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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt und Forsten
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Aktenzeichen:MUF 1032-04.10/8065-62.01
Erlassdatum:11.12.1996
Fassung vom:16.10.2019
Gültig ab:23.11.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:6300
Normen:§ 111 Abs. 1 LHO, § 1 AGVwGO, § 65 WVG
Fundstellen:MinBl. 1997, 132, MinBl. 2004, 426, MinBl. 2009, 342, MinBl. 2014, 118, MinBl. 2019, 326
 

6300



Prüfung der Haushalts- und
Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung
der Wasser- und Bodenverbände



Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Forsten
und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr,
Landwirtschaft und Weinbau
vom 11. Dezember 1996 (MUF 1032-04.10/8065-62.01)





Fundstelle: MinBl. 1997, S. 132

Geändert durch Nr. 1.2.3 der Verwaltungsvorschrift vom 16.10.2019 (MinBl. 2019, S. 326)





1
Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
1.1
Nach § 2 des Landesgesetzes zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AGWVG) vom 14. Juli 1993 (GVBl. S. 394 - 395 -, BS 75-58) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 111 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz (LHO) vom 20. Dezember 1971 (GVBl. 1972 S. 2, BS 63-1) in der jeweils geltenden Fassung wird die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Wasser- und Bodenverbände als "sonstiger landesunmittelbarer juristischer Personen des öffentlichen Rechts" grundsätzlich vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz geprüft.
1.2
Aufgrund des § 111 Abs. 2 LHO wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Wasser- und Bodenverbände durch den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Pfalz anstelle des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zugelassen. Dies gilt nicht
für den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Pfalz und
für Wasser- und Bodenverbände, die die Wasserversorgung oder die Abwasserbeseitigung zur Verbandsaufgabe haben.
1.3
Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Wasser- und Bodenverbände ist eine überörtliche, in der Regel im Abstand mehrerer Jahre durchzuführende Prüfung. Sie erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Aufsichtsbehörden nach § 74 Abs. 1 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) in der jeweils geltenden Fassung und ersetzt auch nicht die in Nummer 2 genannte jährliche, örtliche Rechnungsprüfung, die Voraussetzung für die Entlastung des Vorstandes oder des Vorstehers nach § 109 Abs. 3 LHO ist.


2
Jährliche Rechnungsprüfung
Nach § 65 WVG in Verbindung mit § 2 AGWVG, § 105 Abs. 1 Nr. 1 und § 109 Abs. 2 LHO wird die vorgeschriebene jährliche Rechnungsprüfung von der durch die Verbandssatzung bestimmten Stelle vorgenommen.
In der Verbandssatzung ist für die Vornahme der Rechnungsprüfungen in der Regel eine Rechnungskommission vorzusehen. Statt dessen kann auch das Rechnungsprüfungsamt einer kreisfreien oder großen kreisangehörigen Stadt (§ 111 GemO) oder eines Landkreises (§ 59 LKO) in deren jeweiligem Einverständnis oder der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Pfalz bestimmt werden.


3
Unterrichtung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände
Die nach der Landesverordnung über die Bestimmung der Aufsichtsbehörden nach dem Wasserverbandsgesetz vom 26. September 1991 (GVBl. S. 343, BS 75-57) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Aufsichtsbehörden der Wasser- und Bodenverbände werden gebeten, die Bildung oder Auflösung eines Wasser- und Bodenverbandes dem Landesverband der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Pfalz, Burgenlandstraße 7, 55543 Bad Kreuznach, mitzuteilen.


4
Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.


MinBl. 1997, S. 132