der Beratung, hat das Ministerium für Bildung folgende Stelle benannt:


Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Anstalt des öffentlichen Rechts
Holzhofstraße 4
55116 Mainz


Alle Fragen im Zusammenhang mit dieser Verwaltungsvorschrift, der Konkretisierung ihrer Bestimmungen und der Abwicklung der Förderung sind ausschließlich an die vorgenannte Stelle zu richten. Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies in geeigneter Weise bekannt gegeben.

 

7.2
Die Beantragung wird (teil-)elektronisch durchgeführt. Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist das dafür vorgesehene elektronische Antragssystem zu nutzen.


7.3
Bei Schulträgern gemäß Nummer 3 Buchst. a ist die Vorlage einer Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage nach Teil II Anlage 1 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO entbehrlich.


7.4
Die Weiterleitung der gewährten Zuwendungen an Dritte ist ausgeschlossen.


7.5
Eine Kumulierung der Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift mit anderen landes-, bundes- oder unionsfinanzierten Zuwendungen ist ausgeschlossen.


7.6
Der Mittelabruf erfolgt durch die formale Einreichung des Antrags gemäß Nummer 7.2.
Die nach Nummer 6 zur Verfügung stehenden Mittel können in einer Summe abgerufen werden. Die abgerufenen Mittel sind möglichst bis zum Ende des Jahres 2020 zu verausgaben. Sind zweckgebundene Mittel bis Jahresende noch nicht verausgabt, können sie in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Mittel, die bis Jahresende nicht zweckentsprechend gebunden sind, müssen zurückgezahlt werden.
Vor Ablauf des Jahres 2020 muss der Zuwendungsempfänger der benannten Stelle mitteilen, in welcher Höhe Mittel zurückgezahlt oder in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden sollen.


7.7
Der Verwendungsnachweis besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis der angeschafften Geräte und eingesetzten Mittel ohne Vorlage von Belegen. Mit dem Verwendungsnachweis ist die Einhaltung aller für das Vorhaben einschlägigen Vergabebestimmungen durch den Zuwendungsempfänger zu erklären.


7.8
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23 und 44 LHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen von den Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Landesrechnungshof ist gemäß den §§ 91 und 100 LHO zur Prüfung berechtigt. Auch die benannte Stelle ist zur Überprüfung des programmgemäßen Einsatzes der Mittel berechtigt.


8


Teil I Nr. 8 und II Nr. 8 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO finden Anwendung.


9


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Übersicht über die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Programmmittel auf die Zuwendungsempfänger (Schulträgerbudget)