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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
Aktenzeichen:105-03 120/2019-1#1
Erlassdatum:07.02.2020
Fassung vom:07.02.2020
Gültig ab:13.03.2020
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:203014
Fundstelle:MinBl. 2020, 6
Forstdiensttauglichkeit

203014



Forstdiensttauglichkeit



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt,
Energie, Ernährung und Forsten

vom 7. Februar 2020 (105-03 120/2019-1#1)





Fundstelle: MinBl. 2020, S. 6



1


Diese Verwaltungsvorschrift trifft nähere Regelungen zur Bestimmung der gesundheitlichen Eignung im Sinne des § 9 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626), in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Landesbeamtengesetz vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 448), BS 2030-1, der erforderlichen gesundheitlichen Eignung für den Forstdienst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum dritten Einstiegsamt im Forstdienst (APOFD-E3) vom 23. April 2004 (GVBl. S. 314), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2019 (GVBl. S. 351), BS 2030-41, und des § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Zugang zum vierten Einstiegsamt im Forstdienst (APOFD-E4) vom 29. Dezember 2015 (GVBl. 2016 S. 5), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 2019 (GVBl. S. 352), BS 2030-41.


2

 

2.1


Forstbeamtinnen und Forstbeamte sind typischerweise zu erheblichen Anteilen ihrer Dienstzeit im Außendienst tätig. Sie üben ihren Beruf im Wald unter häufig schwierigen Gelände- und Witterungsverhältnissen und meist in Alleinarbeit aus. Der Dienst stellt hohe Anforderungen an die Gesundheit und Belastbarkeit und erfordert eine besondere Eignung (Forstdiensttauglichkeit). Die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung der Forstbeamten und Forstbeamtinnen sind in dem Anforderungsprofil der Anlage 1 enthalten.


2.2


Es können Bewerberinnen und Bewerber zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden, die nicht uneingeschränkt forstdiensttauglich sind. Sie müssen aber die für die Ausbildung erforderliche Eignung besitzen (Ausbildungstauglichkeit).


Die Ausbildungstauglichkeit kann insbesondere auch gegeben sein, wenn


eine Krankheit oder Krankheiten bestehen, deren individuelle medizinische Prognose die Forstdiensttauglichkeit im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausschließen oder ernsthaft infrage stellen, oder


eine prognostische Aussage zum Zeitpunkt der Begutachtung noch nicht möglich ist, jedoch aufgrund des momentanen Zustandsbildes die gesundheitlichen Voraussetzungen nach Nummer 2.1 für die Dauer des Vorbereitungsdienstes gegeben sind.


3


3.1
Bewerberinnen und Bewerber müssen ihre Forstdiensttauglichkeit oder zumindest ihre Ausbildungstauglichkeit nachweisen. Hierzu benötigen sie das Gesundheitszeugnis eines Gesundheitsamtes nach dem Muster der Anlage 2.


3.2
Das zuständige Gesundheitsamt prüft die gesundheitliche Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers. Der Beurteilung liegen das Anforderungsprofil (Anlage 1), die Beurteilungsgrundlage für die Forstdiensttauglichkeit (Anlage 3) sowie sonstige, allgemein gültige Regelungen bei Begutachtungen zwecks Einstellungen in ein Beamtenverhältnis zugrunde. Nach § 1 Abs. 7 des Landesgesetzes über die Eingliederung der Gesundheitsämter in die Kreisverwaltungen vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485 (491), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157), BS 2120-2, sind die Landkreise verpflichtet, Dienstleistungen, die die Gesundheitsämter bisher für andere Behörden des Landes unentgeltlich erbracht haben, auch nach deren Eingliederung in die Kreisverwaltungen unentgeltlich zu erbringen. Kann das Gesundheitsamt die gesundheitliche Eignung nicht ohne zusätzliche Gutachten bejahen, so sind auf Anforderung der Einstellungsbehörde auf ihre Kosten entsprechende Fachärztinnen und Fachärzte einzuschalten und deren gutachterliche Äußerung einzuholen. Augenfachärztliche Zeugnisse sind nach dem Muster der Anlage 4 zu erstellen.


3.3
In der Gesamtbeurteilung (Anlage 2) sind durch das Gesundheitsamt zusammenfassend das Ergebnis der ärztlichen Beurteilung des Leistungsvermögens und die weitere Prognose unter Berücksichtigung der angegebenen Anforderungen darzustellen. Ergeben sich nach Abschluss aller notwendigen Untersuchungen Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung, sind diese vom Gesundheitsamt detailliert darzustellen.


3.4
Die personalbewirtschaftende Stelle trifft auf der Basis der Gesamtbeurteilung des Gesundheitsamtes die Entscheidung, ob die Bewerberin oder der Bewerber in den Forstdienst oder in das Ausbildungsverhältnis übernommen werden kann.


3.5
Bei schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern kann der Dienstherr eine Einschränkung der Verwendung oder eine Einschränkung der zeitlichen Prognose des zu erwartenden Leistungsvermögens zulassen.


4


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.


Anlage 1:

Anforderungsprofil an die gesundheitliche Eignung von Forstbeamtinnen und -beamten



Anlage 2:

Gesundheitszeugnis für den Forstdienst



Anlage 3:

Beurteilungsgrundlage



Anlage 4:

Augenfachärztliches Zeugnis




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Anforderungsprofil an die gesundheitliche Eignung von Forstbeamtinnen und -beamten

Anlage 2: Gesundheitszeugnis für den Forstdienst

Anlage 3: Beurteilungsgrundlage

Anlage 4: Augenfachärztliches Zeugnis